Tag-Archiv | FDP

Korruption: Staatssekretär des Verteidigungsministeriums wechselt zu Lobbyagentur

Ein neuer Personalwechsel vom Verteidigungsministerium zur Lobbyagentur EUTOP wirft ein Schlaglicht auf das Ausmaß an Lobby-Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft in Deutschland.

Quelle: Lobbycontrol

1. Dezember 2014 – RT deutsch – Quelle: Lobbycontrol

Wie das Infoportal Abgeordnetenwatch berichtet, wird Stéphane Beemelmans, früherer Staatsekretär im Verteidigungsministerium, am heutigen 1. Dezember Geschäftsführer der Lobbyagentur EUTOP in Berlin. Beemelman war als Staatsekretär für „Administration und Ausrüstung“ der Bundeswehr zuständig und gilt als enger Vertrauter des jetzigen Innenministers Thomas de Maizière.

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Selbstbedienung: Parteien häufen trotz Krise 450 Millionen Euro Vermögen an

Zum 60. Geburtstag von Angela Merkel waren 1.000 Gäste in das Konrad-Adenauer-Haus geladen. Parteistiftungen sind ideologische Vorfeld-Organisationen, die vom Steuerzahler mitfinanziert werden müssen. Weil alle Parteien davon profitieren, sind die gewaltigen Kosten für die Parteiarbeit ein Tabu-Thema. (Foto: dpa)Zum 60. Geburtstag von Angela Merkel waren 1.000 Gäste in das Konrad-Adenauer-Haus geladen. Parteistiftungen sind ideologische Vorfeld-Organisationen, die vom Steuerzahler mitfinanziert werden müssen. Weil alle Parteien davon profitieren, sind die gewaltigen Kosten für die Parteiarbeit ein Tabu-Thema. (Foto: dpa)

Der Staat im Staate – In Deutschland gibt es einen Staat im Staate, der sich mitten in der Wirtschaftskrise bisher ungeahnte Vermögen zugeschanzt hat: Die politischen Parteien haben ihre Position genutzt, den Steuerzahlern Millionen abzunehmen. Eine öffentliche Diskussion oder gar eine wirksame Kontrolle findet nicht statt.

Bundespräsident Gauck lehnt Volksabstimmungen ab

Joachim Gauck gilt als ausgesprochen volksnaher Präsident. Hier sehen wir ihn beim Neujahrsempfang für das diplomatische Korps im Schloss Bellevue in Berlin. (Foto: dpa)

Joachim Gauck gilt als ausgesprochen volksnaher Präsident. Hier sehen wir ihn beim Neujahrsempfang für das diplomatische Korps im Schloss Bellevue in Berlin. (Foto: dpa)

Bundespräsident Joachim Gauck findet Volksabstimmungen keine gute Idee. Er glaubt nicht, dass das Volk in der Lage sei, komplexe Entscheidungen so kompetent zu beurteilen wie die Parteien.

24. Januar 2014 –

Grüne Kinder***** und schwarzgelbe Aasfresser

So langsam glaub ich echt, die in der Politik tätigen Menschen (wenn es welche sind????) sind voll bescheuert. Was soll man dazu noch sagen?

Deutschland muß seine Moralvorstellungen ändern???? Halllooooooo????? Sollen unsere Männer jetzt auch 14 jährige Bräute kaputt*******

Zuerst überraschen uns die lieben GRÜNEN mit ihren völlig bekloppten perversen Ideen und nun drehen die Schwarzgelben am Rad, bzw. am Dönerspieß. Die politische Klasse scheint immer mehr zu degenerieren- woran liegt das nur? Mangelnde Aufmerksamkeit? Presse um jeden Preis? Ich bin mir sicher: jeder einzelne dieser …..ich sag das Wort jetzt lieber nicht….. wird eines Tages seine Zeche zu begleichen haben. Ich möchte mit denen nicht tauschen.

FDP-Jugend will Hunde und Katzen schlachten

Ich geh mich mal dann übergeben. Federlein.

 

 

 

bis neulich Dienstag Volker Pispers! die Bananenrepublik

am29.10.2013 Nichtwissen – bis neulich Dienstag Volker Pispers! die Bananenrepublik
Sehenswert und immer wieder lustig aber leider wahr.
Bananerepublik und Merkel haben wohl die gleiche Wortbedeutung!

Schwarz-Grün: Aus der Traum

BundestagswahlSchwarz-Grün: Aus der Traum. So titelt heute Deutschlands Boulevard-Zeitung Nummer 1. 

Welcher Traum soll das denn sein? Die CDU zusammen mit der Partei, die offensichtlich vorhat den Inzest-Paragraphen zu entschärfen? Noch mehr grüne Energiepolitik? Wohin das führt sehen wir gerade. Ständig steigende Energiepreise, aber billiger Export der Überschüsse ins Ausland. Subventionierung der Industrie durch den privaten Kunden.

  • Noch mehr EU-Bevormundung.
  • Noch mehr Klimawahn.
  • Noch mehr Alimentierung fremder Gesellen und Druck durch ungesteuerte Zuwanderung auf untere Lohngruppen und bereits integrierte Bürger mit Migrationshintergrund.

Die CDU ist schon schlimm genug. Mit den Grünen möglicherweise unerträglich.

hier weiter bei marktorakel.com

Kleine Parteien sollen vom EU-Parlament ferngehalten werden

Angela Merkel und die Granden der Union auf dem Marsch zu den Koalitions-Verhandlungen mit den Grünen. Wenn die Macht verteilt werden soll, dann wollen die etablierten Parteien neue Gruppierungen lieber außen vor halten. (Foto: dpa)Angela Merkel und die Granden der Union auf dem Marsch zu den Koalitions-Verhandlungen mit den Grünen. Wenn die Macht verteilt werden soll, dann wollen die etablierten Parteien neue Gruppierungen lieber außen vor halten. (Foto: dpa)

Demokratie – Die Phalanx der Etablierten

Die vom Bundestag beschlossene 3 Prozent Hürde für die Wahlen zum Europa-Parlament sind verfassungswidrig, sagt der Augsburger Staatsrechtler Matthias Rossi. Er wird die Sperr-Grenze in Karlsruhe anfechten – und ist der Meinung, dass auch die 5 Prozent-Hürde bei den Bundestags-Wahlen fallen muss. Eine lebendige Demokratie könne nicht Millionen von Wählern ausschließen.

  | , 02:40 Uhr

Polizei Hauptkommissar bei Bewusst-TV spricht Klartext

jo adpoPolizei Hauptkommissar spricht über Bundesrepublik Deutschlands

Polizei Hauptkommissar spricht über die fehlende Souveränität in der

Bundesrepublik Deutschlands – und die Folgen dieser.

 

ARCHIV FÜR DIE KATEGORIE ‘ANTIDEUTSCHE’

gerhard-schroeder-5Gerhard Schröder: “Wir müssen üben, auf nationale Souveränität zu verzichten”

Nun ist es also raus, und die Katze ist aus dem Sack. Denn was schon vor über zehn Jahren geplant war, kommt nun endlich ans Tageslicht, und es ist kein Geringerer als Altkanzler Gerhard Schröder, der im Interview mit dem Spiegel die Hosen runterlässt.

 Aber der Reihe nach: Die Einigung Europas mit einer gemeinsamen Politik in allen Bereichen und einem dazugehörigenen EU-Bundesstaat steht schon lange auf der Agenda, zur Erinnerung – schon 1946 rief Winston Chuchill in seiner Züricher Rede die “Vereinigten Staaten von Europa” aus, doch damals klang dies alles noch völlig utopisch, denn es musste langsam darauf hingearbeitet werden, und ohne die Wiedervereinigung Deutschlands, war auch keine Einigung Europas machbar, logisch. Also mußte ja die Wiedervereinigung her – ein Schelm, der dabei bös’ denken könnte, die westlichen Alliierten hätten nur deswegen der deutschen Wiedervereinigung zugestimmt…Doch selbst vor der Wiedervereinigung ebnete man sich den Weg  zum faschistoiden Europa durch neue EU-Abkommen und Konventionen, und wenn man als Regierung diese nicht pünktlich unterzeichnete wurde auch schon mal Druck ausgeübt, wie es EU-Narr und Volksverräter Wolfgang Schäuble mit dieser Anfrage schon 1978(!) bewies.

 Aber die Wiedervereinigung kam, und man konnte mit schnellen Schritten den Weg in die europäische Diktatur gehen, mit neuer Rechtschreibung, neuer Währung und einem Haufen neuer EU-Verträge, Gesetze und Bestimmungen, wobei der schlimmste in der Erinnerung verblieben wohl der undemokratische Vertrag von Lissabon ist.

Und so stehen wir hier nun, der Euro ist am Ende, die EU auch, zumindest scheint es so. Oder will man die ach so schlimme Krise nur als Grund und Druckmittel nutzen, um die Vereinigten Staatenvon Europa zu etablieren?

Wenn man Wolfgang Schäubles Geschwafel von der Fiskalunion hört, scheint dies fast der Fall zu sein. Doch Schäuble ist nicht der einzige Politiker, der diese Vermutung zulässt, auch Gerhard Schröder zeigt mit seinem Interview, dass an der Geschichte wirklich etwas dran sein könnte.

Und so erklärt Schröder die Gründung des Euro folgendermaßen, Zitat Schröder:

“[…]Mitterrand und Kohl hatten zwei Grundgedanken bei der Schaffung des Euro. Mitterrand wollte die Wirtschaftskraft Deutschlands europäisch einhegen mit einer gemeinsamen Währung. Das konnte nicht funktionieren.

[…]Kohls Irrtum war, davon auszugehen, dass die Gemeinschaftswährung die politische Union erzwingen würde.

Und die gegenwärtige Krise, die wir haben, macht gnadenlos klar, dass man nicht einen gemeinsamen Währungsraum haben kann ohne eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. “

Heißt also im Klartext, dass wir in der EU alle eine gemeinsame Politik vorgesetzt bekommen sollen, natürlich auch mit gemeinsamer Wirtschaft, also alles Geld in einen Topf, und wir Deutschen, die vermutlich den größten Anteil für diesen Topf zahlen, dürfen dann mit unseren deutschen Steuergeldern ganz Europa durchfüttern – klasse! Das nenn ich mal Gerechtigkeit!

weiter unter: 

http://deinweckruf.wordpress.com/category/antideutsche/

 

Der langsame Tod der Demokratie in Europa

Das große Trauerspiel in wechselnden Besetzungen, doch immer gilt: Am Ende sehen wir den Vorhang und viele Fragen offen. (Foto: dpa)Das große Trauerspiel in wechselnden Besetzungen, doch immer gilt: Am Ende sehen wir den Vorhang und viele Fragen offen. (Foto: dpa)

Gesellschaft – Funktionäre und Feudalherren

Die FDP abgestürzt, die Grünen gestutzt, die SPD ein Schatten vergangener Zeiten: Der Grund für die Erosion der Parteien ist die schleichende Verlagerung aller politischen Entscheidungen nach Brüssel. 90 Prozent aller Gesetze in Deutschland werden nicht vom Bundestag angestoßen, sondern von der EU. Wir erleben eine Verwandlung der Volk-Herrschaft hin zu einem Feudalsystem der Funktionäre. Die Folgen sind fatal: Die Bürger können nicht mehr selbst über ihr Schicksal bestimmen. In Europa stirbt die Demokratie.

  | , 02:27 Uhr

Bundestag: Netzaktivisten erwarten Einschränkung der Internet-Freiheit

Für Angela Merkel ist das Internet nach eigenen Aussagen noch Neuland. Datenschutz ist deshalb nicht so wichtig wie Überwachung zur Bekämpfung von Terrorismus (Foto: dpa)Für Angela Merkel ist das Internet nach eigenen Aussagen noch Neuland. Datenschutz ist deshalb nicht so wichtig wie Überwachung zur Bekämpfung von Terrorismus (Foto: dpa)

Internet – Kein ausreichender Datenschutz

Die neue Bundesregierung dürfte die Überwachung im Internet vorantreiben. Weil die Große Koalition praktisch alles beschließen kann, was sie will, ist damit zu rechnen, dass die Freiheit im Internet weiter eingeschränkt wird. Ideologie (CDU) und Unkenntnis (SPD) sind eine schlechte Koalition, wenn es um freie Meinungsäußerung im Netz geht.

  | , 02:39 Uhr

Angela Merkels Dämonisierung: Die Schwarze Witwe.

angela_merkel_die_schwarze_witweEben war An­gela Mer­kel noch ”Mutti”, die alle mit ih­rem Wischiwaschi-Wahlkampf lang­weilte, nun ist sie plötz­lich die eis­kalte Kil­le­rin mit dem Spin­nen­lä­cheln. Was kommt als Nächs­tes? An­gela Hone­cker? Mao Merkel?

Jetzt ist An­gela Mer­kel also die Schwarze Witwe. Wer ihr zu nahe kommt, dem geht die Luft aus. Lang­sam, aber si­cher ver­lässt ihn die Le­bens­kraft, bis er nur noch ein Schat­ten sei­ner selbst ist. Ein po­li­ti­scher Zom­bie, ein Un­to­ter der Par­tei­en­land­schaft

 An­gela Hone­cker? Mao Merkel?

. Erst er­eilte die SPD bei­nah das Schick­sal, von Mer­kel aus­ge­saugt zu wer­den, nun hat es die FDP er­wischt. Weil die FDP klei­ner ist als die SPD, hatte sie we­ni­ger Wi­der­stands­kräfte. Statt von 34 auf 23 Pro­zent zu fal­len, ist sie ganz aus dem Bun­des­tag geflogen. – Zum Weiterlesen –

Bochum: 71 Prozent ungültige Zweitstimmen

24/09/2013 von beim Honigmann zu lesen

Bochumer Wahllokal meldet 71 Prozent ungültige Zweitstimmen

Bochum71,26&% ungültige Zweitstimmen

Bochum. Weil sich der Wahlvorstand uneinig war, meldete das Wahllokal Kirchschule in Bochum-Langendreer bei der Bundestagswahl am Sonntagabend erst einmal 71,26 Prozent ungültige Zweitstimmen. Zudem zählten in Bochum 600 Briefwahl-Erststimmen nicht, da Wahlkreise vertauscht worden waren.

Zum Zählappell der besonderen Art rief die Stadt Bochum am Tag nach der Bundestagswahl ins Rathaus. Während Politiker noch Wunden leckten oder sich vom Feiern erholten, ging es um Stimmen, die abgegeben, aber nicht gezählt werden durften. Trotz mehrfacher Medienaufrufe blieben rund 600 Briefwahl-Stimmen, genauer die Erststimmen, ohne jede Bedeutung. Die Wähler konnten oder wollten nicht mehr neu wählen, wie die Stadt es angeboten hatte.

Hintergrund: 1100 Bürger hatten sich beim Wahlamt gemeldet, nachdem die Verwaltung Anfang der Woche Fehler beim Verschicken von Briefwahlunterlagen eingeräumt hatte. Eine unbekannte Anzahl von Personen des Wahlkreises Bochum I (140) hatte Wahlzettel des Wahlkreises Herne-Bochum II (141) erhalten.

Rechtsamtsleiterin Ursula Beaupain erläuterte, dass das Vertauschen der Wahlkreise bei Hunderten Wählern zwar ärgerlich aber für den Wahlausgang in den beiden Bundestagswahlkreisen nicht „mandatsrelevant“ sei. Zu weit auseinander lägen die Kandidaten. „Ich hoffe daher nicht, dass es zu Einsprüchen kommt.“ Ob es für die Betroffenen tröstlich ist, dass immerhin die Zweitstimmen zählten, darf ruhig dahingestellt bleiben.
Kein eigener Balken für die CDU

Zu unfreiwilliger Berühmtheit brachte es das Wahllokal an der Kirchschule in Bochum-Langendreer. Als am Sonntagabend kurz vor Meldeschluss (22 Uhr) die Ergebnisse aus dem Stimmbezirk 4401 an das Wahlamt übermittelt wurden, staunten Beobachter. Von den 689 abgegebenen Stimmen waren 491 Zweitstimmen ungültig: satte 71,26 Prozent; was zum ungewöhnlichen Ergebnis führt, dass die Grünen (23,74) Wahlsieger im Stimmbezirk vor der Linken (17,17) und der SPD (16,67) lagen.

Noch kurioser: In der grafischen Darstellung gab es keinen eigenen Balken für die CDU. Die Partei, deren Zweitstimmen bundesweit beinahe zur absoluten Mehrheit gereicht hätten, landete unter der Wählern, die an der Kirchschule ihre Stimme abgeben hatten, nur in der Säule der „Sonstigen“. Leser fragten: Was ist da los?

Mit den beteiligten Wahlhelfern abklären

Bundestagswahl 2013
BundestagswahlSo ganz genau vermochte die Stadt Bochum das auch noch nicht zu sagen. Nur so viel: Weil am Wahlabend innerhalb des Wahlvorstands in der Kirchschule Uneinigkeit über einen Großteil der Zweitstimmen herrschte, so Stadt-Sprecher Thomas Sprenger, wurden 491 Stimmen erst einmal für ungültig erklärt. Montag wurde nachgezählt. Das Ergebnis: Nur 13 Zweitstimmen (1,89 Prozent) sind ungültig, die SPD heimst mit 35,80 Prozent die meistens Stimmen ein und für die CDU (22,93) gibt es nun auch eine eigene Säule.„Die Nachmeldung ist gar kein Problem, das amtliche Wahlergebnis wird erst am Freitag festgestellt“, so Stadtsprecher Sprenger. Über die Ursachen für die große Zahl der erst für ungültig erklärten Stimmen, mochte er noch keine Angaben machen. Woran es gehakt hat, soll nun mit den beteiligten Wahlhelfern geklärt werden.
danke an TA KI
Gruß an die Wahlsieger(?????) – Der Honigmann

FDP-Chef Philipp Rösler tritt zurück.- Der Anfang vom Ende?!

rosslRösler und Grünen-Vorstand bieten Rücktritt an!

Es ist der Tag der Abrechnung, die Parteivorstände werten das Wahlergebnis aus. Bei der FDP reagiert Parteichef Rösler auf Rücktrittsforderungen, bei den Grünen wackelt der Vorstand. Alle Entscheidungen im Liveblog.

BerlinDer Tag nach der Wahl ist der Tag der Aufarbeitung: Wie will KanzlerinAngela Merkel in die Koalitionsgespräche gehen, welche Konsequenzen ziehen die Wahlverlierer von SPD, Grünen und FDP? Alle Entscheidungen im Liveblog.

+++ 11:45 Uhr: Auch FDP-Chef Rösler schmeißt hin +++

FDP-Chef Philipp Rösler hat nach dem Ausscheiden seiner Partei aus demBundestag im Parteipräsidium nach Angaben von Teilnehmern seinen Rücktritt angekündigt. Im Präsidium habe Einigkeit bestanden, dass der gesamte Bundesvorstand zurücktreten solle, hieß es am Montag weiter.

+++ 11:35 Uhr: Grünen-Spitze für Rücktritt des Vorstands +++

Die Grünen-Spitze will nach der Wahlniederlage den Weg für eine personelle Neuaufstellung freimachen. Parteichefin Claudia Roth habe in Absprache mit dem Co-Vorsitzenden Cem Özdemir am Montagmorgen in einer Vorstandssitzung vorgeschlagen, dass der Vorstand zurücktritt, erfuhr dieDeutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen.

Weiterlesen: http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/09/23/fdp-chef-philipp-rosler-tritt-zuruck-der-anfang-vom-ende/

Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013

Gegenstand der Nachweisung Erststimmen Zweitstimmen
Anzahl % Diff. zu  2009 in %-Pkt. Anzahl % Diff. zu  2009 in %-Pkt.
Wahlberechtigte 61.903.903 61.903.903
Wähler 44.289.652 71,5 0,8 44.289.652 71,5 0,8
Ungültige 688.428 1,6 -0,2 587.178 1,3 -0,1
Gültige 43.601.224 98,4 0,2 43.702.474 98,7 0,1
CDU 16.225.769 37,2 5,2 14.913.921 34,1 6,9
SPD 12.835.933 29,4 1,5 11.247.283 25,7 2,7
FDP 1.028.322 2,4 -7,1 2.082.305 4,8 -9,8
DIE LINKE 3.583.050 8,2 -2,9 3.752.577 8,6 -3,3
GRÜNE 3.177.269 7,3 -1,9 3.690.314 8,4 -2,3
CSU 3.543.733 8,1 0,7 3.243.335 7,4 0,9
PIRATEN 962.946 2,2 2,1 958.507 2,2 0,2
NPD 634.842 1,5 -0,3 560.660 1,3 -0,2
Tierschutzpartei 4.415 0,0 -0,0 140.251 0,3 -0,2
REP 27.279 0,1 -0,0 91.660 0,2 -0,2
ÖDP 128.158 0,3 0,0 127.085 0,3 -0,0
FAMILIE 4.476 0,0 -0,0 7.451 0,0 -0,3
Bündnis 21/RRP 5.335 0,0 -0,1 8.851 0,0 -0,2
RENTNER 919 0,0 0,0 25.190 0,1 -0,1
BP 28.336 0,1 -0,0 57.285 0,1 0,0
PBC 2.070 0,0 -0,0 18.529 0,0 -0,1
BüSo 18.039 0,0 -0,0 13.131 0,0 -0,1
DIE VIOLETTEN 2.500 0,0 -0,0 8.248 0,0 -0,1
MLPD 12.986 0,0 -0,0 25.336 0,1 -0,0
Volksabstimmung 1.748 0,0 -0,0 28.667 0,1 0,0
PSG 4.840 0,0 0,0
AfD 809.817 1,9 1,9 2.052.372 4,7 4,7
BIG 2.678 0,0 0,0 17.965 0,0 0,0
pro Deutschland 4.818 0,0 0,0 74.311 0,2 0,2
DIE RECHTE 2.288 0,0 0,0
DIE FRAUEN 12.522 0,0 0,0
FREIE WÄHLER 431.409 1,0 1,0 422.857 1,0 1,0
Nichtwähler 11.349 0,0 0,0
PARTEI DER VERNUNFT 3.881 0,0 0,0 25.027 0,1 0,1
Die PARTEI 39.258 0,1 0,1 78.357 0,2 0,2
B 619 0,0 0,0
BGD 1.431 0,0 0,0
DKP 1.705 0,0 0,0
NEIN! 291 0,0 0,0
Übrige 77.192 0,2 -0,2
©2013 Der Bundeswahlleiter

Nachlese zur Bayernwahl: ÖDP bekommt 2% der Stimmen

20.9.2013 – Bild: flaggen-server.de

Bei der Landtagswahl in Bayern hat die gemäßigt konservativ-grüne Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) 2% der Stimmen erhalten, die Piratenpartei ebenso. 2,1% und damit nur unwesentlich mehr erhielten die Bayernpartei (BP) und die Linkspartei, die Republikaner bekamen in ihrem einstigen Stammland nur 1%, während die Freien Wähler mit 9% wieder den Einzug in den Landtag schafften – die restlichen Prozente entfielen auf die sonstigen Blockparteien (CSU, SPD, Grüne, FDP) oder auf Kleinstparteien, die unter 1% der Stimmen erhielten. (Kay Hanisch)

Der Löwe brüllt, die Mäuse piepsen

schlafschafeSchnellkommentar zur bayerischen Landtagswahl am 15. Sept. 2013

Von Peter Helmes

 

Es wäre doch ´mal ganz reizvoll, die SPD beim Wort zu nehmen: Seit vielen Monaten gaukeln uns die bayerischen Sozis einen sogenannten „Ude-Faktor“ vor, also die Mär, allein schon die Kandidatur des populären Münchner Oberbürgermeisters bringe der SPD ein Plus von 5 Prozent – der Ude-Faktor. Da Ude ein feiner Kerl ist, glaub ich das mit dem „Faktor“ aufs Wort.

 

Nun fangen einige bayerische Genossen aber an, sich am Kopf zu kratzen. „Ude-Faktor 5 %“ bedeutet ja schließlich, daß die SPD ohne Ude 5 % schlechter abgeschnitten hätte. Ihr um den Ude-Faktor bereinigtes vorläufiges Endergebnis läge dann heute bei 15,6 Prozent (20,6 % minus 5 %) – ein Wert, der der Wahrheit ziemlich nahekommen dürfte. Wir haben es also inskünftig bei der bayerischen SPD mit einer Klein-Partei zu tun, zumal Ude als OB in Kürze abtritt und keine besondere Rolle mehr in Bayern spielen dürfte. Bayerische Sozis – allein zu Haus! Mutti hilf!

 

Da kommt nun das Problem für die CDU ins Spiel. „Mutti hilf“ könnte tatsächlich Realität werden, wenn die FDP ganz verschwände und eine große Koalition im Bund die Folge wäre. So käme der bayerische SPD-Landesvorsitzende Pronold (who?), der jetzt dem Steinbrückschen Kompetenzteam angehört, vielleicht zu Kabinettsehren. Aber der Reihe nach:

 

Löwe Seehofer

Die CSU hat in Bayern einen fulminanten Wahlkampf hingelegt und wieder zu ihrer alten Stärke, der absoluten Mehrheit, zurückgefunden – Horst Seehofer sei Dank. Es hat zwar nicht jeder zweite Bayer CSU gewählt, wie Seehofer in typischer Manier verkündet, aber jeder zweite Wähler machte sein Kreuz hinter den Christsozialen. Mit diesem Erfolg reiht sich Seehofer nahtlos in die Riege der erfolgreichsten CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten ein – neben Goppel, Strauß und Stoiber. Er, Horst der Große, macht die CSU wieder zur bayerischen Staatspartei und steigt selbst in den weiß-blauen Olymp.

weiter beim Honigmann: http://derhonigmannsagt.wordpress.com/

Irres Wahlrecht: Neuer Bundestag könnte bis zu 800 Abgeordnete haben

Steuerverschwendung Parteien wollen mehr Staats-Jobs

Die zu erwartende Vergrößerung des Deutschen Bundestags dürfte die Automobil-Industrie beleben. Die Demokratie wird Schaden nehmen. (Foto: dpa)Die zu erwartende Vergrößerung des Deutschen Bundestags dürfte die Automobil-Industrie beleben. Die Demokratie wird Schaden nehmen. (Foto: dpa)

Unter Umständen muss der Reichstag in Berlin nach der Bundestagswahl massiv vergrößert werden: Das neue Wahlrecht könnte dazu führen, dass im Bundestag 800 Abgeordnete sitzen statt bisher 620. Mehrkosten für den Steuerzahler: 60 Millionen Euro jährlich. Das Wahlrecht ist komplett unverständlich, die Demokratie wird zur Farce. Der Deutsche Bundestag wird zur Versorgungs-Anstalt der Parteien.

  | , 01:04 Uhr

Geheimplan für den Wahlkampf, Der Postillon 24

10677411-graduation-cap-und-diplomarbeitenDer Wahlkampf nimmt immer krassere Züge an. Um die Nase vorn zu haben, fassten CDU und SPD einen trickreichen Geheimplan, wie sie Wähler unterbewusst von ihren Kandidaten überzeugen können. „Der Postillon“ hat investigativ recherchiert und berichtet exklusiv von der neuen Strategie. Weitere Nachrichten in dieser Folge: Ausgemusterte Eurohawk-Drohnen sollen Zivildienst leisten. Und: Union und FDP wollen bedingungslosen Doktortitel für Politiker einführen.

Zum Video Link anklicken!

 

http://de.nachrichten.yahoo.com/video/geheimplan-f%C3%BCr-den-wahlkampf-094644039.html

PS: Der Teil mit den Drohnen finde ich nicht lustig, aber jeder sieht das wohl anders.
Es ist wohl schwarzer Humor!

Bundestag: Abgeordnete wollen mehr Brüssel und weniger Deutschland

Auf dem Reichstag in Berlin steht, dass die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag niemandem verpflichtet sind als dem deutschen Volk. Bei den EU-Themen scheint es jedoch, dass die Politik zu einer Art Selbstgespräch geworden ist. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)Auf dem Reichstag in Berlin steht, dass die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag niemandem verpflichtet sind als dem deutschen Volk. Bei den EU-Themen scheint es jedoch, dass die Politik zu einer Art Selbstgespräch geworden ist. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Eine Umfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten unter den Bundestags-Abgeordneten hat ergeben: Die Politiker wollen in der Europa-Politik etwas ganz anderes als die Wähler. Quer durch die Parteien sind es gerade noch 9 (!) Prozent, die ausdrücklich mehr Souveränität für Deutschland fordern. Der Großteil will in einer Mischform die Integration vorantreiben oder ausdrücklich mehr Macht an Brüssel abgeben. Bericht von der Selbstaufgabe eines Parlaments.

  | , 03:26 Uhr

Brüderle: „ESM hat Deutschland 22 Milliarden in Cash gekostet“

Gysi, Brüderle, Trittin. Nicht im Bild: Jörg Schönenborn und Wladimir Putin.Gysi, Brüderle, Trittin. Nicht im Bild: Jörg Schönenborn und Wladimir Putin.

Der Dreikampf in 3 Sätzen – Bei der Debatte von FDP, Grünen und Linken sagte FDP-Chef Rainer Brüderle, dass die Milliarden-Zahlungen Deutschlands in den ESM der Grund seien, warum die Steuern in Deutschland hoch bleiben müssen. Das sei nicht vorhersehbar, daher hätte die Bundesregierung mehr Schulden aufnehmen müssen.

  | , 21:16 Uhr

peinlicher Fauxpas im FDP-Wahlkampf

FDP und NPD verwenden gleiche Familie in Wahlspot

Auch in einem der Wahl-Spots der rechtsextremen NPD taucht die radelnde Familie auf (Foto: Screenshot NPD-Spot)Auch in einem der Wahl-Spots der rechtsextremen NPD taucht die radelnde Familie auf …

Die FDP und die rechtsextreme NPD haben für ihre TV-Wahlwerbespots in einer Filmsequenz identisches Material verwendet. Nun scheint auch klar, wie es dazu kommen konnte.
In dem 90-Sekunden-Film mit FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle ist für einen kurzen Moment eine vierköpfige Familie zu sehen, die eine idyllische Allee entlangradelt. Exakt dieses Bild verwendet auch die NPD in ihrem Spot – dies war dem Hamburger Blogger Dennis Sulzmann aufgefallen.

FDP-Sprecher Peter Blechschmidt bestätigte die Doublette am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Die von den Liberalen für die Produktion beauftragte Agentur Reinsclassen habe für den Werbefilm „frei zugängliches Material“ eingekauft. Die FDP habe keinen Hinweis gehabt, dass auch die NPD dieses Filmmaterial genutzt habe.

Laut „stern.de“ findet sich die Sequenz in einem Filmchen, das eine finnische Medienfirma zusammengestellt hat, um zu demonstrieren, wie sie für Quark werben würde.

„Die entsprechende Passage wird nun herausgenommen und durch eine andere Szene ersetzt“, sagte Blechschmidt. Das dauert allerdings: An diesem Mittwoch werde der Brüderle-Spot – der insgesamt acht Mal ausgestrahlt werden soll – noch in unveränderter Fassung im ZDF gezeigt.  (dpa)

Kein Bock auf Wahl oder Parteien unter sich?

images25.08.2013
Wenige Monate vor den Wahlen entdecken die Parteien immer wieder die Wähler und entsenden ihre ehrenamtlichen Wahlkämpfer. Doch wie läuft der Wahlkampf vor Ort an?

Von Rebecca Bellano
Es ist gerade 9 Uhr morgens, doch die Sonne brennt bereits unbarmherzig vom Himmel auf den Marktplatz in Hamburg-Bramfeld. Joachim Körner, Hamburger Direktkandidat der neuen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), baut gerade seinen Stand auf. Als sich neben ihm Wahlkämpfer der Partei „Die Linke“ hinstellen, grüßt er freundlich und meint, dass man in Sachen Euro-Rettung eine ähnliche ablehnende Haltung habe. Doch die verbindlichen Worte des 65-jährigen Mediziners, der bis zu seiner Rente im Bereich der Pharma-Forschung tätig war, treffen auf schroffe Ablehnung. „Wir haben nun wirklich nichts gemein“, wird er von dem ältesten der drei „Linke“-Wahlkämpfer angeraunzt. Auch er ist Mitte 60 und erstmals für „Die Linke“ im Wahlkampf unterwegs, zuvor war er viele Jahre SPD-Mitglied, doch der Frust über die Politik der Sozialdemokraten hat ihn ins Lager der Dunkelroten gespült.

weiterlesen unter: http://www.mmnews.de/index.php/politik/14542-kein-bock-auf-wahl

Wahlkampfzeit

https://www.compact-magazin.com/wp-content/uploads/2012/09/1120NeuesEditorial-_1.jpg(Editorial in COMPACT 9/2013 von Jürgen Elsässer)

Wahlkampfzeit. Jetzt lügen sie uns wieder die Hucke voll: Die Euro-Krise ist vorbei. Die Energiewende bleibt bezahlbar. Die Renten sind sicher. Die Mieten werden sinken. Die Roma bereichern unsere Kultur. Die Ausländerkriminalität sinkt. In Afghanistan gibt es Menschenrechte. Die NSA hört uns gar nicht ab. Wir nähern uns wieder der Vollbeschäftigung. Die Schwulenehe führt zu Kinderfreundlichkeit. Niemand hat die Absicht, die Steuern zu erhöhen.

Glaubt eigentlich irgendjemand diesen Unsinn? Jeder weiß doch, dass nichts davon der Wahrheit entspricht. Aber die meisten haben sich daran gewöhnt. In Zeiten postmoderner Beliebigkeit kann man sich ohnedies auf nichts mehr verlassen. Jede Partei schleift die Fundamente, auf denen sie gegründet wurde: Die christliche CDU will nichts mehr von der christlichen Ehe wissen, die liberale FDP macht den Kotau vor der diktatorischen EU-Kommission, die sozialdemokratische SPD drückt die Löhne ihrer Arbeiterwähler durch importierte Billiglöhner, die einst gewaltfreien Grünen sind für jeden Krieg zu haben. Legt jemand die Hand dafür ins Feuer, dass die Linken besser sind?

Neben den Blockparteien haben wir die Einheitsmedien. Die vierte Gewalt im Staat hat sich längst abgeschafft. Springer, Burda und Bertelsmann geben die Richtung vor, und alle anderen folgen. Freiwillige Gleichschaltung nennt man das, dazu ist kein Goebbels mehr nötig. Immer mehr Fußkranke fallen aus dem Zug der Lemminge heraus: Die Financial Times Deutschland und die Frankfurter Rundschau sind bankrott gegangen, das Hamburger Abendblatt und die Berliner Morgenpost werden als nächste zum Abdecker geschickt, viele anderen krebsen vor sich hin. Das ist nicht die Folge des Internets! Die Leute haben einfach genug von einer Propaganda, die an die letzten Tage der SED erinnert.

Aber reden wir nicht vom Wetter. Reden wir von einer Zeitschrift, die in diesem schwierigen Umfeld zur Offensive angetreten ist, reden wir von COMPACT:Nachdem wir unsere Auflage in den letzten beiden Jahren auf 30.000 verdreifacht haben, wollen wir nun mit verbessertem Layout weiter durchstarten. Der Gleichschaltung, die andere Medien verkrüppelt hat, werden wir uns nicht unterwerfen. Genau deswegen sind unsere Chancen gut, denn die meisten Menschen durchschauen die Lügenpropaganda des Systems. Noch wagt kaum einer zu widersprechen, weil er sich isoliert fühlt. Doch wenn die Verzagten „Mut zur Wahrheit“ fassen, kann sich das schnell ändern. Aus genau diesem Grunde hat COMPACT genau diesen neuen Slogan gewählt. „Mut zur Wahrheit“ ist unseren Redakteuren eine Verpflichtung – und soll allen Unzufriedenen ein Ansporn sein.

Die schweigende Mehrheit kann die Verhältnisse zum Tanzen bringen, wenn sie ihre Stimme wiederfindet. COMPACT ist ihr Lautsprecher, weil wir drucken und verbreiten, was andere nicht zu schreiben wagen. Ein paar Beispiele: Deutschland ist immer noch ein besetztes Land. Wir Nachgeborenen sind nicht schuld an den Nazi-Verbrechen. Unser Volk ist nicht besser, aber auch nicht schlechter als andere Völker. Die USA und Israel sind die größten Gefährder des Weltfriedens. Der Euro ist die Abrissbirne für Europa. Weitere Zuwanderung ist nicht verkraftbar.

Wir reden Klartext, zuverlässig Monat für Monat, nunmehr seit fast drei Jahren. Bei uns schreiben Journalisten, die sich nie vom Großen Geld kaufen, nie von Drohungen einschüchtern ließen. Unser Verlag ist unabhängig und nicht erpressbar. Vielleicht am wichtigsten: COMPACT ist nicht links und nicht rechts, sondern vorn. Wir geben keine politische Linie vor, sondern eine Haltung: Magazin für Souveränität. Das ist der aufrechte Gang, das Gespräch auf Augenhöhe, der Stolz auf das Erreichte, der Bürgersinn, die Suche nach dem Ich ohne Verzicht auf das Wir. Der Souveränist weiß: Positive Veränderungen sind nur aus dem Volk, durch das Volk und für das Volk vorstellbar. Unter den Linden, wo wir uns finden – da ist auch ein Platz für mich und meine Eigenheiten.

Um zu verstehen, was heute schief läuft, muss man nicht studiert haben. Der Handwerksmeister und die Hausfrau wissen ganz genau, wo der Schuh drückt – und COMPACT bringt sie zusammen. Zum Beispiel auf unserer großen Konferenz mit Thilo Sarrazin, Peter Scholl-Latour und Eva Herman am 23. November in Leipzig. Wer „Mut zur Wahrheit“ hat – kann der eine bessere Stadt finden, um „Wir sind das Volk!“ zu rufen?

 Editorial von COMPACT 9/2013 – am Kiosk ab 29.August.

COMPACT präsentiert sich ab sofort in neuem, härteren “compacteren” Layout. Unser Titelthema im September: ABWÄHLEN: Die amerikanische Kanzlerin. Lesen Sie hier das vollständige Inhaltsverzeichnis. Und hier folgt das Editorial von Chefredakteur Jürgen Elsässer, ein Manifest für ehrlichen Journalismus in Zeiten der Lügen (nicht nur der Lügen des Wahlkampfes, sondern auch der blutigen Lügen der Kriegsvorbereitung wie aktuell in Syrien. Sehen Sie hierzu das Video, das ein Giftgas-Labor der Rebellen-Terroristen zeigt…)

COMPACT – Mut zur Wahrheit!

Demo vorm britischen Konsulat

Demo vorm britischen Konsulat

Arne Fischer am 26. August 2013 auf https://www.compact-magazin.com/

RA Dr. Pragal initiierte die Demonstration vor dem Konsulat.

Wiedereinmal hatte Rechtsanwalt Dr. Oliver Pragal das Heft in die Hand genommen und zu einer Demonstration eingeladen und ein breites Bündnis von Hamburger Bürgern war gekommen. Auch von  COMPACT waren einige Mitstreiter dabei.

Das Erstaunliche ist die Breite des Bündnisses und daß sich eine renommierte Anwaltskanzlei erster Adresse an die Spitze des Bündnisses stellt. Vielleicht haben ja doch diejenigen Recht, die schon seit vielen Jahren beschwören, daß es die Juristen (Recht) sein werden, die das Banner der Freiheit tragen und Spalterei überwinden (Einigkeit).

Neben dem Anwalt Dr. Pragal ist es der Bezirksabgeordnete der Piraten, Andreas Gerhold, der sich vor allem auch mit dem Hamburger Bündnis gegen Überwachung für Bürgerrechte und Datenschutz einsetzt und schon mehrere wichtige Demonstration in diesem Zusammenhang organisiert hat.

Geredet haben unter Anderem aber auch Hamburger Politiker von den Grünen, den Linken und der FDP. Die Freude über deren Erscheinen wurde leider deutlich getrübt durch ihr laues Geschwätz und den Versuch, die große gemeinsame Sache als Trittbrett für Parteiwerbung zu benützen. Solcherlei sparte sich der Pirat Gerhold indessen wohltuend und im besten Sinne verbindend parteiübergreifend.

Text der Pressemitteilung zur Demo: