Tag-Archiv | Feindstaat

zweiter US-Spion aufgeflogen? – Militärgeheimnisse und Spionageabwehr betroffen

Vom bayerischen Bad Aibling aus hat die NSA früher gelauscht. Was sie jetzt so in Deutschland macht, weiß man nicht genau.Vom bayerischen Bad Aibling aus hat die NSA früher gelauscht. Was sie jetzt so in Deutschland macht, weiß man nicht genau. – Berlin 10. Juli 2014 (APA/IRIB)

Zwischen Deutschland und den USA weitet sich die Spionageaffäre aus.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen zweiten mutmaßlichen US-Spion. Der Mann soll für das Berliner Verteidigungsministerium gearbeitet und die USA beliefert haben.  Weiterlesen

Hörigkeit – BRD leitet kein Ermittlungsverfahren wegen NSA-Affäre ein

Deutschland: NSA-Affäre bleibt ohne Konsequenzen

STIMME RUSSLANDS Die massenhafte Bespitzelung deutscher Staatsbürger durch den US-Geheimdienst NSA bleibt voraussichtlich ohne strafrechtliche Konsequenzen. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung will Generalbundesanwalt Range kein Ermittlungsverfahren einleiten.

Dies betrifft auch die jahrelange Überwachung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zur Begründung heißt es, ein Ermittlungsverfahren sei aussichtslos, da weder Zeugen noch belastbare Dokumente zur Verfügung stünden. Range selbst erklärte, er werde in Kürze eine Entscheidung bekanntgeben. Politiker der Linkspartei zeigten sich empört. Der Vorsitzende Bernd Riexinger sprach von einem „Akt der Rechtsbeugung“. Die größte Grundrechtsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik bleibe juristisch unaufgearbeitet. Ndr

 

USA lehnen Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland ab

Er wird weiter ungefiltert erfahren, was hinter ihrem Rücken vor sich geht: US-Präsident Barack Obama und Angela Merkel. (Foto: dpa)Er wird weiter ungefiltert erfahren, was hinter ihrem Rücken vor sich geht: US-Präsident Barack Obama und Angela Merkel. (Foto: dpa)

Diplomatie – Schlappe für Merkel

US-Sicherheitsberaterin Susan Rice hat deutsche Forderungen nach einem Anti-Spionage-Abkommen zurückgewiesen. Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen. Damit sind die Ankündigungen von Angela Merkel zur NSA-Kontrolle hinfällig.

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Seit 1945 unverändert, Deutschland der Feind der Welt?

Deutschland für UN noch „Feindstaat“

Seit 1945 befindet sich Deutschland in einer bizarren Situation: Als großer UN-Geldgeber und verlässlicher Partner ist es nach der UN-Charta noch immer „Feindstaat“. Die Politik sieht es gelassen.

popups-politik-grenzen-deutschlandWenn sich alle Staaten der Vereinten Nationen zur Vollversammlung treffen, werden unter den 193 Mitgliedsländern auch einige argwöhnisch beäugt: Iran und Nordkorea, Venezuela und Syrien, Kuba und andere. Offiziell sind natürlich alles ehrenwerte Mitglieder der großen Völkergemeinschaft. Das heißt, nicht alle: Sogar im Sicherheitsrat sitzt ein Land, das für die UN offiziell ein „Feindstaat“ ist: Deutschland.

Seit Zweitem Weltkrieg nicht geändert

Die Situation klingt bizarr: Die Bundesrepublik ist drittgrößter Beitragszahler, entsendet Tausende Entwicklungshelfer, Soldaten und Polizisten unter der hellblauen Fahne in die ganze Welt, arbeitet emsig im Sicherheitsrat mit und gilt als verlässlicher Partner, der auch mal die eigenen Interessen zurückstellt. Feinde sehen anders aus. Und dennoch: An gleich drei Stellen der fast heiligen UN-Charta wird das Land als Feind bezeichnet.

Dabei findet sich in den betreffenden Artikeln 53, 77 und 107 das Wort „Germany“ nicht einmal. Es geht um „alle Staaten, die mit einem der derzeitigen Unterzeichner dieser Charta während des Zweiten Weltkriegs im Kriegszustand waren“ – das ist Deutschland, aber das sind natürlich auch Japan und andere Staaten. Es folgen starke Sätze: Jedes UN-Land hat das Recht, in den unter die Klausel fallenden Ländern militärisch einzugreifen – auch ohne weiteres UN-Mandat. Ein hellblauer Freibrief für eine Invasion Deutschlands?

Bitte mal genau darüber nachdenken!