Tag-Archiv | Feindstaatenklausel

NSA setzt sich durch: Ermittlung zu Merkel-Handygate wird eingestellt

Deutschland wird wahrscheinlich die Untersuchung des NSA-Abhörskandals rund um das Diensthandy von Bundeskanzlerin Angela Merkel einstellen. Begründung: Es gäbe keine Beweise für „einen gezielten Lauschangriff.“ Diese Feststellung beruht aber nur auf der Einschätzung deutsche Sicherheitsbehörden. Edward Snowden, der den Skandal aufdeckte, wurde erst gar nicht als Zeuge geladen.

Quelle: RT

25. November 2014 –  RT deutsch

Wie das Nachrichten-Magazin FOCUS unter Berufung auf interne Quellen im Bundesjustizministerium berichtet, will die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zum „angeblich abgehörten Mobiltelefon“ der Kanzlerin einstellen. Das Verfahren gegen die NSA sei vom Fachreferat Cyberspionage nach sechs Monaten Ermittlungen wegen fehlender Beweise kurz vor der Einstellung. Es gäbe keine Beweise für „einen gezielten Lauschangriff.“ Eine entsprechende Verfügung sei bereits verfasst worden.

Scheinbar wurden aber nur die deutschen Sicherheitsbehörden von der Bundesanwältin Sigrid Hegmann um Belege angefragt – ohne Ergebnis.

Der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der die Informationen veröffentlicht hatte, wurde nicht als Zeuge einbestellt. Laut einem Gutachten der Bundesregierung wäre eine Anhörung Snowdens in Deutschland aus Gründen des „Staatswohls“ abzulehnen. Außerdem wurde befürchtet, dass die USA die Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten „zumindest vorübergehend einschränkt.“

Das Verfahren selbst wurde nur widerwillig eingeleitet. Im Frühjahr 2014 sah die Bundesanwaltschaft schon keine Möglichkeiten, an zuverlässiges Material über die Aktivitäten des NSA britischen GCHQ zu gelangen.

Bundeskanzlerin Merkel soll gegenüber US-Präsident Obama im Dezember 2013 Vergleiche zum DDR-Überwachungsapparat angestellt haben. Auch die Vertrauenswürdigkeit der NSA soll sie angezweifelt haben, wenn Leaks wie von Snowden möglich sind. Allerdings wurde dies später dementiert. Der entsprechende Artikel der New York Times ist nicht mehr zugänglich, nur noch das Medienecho darauf bei RT auf Englisch sowie bei Netzpolitik auf Deutsch mit Auszügen aus dem NY-Times Artikel.

Die Linkspartei äußerte sich im Frühjahr empört, als die Bundesanwaltschaft vorerst keine Ermittlungen wegen der massenhaften Überwachung einleiten wollte. Dies wäre ein „beispielloser Akt der Rechtsbeugung“, erklärte Parteichef Bernd Riexinger damals. Und weiter: „Damit würde amtlich festgestellt, dass die größte Grundrechtsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik juristisch unaufgearbeitet bleibt.“
Scheinbar behält er Recht.

NSA & CO können alle PCs & Smartphones orten und ausspionieren

Britische und amerikanische Geheimdienste greifen auf deutsche Kommunikationsnetze zu

Britische und amerikanische Geheimdienste greifen auf deutsche Kommunikationsnetze zu

STIMME RUSSLANDS Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat einen Medienbericht bestätigt, wonach britische und amerikanische Geheimdienste angeblich direkten Zugriff auf deutsche Kommunikationsnetze haben.

Diese Informationen würden zusammen mit anderen Behörden genau analysiert. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, Geheimdienste aus den USA und Großbritannien verfügten unter anderem über verdeckte Zugänge in die Netze der Deutschen Telekom und des Kölner Anbieters Netcologne. Demnach können Endgeräte wie Tablets, Smartphones oder Rechner jederzeit und überall geortet und ausspioniert werden. Deutschlandfunk

Mehrheit: Wunsch nach Unabhängigkeit von den USA steigt

Kanzlerin Merkel, Präsident Obama (im Juni 2013): Folgen der NSA-AffäreKanzlerin Merkel, Präsident Obama (im Juni 2013): Folgen der NSA-Affäre

Berlin 11. September 2014 (SPON/IRIB)

Die Ergebnisse einer Studie des German Marshall Funds belegen eine zunehmende Entfremdung zwischen Deutschland und den USA.
Danach wünschen sich 57 Prozent der befragten Deutschen mehr außenpolitische und sicherheitspolitische Unabhängigkeit von den USA. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 17 Prozent, wobei es sich vermutlich um eine Folge der NSA-Spähaffäre handelt. Je nach Parteizugehörigkeit liegt dieser Unabhängigkeitswunsch bei SPD-Anhängern bei 54 Prozent, bei CDU-Anhängern jedoch nur bei 47 Prozent.
Gleichzeitig halten 60 Prozent aller in Deutschland Befragten eine starke Führungsrolle der USA in der Welt für wünschenswert. Im europäischen Durchschnitt sind das nur 56 Prozent.
Bei der Studie „Transatlantic Trends“ der US-Stiftung German Marshall Fund handelt es sich um eine repräsentative Umfrage, die in den USA, zehn EU-Ländern, der Türkei sowie Russland durchgeführt wurde. Befragt wurden zwischen dem 2. und 26. Juni jeweils rund tausend Erwachsene (in Russland: 1500).

Berlin: tausende Demonstranten gegen Überwachung durch „Big Brother“ USA

Demonstration in Berlin gegen Internet-Spionage der USA

Berlin 31. August 2014 (IRIB)

Tausende Berliner haben heute gegen die Spionage der NSA und der deutschen Sicherheitsbehörden in persönlichen Daten demonstriert.

Laut IRIB begann die Demonstration vor der US-Botschaft. Man rief Parolen: „Freiheit statt Angst“. Die Demonstranten protestierten gegen die Sammelwut persönlicher Informationen aus dem Internet; zudem sollten die Enthüllungen von Snowden für Deutschland aufgeklärt werden. In einem Kommuniqué betonte man die Privatsphäre zur Wahrung von Meinungsfreiheit: Die digitale Kontrolle der Gesellschaft unter dem Vorwand von Sicherheit und Terrorbekämpfung, macht Millionen von Menschen zu Verdächtigen.