Tag-Archiv | Flüchtlinge

EU-Regeln ignoriert: Dramatischer Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland

Torben Grombery – 25.08.2014 – kopp-online

Am 1. September 1997 trat das Dubliner Übereinkommen in Kraft. Die Vereinbarung legt fest, dass derjenige Unterzeichnerstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, in dem der Asylbewerber erstmals europäischen Boden betreten hat. Doch der dramatische Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland hat schon vor einiger Zeit den Verdacht aufkommen lassen, dass sich vor allem die EU-Grenzstaaten nicht an die gemeinsamen Regeln halten. Dieser Verdacht wird nun durch Fakten erhärtet.

Das »Dubliner Übereinkommen« ergänzte den im Schengen-Vertrag vereinbarten Wegfall der Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen. Es wurde 2003 durch die Dublin-Verordnung abgelöst und zuletzt 2013 modernisiert. Teilnehmerstaaten sind neben den Mitgliedsländern der Europäischen Union auch die Schweiz, Norwegen und Island.

Mit der Regelung soll verhindert werden, dass Flüchtlinge Asylanträge in mehreren Staaten stellen bzw. das Land wählen, in dem die höchsten Sozialleistungen gewährt werden. Kernstück der Dublin-Verordnung ist die Datenbank EURODAC zur Speicherung von Fingerabdrücken. Mit EURODAC soll die grenzüberschreitende Identifikation eingereister Asylbewerber im Schengen-Raum sichergestellt und Missbrauch unterbunden werden.

Doch angesichts des massiven Ansturms von Zuwanderern auf Europa funktioniert das System nicht mehr. Das zeigen neueste Zahlen der UNO. Obwohl in Italien 2013 etwa 60.000 Flüchtlinge an den Küsten landeten, wurden dort nur knapp 28.000 Asylanträge gestellt. In Deutschland waren es im gleichen Zeitraum dagegen 127.000! Der bayerische Innenminister Herrmann wirft Rom deswegen Rechtsbruch vor:

»Es ist Fakt, dass Italien absichtlich in vielen Fällen weder Personaldaten noch Fingerabdrücke aufnimmt, damit die Flüchtlinge in einem anderen Land Asyl beantragen können und nicht wieder nach Italien zurückkehren.«

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zionistisches Massaker an 7-köpfiger deutscher Familie / 4 Kinder tot

7-Köpfige Familie aus Deutschland in Gaza getötet

Gaza/Berlin 22. Juli 2014 (Freunde Palästinas/IRIB)

7-Köpfige Familie aus Deutschland in Gaza getötet

Bei den israelischen Angriffen im Gazastreifen ist nach palästinensischen Angaben eine siebenköpfige Familie mit deutscher Staatsangehörigkeit ermordet worden.

„Wir müssen aufgrund mehrfacher Hinweise davon ausgehen, dass es sich bei den Toten um diese Familie handelt“, bestätigte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Dienstag in Berlin. Der 53-jährige Ibrahim al-Kilani aus Beit Lahia im nördlichen Teil des Palästinensergebiets sowie seine 47-jährige Frau Taghrid und fünf Kinder im Alter von 4 bis 12 Jahren seien unter den Toten, bestätigten die Rettungsbehörden am Dienstag in Gaza. Die Familie sei am Montagabend bei einem Luftangriff auf ein Gebäude in der Stadt Gaza ermordet worden. Den Angaben zufolge hatte die Familie versucht, den Warnungen der israelischen Besatzungsarmee zu folgen und vor den Bombardements zu fliehen. Vor der israelischen Bodenoffensive am Donnerstag verließ die Familie das Haus in Beit Lahia und ging in das Gaza-Viertel Schadschaija. Vor den tödlichen Angriffen auf Schadschaija floh die Familie dann weiter nach Westen, weil sie sich dort sicherer wähnte. Der Bruder der Ehefrau, Ahmed Derbas, sprach von einem „Massaker“ an der Familie. „Die israelische Armee kennt keine Gnade“, sagte er mit Tränen in den Augen. Ein israelischer Militärsprecher sagte wie immer, man prüfe den Vorfall. – weitere grauenvollen Einzelheiten & Reaktionen zum Gaza-Konflikt

Zahl illegaler syrischer Einwanderer hat sich verdreifacht

Deutschland: Zahl illegaler Einwanderer aus Syrien hat sich verdreifacht

STIMME RUSSLANDS Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesinnenministeriums an den Innenausschuss des Bundestags berichtet, reisten vergangenes Jahr 3528 syrische Staatsangehörige unerlaubt nach Deutschland ein.

Das waren 208 Prozent mehr als 2012.

Die EU hat dem Ministerium zufolge 2013 insgesamt 107.000 gesetzeswidrige Einreisen an ihren Außengrenzen gezählt. 2012 waren es 72.500. Ein Viertel der Flüchtlinge stammt aus Syrien.

Weitere Hauptherkunftsländer sind Ägypten, Afghanistan und Eritrea. 40.400 Migranten reisten 2013 illegal über die zentrale Mittelmeerroute von Nordafrika nach Italien. Das ist eine Steigerung von 288 Prozent im Vergleich zu 2012. Focus

 

Deutschland nimmt weitere 5.000 Flüchtlinge aus Syrien auf

Krieg und Hunger machen den Menschen in Syrien zu schaffen. Bild: Reuters6. Dez. 2013 – Krieg und Hunger machen den Menschen in Syrien zu schaffen. Bild: Reuters

Berlin (dpa/heute.at) – Deutschland will weitere 5000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern am Donnerstagabend auf ihrer Konferenz in Hannover verständigt.

Delegationskreise bestätigten eine entsprechende Meldung der Tageszeitung „Die Welt“. Danach soll die Lage im Frühjahr 2014 nochmals geprüft werden.
Bisher hat Deutschland sich zur Aufnahme eines Kontingents von 5000 Syrern verpflichtet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich aber bereits offen für eine Aufstockung gezeigt. Neben den 5000 mit gesichertem Aufenthaltsstatus sind seit 2011 mehr als 23 000 Syrer auf eigene Faust als Asylbewerber nach Deutschland gekommen.
Österreich holte bisher 500 Syrer als Flüchtlinge ins Land und gab ihnen Flüchtlingsstatus. Weitere 1.300 Syrer flüchteten zudem selbstständig nach Österreich.

Bahnhofs-Umbau: Stadt bezahlt Asylbewerbern 1,05 Euro fürs Kofferschleppen

In der Stadt Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg haben Asylwerber am Bahnhof ankommenden Passagieren beim Kofferschleppen geholfen – für einen Stundenlohn von 1,05 Euro. Nun will die Deutsche Bahn stattdessen eigene Mitarbeiter dafür einsetzen.

Die Situation für Asylanten in Deutschland ist äußerst schwierig. Erst im Juni waren in München 50 Asylbewerber in den Hungerstreik getreten, um die Anerkennung ihrer Asylanträge durchzusetzen (Foto: Screenshot DWN).

Die Situation für Asylanten in Deutschland ist äußerst schwierig. Erst im Juni waren in München 50 Asylbewerber in den Hungerstreik getreten, um die Anerkennung ihrer Asylanträge durchzusetzen (Foto: Screenshot DWN).

Eine umstrittene Initiative der Stadt Schwäbisch Gmünd führt zu einem neuen Aufflammen der Debatte um das Arbeitsrecht für Asylsuchende in Deutschland. Weil der städtische Bahnhof umgebaut wird und währenddessen keine Aufzüge für die Bahnkunden zur Verfügung stehen, fragte die Stadt kurzerhand im Asylheim nach Freiwilligen, die für Kost und einen Stundenlohn von 1,05 Euro beim Kofferschleppen helfen sollten.

Die Deutsche Bahn reagierte am Mittwoch auf die lauter werdende Kritik und zog sich „aus der Initiative der Stadt Schwäbisch Gmünd“ zurück, wie es in einer Pressemitteilung hieß. Die konkreten Beschäftigungsbedingungen seien der Deutschen Bahn erst jetzt bekannt geworden. Arbeitsverhältnisse zu diesen Konditionen könne die Bahn jedoch nicht unterstützen. Ein Sprecher sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, die Stadt hätte ursprünglich von „Sozialdiensten“ gesprochen. Seit Donnerstag stellt die Deutsche Bahn nun eigene Mitarbeiter  für die Trägertätigkeiten ab – zum tariflichen Regellohn.

Veröffentlicht: 25.07.13, 23:36 Zum Weiterlesen:

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt um 90 Prozent.

Deutschland hat ein neues Asylbewerber-Problem

Ein Trend verstärkt sich: Die Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt um 90 Prozent. Demnächst kommen 5000 Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg. Doch noch weiß keiner, wo sie unterkommen.

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Beispiel Bremen: Als das Übergangsheim für Flüchtlinge an der Eduard-Grunow-Straße in Bremen im April dieses Jahres öffnete, kamen die Nachbarn mit selbst gebackenem Kuchen vorbei, um die neuen Bewohner zu begrüßen. Das war keineswegs selbstverständlich, gab es doch zuvor erhebliche Bedenken. Man hatte Angst vor Lärm und Kriminalität. Doch die 50 Bewohner belehrten die Nachbarn eines Besseren. Kurz darauf folgte auch eine Einladung von Seiten der Bewohner des Heims. Es wurde gekocht und Musik gemacht. Die Leiterin Mageda Abou-Khalil sagt, es ist wichtig, die Anwohner aufzuklären und ihnen nicht einfach ein Heim vor die Nase zu setzen.

“Für einen Arzt bist du aber sehr schüchtern, Kamal,” lacht Mageda Abou-Khalil. Vorsichtiger Händedruck, leise Stimme. Kamal ist 26, Syrer und vor drei Monaten im Übergangswohnheim für Flüchtlinge an der Eduard-Grunow-Straße in Bremen angekommen. Das Heim unter Leitung von Mageda Abou-Khalil wurde erst Mitte April eröffnet, es verströmt noch den Geruch neuer Räume. Große Fenster, weiß verputzte Wände, warmer Holzboden. Eigentlich sollte aus dem vierstöckigen Gebäude ein Hostel werden, doch angesichts der vielen fehlenden Plätze zur Unterbringung von Asylsuchenden entschied sich die Stadt anders.

Nun wohnen 50 Menschen aus Iran, Afghanistan, Nigeria und Syrien hier. Man kann dieses Heim als einen Glücksfall bezeichnen. Zwar ist auch hier, wie in ganz Deutschland, der Platz knapp, aber die Zimmer sind größer als vorgeschrieben, die Atmosphäre freundlich.

Mageda Abou-Khalil, die noch ein zweites Heim in Bremen leitet und als junge Frau aus dem Libanon nach Deutschland kam, vermittelt Deutsch-Kurse, macht Behördengänge und hilft bei der Wohnungssuche. Nur, es gibt in Bremen keine Wohnungen. Kaum für Normalbürger, noch weniger für Menschen wie Kamal.

1,8 Millionen Syrer auf der Flucht

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Verteidigungsminister stellt Kompanie in Potsdam in Dienst

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Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kommt am 9. August nach Potsdam, um für Brandenburg eine sogenannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanie in Dienst zu stellen. Das kündigte das Landeskommando der Bundeswehr am Donnerstag an. Die 111 Reservisten umfassende Einheit soll im Katastrophenschutz, vor allem aber bei der Bewachung von Kasernen eingesetzt werden.
Sie war in den vergangenen Monaten auf ihre Aufgaben vorbereitet und ausgebildet worden. Nach Angaben des Kommandos waren schon 20 Angehörige der Kompanie im Hochwassereinsatz an der Elbe. Bundesweit soll es einmal 36 solcher Kompanien geben. Ihre Sollstärke für Brandenburg beträgt 125 Männer und Frauen.
Auch Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) wird am 9. August bei der Einheit erwartet.
gefunden bei: http://www.t-online.de/regionales/id_64332852/verteidigungsminister-stellt-kompanie-in-potsdam-in-dienst.html
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