Tag-Archiv | Frank Walter Steinmeier

BRD nimmt weitere 10.000 syrische Flüchtlinge auf / 30.000 insgesamt

Außenminister Steinmeier zu Gast bei seinem libanesischen Amtskollegen Gebran Bassil. - Foto: ReutersAußenminister Steinmeier zu Gast bei seinem libanesischen Amtskollegen Gebran Bassil. (Foto: Reuters) – Beirut (dpa/IRIB)

Deutschland wird nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier weitere 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Zugleich kündigte er am Donnerstagabend zum Auftakt seines Besuchs im Libanon an, die Flüchtlingshilfe für den Libanon um fünf Millionen Euro aufzustocken.

„Wir haben gerade innerhalb der deutschen Bundesregierung entschieden, dass wir zu den 20.000 Flüchtlingen, die wir aufnehmen, noch einmal 10.000, also 30.000 aufnehmen“, so Steinmeier wörtlich.

Ferner bot Steinmeier die Ausrichtung einer internationalen Hilfskonferenz für syrische Flüchtlinge im Libanon an. Die Bundesrepublik sei dafür der beste Platz, sagte Steinmeier bei einem Treffen mit seinem libanesischen Kollegen Bassil in Beirut. Für den Libanon bringe die Aufnahme von mehr als einer Million Syrien-Flüchtlinge eine große Last mit sich. Ein konkretes Datum für die Konferenz nannte Steinmeier nicht.

COMPACT 6/2014 – Der Kriegsminister – Wie Steinmeier den Frieden verrät

Veröffentlicht am 28.05.2014

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Zionismus: Frank-Walter Steinmeier kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

Deutschland verspricht neue Sanktionen gegen Russland

STIMME RUSSLANDS Die EU wird zu einer neuen Etappe der Sanktionen übergehen, falls Russland das internationale Format der Deeskalation in der Ukraine nicht akzeptiert, erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Fernsehsender ZDF.

Die zweite Etappe der Sanktionen sieht Einreisebeschränkungen in die EU für Personen, die der Westen für die Krise in der Ukraine verantwortlich macht, und das Einfrieren von deren Aktiva vor.

Die russischen Behörden hingegen warnten, dass jegliche Sanktionen gegen Russland negative Folgen für diejenigen haben werden, die sie einführen.

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Linke fordert internationale Untersuchung der Todesschüsse am Maidan

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein tschechischer Amtskollege Lubomir Zaoralek in Berlin: Kein Kommentar zur Rolle der Scharfschützen auf dem Maidan. (Foto: dpa)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein tschechischer Amtskollege Lubomir Zaoralek in Berlin: Kein Kommentar zur Rolle der Scharfschützen auf dem Maidan. (Foto: dpa)

Die Linken sind verärgert über die Weigerung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, sich mit den Schüssen am Maidan zu beschäftigen. Bisher konnte der Verdacht nicht ausgeräumt werden, dass die Schüsse von einem Teil der neuen Koalition in Kiew zu verantworten sind.

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