Tag-Archiv | Friedrich

Fall Edathy: Parteien stellen sich über Recht und Gesetz

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Die undurchsichtigen Vorgänge im Fall Edahty stürzen die Große Koalition in eine schwere Krise. Sie demonstrieren, dass SPD und Union für einen politischen Pakt alles aufgeben – auch die Treue zu Recht und Gesetz.

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Über Server des Bundestages

Edathy: Staatsanwalt bestätigt Kauf von Kinder-Pornografie

Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, dass Edathy zwischen 2005 und 2010 bei einem kanadischen Online-Shop Kinderpornografie gekauft hat. Die letzten beiden Downloads sind über die Server des Bundstages gelaufen.

bis neulich Dienstag Volker Pispers! die Bananenrepublik

am29.10.2013 Nichtwissen – bis neulich Dienstag Volker Pispers! die Bananenrepublik
Sehenswert und immer wieder lustig aber leider wahr.
Bananerepublik und Merkel haben wohl die gleiche Wortbedeutung!

COMPACT eröffnet in der neuen Ausgabe eine Debatte um unseren «Mann des Jahres»

COMPACT eröffnet in der neuen Ausgabe eine Debatte um unseren «Mann des Jahres»

Geschrieben von: Andreas Rieger Am 21. Juli 2013

Im Grunde ist es ein gigantischer Feldversuch: Zu Beginn des 21. Jahrhunderts steht der moderne Mensch einer global vernetzten Finanz- und Sicherheitstechnik gegenüber. Es stellt sich dabei unter anderem die Frage nach der Souveränität der Nationalstaaten im «digitalen Weltstaat», aber auch nach der zukünftigen politischen Beherrschbarkeit des technischen Apparates überhaupt.

Die gleiche Politik, die – schon aus historischen Gründen – über Jahrzehnte die Zivilcourage als Kern der demokratischen Lehre angemahnt hat, weicht heute dem realen Praxistest rund um das Phänomen «Snowden» aus. Die Pointe ist dabei: Nur mit einem sicheren Asyl für den IT-Experten könnte der Skandal überhaupt ganz aufgeklärt werden. Stattdessen wird Snowden auf unwürdige Weise gehetzt. Das offizielle Berlin fordert kein Asyl, betreibt keine Aufklärung, sondern schweigt. Ein Beispiel auf höchster Ebene: Unser Bundespräsident, der nur verhalten den offensichtlichen Angriff auf die Bürgerrechte kommentiert und stattdessen «Verrat» wittert. Verrat ja, nur wem gegenüber?

Der Moderator Ken Jebsen legt sich jedenfalls in der neuen August-Ausgabe von COMPACT fest. Der Gründer des Internet Kanals Kenfm.de kommt in seinem Beitrag zu einem glasklaren Urteil: «Snowden ist der Mann des Jahres!» Mehr noch, der Mann verdient unsere Solidarität, schreibt Jebsen: «Frage nicht, was Edward Snowden für Dich getan hat. Frage Dich, was Du für Edward Snowden tun kannst.” Mit anderen Worten: Statt der Taktiererei deutscher Politiker fordern immer mehr Bürger wie Jebsen klare Solidarität mit Snowden. Nur, ist das realistisch?

Zum Weiterlesen:

Ex-NSA-Chef: Deutsche Politiker wussten Bescheid

Nach dem 11. September 2001 gab es ein geheimes Treffen zwischen der NSA und den europäischen Geheimdienstes, sagt der ehemalige Chef der NSA. Damals wurde beschlossen enger zusammen zu arbeiten und Informationen zu bündeln und gegenseitig zur Verfügung zu stellen. Das Erstaunen der deutschen Politiker über Snowdens Enthüllungen ist für Hayden völlig unverständlich. Zudem soll der BND US-Spähprogramme selbst genutzt haben.

Ex-NSA-Chef Michael Hayden: Wir kamen in Frieden, und waren ganz offen. (Bild: Screenshot).

Ex-NSA-Chef Michael Hayden: Wir kamen in Frieden, und waren ganz offen. (Bild: Screenshot).

Während die deutsche Bundesregierung sich noch immer ahnungslos stellt und auf die USA verweist, wenn es um die Rechtmäßigkeit der getätigten Ausspäh-Aktionen der NSA geht, erzählt der EX-NSA-Chef eine ganz andere Geschichte. Demnach haben die großen Geheimdienste seit 9/11 in einer Art Pool-System verstärkt zusammengearbeitet.

Michael Hayden war von 1999 bis 2005 Chef der NSA und im Anschluss daran bis 2009 Direktor der CIA. In einem Gespräch mit dem ZDF spricht er davon, wie er nach den Anschlägen vom 11. September selbst nach Europa gereist war.

Veröffentlicht: 20.07.13, 17:16 Zum Weiterlesen:

Regierungspressekonferenz zu Prism und Nato-Programm im Wortlaut

In der Regierungspressekonferenz stellten sich Regierungssprecher Seibert und der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Paris, den Fragen zu Prism und dem Nato-Programm für Afghanistan.

Angesichts der zunehmenden Berichte über die NSA und ihre Programme, auch mit Blick in Afghanistan, hier die Mitschrift der Regierungspressekonferenz zu Prism vom Mittwoch:

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Es gibt Berichte, die Sie sicherlich auch alle neugierig machen. Ich kann Ihnen sagen, dass die Bundesregierung auf diese Berichte hin Nachprüfungen durch das BMVg angestellt hat. Darüber wird Herr Paris gleich berichten. Aber auch der Chef des Bundeskanzleramtes hat den BND sofort beauftragt, darüber Auskunft zu beschaffen. Darüber hat der Präsident des Bundesnachrichtendienstes heute dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages berichtet. Ich kann diese Information an Sie weitergeben; sie ist auch vor wenigen Minuten als Pressemeldung des BND herausgegangen.

Veröffentlicht: 18.07.13, 10:54 Zum Weiterlesen:

Bundeskanzlerin fühlt sich wieder wie zu Hause

Merkel: Wir haben ein tolles Datenschutz-Gesetz

entnommen von DWN

Bundeskanzlerin Merkel ist hinsichtlich der Prism-Affäre alles andere als aufgeregt. Das was die Bundesregierung über die NSA-Aktivitäten nicht gewusst habe, werde einfach jetzt in Erfahrung gebracht. Und ob sich der NSA an deutsches Gesetz gehalten hat, weiß sie auch nicht. Ihr selbst sei jedenfalls nicht bekannt, dass sie abgehört wurde.

Merkel: Das was wir wissen, haben wir gesagt.

Merkel: Das was wir wissen, haben wir gesagt.

Die lapidare Art und Weise mit der Angela Merkel und Innenminister Friedrich der massiven Überwachung durch den amerikanischen und britischen Geheimdienst entgegentreten, ist schon bemerkenswert. Eigentlich ist ja alles in Butter, könnte man meinen.

Noch vor seinem USA-Besuch sprach Friedrich davon, welch „edlem Zweck“ das Speichern von Daten und gezielte Ausspähen der Kommunikationsinhalte diene. Kein Wunder also, dass letztlich vergangene Woche eigentlich kaum etwas dabei herausgekommen ist (hier). Wer keine Erwartungen hat, kann auch nicht enttäuscht werden – eine Strategie, die Friedrich in diesem Fall besonders häufig zu vertreten scheint.

Wirklich anders verhält es sich aber bei Angela Merkel auch nicht. Im ARD-Sommerinterview schwärmte sie davon, dass Barack Obama angekündigte habe, jetzt ein paar Akten deklassifizieren zu lassen. Damit könnten deutsche Sicherheitsexperten schauen, ob sich die US-Geheimdienste in der Vergangenheit an deutsches Recht gehalten haben. Wie großzügig von Obama, findet auch Merkel: Die Zusage zur Deklassifizierung bestimmter Akten sei ein „wichtiges Zeichen“. Und natürlich werden diese Akten zeigen, dass alles mit rechten Dingen zuging. Und Merkel wird sogar ein wenig fordernd – als würde Obama sich das Interview selbst anhören: „Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält in Zukunft“.

Veröffentlicht: 15.07.13, 08:38 Zum Weiterlesen:

Merkel: NSA ist mit Stasi nicht vergleichbar

Die gezogenen Parallelen zwischen der Abhöraktionen der NSA und der Stasi treffen Merkel zufolge nicht zu. Dies wäre eine Verharmlosung der Stasi. Nachrichtendienste demokratischer Länder seien für die Sicherheit der Bürger unerlässlich. Auch Innenminister Friedrich verteidigt weiterhin die USA: Es ärgere ihn, dass man ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen „unseren amerikanischen Verbündeten“ in die Welt setzen kann.

Nein, Kritik an den USA ist nicht erlaubt. Schließlich sind die "unser treuester Verbündeter", so Merkel. (Foto: Consilium).

Nein, Kritik an den USA ist nicht erlaubt. Schließlich sind die “unser treuester Verbündeter”, so Merkel. (Foto: Consilium).

Am Freitag folgt Innenminister Friedrich der deutschen Delegation in die USA. Dort erwartet er klärende Gespräche über die Abhöraktionen des NSA. Doch die Bundesregierung ist weit davon entfernt, auf Konfrontationskurs mit den USA zu gehen. Wie auch, letztlich wusste Merkel von den Spähaktionen und diese sind in Deutschland legal.

Deutschland geht weiterhin auf Schmusekurs mit den USA. Von Empörung keine Spur. Die Diskussionen mit den USA müssten in einem Geist geführt werden, „der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist“, so Angela Merkel.

Denn die deutsche Wiedervereinigung sei auch auf einem „großen Vertrauensvorschuss für das wiedervereinigte Deutschland“ gegründet, sagte Angela Merkel in einem Interview mit der Zeit. Wie dieser Vertrauenvorschuss aussah, erklärte jedoch erst kürzlich der Geheimdienst-Experte und Buchautor Erich Schmidt-Eenboom. Er sprach von einem Deal, der es den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens erlaubte, weiterhin ungehindert und legal weiter zu spionieren (mehr hier). Das G10-Gesetz bietet dafür noch heute einen entsprechenden Rahmen (hier).

Veröffentlicht: 11.07.13, 09:17 Zum Weiterlesen: