Tag-Archiv | G10-Gesetz

Bundeskanzlerin fühlt sich wieder wie zu Hause

Merkel: Wir haben ein tolles Datenschutz-Gesetz

entnommen von DWN

Bundeskanzlerin Merkel ist hinsichtlich der Prism-Affäre alles andere als aufgeregt. Das was die Bundesregierung über die NSA-Aktivitäten nicht gewusst habe, werde einfach jetzt in Erfahrung gebracht. Und ob sich der NSA an deutsches Gesetz gehalten hat, weiß sie auch nicht. Ihr selbst sei jedenfalls nicht bekannt, dass sie abgehört wurde.

Merkel: Das was wir wissen, haben wir gesagt.

Merkel: Das was wir wissen, haben wir gesagt.

Die lapidare Art und Weise mit der Angela Merkel und Innenminister Friedrich der massiven Überwachung durch den amerikanischen und britischen Geheimdienst entgegentreten, ist schon bemerkenswert. Eigentlich ist ja alles in Butter, könnte man meinen.

Noch vor seinem USA-Besuch sprach Friedrich davon, welch „edlem Zweck“ das Speichern von Daten und gezielte Ausspähen der Kommunikationsinhalte diene. Kein Wunder also, dass letztlich vergangene Woche eigentlich kaum etwas dabei herausgekommen ist (hier). Wer keine Erwartungen hat, kann auch nicht enttäuscht werden – eine Strategie, die Friedrich in diesem Fall besonders häufig zu vertreten scheint.

Wirklich anders verhält es sich aber bei Angela Merkel auch nicht. Im ARD-Sommerinterview schwärmte sie davon, dass Barack Obama angekündigte habe, jetzt ein paar Akten deklassifizieren zu lassen. Damit könnten deutsche Sicherheitsexperten schauen, ob sich die US-Geheimdienste in der Vergangenheit an deutsches Recht gehalten haben. Wie großzügig von Obama, findet auch Merkel: Die Zusage zur Deklassifizierung bestimmter Akten sei ein „wichtiges Zeichen“. Und natürlich werden diese Akten zeigen, dass alles mit rechten Dingen zuging. Und Merkel wird sogar ein wenig fordernd – als würde Obama sich das Interview selbst anhören: „Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält in Zukunft“.

Veröffentlicht: 15.07.13, 08:38 Zum Weiterlesen:

Merkel: NSA ist mit Stasi nicht vergleichbar

Die gezogenen Parallelen zwischen der Abhöraktionen der NSA und der Stasi treffen Merkel zufolge nicht zu. Dies wäre eine Verharmlosung der Stasi. Nachrichtendienste demokratischer Länder seien für die Sicherheit der Bürger unerlässlich. Auch Innenminister Friedrich verteidigt weiterhin die USA: Es ärgere ihn, dass man ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen „unseren amerikanischen Verbündeten“ in die Welt setzen kann.

Nein, Kritik an den USA ist nicht erlaubt. Schließlich sind die "unser treuester Verbündeter", so Merkel. (Foto: Consilium).

Nein, Kritik an den USA ist nicht erlaubt. Schließlich sind die “unser treuester Verbündeter”, so Merkel. (Foto: Consilium).

Am Freitag folgt Innenminister Friedrich der deutschen Delegation in die USA. Dort erwartet er klärende Gespräche über die Abhöraktionen des NSA. Doch die Bundesregierung ist weit davon entfernt, auf Konfrontationskurs mit den USA zu gehen. Wie auch, letztlich wusste Merkel von den Spähaktionen und diese sind in Deutschland legal.

Deutschland geht weiterhin auf Schmusekurs mit den USA. Von Empörung keine Spur. Die Diskussionen mit den USA müssten in einem Geist geführt werden, „der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist“, so Angela Merkel.

Denn die deutsche Wiedervereinigung sei auch auf einem „großen Vertrauensvorschuss für das wiedervereinigte Deutschland“ gegründet, sagte Angela Merkel in einem Interview mit der Zeit. Wie dieser Vertrauenvorschuss aussah, erklärte jedoch erst kürzlich der Geheimdienst-Experte und Buchautor Erich Schmidt-Eenboom. Er sprach von einem Deal, der es den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens erlaubte, weiterhin ungehindert und legal weiter zu spionieren (mehr hier). Das G10-Gesetz bietet dafür noch heute einen entsprechenden Rahmen (hier).

Veröffentlicht: 11.07.13, 09:17 Zum Weiterlesen:

Obermann: Deutsche Telekom kooperiert streng legal mit Geheimdiensten

Der Chef der Deutschen Telekom, René Obermann, hat zugegeben, dass die Telekom Daten der Kunden an Geheimdienste weitergegeben hat. Alles sei streng legal erfolgt. Trotzdem fordert Obermann, dass die Aufklärung vorangetrieben werden muss. Warum eigentlich? Wo doch alles ganz legal war…

Deutsche Telekom: René Obermann (hier mit Maybrit Illner) sagt, dass die Telekom auf ganz legale Weise mit den Geheimdiensten kooperiert. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Deutsche Telekom: René Obermann (hier mit Maybrit Illner) sagt, dass die Telekom auf ganz legale Weise mit den Geheimdiensten kooperiert. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Die massive Überwachung der deutschen Bürger durch die ausländischen und inländischen Geheimdienste sorgt für Unsicherheit. Die Politiker und Kommunikationsunternehmen geben sich nach anfänglichem Stillschweigen empört. Doch die Empörung ist künstlich, wie sich am Beispiel der Deutschen Telekom zeigt.

„Allein der Verdacht, dass im großen Rahmen und ohne Anlass durch Geheimdienste massenhaft Daten abgezogen und analysiert werden – alleine dieser Verdacht erschüttert das Vertrauen“, so Telekom-Chef René Obermann. „Die Aufklärung muss vorangetrieben werden, die Regierung setzt sich ein für diese Aufklärung. Das ist auch gut so.“

Die Telekom sieht sich jedoch nicht als Teil der Überwachungsmaschinerie, zumindest vordergründig. Denn hinter der geschickten Formulierung Obermann im Interview mit dem DLF zeigt sich, dass die Telekom durchaus letztlich auch Informationen an die ausländischen Geheimdienste liefert.

Auf die Frage, ob die Telekom mit Geheimdiensten kooperiert, antwortet Obermann:

Obermann: „Nein – also Moment, Stopp! Wir kooperieren nicht mit ausländischen Geheimdiensten, wir kooperieren im Rahmen des G 10, also der gesetzlichen Grundlagen, der rechtlichen Grundlagen in Deutschland mit unseren Diensten. Das heißt, unter strengen gesetzlichen Auflagen, die wir formal prüfen ob sie erfüllt sind, können die Dienste bestimmte Ermittlungen durchführen und dann auch auf Daten zugreifen. Aber wie gesagt, auf der Grundlage von Recht und Gesetz. Und darauf lege ich großen Wert.

Veröffentlicht: 08.07.13, 01:29 Zum Weiterlesen:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/08/obermann-deutsche-telekom-kooperiert-mit-streng-legal-mit-geheimdiensten/