Tag-Archiv | Geheimdienst

Staat im Staat? CDU fordert Freibrief für V-Leute bei Begehung von Straftaten

Die Bundesregierung wünscht sich im Sinne europaweiter Ausweitung von Kontrollkompetenzen im Kampf “gegen den Terror” einen Freibrief für den Verfassungsschutz. V-Männer sollen künftig trotz ihrer kontroverser Rolle, etwa bei der NSU-Affäre, ungehindert und ohne rechtliche Konsequenzen zu Straftaten aufrufen dürfen.

Mehr Macht für Nachrichtendienste: Bühne frei für den permanenten Ausnahmezustand?

20. Januar 2015 RT deutsch – Bild-Quelle: Jonathan McIntosh/CC BY-SA 2.0

Die CDU legt konkrete Pläne für eine Reihe neuer Überwachungsmaßnahmen vor. Während Bürger im Internet verstärkt ausgespäht werden sollen, markiert der zum Ausdruck gebrachte Wunsch des CDU-Außenpolitikers Philipp Mißfelder, Geheimdienstmitarbeitern künftig einen Freibrief für die Begehung von Straftaten auszustellen, den aktuellen Höhepunkt auf dem Weg zur Überwachung der Gesellschaft.

Statt dass Bürger die auf Zeit gewählten Volksvertreter und Machthaber kontrollieren, rüstet der Staat gegen diese auf.

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hackt der BND alternative Medien? Steuert er Deutschlands Propagandazentrale?

Deutscher Geheimdienst hat einen Konzern jahrelang bespitzelt

Deutscher Geheimdienst hat einen Konzern jahrelang bespitzelt

STIMME RUSSLANDS Der Bundesnachrichtendienst Deutschlands (BND) hat seit vielen Jahren den führenden deutschen Medienkonzern Axel Springer bespitzelt. Das berichtet heute die Zeitung „Bild“.

Wie das Blatt feststellt, hat der BND vertrauliche Informationen sowohl über das Unternehmen selbst als auch über dessen Mitarbeiter zusammengetragen. Dabei hat der Geheimdienst insgesamt sieben Quellen bei Axel Springer besessen, obwohl er in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung keine Aufklärungsdaten im Inland zusammentragen darf.

Kommentar der Redaktion: Die „Springer“eigene Bildzeitung (Deutschlands auflagenstärkstes Blatt) rühmt sich derzeit in einer Werbekampagne mit Geheimdienstkontakten!

Der Bundesnachrichtendienst erkauft sich Informationen über Sicherheitslücken im Internet. Doch die Öffentlichkeit wird über mögliche Online-Gefahren nicht informiert. (Foto: dpa)Der Bundesnachrichtendienst erkauft sich Informationen über Sicherheitslücken im Internet. Doch die Öffentlichkeit wird über mögliche Online-Gefahren nicht informiert. (Foto: dpa)

Zero-Day-Exploit: „Der BND destabilisiert das Internet“

Deutsche Behörden arbeiten mit Privat-Firmen aus dem Ausland zusammen, von denen sie Informationen über Sicherheitslücken im Internet einkaufen. Was sie genau mit den Informationen anfangen wollen ist unklar. Zumindest wird die Öffentlichkeit über mögliche Sicherheitslücken im Internet nicht informiert.

BND will soziale Netzwerke ausspähen

BND will soziale Netzwerke in Echtzeit ausspähen

STIMME RUSSLANDS Der geplante Ausbau der Überwachung sozialer Netzwerke durch den Bundesnachrichtendienst stößt auf Kritik, berichtet ndr.

Der BND habe keine rechtliche Grundlage für eine solche Überwachung, sagte der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Weichert. Deutschland dürfe sich nicht über das Vorgehen des US-Geheimdienstes NSA beschweren und gleichzeitig dasselbe praktizieren, erklärte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Flisek. Der BND will solche Plattformen wie Twitter und Facebook künftig nicht nur nachträglich auf Verdacht, sondern automatisch in Echtzeit ausforschen. So sollen Stimmungen in der Bevölkerung ausländischer Staaten früher erkannt werden.

Der besondere Jahresrückblick von uns, Neujahrgrüße und Jetzt orakelt es!

silvesterEs knallen die Korken, es spritzt der Sekt, das alte Jahr heute Nacht verreckt.
Das neue Jahr wird beginnen, und neue Taten wird es bringen.
Wir werden es schaffen, das wäre doch gelacht, so wünsche wir EUCH liebe Leser eine tolle Silvesternacht. Bleibt anständig, denkt an EURE Mitmenschen und die Tiere, wo das Knallen nicht mögen und trinkt mit Verstand, sofern vorhanden.

DIAMRULW

Der besondere Jahresrückblick

von uns!!!

Was hatten wir 3013?

2013 ,Assad ,Atomkraft ,Aufklärung ,Berlin, BND ,Bombe ,Bonn, Bundestagswahl ,Bundeswehr, Bürgerkrieg, Demonstration ,Deutschland, Diktatur , Erdogan, EU ,Europa ,Faschismus, keine Freiheit, Gauckler, Geheimdienst, Giftgas, Grenzen, Grundgesetz, GRÜNE, Hitler die lebendeMumie ,Islam, Islamkritik ,Journalisten, Kewil, Konservative, Koran, Krise ,Linke, Links, Mali,keine Meinungsfreiheit, GeMerkel, Moschee, Muslime ,Nazis, Neger, NSU, Papst, PI, Politically Incorrect, Protest, Rassismus, keine Rechte, Rechts, Religion, Salafisten, Sarrazin, SPD ,Spiegel ,Steinbrück, Syrien, Terror, Terrorismus, Türkei ,Türken ,USA, Vuvuzela ,Wahl , keine Wahrheit, kein Weltuntergang , kein Widerstand , Wulff ,ZDF, Zigeuner, Überbevölkerung
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Die hart erkämpften Menschenrechte

Eingangs des 21. Jahrhunderts sind die Menschenrechte in der Defensive wie schon lange nicht mehr. „Wir können keine Kompromisse über unsere hart erkämpften Menschenrechte zulassen“, warnte Sergio Viera de Mello, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, als er am 17. März die Jahrestagung der Human Rights Commission der Vereinten Nationen, der UN-Menschenrechtskommission, eröffnete. „Eine steigende Zahl von Staaten nimmt stillschweigend oder ausdrücklich an, dass Sicherheit und eine strenge Respektierung der bürgerlichen und politischen Freiheiten sich gegenseitig ausschließen.“
Zitat von : http://www.der-ueberblick.de

DIAMRULW

die Bananenrepublik

Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter
http://www.change.org/de/Petitionen/die-demokratie-verteidigen-im-digitalen-zeitalter

Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat verhindern! http://www.change.org/vds

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bis neulich Dienstag Volker Pispers! die Bananenrepublik

am29.10.2013 Nichtwissen – bis neulich Dienstag Volker Pispers! die Bananenrepublik
Sehenswert und immer wieder lustig aber leider wahr.
Bananerepublik und Merkel haben wohl die gleiche Wortbedeutung!

Gladio: Pofalla räumt deutsche Beteiligung an NATO-Geheimarmee ein

Jedem seine Armee: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (Bundeswehr) und Ronald Profalla (Gladio). (Foto: dpa)Jedem seine Armee: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (Bundeswehr) und Ronald Profalla (Gladio). (Foto: dpa)

Terror und Politik – Die Truppe fürs Grobe

Aus einem Schreiben von Kanzleramts-Minister Roland Pofalla geht hervor, dass der deutsche Geheimdienst an sechs Operationen der NATO-Geheimarmee „Gladio“ beteiligt gewesen ist. Der Geheimorganisation werden mehrere Bombenanschläge und politische Morde vorgeworfen. Details wollte Profalla nicht enthüllen: Es handle sich um eine geheime Verschluss-Sache.

  | , 02:18 Uhr

Geheimdienst-Sumpf droht COMPACT wegen NSU-Recherche

EndCover2. Oktober 2013 • Elsässers-Blog

Aber COMPACT lässt sich nicht einschüchtern: Mut zur Wahrheit!  Von Jürgen Elsässer, Chefredakteur COMPACT

Der NSU-Prozess läuft schlecht für die Geheimdienste. Gestern beim Zschäpe-Prozess in München konnte Verfassungsschutz-Agent Andreas Temme keinen Grund dafür nennen, warum er zur Tatzeit am Tatort bei der Erschießung von Halit Yozgat am 6. April 2006 in dessen Kasseler Internet-Café war… Vor kurzem verbrannte ein Zeuge, der sich zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25.4.2007 in Heilbronn äußern wollte, in seinem Auto – kurz vor einer neuerlichen Einvernahme durch die Strafverfolger. Die Polizei spricht von Suizid wegen Liebeskummer… Seltsam nur, dass das Auto zuerst explodierte und dann ausbrannte… COMPACT wird darüber in der nächsten Ausgabe 11/2013 ausführlich berichten. Seit Januar 2012 berichten wir JEDEN MONAT über die Widersprüche des NSU-Komplotts.

Das gefällt offensichtlich einigen Leuten gar nicht. Über die Kommentarspalten dieses Blogs erhielt ich vor wenigen Stunden eine massive Drohung: Zum Weiterlesen

Linienkampf im BND

EndCoverjpgAuszüge aus COMPACT 9/2013: Eine kleine Geschichte des BND von seiner Gründung durch Reinhard Gehlen bis zu seinem aktuellen Chef  Gerhard Schindler: Es gab immer wieder Linienkämpfe zwischen einer pro-amerikanischen und einer entspannungsfreundlicheren Strömung.

Kalte Krieger in Pullach – Von Karel Meissner Elsässers-Blog

Man kann einem BND-Chef schlecht vorwerfen, dass er ein „harter Hund“ ist, wie die Welt bei Amtsantritt Gerhard Schindlers  Ende 2011 schrieb.  Das wäre genauso albern, als kreide man einem Metzger seinen täglichen Wurstkonsum an. Deswegen sollte nicht darüber gemäkelt werden, dass der heute 60-Jährige FDP-Mann als Ministerialdirektor im Bundesinnenministerium wesentlich an der Ausarbeitung des sogenannten Otto-Katalogs beteiligt war  – einem Gesetzespaket zur inneren Sicherheit, mit dem sein damaliger Amtschef Otto Schily auf den 11. September 2001 reagierte.

Aber verdächtig ist schon, dass unter seiner Ägide die Zusammenarbeit des BND mit dem Big Brother USA erheblich intensiviert wurde – und zwar unter Missachtung deutscher Gesetze. Die Spionageorganisation NSA pries ihn in einem Dokument vom Januar 2013 als „Schlüsselpartner“ und lobten seinen „Eifer“. Weiter heißt es in dem Papier, das der Spiegel am 20. Juli referierte: „Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen.” Datenaustausch mit den USA ist also wichtiger als Datenschutz für deutsche Firmen und Bürger?

Mit dieser Orientierung entspricht  Schindler ganz dem Gründungsprofil des BND. Der westdeutsche Geheimdienst entstand aus der bereits 1946 von der US-Besatzungsmacht initiierten Organisation Gehlen, benannt nach Reinhard Gehlen aus der Abteilung Fremde Heere Ost der NS-Wehrmacht. Dieser Vorlauf erklärt, warum Gehlen bei der BND-Gründung 1956 sehr viele alte Kameraden in die neue Behörde mitbrachte. Doch das entscheidende Auswahlkriterium bei der Personalpolitik war nicht, ob einer früher Hitler-Anhänger gewesen war – sondern ob er den US-Besatzern dienstbar sein oder von diesen, etwa mit Verweis auf beschlagnahmte NS-Akten, entsprechend konditioniert werden konnte.  „Der BND war kein nationaler Nachrichtendienst“, sagte deswegen selbst Professor Wolfgang Krieger, der in der BND-internen Arbeitsgruppe zur Geschichtsaufarbeitung mitwirkt, bei einer Tagung zu Jahresende 2012. Vielmehr habe es sich bei der im bayrischen Pullach angesiedelten Behörde um ein „institutionelles Novum“ gehandelt, so Krieger, nämlich „ein militärischer Nachrichtendienst im Dienste der NATO“, soll heißen: im Dienste der USA. – Zum Weiterlesen –

NSA-Überwachung: Bundesregierung warnt vor Sicherheitsrisiko bei Windows 8

Was für deutsche Behörden keine Sicherheit bietet, ist auch eigentlich für deutsche Konsumenten nicht zu empfehlen. Windows 8 soll der NSA einen idealen Angriffspunkt bieten (Bild: DWN).Was für deutsche Behörden keine Sicherheit bietet, ist auch eigentlich für deutsche Konsumenten nicht zu empfehlen. Windows 8 soll der NSA einen idealen Angriffspunkt bieten (Bild: DWN).

Microsoft steht seit der Prism-Affäre in der Kritik. Nun zeigt sich, dass vor allem Windows 8 gefährlich ist. Die Bundesregierung warnt vor dem Programm Denn damit verfügt Microsoft über die Möglichkeit, die Hardware und Software des Computers zu kontrollieren. Die NSA kann sich das zunutze machen.

Ex-NSA-Chef: Deutsche Politiker wussten Bescheid

Nach dem 11. September 2001 gab es ein geheimes Treffen zwischen der NSA und den europäischen Geheimdienstes, sagt der ehemalige Chef der NSA. Damals wurde beschlossen enger zusammen zu arbeiten und Informationen zu bündeln und gegenseitig zur Verfügung zu stellen. Das Erstaunen der deutschen Politiker über Snowdens Enthüllungen ist für Hayden völlig unverständlich. Zudem soll der BND US-Spähprogramme selbst genutzt haben.

Ex-NSA-Chef Michael Hayden: Wir kamen in Frieden, und waren ganz offen. (Bild: Screenshot).

Ex-NSA-Chef Michael Hayden: Wir kamen in Frieden, und waren ganz offen. (Bild: Screenshot).

Während die deutsche Bundesregierung sich noch immer ahnungslos stellt und auf die USA verweist, wenn es um die Rechtmäßigkeit der getätigten Ausspäh-Aktionen der NSA geht, erzählt der EX-NSA-Chef eine ganz andere Geschichte. Demnach haben die großen Geheimdienste seit 9/11 in einer Art Pool-System verstärkt zusammengearbeitet.

Michael Hayden war von 1999 bis 2005 Chef der NSA und im Anschluss daran bis 2009 Direktor der CIA. In einem Gespräch mit dem ZDF spricht er davon, wie er nach den Anschlägen vom 11. September selbst nach Europa gereist war.

Veröffentlicht: 20.07.13, 17:16 Zum Weiterlesen:

Merkel: NSA ist mit Stasi nicht vergleichbar

Die gezogenen Parallelen zwischen der Abhöraktionen der NSA und der Stasi treffen Merkel zufolge nicht zu. Dies wäre eine Verharmlosung der Stasi. Nachrichtendienste demokratischer Länder seien für die Sicherheit der Bürger unerlässlich. Auch Innenminister Friedrich verteidigt weiterhin die USA: Es ärgere ihn, dass man ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen „unseren amerikanischen Verbündeten“ in die Welt setzen kann.

Nein, Kritik an den USA ist nicht erlaubt. Schließlich sind die "unser treuester Verbündeter", so Merkel. (Foto: Consilium).

Nein, Kritik an den USA ist nicht erlaubt. Schließlich sind die “unser treuester Verbündeter”, so Merkel. (Foto: Consilium).

Am Freitag folgt Innenminister Friedrich der deutschen Delegation in die USA. Dort erwartet er klärende Gespräche über die Abhöraktionen des NSA. Doch die Bundesregierung ist weit davon entfernt, auf Konfrontationskurs mit den USA zu gehen. Wie auch, letztlich wusste Merkel von den Spähaktionen und diese sind in Deutschland legal.

Deutschland geht weiterhin auf Schmusekurs mit den USA. Von Empörung keine Spur. Die Diskussionen mit den USA müssten in einem Geist geführt werden, „der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist“, so Angela Merkel.

Denn die deutsche Wiedervereinigung sei auch auf einem „großen Vertrauensvorschuss für das wiedervereinigte Deutschland“ gegründet, sagte Angela Merkel in einem Interview mit der Zeit. Wie dieser Vertrauenvorschuss aussah, erklärte jedoch erst kürzlich der Geheimdienst-Experte und Buchautor Erich Schmidt-Eenboom. Er sprach von einem Deal, der es den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens erlaubte, weiterhin ungehindert und legal weiter zu spionieren (mehr hier). Das G10-Gesetz bietet dafür noch heute einen entsprechenden Rahmen (hier).

Veröffentlicht: 11.07.13, 09:17 Zum Weiterlesen:

Obermann: Deutsche Telekom kooperiert streng legal mit Geheimdiensten

Der Chef der Deutschen Telekom, René Obermann, hat zugegeben, dass die Telekom Daten der Kunden an Geheimdienste weitergegeben hat. Alles sei streng legal erfolgt. Trotzdem fordert Obermann, dass die Aufklärung vorangetrieben werden muss. Warum eigentlich? Wo doch alles ganz legal war…

Deutsche Telekom: René Obermann (hier mit Maybrit Illner) sagt, dass die Telekom auf ganz legale Weise mit den Geheimdiensten kooperiert. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Deutsche Telekom: René Obermann (hier mit Maybrit Illner) sagt, dass die Telekom auf ganz legale Weise mit den Geheimdiensten kooperiert. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Die massive Überwachung der deutschen Bürger durch die ausländischen und inländischen Geheimdienste sorgt für Unsicherheit. Die Politiker und Kommunikationsunternehmen geben sich nach anfänglichem Stillschweigen empört. Doch die Empörung ist künstlich, wie sich am Beispiel der Deutschen Telekom zeigt.

„Allein der Verdacht, dass im großen Rahmen und ohne Anlass durch Geheimdienste massenhaft Daten abgezogen und analysiert werden – alleine dieser Verdacht erschüttert das Vertrauen“, so Telekom-Chef René Obermann. „Die Aufklärung muss vorangetrieben werden, die Regierung setzt sich ein für diese Aufklärung. Das ist auch gut so.“

Die Telekom sieht sich jedoch nicht als Teil der Überwachungsmaschinerie, zumindest vordergründig. Denn hinter der geschickten Formulierung Obermann im Interview mit dem DLF zeigt sich, dass die Telekom durchaus letztlich auch Informationen an die ausländischen Geheimdienste liefert.

Auf die Frage, ob die Telekom mit Geheimdiensten kooperiert, antwortet Obermann:

Obermann: „Nein – also Moment, Stopp! Wir kooperieren nicht mit ausländischen Geheimdiensten, wir kooperieren im Rahmen des G 10, also der gesetzlichen Grundlagen, der rechtlichen Grundlagen in Deutschland mit unseren Diensten. Das heißt, unter strengen gesetzlichen Auflagen, die wir formal prüfen ob sie erfüllt sind, können die Dienste bestimmte Ermittlungen durchführen und dann auch auf Daten zugreifen. Aber wie gesagt, auf der Grundlage von Recht und Gesetz. Und darauf lege ich großen Wert.

Veröffentlicht: 08.07.13, 01:29 Zum Weiterlesen:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/08/obermann-deutsche-telekom-kooperiert-mit-streng-legal-mit-geheimdiensten/