Tag-Archiv | Gerhard Schröder

Berggruen streicht 300 Millionen Erlös mit Karstadtverkauf ein

Zu den Förderern von Finanzinvestor Nicholas Berggruen zählt seit langem der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. (Foto: dpa)Zu den Förderern von Finanzinvestor Nicholas Berggruen zählt seit langem der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. (Foto: dpa)

Karstadt – 300 Millionen Erlös aus Teil-Verkauf

Berggruen hat bei Karstadt „geringfügig verdient“ und steigt aus

Der Finanzinvestor Nicholas Berggruen steigt nun offiziell bei Karstadt aus. Er übergibt einen völlig orientierungslosen Laden an den nächsten Investor. Berggruen selbst hat, so heißt es „geringfügig verdient“: Aus dem Verkauf des Tafelsilbers hatte Berggruen 300 Millionen Euro erlöst – wohin diese Summe gegangen ist, ist unbekannt.

IWF gibt Ukraine zur Plünderung frei – Deutsche finanzieren Feldzug

Ein verhängnisvoller Händedruck: Der nicht gewählte ukrainische Regierungschef Arseni Jatseniuk, mit US-Außenminister John Kerry am Dienstag in Kiew. Die Ukraine ist zur Plünderung freigegeben. (Foto: dpa)

Ein verhängnisvoller Händedruck: Der nicht gewählte ukrainische Regierungschef Arseni Jatseniuk, mit US-Außenminister John Kerry am Dienstag in Kiew. Die Ukraine ist zur Plünderung freigegeben. (Foto: dpa)

Neue Milliarden-Schulden:

In der Ukraine scheinen die Pläne des IWF und der EU aufzugehen: Soziale Unruhen drücken die Preise und machen Privatisierungen billiger. Die Russen werden auch einen Teil des Kuchens bekommen. Zur Zwischenfinanzierung werden die Kassen der deutschen Steuerzahler geplündert. Die ukrainische Tragödie hat erst begonnen.

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ARCHIV FÜR DIE KATEGORIE ‘ANTIDEUTSCHE’

gerhard-schroeder-5Gerhard Schröder: “Wir müssen üben, auf nationale Souveränität zu verzichten”

Nun ist es also raus, und die Katze ist aus dem Sack. Denn was schon vor über zehn Jahren geplant war, kommt nun endlich ans Tageslicht, und es ist kein Geringerer als Altkanzler Gerhard Schröder, der im Interview mit dem Spiegel die Hosen runterlässt.

 Aber der Reihe nach: Die Einigung Europas mit einer gemeinsamen Politik in allen Bereichen und einem dazugehörigenen EU-Bundesstaat steht schon lange auf der Agenda, zur Erinnerung – schon 1946 rief Winston Chuchill in seiner Züricher Rede die “Vereinigten Staaten von Europa” aus, doch damals klang dies alles noch völlig utopisch, denn es musste langsam darauf hingearbeitet werden, und ohne die Wiedervereinigung Deutschlands, war auch keine Einigung Europas machbar, logisch. Also mußte ja die Wiedervereinigung her – ein Schelm, der dabei bös’ denken könnte, die westlichen Alliierten hätten nur deswegen der deutschen Wiedervereinigung zugestimmt…Doch selbst vor der Wiedervereinigung ebnete man sich den Weg  zum faschistoiden Europa durch neue EU-Abkommen und Konventionen, und wenn man als Regierung diese nicht pünktlich unterzeichnete wurde auch schon mal Druck ausgeübt, wie es EU-Narr und Volksverräter Wolfgang Schäuble mit dieser Anfrage schon 1978(!) bewies.

 Aber die Wiedervereinigung kam, und man konnte mit schnellen Schritten den Weg in die europäische Diktatur gehen, mit neuer Rechtschreibung, neuer Währung und einem Haufen neuer EU-Verträge, Gesetze und Bestimmungen, wobei der schlimmste in der Erinnerung verblieben wohl der undemokratische Vertrag von Lissabon ist.

Und so stehen wir hier nun, der Euro ist am Ende, die EU auch, zumindest scheint es so. Oder will man die ach so schlimme Krise nur als Grund und Druckmittel nutzen, um die Vereinigten Staatenvon Europa zu etablieren?

Wenn man Wolfgang Schäubles Geschwafel von der Fiskalunion hört, scheint dies fast der Fall zu sein. Doch Schäuble ist nicht der einzige Politiker, der diese Vermutung zulässt, auch Gerhard Schröder zeigt mit seinem Interview, dass an der Geschichte wirklich etwas dran sein könnte.

Und so erklärt Schröder die Gründung des Euro folgendermaßen, Zitat Schröder:

“[…]Mitterrand und Kohl hatten zwei Grundgedanken bei der Schaffung des Euro. Mitterrand wollte die Wirtschaftskraft Deutschlands europäisch einhegen mit einer gemeinsamen Währung. Das konnte nicht funktionieren.

[…]Kohls Irrtum war, davon auszugehen, dass die Gemeinschaftswährung die politische Union erzwingen würde.

Und die gegenwärtige Krise, die wir haben, macht gnadenlos klar, dass man nicht einen gemeinsamen Währungsraum haben kann ohne eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. “

Heißt also im Klartext, dass wir in der EU alle eine gemeinsame Politik vorgesetzt bekommen sollen, natürlich auch mit gemeinsamer Wirtschaft, also alles Geld in einen Topf, und wir Deutschen, die vermutlich den größten Anteil für diesen Topf zahlen, dürfen dann mit unseren deutschen Steuergeldern ganz Europa durchfüttern – klasse! Das nenn ich mal Gerechtigkeit!

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http://deinweckruf.wordpress.com/category/antideutsche/

 

Der langsame Tod der Demokratie in Europa

Das große Trauerspiel in wechselnden Besetzungen, doch immer gilt: Am Ende sehen wir den Vorhang und viele Fragen offen. (Foto: dpa)Das große Trauerspiel in wechselnden Besetzungen, doch immer gilt: Am Ende sehen wir den Vorhang und viele Fragen offen. (Foto: dpa)

Gesellschaft – Funktionäre und Feudalherren

Die FDP abgestürzt, die Grünen gestutzt, die SPD ein Schatten vergangener Zeiten: Der Grund für die Erosion der Parteien ist die schleichende Verlagerung aller politischen Entscheidungen nach Brüssel. 90 Prozent aller Gesetze in Deutschland werden nicht vom Bundestag angestoßen, sondern von der EU. Wir erleben eine Verwandlung der Volk-Herrschaft hin zu einem Feudalsystem der Funktionäre. Die Folgen sind fatal: Die Bürger können nicht mehr selbst über ihr Schicksal bestimmen. In Europa stirbt die Demokratie.

  | , 02:27 Uhr

Angela Merkel: Deutschlands “Tarnkappen-Kanzlerin” ist wieder im Amt?

Helmut_Kohl_Angela_Merkel_Wiedervereinigung_DDRvon Dr. T. P. Wilkinson
Zahlreiche Gründe wurden angeführt für die plötzliche Zurückhaltung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, Bomben auf Damaskus zu werfen und es zu einem neuen Tripoli oder Bagdad zu machen. Einer, der nicht viel Aufmerksamkeit erregt hat, waren die anstehenden Bundestagswahlen in Deutschland. Diese sind vorbei, Stabilität ist gewährleistet, die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kann ihren Kurs fortsetzen, wenn auch nicht mit Vollgas.

Warum waren die deutschen Parlamentswahlen wichtig für Herrn Obama? Sicher haben die meisten Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika wenig bis gar keine Ahnung, wo Berlin liegt, und erst recht keine davon, wer dort die Regierung führt. Die Leute, die die Basis von Herrn Obamas Regierung wie auch die seines Vorgängers bilden, wissen sehr genau, wie wichtig Frau Merkel war für die Anwendung der Doppeltaktik des Finanzkapitals in Europa.

Um die Bedeutung Frau Merkels zu erfassen, muss man den Film auf 2002 zurückdrehen. Gerhard Schröder von der SPD war Kanzler und wurde von Frau Merkel herausgefordert, die die CDU/CSU anführte, auch Union genannt, da sie eine Wahlgemeinschaft der deutschen bundesweiten CDU und der bayerischen CSU ist. Als der damals regierende Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika George W. Bush sich um die Unterstützung von Alliierten bemühte, folgte Herr Schröder – aus Opportunismus oder auch nicht – den Meinungsumfragen, welche zeigten, dass die Mehrheit der Deutschen gegen den Irak-Krieg waren. Er weigerte sich, deutsche Bundeswehrsoldaten für den Einmarsch zur Verfügung zu stellen (entsandte nur kleine geheime Einheiten ohne Aufhebens zu machen). In den Bundestagswahlen 2002 sah man im TV Frau Merkel bei ihrem Besuch bei Herrn George W. Bush in Washington, wo sie die Position der Regierung Schröder kritisierte und sich für die deutsche militärische Unterstützung der Invasion der Vereinigten Staaten von Amerika aussprach. Es wird allgemein angenommen, dass dieser offene Verstoss gegen das parlamentarische Protokoll (in Britannien wie in Deutschland wird es als inakzeptabel betrachtet, die herrschende Regierung im Ausland öffentlich zu kritisieren) gemeinsam mit ihrer Befürwortung eines Krieges, für den keine deutsche Unterstützung zu finden war (ausser vielleicht seitens der Waffenindustrie) Frau Merkel den Wahlsieg kostete.

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Linienkampf im BND

EndCoverjpgAuszüge aus COMPACT 9/2013: Eine kleine Geschichte des BND von seiner Gründung durch Reinhard Gehlen bis zu seinem aktuellen Chef  Gerhard Schindler: Es gab immer wieder Linienkämpfe zwischen einer pro-amerikanischen und einer entspannungsfreundlicheren Strömung.

Kalte Krieger in Pullach – Von Karel Meissner Elsässers-Blog

Man kann einem BND-Chef schlecht vorwerfen, dass er ein „harter Hund“ ist, wie die Welt bei Amtsantritt Gerhard Schindlers  Ende 2011 schrieb.  Das wäre genauso albern, als kreide man einem Metzger seinen täglichen Wurstkonsum an. Deswegen sollte nicht darüber gemäkelt werden, dass der heute 60-Jährige FDP-Mann als Ministerialdirektor im Bundesinnenministerium wesentlich an der Ausarbeitung des sogenannten Otto-Katalogs beteiligt war  – einem Gesetzespaket zur inneren Sicherheit, mit dem sein damaliger Amtschef Otto Schily auf den 11. September 2001 reagierte.

Aber verdächtig ist schon, dass unter seiner Ägide die Zusammenarbeit des BND mit dem Big Brother USA erheblich intensiviert wurde – und zwar unter Missachtung deutscher Gesetze. Die Spionageorganisation NSA pries ihn in einem Dokument vom Januar 2013 als „Schlüsselpartner“ und lobten seinen „Eifer“. Weiter heißt es in dem Papier, das der Spiegel am 20. Juli referierte: „Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen.” Datenaustausch mit den USA ist also wichtiger als Datenschutz für deutsche Firmen und Bürger?

Mit dieser Orientierung entspricht  Schindler ganz dem Gründungsprofil des BND. Der westdeutsche Geheimdienst entstand aus der bereits 1946 von der US-Besatzungsmacht initiierten Organisation Gehlen, benannt nach Reinhard Gehlen aus der Abteilung Fremde Heere Ost der NS-Wehrmacht. Dieser Vorlauf erklärt, warum Gehlen bei der BND-Gründung 1956 sehr viele alte Kameraden in die neue Behörde mitbrachte. Doch das entscheidende Auswahlkriterium bei der Personalpolitik war nicht, ob einer früher Hitler-Anhänger gewesen war – sondern ob er den US-Besatzern dienstbar sein oder von diesen, etwa mit Verweis auf beschlagnahmte NS-Akten, entsprechend konditioniert werden konnte.  „Der BND war kein nationaler Nachrichtendienst“, sagte deswegen selbst Professor Wolfgang Krieger, der in der BND-internen Arbeitsgruppe zur Geschichtsaufarbeitung mitwirkt, bei einer Tagung zu Jahresende 2012. Vielmehr habe es sich bei der im bayrischen Pullach angesiedelten Behörde um ein „institutionelles Novum“ gehandelt, so Krieger, nämlich „ein militärischer Nachrichtendienst im Dienste der NATO“, soll heißen: im Dienste der USA. – Zum Weiterlesen –