Tag-Archiv | Gericht

Ecclestone kauft sich mit 100 Millionen Dollar frei

Bernie Ecclestone kauft sich frei und verlässt das Münchner Gericht mit dem Frachtaufzug. (Foto: dpa)

Bernie Ecclestone kauft sich frei und verlässt das Münchner Gericht mit dem Frachtaufzug. (Foto: dpa)

München – Korruptions-Prozess

Im Münchner Bestechungs-Prozess gegen Bernie Ecclestone hat sich die Staatsanwaltschaft auf einen Deal mit der Verteidigung geeinigt. Der Formel-1-Chef muss lediglich eine Geldstrafe von 100 Millionen Dollar zahlen. Im Gegenzug wird das Verfahren gegen ihn eingestellt.

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies eine Beschwerde zweier Apotheker ab. (Foto: dpa)Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies eine Beschwerde zweier Apotheker ab. (Foto: dpa)

Karlsruhe: Apotheker müssen günstige Medikamente anbieten

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass Apotheker ihren Patienten zu einem verschriebenen Medikament eine preisgünstige Alternative anbieten müssen. Andernfalls können die gesetzlichen Krankenkassen den Apothekern die Vergütung streichen.

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Jura-Staatsexamen: Richter verkaufte Prüfungs-Antworten an Studenten

Ein Richter soll Studenten der Rechtswissenschaften beim Staatsexamen „unter die Arme gegriffen“ haben. (Foto: dpa)

Ein Richter soll Studenten der Rechtswissenschaften beim Staatsexamen „unter die Arme gegriffen“ haben. (Foto: dpa)

Gegen einen Richter aus Niedersachsen wird wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. Er soll Prüfungslösungen an Examenskandidaten der Rechtswissenschaften verkauft haben. Der Mann wurde in Mailand festgenommen. Er war auf der Flucht.

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Neue Anschuldigungen gegen Uli Hoeneß – 400 Millionen Euro stehen im Raum

Die „wahre Dimension“ im Fall Uli Hoeneß sei noch völlig unbekannt, so ein Informant. (Foto: dpa)Die „wahre Dimension“ im Fall Uli Hoeneß sei noch völlig unbekannt, so ein Informant. (Foto: dpa)

Deutschland: Geldstrafen gegen Bierhersteller wegen Preisabsprachen verhängt

Deutschland: Geldstrafen gegen Bierhersteller wegen Preisabsprachen verhängt

 STIMME RUSSLANDS Fünf große Brauereikonzerne sind in Deutschland wegen illegaler Preisabsprachen zu Bußgeldern in einer Gesamthöhe von mehr als 100 Millionen Euro verurteilt worden.

Das Bundeskartellamt stellt fest, dass diese fünf Unternehmen, darunter solche bekannten Marken wie Warsteiner und Bitburger, von 2006 bis 2008 untereinander Preiserhöhungen für Fass- und Flaschenbier abgesprochen haben sollen.

Das Amt fügt hinzu, dass die Ermittlung gegen sechs weitere Brauereien noch im Gange ist.

 

 

KenFM im Gespräch mit: Ralph Boes, Hartz IV und…

Ken-Jebsen-KenFmSeit der Einführung des Hartz-IV-Systems sieht sich der Staat mit massivem Widerstand aus der Bevölkerung konfrontiert. Die Betroffen gingen vielfach vor Gericht und bekamen massenhaft Recht. Hartz IV musste „nachgebessert“ werden. Das Wort Nachbesserung ist ein Täuschung, so wie die meisten Formulierungen, die im Jobcenter fallen, eine Täuschung darstellen.

Das gesamte System stellt einen Bevormundung des mündigen Bürgers dar. Es untergräbt die Würde des Menschen. Es führt nur in Ausnahmefällen in den klassischen Arbeitsmarkt zurück.

Die aktuellen Export- und Beschäftigungsbilanzen der BRD sind rekordverdächtig, doch sie verschleiern die Realität, die das Hartz-IV-System beinhaltet.

Die Idee hinter Hartz IV war ursprünglich, Menschen, die arbeitslos geworden waren, durch Fortbildung wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Die Fortbildung sollte ein Upgrade bedeuten.

Tatsächlich aber wurde mit Hartz IV erst die Basis für den gigantischen Niedriglohnsektor geschaffen. In diesem Sektor bleibt man trotz 8-Stunden-Jobs auf staatliche Hilfen angewiesen. Das ist klassische Ausbeutung, Sklaventum 2.0, mit dem auch die noch regulär angestellten Arbeitskräfte permanent erpresst werden.

Hinter jedem Arbeiter, der z.B den Mindestlohn einfordert oder sich gewerkschaftlich organisiert, steht ein Heer von Hartz-IV-Empfängern, die von Vater Staat persönlich gezwungen werden, jede noch so abartige Arbeit anzunehmen.

Wer dabei immer verdient, ist die mit Hartz IV entstandene „Schulungsindustrie“, die nur in Ausnahmefällen eine Festanstellung für den „Geschulten“ erreichen kann. Stattdessen arbeitet der „Schüler“ befristet und unentgeltlich z.B. auf dem Bau, während der Bauherr für seinen Hartz-IV-Gast Schulungsgelder von den Behörden erhält. In diesem Kreislauf der ewigen Fortbildung versickern jedes Jahr dreistellige Millionensummen. Vermittelnde Behörden und externe „Ausbildungszentren“ sind oft Teil eines Teams, das den Hartz-IV-Empfänger als neue Einnahmequelle erkannt hat.

Wer als Hartz-IV-Opfer diesem Spiel nicht mehr tatenlos zusehen will, wird mit massiven Kürzungen seines amtlichen Minimaleinkommens bestraft. Diese Strafen führen mitunter zu Obdachlosigkeit oder zu Menschen in Deutschland, die Hunger leiden müssen.

Um die so agierenden Behörden vor Klagen zu schützen, muss der Hartz-IV-„Kunde“ bisher eine „Eingliederunsgsvereinbarung“ unterschreiben.
Wer sich weigert, dem wird die „Vereinbarung“ von der Behörde aufgezwängt.
Die Eingliederungsvereinbarung beinhaltet u.a die angesprochenen „Sanktionen“ und widerspricht in zahlreichen Punkten Artikeln des deutschen Grundgesetzes.

Inge Hannemann, langjährige Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg-Altona, wollte diesen Staatsterror nicht mehr Mittragen und wurde zur Whistleblowerin.
Sie formulierte eine Petition an den Deutschen Bundestag, um zumindest die „Sanktionen“ gegen die Hartz-IV-Empänger wieder rückgängig zu machen.
Auf ihrer Homepage heißt es zu diesen Sanktionen:

„Sanktionen nach dem SGB II und XII stellen in ihrer jetzigen Form eine bedrohliche Existenzgefährdung dar. So ist zu beobachten, dass Erwerbslose, selbst wenn sie noch nie davon betroffen waren, vor den Sanktionen Ängste entwickeln. Ein Damoklesschwert, welches über ihnen schwebt und viele dann lieber auch Nachteile in Kauf nehmen, anstatt ihre Rechte einzuklagen. Damit wird und ist ein Angstsystem entwickelt worden, welches die Menschen in eine Abhängigkeit von den Jobcentern führt. Sanktionen dürfen niemals eine erzieherische Maßnahme sein. So werden sie jedoch intern vermittelt und es wird an das soziale Gewissen der Mitarbeiter appeliert. Das soziale Gewissen sollte und muss aus der Kenntnis der Menschenrechte und Würde bestehen.“

Damit diese Petition im Deutschen Bundestag verhandelt werden muss, werden laut Gesetzgeber mindestens 50.000 Stimmen benötigt. Diese müssen bis zum 18.12.2013 eingegangen sein. Unterstützen kann jeder diese Petition mittels Computer innerhalb weniger Sekunden.
https://epetitionen.bundestag.de/cont…

KenFM unterstützt den Kampf von Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hanneman.

Wir sprachen mit einem der bekanntesten Hartz-IV-Kämpfer der Republik, Ralph Boes, über Inge Hannemanns Petition, was ein Erfolg für die Betroffen bedeuten würde. Vor allem aber, wie es genau aussieht, das Überleben mit Hartz IV.

https://epetitionen.bundestag.de/cont…
http://grundrechte-brandbrief.de/
http://www.kenfm.de
http://www.facebook.com/KenFM.de
DIAMRULW

EU-Armutszuwanderung: HartzIV Urteil verschoben – Lage unklar

armutWährend das deutsche Sozialsystem schon bis zum Bersten strapaziert ist, sollte gestern ein Urteil vom Bundessozialgericht gefällt werden. Dieses jedoch zog sich aus der Affäre und verwies an den Europäische Gerichtshof (EuGH). Die Verfahrensweise ist nun weiter unklar, denn es gibt zwei völlig unterschiedliche Urteile.
Besonders fürchten sich Politiker, Bundesländer und Städte vor einer Zuwanderungswelle aus Bulgarien und Rumänien. Ab dem 01.01.2014 dürfen die Bürger aus diesen beiden Ländern in jedem EU-Land Arbeit suchen. Während der “Suche”, müsste möglicherweise das deutsche Sozialsystem mit einer Grundsicherung aus Hartz IV einspringen.

Das Urteil vom Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen


Nach geltendem Recht haben EU-Bürger die nach Deutschland einwandern und auf der Suche nach Arbeit sind, kein Recht auf Fürsorgeleistungen. So entschied das Landessozialgericht (Az: L 15 AS 365/13 B ER). Der Gesetzgeber habe EU-Bürger bewusst ausgeschlossen, um Sozialtourismus zu verhindern.

Geklagt hatte eine fünfköpfige Familie aus Rumänien, die zunächst nach Frankreich zogen und seit 2012 in Deutschland lebt. Neben einer zeitweisen Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt bekommt die Familie Kindergeld in Höhe von 558,00 € monatlich. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen der Sozialleistungen wurde abgelehnt.

Das Urteil vom Landessozialgericht NRW


“Hartz IV” – Anspruch für Migranten Landessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu.

Der 19. Senat des Landessozialgerichts NRW hat mit Urteil vom 11.10.2013 (Az: L 19 AS 129/13) rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. “Hartz IV”-Leistungen) zuerkannt. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wonach Ausländerinnen und Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Grundsicherungsleistungen erhalten, stehe dem nicht entgegen.
Die Kläger – eine Familie mit zwei Kindern – leben seit 2009 gemeinsam in Gelsenkirchen. Im streitigen Zeitraum lebten sie von Kindergeld und vom Verkauf von Obdachlosen-Zeitschriften.

Das Bundessozialgericht


Der EuGH müsse zunächst zur Anwendung des Gleichstellungsgrundsatzes bei Sozialleistungen und einer möglichen Einschränkung durch nationales Recht Stellung nehmen, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Voelzke am Donnerstag in Kassel. Dafür verwies er zum EuGH. Anstatt einer Rechtssicherheit herrscht nun vorläufig weiterhin ein Rechtsvakuum. Bis zu einem Richterspruch aus Luxemburg kann natürlich noch einige Zeit ins Land ziehen und zumindest in NRW könnte sich bis dahin einiges bewegen.

Das Fazit


Auch hier haben wir erneut ein klassisches Beispiel für den Wahnsinn in Europa. Die Sozialsysteme werden von den jeweiligen Bevölkerungen aufgebaut und finanziert. Eigentlich sollen diese die Bevölkerung einer Volkswirtschaft im Alter, bei Krankheit oder unverschuldeter Arbeitslosigkeit absichern. Durch die Niederlassungsfreiheit in der EU jedoch, gelten auch Bürger aus anderen EU-Staaten als Bevölkerung, wenn Sie in Deutschland leben. Der Zuzug aus einigen krisengebeutelten EU-Staaten hat seit 2008 erheblich zugenommen. So kamen beispielsweise aus Griechenland 2008 noch 9100 Bürger und 2012 waren es bereits 36.000, bei Spanien hat sich die Zahl im gleichen Zeitraum von 17.388 auf 37.638 erhöht. Wie unterschiedliche Medien melden, betrifft das Urteil 130.000 Menschen in Deutschland, die aus anderen EU-Ländern eingewandert sind.

Man möge mir das nachsehen, aber sollte sich der Trend fortsetzen, dürfte das dem deutschen Sozialsystem den Rest geben. Sicherlich könnten vereinzelt auch Menschen aufgefangen werden, die nie in das System eingezahlt haben, allerdings nur vereinzelt. Den Einreisenden könnte man es nicht einmal verübeln wenn dann der Sozialtourismus einsetzt, die meisten anderen EU-Staaten haben sehr viel schlechtere Sozialsysteme als Deutschland. Die Auswirkungen auf die Fremdenfeindlichkeit dürften auch nicht zu verachten sein. Noch geht es Deutschland im Verhältnis sehr gut, aber noch sind die Zinsen nahe Null. Der Schuldenberg ist seit Ausbruch der Krise erheblich angeschwollen und schon vorher war man nicht in der Lage die Verbindlichkeiten ohne höhere Verschuldung zu stemmen. Vielleicht hängt an dem Urteil aus Luxemburg, letztendlich das deutsche Sozialsystem.

Carpe diem

http://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Nordrhein-Westfalen_L-6-AS-13013_Hartz-IV-Anspruch-gilt-auch-fuer-EU-Buerger-aus-Rumaenien.news17278.htm

Qelle :http://www.iknews.de

Gutachten: Mappus hat EnBW 780 Millionen zu viel gezahlt

Stefan Mappus vorm Untersuchungsausschuss: Dem ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsident wird Untreue vorgeworfen (Foto: dpa)Stefan Mappus vorm Untersuchungsausschuss: Dem ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsident wird Untreue vorgeworfen (Foto: dpa)

Der ehemalige Ministerpräsident gerät beim Rückkauf von EnBW-Anteilen unter Untreue-Verdacht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Stefan Mappus und seinen Vertrauten Dirk Notheis. Mappus hatte den Rückkauf nahezu im Alleingang über die Bühne gebracht, ohne das Länderparlament einzubinden. Der Staatsgerichtshof hatte das als verfassungswidrig gerügt.

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Deutscher Ex-Präsident Wulff muss vor Gericht

Deutscher_Ex-Praesident_Wulff_muss_vor_Gericht-Vorteilsannahme-Story-373618_630x356px_1_nt7WS2qUMLMo6Der deutsche Ex-Bundespräsident Christian Wulff kommt vor Gericht. Der 54-Jährige muss sich wegen Vorteilsnahme verantworten, teilte das Landgericht Hannover am Dienstag mit. Prozessbeginn ist demnach der 1. November.

In der Anklage geht es um eine Einladung des Filmunternehmers David Groenewold aus dem Jahr 2008 nach München. Groenewold soll der Familie Wulff einen Teil der Kosten für die Hotelunterbringung und einen Babysitter sowie die Kosten eines Besuchs des Oktoberfests bezahlt haben. Es geht um insgesamt rund 750 Euro. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Groenewold Wulff motivieren wollte, für eines seiner Filmprojekte um Geld zu werben. Wulff soll sich als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident dann tatsächlich beim Siemens-Konzern für die finanzielle Unterstützung des Filmprojekts eingesetzt haben.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte Wulff zunächst im April wegen Bestechlichkeit angeklagt, Groenewold wegen Bestechung. Das Gericht stufte die Vorwürfe nun jedoch auf Vorteilsnahme und im Falle des Filmunternehmers auf Vorteilsgewährung herunter.

gefunden unter : http://www.krone.at/Welt/Deutscher_Ex-Praesident_Wulff_muss_vor_Gericht-Vorteilsannahme-Story-373618

Eine weitere Eilmeldung von Bewußt-TV

bewusstvEin Fall von Entführung!

Die 13 J. Antonia flüchtet aus dem Heim direkt ins Bewusst.tv-Studio.

In der letzten Zeit kommen immer mehr konkrete Fragen zu dem noch geltenden Besatzungsrecht und Souveränität in Deutschland bei LIVE-Sendungen/Interviews an unsere Regierung. Wie sie sich dazu bekennen, zeigen Merkel, Gysi, Gabriel, Schäuble in kleinen Zusammenschnitten von wenigen Sekunden.

YouTube Zusammenfassungen

Dr. Werner Ratnikow und Torsten Ramm im Gespräch mit Jo Conrad über die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland.

 

Das ist das Aufwachen von dem wir immer sprechen. Überall brechen die Narben auf und wollen geheilt werden. Die Zeit ist jetzt! Stück für Stück kommt alles ans Licht. Diese alten System-Muster kommen im neuen Sein nicht mehr zum tragen und werden zurückgelassen. Lasst uns die positive Energie aufrechterhalten und mit offenen Augen ins Vertrauen gehen.

 

Herzliche Grüße an euch alle 🙂

Videos zu Finden: http://namabaronis.net/2013/08/28/rundbrief-von-jo-conrad-bewusst-tv/