Tag-Archiv | Gesetz

Staat im Staat? CDU fordert Freibrief für V-Leute bei Begehung von Straftaten

Die Bundesregierung wünscht sich im Sinne europaweiter Ausweitung von Kontrollkompetenzen im Kampf “gegen den Terror” einen Freibrief für den Verfassungsschutz. V-Männer sollen künftig trotz ihrer kontroverser Rolle, etwa bei der NSU-Affäre, ungehindert und ohne rechtliche Konsequenzen zu Straftaten aufrufen dürfen.

Mehr Macht für Nachrichtendienste: Bühne frei für den permanenten Ausnahmezustand?

20. Januar 2015 RT deutsch – Bild-Quelle: Jonathan McIntosh/CC BY-SA 2.0

Die CDU legt konkrete Pläne für eine Reihe neuer Überwachungsmaßnahmen vor. Während Bürger im Internet verstärkt ausgespäht werden sollen, markiert der zum Ausdruck gebrachte Wunsch des CDU-Außenpolitikers Philipp Mißfelder, Geheimdienstmitarbeitern künftig einen Freibrief für die Begehung von Straftaten auszustellen, den aktuellen Höhepunkt auf dem Weg zur Überwachung der Gesellschaft.

Statt dass Bürger die auf Zeit gewählten Volksvertreter und Machthaber kontrollieren, rüstet der Staat gegen diese auf.

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Wer hat uns verraten? – SPD-Gesetz zur “Tarifeinheit” beschlossen

Heute hat die Bundesregierung die umstrittene gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit bewilligt. Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wurde wie erwartet durchgewunken. Der DGB-Vorstand freut sich, kleinere Gewerkschaften befürchten Einschränkungen im Streikrecht. Rechtsexperten bewerten den Gesetzentwurf als “verfassungswidrig”.

Wer hat uns verraten? – SPD-Gesetz zur “Tarifeinheit” beschlossen

11. Dezember 2014 – RT deutsch – Quelle: www.verdi.de

Mit diesem Gesetz sollen in Zukunft Arbeitskämpfe konkurrierender Gewerkschaften im selben Betrieb, wie jüngst bei der Deutschen Bahn und Lufthansa, verhindert werden. Im Widerspruch zu den sonst hochgelobten Mechanismen der freien Marktwirtschaft wird nun per Gesetz geregelt, dass nur der Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft im Betrieb gilt. Wettbewerb ist bei der Vertretung  von Arbeitnehmerrechten scheinbar unerwünscht. Ganz im Sinne des neoliberalen Mantras „De-unionize“ (Schaffe die Gewerkschaften ab). In Deutschland ist die Gründung von Gewerkschaften festgeschrieben im Grundgesetz:

GG Artikel 9 Abs.(3): Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.

Die Tarifeinheit war im Juli 2010 vom Bundesarbeitsgericht aufgehoben wurden. Dadurch konnte es zur „Tarifkollision“ kommen, wenn für dieselbe Gruppe von Beschäftigten unterschiedliche Tarifverträge von verschiedenen Gewerkschaften ausgehandelt wurden.

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Fall Edathy: Parteien stellen sich über Recht und Gesetz

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Die undurchsichtigen Vorgänge im Fall Edahty stürzen die Große Koalition in eine schwere Krise. Sie demonstrieren, dass SPD und Union für einen politischen Pakt alles aufgeben – auch die Treue zu Recht und Gesetz.

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Über Server des Bundestages

Edathy: Staatsanwalt bestätigt Kauf von Kinder-Pornografie

Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, dass Edathy zwischen 2005 und 2010 bei einem kanadischen Online-Shop Kinderpornografie gekauft hat. Die letzten beiden Downloads sind über die Server des Bundstages gelaufen.

Wenn ein Jahr zu Ende geht: Der Jahresrückblick 2013

rueckblick-2013-800x700Als ich am 28. Dezember des letzten Jahres den Rückblick für das Jahr 2012 verfasst habe, endete dieser mit den Worten von Wolfgang Schäuble: „Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns!“ Nun liegt das Jahr 2013 fast hinter uns und ich frage mich, wie oft haben wir diese Worte in diesem Jahr gehört? Wie oft war in den Medien zu lesen, dass nun alles so fabelhaft goldig wird, dass uns vor Freude das ganze Jahr der Mund offen stehen wird?

Aber was hat uns 2013 denn nun wirklich gebracht? Haben wir bedeutende Schritte auf dem Weg in eine bessere Zukunft gemacht? „Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns!“  Nun, der Glaube ist etwas Wunderbares, nicht so etwas Unlustiges wie die Hoffnung, die ja bekanntlich zuletzt sogar stirbt. Nein, der Glaube geht über diesen toten Punkt der Erkenntnis sogar noch weit hinaus. Der Glaube bleibt vor allem in gewissen politischen Kreisen sogar dann noch erhalten, wenn besseres Wissen dem selbigen eigentlich den Garaus machen müsste. Solange dort geglaubt wird, ist alles in bester Ordnung; keine noch so mit Fakten belegte Tatsache hat dagegen eine Chance.

Januar

Der Januar begann dann auch sogleich mit der frohen Botschaft, dass die Leichenwährung Euro im Mai 2013 mit neuen Fünf-Euro-Scheinen aufwarten wird. „Fälscher sollen es noch schwerer haben, das Geld zu kopieren“, war da von höchster Stelle zu hören und ich muss schon sagen, dass die EZB einen grandiosen Humor hat. Seit Jahren tüftelte ein Expertenteam der Europäischen Zentralbank an den neuen Noten, das nun davon spricht, der Euro wäre jetzt noch fälschungssicherer und würde Geldfälschern ihr Handwerk erschweren. Zauberhaft, wirklich! Jeder, der auch nur ansatzweise versteht, wie unser Geldsystem überhaupt funktioniert, bricht schon zu Jahresbeginn in schallendes Gelächter aus.
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Wunscherfüllung, Das Gesetz der Anziehung wirklich nutzen?

heVom „Gesetz der Anziehung“ und von „The Secret“ ist inzwischen überall zu hören. Mit ihm soll es möglich sein, das Unterbewusstsein umzuprogrammieren, um somit ein Magnet für Träume, Ziele und Wünsche zu werden. Es ist ein hermetisches Grundgesetz und ist so natürlich wie die Atmung. Es verleiht Ihnen eine unbewusste Kompetenz. Es ist eine Art Selbstläufer bzw. Autopilot für all Ihre Bestrebungen im Leben. Inzwischen wird es von vielen Menschen genutzt – jedenfalls wird versucht es zu nutzen. Jedoch erfährt man in der Literatur zum Thema, vor allem aber im Internet nur Halbwahrheiten, oder es wird nicht darüber aufgeklärt was schief gehen kann.

von Gökhan Siris
Heilpraktiker und psychologischer Berater

DIAMRULW

Das Gesetz der Anziehung: Unbewusste Blockaden auf dem Weg

30 GRÜNDE ZUR REVOLTE + 1

zeitJeder kann sich eine eigene Meinung bilden, aber wissen sollen’s alle. Wenn es alle wissen, kann keiner sagen, ich habe es nicht gewußt.
Doch bitte nicht in Panik geraten, sondern die Vision der befreiten Menschheit und der Erde aufrecht erhalten und dafür beten oder bitten!!
Dieser “Aufruf” erging als “Leserbrief” an sämtliche Tageszeitungen und Wochenmagazine in Österreich, Deutschland und der Schweiz und an Spitzenpolitiker in Österreich.

 
30 GRÜNDE ZUR REVOLTE  + 1 

AUFRUF
„Unsere Leben beginnen an dem Tag zu enden, an dem wir über Dinge schweigen, die wichtig sind.“
                                  Martin Luther King (1929-1968), US-amerikanischer Bürgerrechtler
Und es scheint ganz so, dass die Leben vieler Menschen bereits geendet haben. Das Schweigen und das Stillhalten der Menschen, zu den unerträglichen Zuständen in dieser Welt, sind ein ausreichender Beleg dafür.
1.) Schweigen zur Fukushima-Tragödie.
2.) Schweigen zur Uranverwüstungen durch die US-Militärs im Irak, Bosnien und Afghanistan.
3.) Schweigen zu den Chemtrails.
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KenFM über: Fourbild Hartz 4!

Ken-Jebsen-KenFmDie aktuellen Zahlen vom Arbeitsmarkt sollten uns nachdenklich machen, denn sie suggerieren, dass die Welt wieder stabilisiert werden kann, wenn wir nur alle arbeiten, und am Umbau der Gesellschaft nur teilnehmen können, wenn wir unseren Konsum nicht generell in Frage stellen, sondern ihn nur umstellen.
Mann kann diese Art, der Realität konsequent den Zugang zu dem Hirnareal, das für logisches Denken zuständig ist, zu verwehren, auch tragisch nennen.
Oder schlicht Selbstmord-Kommando. Die Titanic wäre auch dann gesunken, wenn sie anstatt mit Kohle mit Erneuerbaren Energien den Eisberg gerammt hätte.
Das Problem war der Kurs in Verbindung mit dem Speed. Unsere Art, Wohlstand zu generieren, erinnert stark an US-Autos, die erst gang und gäbe waren, und dann nach der Einführung von Sicherheitsstandards und Durchführung von Crashtests das Siegel „ Unsafe at any Speed“ erhielten. Weiterlesen

Orientalische Migranten stürmen Berliner Rathaus und greiffen Deutschland an

demo-berlin.jpgEs ist so weit! Und man kann nicht einmal sagen, dass die Muslimmigranten aus dem Orieng hinterhältig, ohne Kriegserklärung, aus dem heiteren Himmel angegriffen hätten. Sie haben diese Schlacht nach allen Regeln der Kriegskunst angekündigt. Sie sind nicht schuld, wenn Deutschland diese Kriegserklärung nicht hören wollte:

Demonstranten stürmen Bezirksamt Kreuzberg

Etwa 250 wütende Protestler vom Flüchtlingscamp am Oranienplatz stürmten gestern Abend das Rathaus Kreuzberg. Sie besetzten Teile des Sitzungssaals und die Zuschauer-Tribüne.

Lautstark forderten sie den Erhalt des Oranienplatzes für Flüchtlinge und protestierten gegen die Asylpolitik und für den Erhalt der Schule in der Ohlauer Straße als Flüchtlingsheim. „Henkel vertreiben, die Schule muss bleiben“, skandierten sie.

Bürgermeisterin Monika Herrmann (49, Grüne) gab Innensenator Frank Henkel (50, CDU) Schuld an der neuen Eskalation. Weil er dem Bezirk ein Ultimatum für die Räumung des Oranienplatzes gestellt hatte.

Herrmann: „Wir müssen bis zum 16. Dezember eine Lösung finden, sonst wird geräumt.“
Berliner Zeitung

http://www.kybeline.com/2013/11/28/orientalische-migranten-stuermen-berliner-rathaus-und-greiffen-deutschland-an/

Koalition will Freihandels-Abkommen mit den USA vorantreiben

KoalitionsverhandlungenEin zuvor aus einem Auto geworfener Demonstrant zum Thema bundesweiter Volksentscheid wird am 26.11.2013 in Berlin vor dem Willy-Brandt-Haus von Polizeibeamten abtransportiert. Foto: Hannibal/dpa

TTIP – Hinter verschlossenen Türen

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, das Freihandelsabkommen der EU mit den USA voranzutreiben. Die rechtlichen Sicherungen, die der Koalitionsvertrag erwähnt, sind windelweich.

  | , 17:39 Uhr

Und hier ein Video!
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Deutschland flirtet mit der Diktatur: Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen

Es war einmal in Deutschland: Stasi-Hauptmann Gerd Wiesler (Ulrich Mühe) sitzt in dem Kinofilm "Das Leben der Anderen" auf dem Dachboden eines Hauses und belauscht die Vorgänge in der Wohnung die er beschattet. (Foto: dpa)Es war einmal in Deutschland: Stasi-Hauptmann Gerd Wiesler (Ulrich Mühe) sitzt in dem Kinofilm „Das Leben der Anderen“ auf dem Dachboden eines Hauses und belauscht die Vorgänge in der Wohnung die er beschattet. (Foto: dpa)

Überwachung – Bürger unter Terror-Verdacht

Ein neuer Entwurf der CDU-CSU zeigt: Die Bundesregierung will die Umwandlung des Rechts-Systems vorantreiben. Als Grundlage einer umfassenden Überwachung der Bürger soll eine Verdachts-Gesellschaft stehen. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur.

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Whistle-Blowerin bei der DZ-Bank: Das System kennt keine Gnade

Die Banken sind immer gesprächsbereit, wenn sie mit den Mächtigen am Tisch sitzen: Josef Ackermann, Wolfgang Schäuble und DZ-Bank-Chef Wolfgang Kirsch. Wenn eigene Mitarbeiter auf die Einhaltung der Gesetze bestehen, kommen ganz andere Methoden zum Vorschein. (Foto: dpa)Die Banken sind immer gesprächsbereit, wenn sie mit den Mächtigen am Tisch sitzen: Josef Ackermann, Wolfgang Schäuble und DZ-Bank-Chef Wolfgang Kirsch. Wenn eigene Mitarbeiter auf die Einhaltung der Gesetze bestehen, kommen ganz andere Methoden zum Vorschein. (Foto: dpa)

Kriminalität – Warnung, Mobbing, Kündigung

Die Bankerin Andrea Fuchs kritisierte ihre Chefs bei der DZ Bank. Diese handelten gegen die Wünsche der Kunden und gegen das Gesetz. Seit 15 Jahren kämpft die Bankerin um ihr Recht. Das Schicksal einer Whistle-Blowerin, die von einem System zerstört wurde, weil sich die Eliten dieses System über das Gesetz stellen. Mit aller Härte.

  | , 00:34 Uhr

Kiel: Oberbürgermeisterin Gaschke tritt nach Steuer-Skandal zurück

Das Ende einer Real-Life-Recherche: Die Journalistin Susanne Gaschke verkündet ihre Rücktritt als Oberbürgermeisterin von Kiel. (Foto: dpa)Das Ende einer Real-Life-Recherche: Die Journalistin Susanne Gaschke verkündet ihre Rücktritt als Oberbürgermeisterin von Kiel. (Foto: dpa)

Gesetzesbruch Millionen-Geschenk für Augenarzt

Die ehemalige Journalistin Susanne Gaschke ist nach nur 11 Monaten als Politikerin gescheitert: Sie trat am Montag als Oberbürgermeisterin von Kiel zurück. Grund für den Rücktritt: Ein rechtswidriger Steuerdeal mit einem Augenarzt.

Susanne Gaschke: Rücktrittserklärung im Wortlaut

Susanne Gaschke beklagt die politische, persönliche und mediale Skandalisierung in ihrem Fall. Sie sei „in dem eingespielten Spiel der alten Art bin ich am Ende gescheitert“, als „eine Bürgerin, die nicht noch den kleinlichsten Interessenausgleich zwischen einzelnen Mandatsträgern zum Maßstab ihres Handelns macht“, als „eine Seiteneinsteigerin, die nicht den üblichen Jargon spricht“. Die Erklärung im Wortlaut.

  | , 14:37 Uhr

Die alliierte Schattenregierung

Die alliierte Schattenregierung

19. September 2013Compact-Magazin

Seit Jahrzehnten überwachen die westlichen Siegermächte unsere Briefe und Telefonate. Dafür hat die Bundesregierung explizit Souveränitätsrechte abgegeben. Bis heute. Interview mit Prof. Dr. Josef Foschepoth

Herr Professor Foschepoth, Sie haben Akten entdeckt, nach denen seit den frühen 1950er-Jahren die Geheimdienste der westlichen Alliierten in der Bundesrepublik massiv den Postverkehr überwacht haben.

Deutschland war ein besetztes Land. Im Westen hatten die USA, Großbritannien und Frankreich die oberste Regierungsgewalt bis 1955. Sie wollten aus Deutschland einen Staat machen, von dem nie wieder eine Gefahr ausgeht. Das erfolgte durch ein strenges Regiment. Um die Deutschen und das Umfeld im Kalten Krieg zu kontrollieren, hat man ein System der Überwachung entwickelt, das extreme Ausmaße angenommen hat. Man hat großflächig Post aus der DDR und Telefonate, etwa alle ein- und ausgehenden Telefonate aus Westeuropa, kontrolliert. Auf diesem Gebiet waren vor allem die Amerikaner führend. – Zum Weiterlesen –