Tag-Archiv | GG

Aufruf zum Dschihad ist seit über 6 Jahren nicht mehr strafbar

Dschihad-Demonstration in Gaza

Foto: EPA – Zum Dschihad darf künftig aufgerufen werden, er darf nur nicht umgesetzt werden

25.05.07die Welt

An Propaganda für den „Heiligen Krieg“ darf man sich ab sofort beteiligen. Dies beschloss der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung. Rechtswidrig ist nur noch das Planen einer Terroraktion oder ein Werben um Mitglieder für eben diese.

Der Bundesgerichtshof hat den Straftatbestand der Unterstützung terroristischer Vereinigungen eingeschränkt. Nach einer in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung können Täter mit dem entsprechenden Paragrafen nicht verurteilt werden, wenn sie für Organisationen wie al-Qaida werben, ihre Ziele rechtfertigen oder ihre Taten verherrlichen. Solche Fälle könnten nur noch als Werben um Mitglieder oder Unterstützer solcher Vereinigungen bestraft werden, heißt es in dem Beschluss. Damit sinkt das maximale Strafmaß von zehn auf fünf Jahre. Das gelte unabhängig davon, wie menschenverachtend die Werbung sei.

Die neue Rechtsprechung sei „zwingende Folge“ von Änderungen der Strafvorschriften 2002 und 2003, erklärte der BGH. Ziel dieser Änderungen sei es mit Blick auf die Meinungsfreiheit gewesen, reine Sympathiebekundungen von der Strafbarkeit auszunehmen. Nach dem neuen Recht sei es nur noch strafbar, wenn gezielt Mitglieder oder Unterstützer für eine konkrete Organisation gewonnen werden sollen. Ein allgemeiner Aufruf, sich etwa am Dschihad, dem Heiliger Krieg, zu beteiligen, reiche dafür nicht aus. Früher war es dagegen schon strafbar, wenn terroristische Aktivitäten zustimmend dargestellt oder kommentiert wurden.

Konkret hatte der Dritte Strafsenat in einem vom Generalbundesanwalt betriebenen Ermittlungsverfahren über die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen einen Beschuldigten zu befinden, der dringend verdächtig ist, Internetwerbung für die Al Kaida betrieben zu haben. Ihm wird vorgeworfen, in den Jahren 2005 und 2006 über das Internet in einem islamistisch ausgerichteten Chatroom in 40 Fällen Audio- und Videobotschaften verbreitet zu haben, in denen mehrere al-Qaida-Anführer – darunter Osama bin Laden – zur Teilnahme am Dschihad sowie zur Tötung von Gegnern aufriefen oder bereits begangene terroristische Anschläge rechtfertigten.

Auch wenn der beschuldigte Mann nicht wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung belangt werden kann, bleibt er aber wegen des Werbens für eine terroristische Organisation weiter in Haft. Die beschränkte Strafbarkeit ist den Richtern zufolge zwingende Folge von Änderungen der Strafvorschriften in den Jahren 2002 und 2003.

AP/sa – © Axel Springer SE 2013. Alle Rechte vorbehalten

Deutsche Unis forschen für das US-Militär

Das amerikanische Verteidigungsministerium: Was haben deutsche Hochschulen für die US-Armee entwickelt? (Quelle: dpa) Das amerikanische Verteidigungsministerium: Was haben deutsche Hochschulen für die US-Armee entwickelt? (Quelle: dpa)

25. Nov. 2013 – dpa – Entwicklung an Drohnen und Sprengstoff

22 deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute haben in den vergangenen Jahren mehr als zehn Millionen Dollar aus dem Haushalt des US-Verteidigungsministeriums erhalten. Die Einrichtungen bestätigten entsprechende Recherchen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der „Süddeutschen Zeitung“, wie das Blatt schreibt. Bei den Projekten handele es sich sowohl um Grundlagen- als auch um Rüstungsforschung – zum Beispiel an Sprengstoffen, Sprengköpfen und Drohnentechnik. 

Geld des US-Militärs sei dabei auch an Universitäten geflossen, die sich durch eine Zivilklausel zur friedlichen Forschung verpflichten. So habe die Ludwig-Maximilians-Universität in München vom US-Verteidigungsministerium 2012 mehr als 470.000 Dollar erhalten, um militärische Sprengstoffe zu verbessern.

Über zehn Millionen Dollar für deutsche Institute

Die Fraunhofer-Gesellschaft forschte dem Bericht zufolge für die US-Armee an Panzerglas und an Sprengköpfen, die Universität Marburg an Orientierungssystemen für Drohnen und „präzisionsgelenkte Munition“.

Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig

Jeder von Sanktionen Betroffene sollte sofort Widerspruch einlegen

Jobcenter (SYMBOLFOTO: DPA) – 12/11/2013 von beim Honigmann zu lesen

KARLSRUHE (bo). Kommentar zum nachfolgend im Original abgedruckten Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Karlsruhe aus dem Jahr 2010. Das Urteil erklärt grundsätzlich jegliche Form von finanziellen Sanktionen (Leistungskürzung) für rechtswidrig und betrifft damit womöglich mehrere zehntausend Hartz-IV-Empfänger, die auf Grund welcher Umstände auch immer von Arbeitsämtern oder Job-Center mit Leistungskürzungen belegt worden sind. Die Betroffenen sind aufgefordert, gegen solche Sanktionen Widerspruch (auch rückwirkend) einzulegen und die ihnen vorenthaltenen Beträge nachzufordern. Dieses sollte SCHRIFTLICH (am besten mit “Einschreiben”) mit der Forderung nach schriftlicher Bestätigung des Eingangs des Schreibens geschehen, damit die betroffenen Dienststellen im Falle einer notwendigen gerichtlichen Auseinandersetzung nicht behaupten können, dass sie angeblich nie etwas erhalten haben. Denn mündlich -selbst in Gegenwart eigener Zeugen- abgegebene Erklärungen sind vor Gericht relativ wertlos. Zugleich betrifft dieses Urteil indirekt auch alle Mitarbeiter von Arbeitsämtern oder Job-Center. Sie machen sich bei der Verhängung solcher rechtswidrigen Sanktionen bis 2010 rückwirkend wegen fahrlässiger Körperverletzung, ab sofort sogar wegen vorsätzlicher Körperverletzung strafbar und müssen sich dafür nach Strafanzeige mit verbundenem Strafantrag gegebenenfalls auch vor Gericht verantworten. Dabei gilt das rechtliche Grundsatzprinzip, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Götz Bockmann

DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS IM ORIGINAL: Weiterlesen

In Deutschland spionieren Dutzende US-Firmen

31/10/2013 von beim Honigmann zu lesen

Mindestens 90 US-Unternehmen lassen Mitarbeiter in Deutschland gezielt Spähaktionen durchführen. Nach einem Medienbericht werden dabei auch die Agenteneinsätze koordiniert und Soldaten trainiert.

Von Martin Lutz

USA KElley BarracksIn Deutschland haben offenbar nicht nur die US-Geheimdienste spioniert, sondern auch mehrere Dutzend private US-Unternehmen. Die Firmen hätten US-Geheimdiensten wie der NSA oder CIA zugearbeitet, aber auch den nachrichtendienstlichen Einheiten des US-Militärs, meldete das MagazinStern” am Mittwoch.

Demnach waren in den vergangenen Jahren mindestens 90 US-Unternehmen in Deutschland im Bereich der Geheimdienstarbeit tätig. Die meisten von ihnen würden unterstützende Serviceleistungen liefern, die IT-Technologie warten oder Gebäude sichern, berichtete der “Stern”. Rund 30 Firmen seien aber auch direkt in reguläre Spionageaktivitäten eingebunden: Sie arbeiten dem Bericht zufolge in der Koordination von Agenteneinsätzen, der Analyse von abgefangenen Gesprächen oder dem Training von Soldaten in Spionagetechniken. Weiterlesen

Psychatrierungsskandal: Regimekritiker seit mehr als 2 Monaten zwangspsychatriert

Psychiatrisches Gutachten vom Kontrahenten

Gießen: Für krank erklärter Linksparteipolitiker wegen Brandstiftung vor Gericht

Rund 50 Prozeßbeobachter hat die Psychologin Andrea Jacob, Vorsorgebevollmächtigte des Angeklagten Dennis Stephan, gezählt. Alle hätten den Strafprozeß gegen den 37jährigen Fraktionsvorsitzenden der Linken im Kreistag Gießen am Montag vor der zweiten großen Strafkammer des dortigen Landgerichts ungläubig und staunend mitverfolgt, sagte sie gegenüber junge Welt am Dienstag.

Um den Tatvorwurf der versuchten schweren Brandstiftung drehe es sich in diesem Verfahren doch gar nicht, sei auf den Gerichtsfluren zu hören gewesen. »Im Grunde geht hier um Psychiatrisierung und darum, einen politisch unbequemen linken Politiker aus dem Verkehr ziehen«, ist sich auch Jacob sicher. Die meisten der im Gerichtssaal Anwesenden hätten gehofft, der im Maßregelvollzug eingesperrte Stephan würde endlich freikommen. Seit mehr als drei Monaten sitzt er nun in der geschlossenen Psychiatrie der Vitos-Klinik in Haina.

Die ihm vorgeworfenen Brandstiftung in der eigenen Wohnung sei nicht nachzuweisen, bestätigte Stephans Anwalt Thomas Saschenbrecker jW kurz nach dem Prozeßtag. Der Sachverständige des hessischen Landeskriminalamtes habe keine klare Brandursache feststellen können. Die Lebensgefährtin des Kreistagsabgeordneten hat eine schriftliche Erklärung vorgelegt, in der es heißt, daß Räucherstäbchen in der Nacht vom 29. zum 30. Juni unbemerkt Kleider, Bücher und Holz in Brand gesetzt haben. Der Brand sei »keinesfalls vorsätzlich« gelegt worden. Doch nun, so Saschenbrecker, habe plötzlich die mutmaßliche Krankheit im Mittelpunkt des Prozesses gestanden: eine Stephan vom psychiatrischen Gutachter Rainer Gliemann bescheinigte »paranoid halluzinatorische Schizophrenie«. Der Anwalt konstatierte entnervt: »Die Psychiatrie ist hier offenbar als politisches Lenkinstrument wie im Fall Gustl Mollath zu verstehen«.

Gliemann gilt vielen als befangen, nur dem Gericht nicht. Als »Gefälligkeitsgutachter« der Ausländerbehörden war er in die Schlagzeilen geraten, weil er Asylbewerbern beharrlich »Flugtauglichkeit« bescheinigte. Die ist nötig, um sie abschieben zu können. Nun begutachtet er seinen ehemaligen Kontrahenten, der ihn in seinem Engagement für Pro Asyl öffentlich in Mißkredit gebracht hatte.

Die Vorsorgebevollbemächtigte gab an, daß Gliemann ihr in seinem Gutachten falsche Äußerungen unterstellt habe. Vor Gericht habe er dies bestritten. Eine Lüge, empört sich Jacob. Weiterhin habe er in seinem Gutachten Dinge zeitlich, örtlich und inhaltlich falsch eingeordnet. »Eine Schande für den Berufsstand ist dieser Gutachter«, bemerkte auch Philip Churchill, ehemals Professor für Psychologie der University of Maryland. Nach entsprechenden Tests bescheinigte er Stephan, »bewußtseinsklar« zu sein, er rät einzig zu einer Suchttherapie.

Die Klinikleitung der Forensik wähnt sich indes jenseits von Recht und Gesetz und ignoriert, daß das Gericht eine Aufhebung der Kontaktsperre verfügt hat: Mal verhängte Klinikchef Rüdiger Müller-Isberner Hausverbot gegen die Vorsorgebevollmächtigte des linken Politikers, die ihn doch betreuen soll, mal mißachtete er Auskunftsrechte der Presse. Besuche wurden im Namen der Klinikleitung verhindert, Telefonanrufer mit aberwitzigen Erklärungen abgewimmelt.

Stephan habe sich, sagt sein Anwalt Saschenbrecker, aufgrund einer Nachfrage nach der NSDAP-Zugehörigkeit ehemaliger Kreistagsabgeordneter unbeliebt gemacht. In jüngster Vergangenheit sei der Versuch unternommen worden, ihn aus dem Verkehr zu ziehen: Dieter Howe, ehemaliger Bürgermeister aus Fernwald, habe ihn mit seinem Auto überfahren, weshalb er mehrere Knochenbrüche habe, die noch nicht auskuriert seien. Letzterer sei wegen Körperverletzung angezeigt, so Saschenbrecker. Insofern sei Stephan eher chirurgisch als psychiatrisch zu behandeln. Der nächste Prozeßtag ist am 4. November.

http://www.jungewelt.de/2013/10-30/054.php?sstr=Psychiatrisches|Gutachten|vom|Kontrahenten

…..danke an Andrea Jacob

Zur Kenntnis und bitte veröffentlichen, dass am Montag, dem 04.11.2013 Gustl Mollath und Nina Hagen an der Verhandlung teilnehmen werden.

Gruß an die Psychos – Der Honigmann

30/10/2013 von beim Honigmann zu lesen

Über die Gier der Krankenkassen

30/09/2013beim Honigmann zu lesen

Krankenkassen erlassen BeitragsschuldenKK's Erlassen Beitragsschulden
In Deutschland herrscht die so genannte Krankenversicherungspflicht, mit der erreicht werden soll, dass niemand im Ernstfall auf eine notwendige gesundheitliche Versorgung verzichten muss, weil er die entsprechenden Kosten nicht tragen kann. Während diese Pflicht seit 2007 nur gesetzlich Versicherte betraf, sorgt eine Erweiterung aus dem Jahre 2009 dazu, dass seit diesem Zeitpunkt wirklich jeder versichert sein muss.Versicherungspflichtig bedeutet nicht gleichzeitig auch versichert

Der Zwang zur Versicherung führt aber nicht gleichzeitig auch zu einem Abschluss einer solchen. So sind es vor allem Selbstständige oder auch Arbeitslose ohne gesetzliche Leistungen, die aus Kostengründen auf den Versicherungsschutz verzichten oder aufgrund nicht gezahlter Beiträge von der Krankenkasse gekündigt wurden und sich keinen neuen Schutz mehr gesucht haben.

Erlass der Beitragsschulden als große Chance für viele

Problematisch wird diese Nichtversicherung nicht nur wegen des fehlenden Schutzes im Krankheitsfall, sondern auch aufgrund der bestehenden Beitragsregelung. Denn mit Verabschiedung der Versicherungspflicht besteht ebenso eine Beitragspflicht, unabhängig davon, ob man Mitglied einer Krankenkasse ist oder nicht. Somit haben sich seit 2007 respektive 2009 große Berge an Beitragsschulden angesammelt, die es vielen erst recht finanziell unmöglich machen, sich um einen neuen Versicherungsschutz zu bemühen.

Um diesem Teufelskreis ein Ende zu bereiten, wurde im Jahr 2013 das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung ins Leben gerufen. Wer früher gesetzlich versichert (auch freiwillig) war, kann sich bis zum 31. Dezember 2013 bei seiner ehemaligen Versicherung melden, die dann auf Rückzahlung der bestehenden Beitragsschulden und Säumniszuschläge verzichtet und so eine neuen Krankenversicherungsschutz vereinfacht. Darüber hinaus soll der Säumniszuschlag gesenkt werden. Für zukünftige Beitragsrückstände sollen statt 5,00 nur noch 1,00 Prozent monatlich berechnet werden.

Abweichende Regel bei privat Versicherten

Wer in der privaten Krankenversicherung versichert ist oder war, kann nicht von diesem Schuldenerlass profitieren. Die privaten Krankenversicherungen bestehen auf die Zahlungen der ausstehenden Beiträge, bieten aber Notlagentarife, mit denen aufgrund ermäßigter Beiträge für allerdings auch reduzierte Leistungen die Rückzahlung offener Posten erleichtert werden soll.

gefunden bei: http://www.ratgeber-geld.de/news/10290-krankenkassen-erlassen-beitragsschulden.html

…danke an TA KI

Volksführung ist die Kunst, das Volk so schnell über den Tisch zu ziehen, das es die Reibungshitze, als Nestwärme empfindet.

Gruß an die, die für Nichtversicherungszeiträume Versicherungssummen kassieren… – Der Honigmann

Strafanzeige gegen Verfassungsschutz

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27/09/2013beim Honigmann zu lesen

Die Löschung von Daten, die bei der Überwachung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz gespeichert worden waren, könnte ein juristisches Nachspiel haben: Die von der Datensammlung betroffene Journalistin Andrea Röpke hat bei der Staatsanwaltschaft Hannover Strafanzeige wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung erstattet. Wie ihr Anwalt Sven Adam in Göttingen mitteilte, reagiere Röpke damit auf die Vernichtung der über sie angelegten Akte, ohne dass ihr vorher der Inhalt und damit das Ausmaß der Überwachung mitgeteilt wurden.

Staatsanwaltschaft: Noch keine Anzeige eingegangen

Bei der Akte des Verfassungsschutzes handele es sich um eine Urkunde, über die der Verfassungsschutz nach Eingang des Auskunftsbegehrens nicht mehr verfügen durfte, so die Einschätzung des Anwalts. “Durch die Vereitelung des Auskunftsersuchens dürfte daher der Straftatbestand der Urkundenunterdrückung erfüllt sein”, so Adam. Die Staatsanwaltschaft Hannover konnte am Dienstag noch nicht bestätigen, dass eine Anzeige eingegangen sei. Von sich aus habe sie sich bislang noch nicht mit der Beobachtung von Journalisten durch den Verfassungsschutz beschäftigt.

Röpke will Akte rekonstruiert haben

ueberwachung197_v-contentkleinAuf Röpkes Anfrage hin hatte der Verfassungsschutz 2012 mitgeteilt, dass keine Daten über sie gespeichert seien. Tatsächlich aber wurden die Einträge nach der Anfrage gelöscht. Gegen den zuständigen Sachbearbeiter stellte Röpke laut ihrem Anwalt zudem eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Röpke forderte außerdem den Verfassungsschutz auf, ihre Akte, die der Verfassungsschutz sechs Jahre lang über sie geführt habe, zu rekonstruieren. Von allen weiteren 16 Verfassungsschutzämtern in Deutschland verlangte sie Auskunft, ob auch dort Daten über sie gespeichert sind.

Innenminister: Kein ausreichender Extremismusbezug

Das Innenministerium in Hannover hatte eingeräumt, dass Röpke und sechs weitere Journalisten ungerechtfertigt in der Datei des Verfassungsschutzes gelandet waren. Es habe keinen ausreichenden Extremismusbezug gegeben, die Betroffenen hätten sich nur im Zusammenhang mit ihrer Arbeit mit Extremismus beschäftigt, so das Ministerium. Die umstrittene Datensammlung ist auch Thema der Aktuellen Stunde im Landtag am Mittwoch.

gefunden bei: http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/verfassungsschutz295.html

danke an TA KI

Gruß an die ÜBER-Wacher – Der Honigmann

Familie aus Niedersachsen flieht nach Polen

16kollaj_dfWeil sie fürchten, ihre Tochter könnte wieder im Heim landen, flüchtet eine Familie aus Niedersachsen nach Polen. In ihrem Kampf gegen das Jugendamt erhält sie dort Unterstützung von einem Verein.

 Begründete Sorge um das Kindeswohl oder unzulässiger Eingriff in eine Familie? Eltern aus Niedersachsen sind mit ihrer 13-jährigen Tochter vor dem Jugendamt nach Polen geflohen.

Die Behörde wirft den Eltern vor, die Zusammenarbeit zu verweigern. Das Mädchen soll in seiner Grundschulzeit aufgrund ständiger Wohnortwechsel acht verschiedene Schulen besucht haben, mit Fehlzeiten von mehreren Wochen. Nach Angaben des Jugendamts hat sie außerhalb der Familie keinerlei soziale Kontakte. Daher wurde den Eltern das Sorgerecht entzogen und die 13-Jährige vorübergehend in einem Heim untergebracht.

Ende August riss die Jugendliche von dort aus, um zu ihren Eltern zurückzukehren. Seit einigen Tagen hält sich die deutsche Familie in Polen auf und will nicht nach Deutschland zurückkehren. Der Aufenthalt dort gefährdet nach Einschätzung des zuständigen Jugendamts das Kindeswohl. “Das derzeitige Verhalten der Eltern, mit ihrem Kind im Rahmen von Interviews aufzutreten, wird als hochgradig problematisch und verantwortungslos eingeschätzt”, erklärte das Jugendamt des Landkreises Osterholz. Der Vater hatte die Vorwürfe im polnischen Bytów vor Journalisten zurückgewiesen.

Die Familie fürchte, die Behörden könnten das Mädchen erneut in ein Heim stecken, sagte ein Sprecher der polnischen Gesellschaft “Eltern gegen Diskriminierung von Kindern in Deutschland”. Wojciech Pomorski, der Gründer der Gesellschaft “Eltern gegen Diskriminierung von Kindern in Deutschland”, kämpft seit zehn Jahren vor deutschen, österreichischen und polnischen Gerichten um das Sorgerecht für seine Tochter. Als diskriminierend empfindet er, dass er bei Kontakten unter Aufsicht des Jugendamts deutsch sprechen muss und die Gespräche nicht auf Polnisch führen darf.

gefunden bei: http://www.sueddeutsche.de/panorama/sorgerechtsstreit-in-niedersachsen-familie-flieht-vor-jugendamt-nach-polen-1.1780389

 

 

Bochum: 71 Prozent ungültige Zweitstimmen

24/09/2013 von beim Honigmann zu lesen

Bochumer Wahllokal meldet 71 Prozent ungültige Zweitstimmen

Bochum71,26&% ungültige Zweitstimmen

Bochum. Weil sich der Wahlvorstand uneinig war, meldete das Wahllokal Kirchschule in Bochum-Langendreer bei der Bundestagswahl am Sonntagabend erst einmal 71,26 Prozent ungültige Zweitstimmen. Zudem zählten in Bochum 600 Briefwahl-Erststimmen nicht, da Wahlkreise vertauscht worden waren.

Zum Zählappell der besonderen Art rief die Stadt Bochum am Tag nach der Bundestagswahl ins Rathaus. Während Politiker noch Wunden leckten oder sich vom Feiern erholten, ging es um Stimmen, die abgegeben, aber nicht gezählt werden durften. Trotz mehrfacher Medienaufrufe blieben rund 600 Briefwahl-Stimmen, genauer die Erststimmen, ohne jede Bedeutung. Die Wähler konnten oder wollten nicht mehr neu wählen, wie die Stadt es angeboten hatte.

Hintergrund: 1100 Bürger hatten sich beim Wahlamt gemeldet, nachdem die Verwaltung Anfang der Woche Fehler beim Verschicken von Briefwahlunterlagen eingeräumt hatte. Eine unbekannte Anzahl von Personen des Wahlkreises Bochum I (140) hatte Wahlzettel des Wahlkreises Herne-Bochum II (141) erhalten.

Rechtsamtsleiterin Ursula Beaupain erläuterte, dass das Vertauschen der Wahlkreise bei Hunderten Wählern zwar ärgerlich aber für den Wahlausgang in den beiden Bundestagswahlkreisen nicht „mandatsrelevant“ sei. Zu weit auseinander lägen die Kandidaten. „Ich hoffe daher nicht, dass es zu Einsprüchen kommt.“ Ob es für die Betroffenen tröstlich ist, dass immerhin die Zweitstimmen zählten, darf ruhig dahingestellt bleiben.
Kein eigener Balken für die CDU

Zu unfreiwilliger Berühmtheit brachte es das Wahllokal an der Kirchschule in Bochum-Langendreer. Als am Sonntagabend kurz vor Meldeschluss (22 Uhr) die Ergebnisse aus dem Stimmbezirk 4401 an das Wahlamt übermittelt wurden, staunten Beobachter. Von den 689 abgegebenen Stimmen waren 491 Zweitstimmen ungültig: satte 71,26 Prozent; was zum ungewöhnlichen Ergebnis führt, dass die Grünen (23,74) Wahlsieger im Stimmbezirk vor der Linken (17,17) und der SPD (16,67) lagen.

Noch kurioser: In der grafischen Darstellung gab es keinen eigenen Balken für die CDU. Die Partei, deren Zweitstimmen bundesweit beinahe zur absoluten Mehrheit gereicht hätten, landete unter der Wählern, die an der Kirchschule ihre Stimme abgeben hatten, nur in der Säule der „Sonstigen“. Leser fragten: Was ist da los?

Mit den beteiligten Wahlhelfern abklären

Bundestagswahl 2013
BundestagswahlSo ganz genau vermochte die Stadt Bochum das auch noch nicht zu sagen. Nur so viel: Weil am Wahlabend innerhalb des Wahlvorstands in der Kirchschule Uneinigkeit über einen Großteil der Zweitstimmen herrschte, so Stadt-Sprecher Thomas Sprenger, wurden 491 Stimmen erst einmal für ungültig erklärt. Montag wurde nachgezählt. Das Ergebnis: Nur 13 Zweitstimmen (1,89 Prozent) sind ungültig, die SPD heimst mit 35,80 Prozent die meistens Stimmen ein und für die CDU (22,93) gibt es nun auch eine eigene Säule.„Die Nachmeldung ist gar kein Problem, das amtliche Wahlergebnis wird erst am Freitag festgestellt“, so Stadtsprecher Sprenger. Über die Ursachen für die große Zahl der erst für ungültig erklärten Stimmen, mochte er noch keine Angaben machen. Woran es gehakt hat, soll nun mit den beteiligten Wahlhelfern geklärt werden.
danke an TA KI
Gruß an die Wahlsieger(?????) – Der Honigmann

Waschlappen in Uniform? Erstaufführung in der Dortmunder Nordstadt

Antifa liefert sich Prügelei mit der Polizei !

21/09/2013 von beim Honigmann zu lesen

Gewalt bei Spontan-Demo der Antifa in der Dortmunder Nordstadt

PolizeiDortmund. Mehrere Dutzend dunkel gekleidete Menschen haben sich am Donnerstagabend eine Prügelei mit der Polizei in Dortmund geliefert. Eine Polizistin wurde verletzt. In der Folge gab es eine Großfahndung, auch ein Hubschrauber war im Einsatz. Von wem die Gewalt ausging, ist noch unklar.

In der Dortmunder Nordstadt hat es am Donnerstagabend einen größeren Polizeieinsatz gegeben. Gegen 20 Uhr waren Polizisten an der Mallinckrodtstraße nach eigenen Angaben von einer Gruppe dunkel gekleideter und vermummter Personen angegriffen worden. Laut Aussage der Polizei waren “mehrere Dutzend” Personen an dem Übergriff beteiligt. Eine Polizistin ist verletzt worden. wie es der Frau derzeit geht, gibt die Polizei nicht bekannt.

Auslöser für die Randale war, so die Polizei, dass sich die Gruppe einer Polizeikontrolle widersetzen wollte. Nach dem Angriff seien die vermummten Täter geflüchtet. Die Polizei habe daraufhin einen Großeinsatz gestartet, um die Flüchtigen aufzuspüren. Auch ein Hubschrauber kam zum Einsatz. Mindestens zwei Personen seien festgenommen worden. Die Ermittlungen dauern an.
Polizei will am Vormittag weitere Informationen veröffentlichen

Bei den Vermummten handelt es sich offenbar um Mitglieder der linksautonomen Szene. Auf der Antifa-Website indymedia.org heißt es, 40 “Antifaschisten” hätten am Donnerstagabend spontan in Dortmund demonstriert. Es habe sich dabei um eine Gedenkveranstaltung für einen in Griechenland von einem Rechtsextremisten ermordeten linken Musiker gehandelt.

Die Demonstranten hätten laut der Website Parolen gerufen und Bengalos entzündet, sonst aber friedlich demonstriert. Nach wenigen Minuten seien die Demonstranten von der Polizei mit Schlagstöcken angegriffen worden. (tap/dor)

gefunden bei: http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/gewalt-bei-spontan-demo-der-antifa-in-der-dortmunder-nordstadt-id8467419.html

danke an TA KI

Gruß an die die für RECHT einstehen – Der Honigmann

Landkreis Bayreuth 110% (!!!) Wahlbeteiligung- Dinge gibts, die gibts nur hier!!

110wahbeteiligung“110% Wahlbeteiligung”: Panne in Emt­mannsberg

– Die Landtags- und Bezirkstagswahl fördert auch zwei Tage nach dem Urnengang Ungewöhnliches zutage. Kuriose Ergebnisse und bockige Com­puter sorgen für Debatten.
110%Wahbeteiligung

Die Gemeinde Emt­mannsberg im Landkreis Bayreuth kann eine Wahlbeteiligung von 110,84 Prozent vorweisen. Gibt’s nicht? Gibt es sehr wohl, sagt Geschäftsstellenleiter Klaus Bauer. Denn das rund 1200 Einwohner zäh­lende Emtmannsberg bildet auf Anordnung des Bayreuther Stimm­kreisleiters zusammen mit den beiden selbstständigen Gemeinden Kirchen­pingarten und Seybothenreuth einen gemeinsamen Briefwahlbezirk.

Die Briefwähler werden beim End­ergebnis jedoch allein Emtmannsberg zugerechnet, und so kommt es, dass es dort 858 Stimmberechtigte gibt, aber tatsächlich 951 Frauen und Männer gewählt haben. In früheren Jahren sei diese Besonderheit gar nicht groß auf­gefallen, sagt Bauer, da die Zahl der Briefwähler stets niedriger lag und die Wahlbeteiligung damit nie auch nur annähernd 100 Prozent erreichte.

Bei der Bundestagswahl werden alle drei Gemeinden wieder getrennte Briefwahlbezirke haben, versicherte Bauer, dann sei diese Besonderheit zum Tisch.

lesen beim biene-meine-fliegt1 

Urteil: Öffentlichkeit darf Abgeordnete nicht kontrollieren

Landesverfassungsgericht entscheidet über Status des SSWDas Oberverwaltungsgericht Berlin hat entschieden: Die Abgeordneten unterliegen nur ihrem Gewissen – und dürfen nicht von der Öffentlichkeit kontrolliert werden. Das Urteil stellt die Demokratie auf den Kopf.
Landesverfassungsgericht entscheidet über Status des SSW

Das Oberverwaltungsgericht Berlin kippte ein Urteil, dass der Öffentlichkeit die Kontrolle der Abgeordneten des Bundestages über die Verwendung der Sachleistungspauschale zugestand. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts folgte der Argumentation des Bundestags: Abgeordnete seien durch das freie Mandat nur ihrem Gewissen über Rechenschaft schuldig und dürften keinerlei Kontrolle unterstehen. Im Landespressegesetz gäbe es keinen Auskunftsanspruch, der in diesem Fall greift. Die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit garantiere nur einen „Minimalstandard“, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Es bestehe keine presserechtliche Auskunftspflicht, auch nicht auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) oder der Europäischen Menschenrechtskonvention.

weiterlesen beim Honigmann biene-meine-fliegt1

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/

Stimme aus dem Volk! Ich wünschte mehr solch aufgewachte Menschen.

Kanzlerin_Merkel_buhlt_um_tuerkischstaemmige_Waehler-Bundestagswahl

2013/09/15 – der Honigmann

Eine Hamburgerin schrieb im Juli 2013 wiederholt an Angela Merkel

Obama sagte anläßlich seines ersten Besuches in Deutschland als gerade gewählter Präsident von Amerika vor amerikanischen Soldaten auf der AIR-Base in Ramstein „Germany is an occupied country and it will stay that way…” „Deutschland ist ein besetztes Land, und das wird es bleiben”.

Eine Hamburgerin hat im Juli 2013 wiederholt einen Brief an die deutsche Bundeskanzlerin geschrieben, nachdem sie auf ihr Schreiben vom Juni 2012 keine Antwort bekam. Der sorgt nun weltweit für Aufsehen.

Eine Antwort aus dem Kanzleramt bekam sie bislang auch diesmal nicht…

Dem Brief ist anzumerken, in welch innerer Not er entstanden sein dürfte. Von den Meinungsumfragen in ARD und ZDF wird die deutsche Bundeskanzlerin regelmäßig mit Bestnoten bewertet.

Hier nun eine Stimme aus dem Volk, die ganz anders klingt.

Verzweiflung klingt heraus. Für wie viele Menschen spricht sie? Etwa für eine schweigende Mehrheit? Eine Frau aus Hamburg stellt der Bundeskanzlerin unbequeme Fragen. Warum bekommt sie auf diese Fragen nur keine Antwort?

WARUM Frau Bundeskanzlerin…, so begann mein Brief vom 25. Juni 2012, in dem ich Ihnen viele Fragen stellte, die uns Bürger beschäftigen und von existenzieller Bedeutung waren und sind. Eine Antwort blieb aus, Sie sind inzwischen ganz offensichtlich zu weit entfernt von dem Volk auf dessen Wohlergehen Sie einen Eid geschworen haben. Ich frage Sie:

WARUM vertreten Sie keine deutschen Interessen bei Ihrer Politik? Lassen Sie mich einige Beispiele aufführen:

WARUM verhindern Sie eine Gedenkstätte für die vielen Millionen deutscher Opfer, von denen 15 Millionen nach dem Krieg umkamen. Deutsche Opfer werden verhöhnt, indem geschichtsfälschend alle Verbrechen an ihnen als eine unmittelbare Folge der Hitlerpolitik erklärt, entschuldigt, gerechtfertigt und kleingeredet werden.

WARUM gibt es insbesondere keine Gedenkstätte für unsere Vertriebenen – ebenfalls keine Opfer Hitlers – denen man alles geraubt und die man in die Hölle der Vertreibung geschickt hat?

Zitat Benesch: “Vertreibt die Deutschen aus ihren Häusern, Fabriken und Höfen und nehmt ihnen alles bis auf ein Taschentuch, in das sie hineinweinen können!”

WARUM nehmen Sie mit Ihren diensteifrigen Schuldbekenntnissen bei Ihren Reden und Auslandsbesuchen unser ganzes Volk in Sippenhaft und reden nachfolgenden Generationen eine Schuld ein, die sie gar nicht haben? Sie verletzen die Würde des deutschen Volkes, das Sie Kraft Amtes zu vertreten haben. Nirgendwo auf der Erde werden Sie Politiker finden, die ihr Land mit Denkmälern „der eigenen Schuld“ zupflastern und sich derart erniedrigen. In fast allen deutschen Städten gibt es Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus und Tausende von Stolpersteinen. Allein in Berlin unzählige Denkmäler, Mahnmale und Gedenktafeln, wie z.B.: Topographie des Terrors (1987), Jüdisches Museum Berlin (2001), Mahnmal für die Zwangsarbeiter (2004) ein zwei Fußballfelder großes Denkmal für die ermordeten Juden Europas (2005)), Denkmal für die Zigeuner (2012), Denkmal für Homosexuelle (2008), um nur einen winzigen Bruchteil zu nennen. Jetzt soll das bestehende Denkmal für Hitlers „Euthanasie“-Opfer erweitert werden. Das ist besonders niederträchtig. In unserem heutigen Deutschland, das sich Demokratie nennt, dürfen behinderte Kinder – wobei der Grad der Behinderung nicht beschrieben wird – bis unmittelbar vor der Geburt ermordet werden. Wo ist der Unterschied zu Hitler? Schlimmer noch, bei uns werden seit Jahrzehnten gesunde Kinder im Mutterleib getötet. Millionen deutscher Kinder dürfen nicht leben und werden einfach „entsorgt“ und so die Demographie-Katastrophe und die Abschaffung Deutschlands wissentlich herbeigeführt.

Ein weiteres Beispiel Ihrer Verachtung dem deutschen Volk gegenüber zeigt die letzte Rentenerhöhung.

WARUM diskriminieren Sie die Rentner, die zu einem nicht geringen Teil diesen Staat aus Trümmern aufgebaut haben, mit einer Erhöhung von 0,25 Prozent? Die Rentenanhebungen sind beschämend und die Lebenshaltungskosten steigen unaufhaltsam steil nach oben. Die Folge ist, dass sich immer mehr Rentner immer weniger leisten können. Der Ausweg aus dieser Situation ist – so wird annonciert – ein Seniorendomizil in der Slowakei, Ungarn oder Tschechien oder auch ein Senioren- und Pflegeheim in Polen. Das aber interessiert Sie nicht. Sie ziehen es vor, Millionen von Wirtschaftsflüchtlingen auf Kosten der Steuerzahler ein angenehmes Leben zu ermöglichen, unsere Schulen und Straßen verrotten zu lassen und uns Deutsche immer mehr zu enteignen. Von den Milliardenbeträgen, die Sie in andere Länder schaufeln, die hemmungslos Schulden gemacht haben, ganz zu schweigen. Verantwortungsloser geht es nicht!

WARUM haben sich Politiker und die gleichgeschaltete Presse eine Schweigepflicht verordnet, über die von Ausländern begangenen Morde an Deutschen (mehr als 7.500 laut Bundesstatistik) und über die unzähligen Vergewaltigungen deutscher Frauen und Mädchen? Uns Deutschen gewährt man keinen Schutz, wir sind den Folgen Ihrer verantwortungslosen Politik ausgeliefert. Dies gilt auch für die täglichen nicht mehr zu zählenden Einbrüche und Überfälle. Während Sie und der Bundespräsident sich schon mehrmals mit Angehörigen der – von wem auch immer – ermordeten Türken getroffen haben, obwohl es nicht einmal ein Urteil gibt, habe ich bisher vergeblich darauf gewartet, daß Sie sich ebenso rührend um die Angehörigen der ermordeten Deutschen und ihrer vergewaltigten Kinder kümmern.

WARUM schicken Sie unsere deutschen Soldaten zu Auslandseinsätzen in Kriege, die uns Deutsche nichts angehen, für die aber von uns Bürgern seit 1992 knapp 17 Milliarden Steuergelder abverlangt worden sind.

In der WELT vom 10. Juli 2013 werden Sie zitiert: “Ich habe von dem Abhörprogramm erst durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen“. Für wie dumm halten Sie uns eigentlich? Bei der Aufklärung der Vorwürfe dürfe nie vergessen werden, so zitiert man Sie weiter, daß „Amerika unser treuester Verbündeter … war und ist.“ Natürlich, Sie vertreten wie gewohnt keine eigenen (unsere) Interessen und geben wegen einer angeblichen Freundschaft, rückgratlos nach. Darf ich Ihr Gedächtnis auffrischen? Wir haben immer noch die Feindstaatenklausel und unser „Freund“ Obama sagte anläßlich seines ersten Besuches in Deutschland als gerade gewählter Präsident von Amerika vor amerikanischen Soldaten auf der AIR-Base in Ramstein „Germany is an occupied country and it will stay that way…” „Deutschland ist ein besetztes Land, und das wird es bleiben”.

WARUM Frau Dr. Merkel, sind Sie in die Politik gegangen? Viele Bürger fragen inzwischen, in wessen Auftrag Sie handeln.

Mit eingeschränkt freundlichen Grüßen Gerda Wittuhn

http://freigeist27.blogspot.de/2013/09/ich-wunschte-mehr-solch-aufgewachter.html

Gruß an die tapferen Frauen – Der Honigmann

lesen Sie auch: Eisenhauer ließ fast 2 Millionen wehrlose Wehrmachtssoldaten umbringen

Deutschland zählt zu den größten Waffenexporteuren der Welt.

deutsche-kampfpanzer“Hauptsache, der Euro rollt”
Geschäft mit Krisen-Region boomt weiter!

Trotz aller Kritik an der Menschenrechtslage in den Golfstaaten boomen deutsche Rüstungsexporte in die Region weiter. Im ersten Halbjahr 2013 erteilte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für die sechs Staaten des Golfkooperationsrats im Wert von 817 Millionen Euro. Der mit Abstand wichtigste Abnehmer ist Katar mit 635 Millionen Euro, gefolgt von Saudi-Arabien mit 118 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Exportgenehmigungen von 570 Millionen auf 1,42 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Die Anträge auf Waffenexporte nach Ägypten wurden unterdessen angesichts der instabilenLage in dem bevölkerungsreichsten nordafrikanischen Land zurückgestellt. Das gelte aber nur, “sofern im Einzelfall keine Gründe für eine unmittelbare positive oder negative Bescheidung vorliegen”, heißt es in einer weiteren Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken. Weiterlesen

ReGIERung: Zusammenarbeit BND und NSA “gut und richtig”

bndBosbach will Amt von Geheimdienstbeauftragten schaffen

Nach den jüngsten Berichten über massenhafte Datenweiterleitungen hat dieBundesregierung die Zusammenarbeit zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND verteidigt. Der BND sei dazu da, im Ausland aufzuklären und arbeite dabei mit der NSA zusammen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Das sei “nicht schlimm”, sondern vielmehr “gut und richtig so”. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach schlug vor, das Amt eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestags einzuführen.
Streiter betonte: “Es gibt keine millionenfache Grundrechtsverletzung bei der deutschen Fernmeldeüberwachung durch deutsche Dienste“. Der BND sei vielmehr zuständig für die Überwachung ausländischen Fernmeldeverkehrs. Die Übermittlung von Daten deutscher Staatsbürger an ausländische Stellen gebe es dabei nur im Rahmen der Gesetze und nur in Ausnahmefällen. Dies gelte für alle rechtmäßig in Deutschland lebenden Menschen: “Wer ein Recht hat, dessen Recht wird nicht verletzt.” Weiterlesen

Neue NSU-Prozess-Farce: Gehörte das gesprengte Haus in Zwickau dem Geheimdienst?

Das Zwickauer NSU-Haus gehörte wahrscheinlich dem Geheimdienst, verwaltet von Olaf B.
Benutzte der Geheimdienst das Zwickauer NSU-Haus, das vielleicht von dem Zeugen Olaf Busch verwaltet wurde?

In einer privaten Runde nach einem NSU-Prozesstag sagte der Journalist eines Prestige-Magazins seinem Gegenüber im Flüsterton: “Es geht doch bei diesem KGB-ähnlichen Spektakel nur darum, dass man ein gewisses Denken kriminalisieren möchte. Jeder in Deutschland, der frei zu denken anfängt, auf die fundamentalen Lügen des Systems stößt, wird als sogenannter Neonazi geächtet. Um einer solchen Ächtung Gewicht zu verleihen, werden Prozesse wie der NSU-Prozess zur Abschreckung aufgeführt. Wer frei denkt, ist ein Neonazi, und ein Neonazi wird dank dieser Prozesse mit dem Typus Massenmörder gleichgesetzt. Das ist der Sinn und Zweck dieses Prozesses.”

Selbstverständlich würde es dieser System-Journalist, der uns bekannt ist, niemals wagen, das im Vertrauen Gesagte auch zu schreiben. Nur kurz darauf war im SPIEGEL der Zweifel zum Ausdruck gebracht worden, ob es denn wirklich so war, wie es in der Anklage steht. Mehr noch, es wird festgehalten, dass die Beschuldigten, “sollten sie es gewesen sein”, ihre Morde unter Aufsicht des BRD-Geheimdienstes “Verfassungsschutz” verübten, und sie seien von diesem Geheimdienst erst radikalisiert, dann angefeuert worden. “Doch sie [die Hinterbliebenen der Ermordeten] wollen schon auch erfahren, wenn es denn so gewesen sein sollte, warum das Unglück ihre Familie zum Beispiel unter den Augen des Verfassungsschutzes traf. Oder ob es zutrifft, dass das Trio sich erst durch den Einfluss eines V-Mannes des Verfassungsschutzes radikalisierte. Dann zu sagen, wie es der eherne Bundesanwalt Herbert Diener zu tun pflegt: ‘Das gehört hier nicht zur Sache, sondern in einen Untersuchungsausschuss’, ist für diese Menschen kein Trost.” [1] Wir kennen die Beweisverhinderung von Prozessen gegen freie Holocaust-Forscher zur Genüge.

Eine Augenzeugin, die die Täter an einem Tatort gesehen hat, “berichtete in zwei polizeilichen Vernehmungen von zwei Radfahrern, einer kleiner, der andere größer, beide eher dunkelhäutig, vielleicht Türken. Gegen elf Uhr, also kurz nach der vermuteten Tatzeit, seien sie auf ihre Fahrräder gestiegen und zügig davongefahren.” [2] Das Gericht bügelte diese Aussage mit dem Hinweis ab, das seien eben Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos “kurz nach der Rückkehr aus dem Sommerurlaub” gewesen. Eine derartig brutale, zynische und widerrechtliche Beweisvernichtung und Beweisunterdrückung ist kaum vorstellbar.

Auch die Zeugen, die einen Mann aus dem Wohnwagen haben flüchten sehen, in dem sich Böhnhardt und Mundlos angeblich selbst umgebracht hätten, dürfen nicht mehr aussagen. Weiterlesen

Übungsszenarien sehen unterschiedliche Situationen vor, wie Strahlen- oder Massenunfälle.

Es braut sich da etwas zusammen

OLYMPUS DIGITAL CAMERAIn den letzten Tagen kamen einige sehr erstaunliche Meldungen und Aussagen ans Tageslicht, die zeigen, dass sich Staaten und Organisationen offensichtlich auf etwas „Großes“ vorbereiten. Walter Eichelburg nennt es den Tag X.

Schon im Frühjahr 2013 sickerte heraus, dass sich die Bundeswehr wohl auf mindestens 6 Wochen chaotische Zustände in Deutschland vorbereitet, eine Reihe von Offizieren wurden entsprechend geschult. Schon länger ist bekannt, dass Lebensmittelkarten gedruckt und teilweise bereits in Landratsämter verbracht wurden.
Seit ein paar Wochen lesen und hören wir in den Massenmedien immer öfter etwas von Notfallvorsorge mit Nahrungsmittel, Wasser usw.. Teilweise wird als Auslöser für dieses Interesse an dem Thema die Flut vom Mai diesen Jahres genannt, aber dort hatten Vorräte eigentlich weniger weitergeholfen. Sogar der Umweltminister von Sachsen hatte sich diesbezüglich zu Wort gemeldet. Grundsätzlich halte ich natürlich diese Empfehlungen für absolut notwendig und habe ja selbst einen entsprechenden kostenlosen Report, in dem die wichtigsten Dinge aufgeführt sind, schon vor längerer Zeit dazu verfasst. Umso erstaunlicher ist es, dass nun auch in den Massenmedien dieses nicht mehr nur als die Idee verschrobener Spinner dargestellt wird.
In Krankenhäusern werden nun vermehrt Notfallübungen abgehalten, teilweise monatlich. Es geht dabei immer darum, in Zusammenarbeit mit Feuerwehr und Rettungsdiensten möglichst viele Opfer in schneller Zeit zu behandeln. Die Übungsszenarien sehen unterschiedliche Situationen vor, wie Strahlen– oder Massenunfälle. Die Menge und Frequenz dieser Übungen ist nach Aussagen von Angestellten scheinbar zumindest bei manchen Krankenhäusern einzigartig und kam in der Vergangenheit so nicht vor. Auch hört man aus immer mehr anderen Unternehmen, dass dort intensiv Krisen- und Notfallpläne ausgearbeitet wurden.
Weiterhin gibt es Aussagen, dass große Lebensmittelketten seit April Unterlagen mit der Aufschrift „Notfallplan und Krisenintervention“ erhalten haben, die streng unter Verschluss und nur dem Filialleiter bekannt sind. Dazu passt, dass in vielen Märkten die Bestände heruntergefahren werden, zumindest in den höherpreisigen Ketten. Das geht bis zu einer Halbierung des Bestandes gegenüber früheren Zeiten. Mit ist das auch schon aufgefallen, dass häufig in Rewe und co. Dinge nicht mehr verfügbar sind und man einfach Pech haben kann.
Es sollen auch Behörden und THW Schlüssel für die Lebensmittelmärkte erhalten haben, um vor Plünderungen Waren in Sicherheit zu bringen. Bei allen diesen Maßnahmen gibt es eine strenge Geheimhaltungsvorgabe.
Dazu passt, dass momentan wohl die FEMA in den USA größere Mengen Lebensmittel aufkauft. Wenn auch hierzulande die Reservelager aufgestockt werden, würde das natürlich aus der aktuellen Produktion abgezogen. Die Hersteller können nicht „mal schnell“ die Produktion um Größenordnungen zeitweilig hochfahren.

[…]

Lesen Sie den ganzen Artikel hier: http://pit-hinterdenkulissen.blogspot.de/2013/08/es-braut-sich-da-etwas-zusammen.html

danke an TA KI + Conny

Gruß an die Aufmerksamen

Der Honigmann – 9. August 2013beim Honigmann zu lesen

Die WHO bewertete 2011 diese Funkstrahlung in allen Anwendungsbereichen als „möglicherweise krebserregend“

wlanMehr Elektrosmog durch Millionen neuer WLAN-Hot-Spots

Mehr Elektrosmog durch Millionen neuer WLAN-Hot-Spots

Ab Ende Oktober 2013 möchte „Kabel Deutschland“ allen Kunden den öffentlichen WLAN – Zugang zum mobilen Internet ermöglichen, die Telekom plant 2,5 Millionen neue WLAN-Hot-Spots. Über diese Entwicklung zeigt sich die Umwelt- und Verbraucherorganisation ‚Diagnose-Funk‘ zum Schutz vor elektromagnetischer Strahlung e.V. sehr besorgt, belegen doch über 40 Studien das Risikopotential der WLAN-Strahlung.

Peter Hensinger, Leiter des Bereichs Wissenschaft bei Diagnose-Funk kritisiert: „Wenn selbst das von der Bundesregierung und der Mobilfunkindustrie getragene Wissenschaftliche Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) darauf hinweist, dass die WLAN- Frequenz zu Zellschädigungen durch oxidativen Zellstress führen kann, ist es unverantwortlich, dass alle Bereiche des öffentlichen Lebens ohne Kontrolle mit WLAN befeldet werden dürfen.“

Oxidativer Zellstress, so Hensinger weiter, sei nachweislich die Ursache vieler Beschwerden und Krankheiten, u.a. Kopfschmerzen, Erschöpfung, Spermienschädigungen bis hin zu Krebs.
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Marshallplan-Schwindel und die Zukunft Europas – zur Erinnerung

Marshallplan-Schwindel und die Zukunft Europas

(Richtigstellungen zum 65. Jahrestag 2013 (der Artikel wurde 1998 erstellt) )

von Diplomvolkswirt Karl Baßler

In diesem Sommer wurde des 65. Jahrestages des Beginns des Marshallplans für Westeuropa gedacht. Besonders deutsche Politiker überboten sich in Dankesbezeugungen und rühmten die US-Hilfe als die “Initialzündung” für das anschließende deutsche Wirtschaftswunder. Die Wirklichkeit war jedoch eine ganz andere. Einmal liefen die Zahlungen für Deutschland im Gegensatz zu denen für die anderen westeuropäischen Länder erst 1949 an, zum anderen wurde damals noch viel mehr von den Siegern aus Deutschland entnommen, als im Marshallplan gegeben. Als einziges Land mußte Deutschland alle Gelder hochverzinst zurückzahlen, so daß die USA daran noch gut verdienten. Im folgenden werden die wirklichen Verhältnisse dargestellt.

A. Die Leistungen des Marshallplans für Westdeutschland (BRD)

Im Rahmen des sogenannten Marshallplans wurden nach Westdeutschland als Kredit in den Jahren 1949 bis 1952 1,4 Mrd.$ im Gegenwert von rund 6,4 Mrd. DM gegeben. Andere westeuropäische Länder erhielten schon ab 1947 weit mehr und als Geschenk, ganz Europa rund 12 Mrd. $. Nur Deutschland mußte die Gelder zurückzahlen. Dieser Kredit an Westdeutschland wurde aufgrund des Londoner Schuldenabkommens vom 12. Februar 1953 mit Zins und Tilgung bis 1962 in Höhe von 13 Mrd. DM zurückgezahlt.

Diese 13 Mrd. DM müssen – entgegen offizieller Deutung – ausschließlich als Rückzahlung für den Marshallplan angesetzt werden. Nach dem Londoner Schuldenabkommen sollten sie auch der Rückzahlung von sogenannten ›Gario‹-Mitteln dienen, die für Lebensmittelhilfen an die Westzonen in den Hungerjahren 1945 bis 1948 von den Besatzern gezahlt worden sein sollen. Angeblich haben in diesen Jahren – also vor dem Marshallplan – die Westalliierten ›Wirtschaftshilfe‹ (Nahrungsmittel) in Höhe von 3,386 Mrd. Dollar an Westdeutschland geleistet [1]. Es läßt sich aber nachweisen, daß es sich bei den ›Gario‹-Mitteln um einen gigantischen Betrug der Engländer und Amerikaner handelt. Selbst Ludwig Erhard, Bundeswirtschaftsminister ab 1949, schreibt in seinem Buch Deutschlands Rückkehr zum Weltmarkt, daß es von deutscher Seite keinerlei Kontrolle oder Bestätigung für diese angebliche Lebensmittelhilfe gibt.

Daß die alliierten Angaben zu den ›Gario‹-Mitteln nicht stimmen können, läßt sich auch folgendermaßen leicht errechnen. Beim damaligen Weizenpreis von rund 60 $ für die Tonne hatte man damit 55 Mill. Tonnen Weizen kaufen können. Die Westzonen (später BRD) hatten damals 4045 Mill. Einwohner. 55 Mill. Tonnen Weizen hätten also für jeden Bürger der Westzonen rund 1200 kg bedeutet, eine Menge, die für dreieinhalb Jahre für jeden Westdeutschen 1 kg Weizen je Tag (= rund 4000 Kalorien) ergeben hätte. 1400 Kalorien waren uns aus eigenen Bestanden (Reichsnährstand [2]) noch möglich gewesen; das heißt, es hätten für jeden Einwohner rund 5400 Kalorien je Tag also die Ration für einen Schwerstarbeiter – zur Verfügung stehen müssen. In Wirklichkeit gab es in den Westzonen aber nur 1000 bis 1400 Kalorien, die vom Reichsnährstand noch sichergestellt waren. Die angebliche ›Gario‹-Hilfe ist also nie in Deutschland angekommen.

Dennoch wurde diese angebliche Hilfe beim Londoner Abkommen mit dem Marshallplan ›verrechnet‹. Die gegenwärtige Bundesregierung veröffentlichte in einem ganzseitigen Demuts- und Dankbarkeitsartikel in völliger Verzerrung der Wirklichkeit unter anderem [3]:

»… Einmalig in der Weltgeschichte: Amerikas Staatskasse und die Vorratslager öffneten sich auch dem in Trümmern liegenden ›Feindstaat‹ Deutschland! (»Feindstaat« vier Jahre nach Kriegsende? »In Trümmern liegend« statt völkerrechtswidrig durch alliierte Bomben zerstört, d.V.) Bundeskanzler Kohl in seiner Dankrede: ›Wir Deutsche werden das niemals vergessen… danke Amerika.‹ Es gebe kein anderes welthistorisches Beispiel, in der die siegreiche der besiegten Nation so großzügig aufgeholfen und sie dabei unterstützt habe, in den Kreis der Völker zurückzukehren… Westdeutschland erhielt rund 3,3 Milliarden Dollars aus US-Hilfen. 1953 erließen die USA der Bundesrepublik zwei Drittel der Schulden. Aus den so freigewordenen Mitteln wurde der sogenannte ERP-Sonderfonds zur weiteren Unterstützung der deutschen Wirtschaft gebildet…«

Dagegen steht die Tatsache, daß Deutschland das einzige Land war, das die ›Marshallplan-Hilfe‹ zurückzahlen mußte und zurückgezahlt hat. Daher ist die Behauptung, die angebliche Marshallplan-Kredithilfe in Höhe von 6,4 Mrd. DM sei ein ›Geschenk‹ der USA gewesen, eine Lüge Bonner Politiker. Aus dieser Lüge wurde bekanntlich die weitere Lüge abgeleitet, daß aus diesem – angeblichen Geschenk der ERP-Kreditfonds gebildet worden sei, aus dessen Rückzahlungen und Zinsen der heutige Fonds in Höhe von 23 Mrd. DM – verwaltet von der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau – als amerikanisches ›Geschenk‹ nach wie vor der deutschen Wirtschaft zugute komme: »Er dient vor allem der Mittelstandsforderung und ist eine wichtige Finanzquelle für den Aufbau Ost.« [4]

B. Gegenüberstellung des Wertes der Ausraubung Deutschlands

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Israelit auf der Suche nach “NAZI- Gold” im Stolpsee

birgt-der-stolpsee-ein-geheimnisDer Stolpsee in Brandenburg könnte ein dunkles Geheimnis hüten. Auf seinem Grund soll ein bedeutender Schatz liegen. Versenkt haben ihn angeblich die Nazis kurz vor Kriegsende. Jetzt, fast 70 Jahre danach, soll er endlich gehoben werden.

Er habe “Beweise”, dass im April 1945 schwere Kisten zum Stolpsee rund 90 Kilometer nördlich von Berlin geschafft worden seien, sagt Yaron Svoray. Der Israeli leitet eine Expedition, die im Frühjahr mit einem internationalen Expertenteam am See aufkreuzte. Das Aufsehen war groß. Boote mit Sonden wurden zu Wasser gelassen. “Operation beginnt: Forscher sucht Nazi-Gold” und “Mythos Stolpsee: Der Jäger des versunkenen Nazi-Goldes” lauteten Schlagzeilen.

Forscher untersucht verschiedene Objekte

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US-Drohnen am Hohenfelser Himmel

usIm Gegensatz zur Skandal-Drohne Euro Hawk dürfen unbemannte Flugzeuge der US-Army im deutschen Luftraum umherschwirren. Und das bereits seit 2005, wie das Verteidigungsministerium nun mitteilte. Auch auf den Oberpfälzer Truppenübungsplätzen Hohenfels und Grafenwöhr sind Aufklärungsdrohnen im Übungseinsatz. Und seit Donnerstag auch in zwei Luftkorridoren dazwischen.

Die Drohne Hunter MQ-5B werde die Luftbrücke in einer Höhe zwischen 3300 und 4200 Metern passieren, bestätigte Denver M. Beaulieu-Hains vom7th U.S. Army Joint Multinational Training Command (JMTC) in Grafenwöhr auf Anfrage.
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Überwachtes Deutschland 1

Historiker Josef Foschepoth über den systematischen Bruch des Postgeheimnisses in der Bundesrepublik
Überwachtes Deutschland“– so heißt eine Studie des Freiburger Geschichtsprofessors Josef Foschepoth (65), der aus deutschen Geheimarchiven Erstaunliches zutage förderte. Wir sprachen mit ihm.
foschepothDeckte Verstöße gegen das Post- und Fernmeldegeheimnis auf: Josef Foschepoth Foto: Christoph Breithaupt/Postmuseum Frankfurt
BZ: Herr Foschepoth, Sie haben in Archiven Dokumente schwerer, systematischer, langjähriger Verstöße gegen das grundgesetzlich garantierte Post- und Fernmeldegeheimnis gefunden. Hatten Sie das erwartet?
Foschepoth: Nein, das war eine große Überraschung. Im Rahmen eines anderen Forschungsprojektes bin ich zufällig auf eine Akte mit dem Titel “Postzensur” aus dem Jahr 1951 gestoßen. Als guter westdeutscher Demokrat dachte ich, das kann nur etwas über die DDR sein. Ich merkte dann schnell, dass es um Westdeutschland ging – und dass es eine ganz heiße Akte war.
BZ: Woran merkten Sie das?
Foschepoth: Dokumentiert war dort ein Gespräch von Topleuten aus Kanzleramt, Innen-, Justiz- und Postministerium. Sie kamen überein, dass man der massiven Zusendung von Propaganda aus der DDR per Zensur begegnen müsse. Der Beschluss lautete, das Material gar nicht erst in die Bundesrepublik zu lassen, sondern an der Grenze sofort zu vernichten. Die Umsetzung erfolgte per Dienstanweisung. Die Post wurde darauf von der Polizei im Grenzgebiet verbrannt.
BZ: Darunter auch privater Briefverkehr? Weiterlesen

Es wurde geblasen, gewichst, gestreichelt. Gegenseitig. – Sex gegen Kohle.

Der alltägliche Missbrauch in einer grünen Kommune Matthias Griese wuchs in den 80er-Jahren in einer Wohngemeinschaft auf, wo Sex mit Kindern zum Alltag gehörte. Der Chef dieser Kommune war Mitglied im NRW-Landesvorstand der Grünen. Von Freia Peters

öko LandkommuneEr habe schon als Zwölfjähriger ein Gesicht gehabt, das Pädophile mochten, sagt Matthias Griese*. “Kleiner Mund, trauriger Blick.” Wie der heute 46-Jährige am Lenkrad eines Lieferwagens sitzt, erinnert er an Marius Müller-Westernhagen als Fernfahrer in “Theo gegen den Rest der Welt”.

Grieses Kampf hat ihm Furchen ins Gesicht gegraben, die Backenknochen treten weit aus seinem mageren Hals hervor, seine Statur aber ist die eines Heranwachsenden, Jockey könnte er sein. Den Lieferwagen leiht Griese sich aus, wenn er Elektronikschrott entsorgt und damit seinen Hartz-IV-Satz aufbessert.

Er steuert den Wagen auf einen Parkplatz und zieht die Handbremse. Seit er ausgezogen ist vor 29 Jahren, ist er nicht mehr hier gewesen, auf dem Dachsberg in Kamp-Lintfort, einem Städtchen am Niederrhein nahe der holländischen Grenze. Wenn er anfängt, von damals zu erzählen, muss er eine seiner Selbstgedrehten rauchen, “Schwarzer Krauser”, eine von 30 am Tag, sagt er, das sei seit seinem 13. Geburtstag konstant geblieben.

“So sah ich aus, als ich befummelt wurde”, sagt Griese und schlägt ein Fotoalbum auf, das auf dem Beifahrersitz liegt, die Seiten sind schon etwas vergilbt. Eine Aufnahme zeigt ihn auf dem Vorhof eines großen Anwesens, des ehemaligen Landschulheims auf dem Dachsberg.

“Heute würde man von Prostitution sprechen”

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Die Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt um 90 Prozent.

Deutschland hat ein neues Asylbewerber-Problem

Ein Trend verstärkt sich: Die Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt um 90 Prozent. Demnächst kommen 5000 Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg. Doch noch weiß keiner, wo sie unterkommen.

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Beispiel Bremen: Als das Übergangsheim für Flüchtlinge an der Eduard-Grunow-Straße in Bremen im April dieses Jahres öffnete, kamen die Nachbarn mit selbst gebackenem Kuchen vorbei, um die neuen Bewohner zu begrüßen. Das war keineswegs selbstverständlich, gab es doch zuvor erhebliche Bedenken. Man hatte Angst vor Lärm und Kriminalität. Doch die 50 Bewohner belehrten die Nachbarn eines Besseren. Kurz darauf folgte auch eine Einladung von Seiten der Bewohner des Heims. Es wurde gekocht und Musik gemacht. Die Leiterin Mageda Abou-Khalil sagt, es ist wichtig, die Anwohner aufzuklären und ihnen nicht einfach ein Heim vor die Nase zu setzen.

“Für einen Arzt bist du aber sehr schüchtern, Kamal,” lacht Mageda Abou-Khalil. Vorsichtiger Händedruck, leise Stimme. Kamal ist 26, Syrer und vor drei Monaten im Übergangswohnheim für Flüchtlinge an der Eduard-Grunow-Straße in Bremen angekommen. Das Heim unter Leitung von Mageda Abou-Khalil wurde erst Mitte April eröffnet, es verströmt noch den Geruch neuer Räume. Große Fenster, weiß verputzte Wände, warmer Holzboden. Eigentlich sollte aus dem vierstöckigen Gebäude ein Hostel werden, doch angesichts der vielen fehlenden Plätze zur Unterbringung von Asylsuchenden entschied sich die Stadt anders.

Nun wohnen 50 Menschen aus Iran, Afghanistan, Nigeria und Syrien hier. Man kann dieses Heim als einen Glücksfall bezeichnen. Zwar ist auch hier, wie in ganz Deutschland, der Platz knapp, aber die Zimmer sind größer als vorgeschrieben, die Atmosphäre freundlich.

Mageda Abou-Khalil, die noch ein zweites Heim in Bremen leitet und als junge Frau aus dem Libanon nach Deutschland kam, vermittelt Deutsch-Kurse, macht Behördengänge und hilft bei der Wohnungssuche. Nur, es gibt in Bremen keine Wohnungen. Kaum für Normalbürger, noch weniger für Menschen wie Kamal.

1,8 Millionen Syrer auf der Flucht

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