Tag-Archiv | Gregor Gysi

Kostproben aus dem Bundestag

BundestagWann war noch gleich die letzte echte Plenarsitzung? Ach ja. Juni. Der beachtlich angewachsene Stapel der dringlichen Probleme wird naturgemäß nicht von alleine kleiner.

Gestern also trafen sich die Abgeordneten zu einer Sondersitzung. Es ging um die Östliche Partnerschaft, etwas wie asiatische Gelassenheit oder Leipziger Allerlei, vermutlich. Allerdings habe ich seit Ende des Kalten Kriegs nicht mehr so oft in so kurzer Zeit “das ist nicht gegen Russland gerichtet” gehört.

Zweites Thema war die NSA. Die eigentliche Hauptsache, die Regierungserklärung der Kanzlerin zu diesen beiden Themen, geriet zur Garnitur: Merkel war gewohnt unbestimmt, aber noch transusiger als sonst. Gott sei Dank war es schnell vorbei.

Die Höhepunkte:

• Den Abgeordneten gelang anlässlich der nachträglichen Gratulation zum Geburtstag des Bundestagspräsidenten Lammert eine seltene Kundgebung der Einigkeit. Obwohl von Gregor Gysi angeregt, applaudierte das Haus geschlossen. Das sollte man sich auf Video nehmen, auch, weil ausnahmsweise statt der Sessel Menschen zu sehen waren. Falls man mal irgendwo ein Symbolbild für eine funktionierende Demokratie braucht.

• Ströbele wetteifert neuerdings mit Gysi. Bewertet wird nach Anzahl der eingeheimsten Lacher, bei Patt entscheiden Dauer und Lautstärke.

• Herrschaften, die noch vor wenigen Wochen entweder einen NSA-Untersuchungsausschuss beantragen wollten (Oppermann, SPD) oder die Affäre für beendet erklärt haben (Friedrich, CSU), widersprachen sich jeweils selbst mit überzeugender Empörung. Insgesamt war die rhetorische Harmonie zwischen den vormaligen Kontrahenten leicht degoutant.

• Der Transatlantiker Peter Beyer, CDU, stimmte eloquent und nachdrücklich auf TTIP ein. Durch seinen Werdegang ist er ein kenntnisreicher und bestens vernetzter Unterstützer des Freihandelsabkommens. Er wird uns noch Freude machen.

Zum Schluss wurde an Ausschüsse überwiesen, die noch gar nicht bestehen. Ein neuer Sitzungstermin konnte – logisch – auch noch nicht genannt werden. Man könnte das als Schlittenfahrt der voraussichtlichen Koalition mit der Opposition bezeichnen, wenn schon Schnee läge. Nur mit deutlich besserem Kufenfett.

Leider ging Phoenix vorher raus, so dass viele die turbulenten letzten fünf Minuten versäumt haben. Die gibt es aber hier. Diese Unverfrorenheit sollte man sich ansehen und -hören.

Die Verteilung der Redezeiten, die da auf uns zukommt, ist clever getarnte Wirtschaftsförderung. Ganz überwiegend werden Redner der Union sprechen. Da der größte Teil der anwesend sein Sollenden deren Positionen schon kennt, dürften die Cafés und Geschäfte in der Bundestagsumgebung künftig kräftige Umsatzzuwächse verzeichnen. Dass es eine SPD gibt, fiel vor lauter Konsensgeflöte kaum auf. Die Opposition ist lediglich der Zitronenschnitz am Tellerrand, dem Nichtachtung und Austrocknung drohen.

Leute, kauft Kämme. Es kommen lausige Zeiten.

gefunden bei: http://opalkatze.wordpress.com

 

Gysi: „Ich bin dieses Duckmäusertum sowas von leid“

Veröffentlicht am 18.11.2013

Gregor Gysi (Die Linke) im Bundestag am 18.11.2013

über Deutschlands Nicht-Souveränität und den NSA-Skandal.

Gysi: “Besatzungsstatut für Deutschland beenden!”

CM_Cover_OktoberDer Linken-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, fordert: Deutschland muss endlich ein souveränes Land, die alliierten Vorbehaltsrechte müssen abgeschafft werden.

Aus: COMPACT 10/2013 – Elsässers-Blog – 13. OKTOBER 2013

O-Ton:  „Besatzungsstatut beenden“

Gysi: Das Besatzungsstatut gilt noch immer. Wir haben aber nicht das Jahr 1945 sondern das Jahr 2013. Wann können wir das mal aufheben“

[Frage: Welches Besatzungsstatut?]

Für die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Republik Frankreich. Ich finde, ich mag ja diese drei Länder, aber dass sie uns besetzen könnten wir doch mal beenden, oder? (…)  Also ich sag mal: Schluss, wir müssen, sagen wir mal, auch außenpolitisch selbständiger werden. (1)

Es geht [bei der NSA-Überwachung] offensichtlich um Millionen Daten, es sind natürlich schwerwiegende Grundrechtsverletzungen, und ich finde, dass unsere Regierung viel zu wenig tut. Aber was ich eben auch erstaunlich finde ist, dass ja das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wäre es nicht doch an der Zeit, dass wir mal als Land souverän werden und die Besatzung beendet wird? Dazu müsste eben auch das Besatzungsstatut aufgehoben werden. Jetzt haben sie nur die Verwaltungsvereinbarung zwischen den Geheimdiensten aufgekündigt, das reicht nicht. Wir brauchen kein Besatzungsstatut mehr, Deutschland muss das beenden. (…)

(…)

[Frage: Welche Folgen hätte das denn?]