Tag-Archiv | Großbritanien

Terrorstaat Deutschland: Bundeswehr erstellte Todeslisten für gezielte Tötung in Afghanistan

Zwei Infanteristen der Bundeswehr gehen durch das Feldlager in Kunduz in Afghanistan. | Bildquelle: dpa

30. Dezember 2014 ARD

Der frühere deutsche NATO-General Egon Ramms hat bestätigt, dass Deutschland Zieldaten für die Tötung von Taliban-Kämpfern in Afghanistan geliefert hat. Dies habe begonnen, nachdem die Bundesregierung die Situation im Februar 2010 als Krieg eingestuft habe, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Diskussion über gezielte Tötungen
tagesschau 20:00 Uhr, 30.12.2014, Oliver Köhr, ARD Berlin

Die Tötungslisten hätten nicht nur die USA und Großbritannien erarbeitet, sagte Ramms weiter: „Sie können sie auch als NATO-Listen bezeichnen.“ Die Listen seien auf den verschiedenen Ebenen der Regionalkommandos in Afghanistan und auch im Hauptquartier der internationalen Schutztruppe ISAF erarbeitet worden. Die Bundeswehr führt seit 2006 das ISAF-Regionalkommando Nord. Ramms war bis September 2010 Befehlshaber der NATO-Kommandozentrale im niederländischen Brunssum, die den Afghanistan-Einsatz leitet.

Bundeswehr-Einheit nur für gezielte Tötungen?

Weiterlesen

Gysi: „Ich bin dieses Duckmäusertum sowas von leid“

Veröffentlicht am 18.11.2013

Gregor Gysi (Die Linke) im Bundestag am 18.11.2013

über Deutschlands Nicht-Souveränität und den NSA-Skandal.

Gysi: “Besatzungsstatut für Deutschland beenden!”

CM_Cover_OktoberDer Linken-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, fordert: Deutschland muss endlich ein souveränes Land, die alliierten Vorbehaltsrechte müssen abgeschafft werden.

Aus: COMPACT 10/2013 – Elsässers-Blog – 13. OKTOBER 2013

O-Ton:  „Besatzungsstatut beenden“

Gysi: Das Besatzungsstatut gilt noch immer. Wir haben aber nicht das Jahr 1945 sondern das Jahr 2013. Wann können wir das mal aufheben“

[Frage: Welches Besatzungsstatut?]

Für die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Republik Frankreich. Ich finde, ich mag ja diese drei Länder, aber dass sie uns besetzen könnten wir doch mal beenden, oder? (…)  Also ich sag mal: Schluss, wir müssen, sagen wir mal, auch außenpolitisch selbständiger werden. (1)

Es geht [bei der NSA-Überwachung] offensichtlich um Millionen Daten, es sind natürlich schwerwiegende Grundrechtsverletzungen, und ich finde, dass unsere Regierung viel zu wenig tut. Aber was ich eben auch erstaunlich finde ist, dass ja das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wäre es nicht doch an der Zeit, dass wir mal als Land souverän werden und die Besatzung beendet wird? Dazu müsste eben auch das Besatzungsstatut aufgehoben werden. Jetzt haben sie nur die Verwaltungsvereinbarung zwischen den Geheimdiensten aufgekündigt, das reicht nicht. Wir brauchen kein Besatzungsstatut mehr, Deutschland muss das beenden. (…)

(…)

[Frage: Welche Folgen hätte das denn?]

Merkel sitzt fundamentale Probleme aus

Keine Antworten sind auch Antworten

besatzer-usa-brd

Sind Sie, verehrte Leser, mit den Beschwichtigungen der „noch Kanzlerin“ zufrieden, wenn es um Fragen wie die NSA-Abhöraktivität oder um das immer noch bestehende Besatzungsrecht geht? Kann man überhaupt jemandem Glauben schenken, der seit Jahren über die Schnüffeleien ausländischer Geheimdienste bestens informiert war und dies entsprechend gebilligt hat? Könnte man nicht zumindest den Anschein des Bedauerns erwarten, angesichts der massiven Grundrechtsverletzungen gegenüber den Bürgern unseres Landes?

Weit gefehlt, keine Spur von Unrechtsbewusstsein, im Gegenteil kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, das Thema ist viel zu schnell vom Tisch gefegt worden, es wird so getan, als ob ein Anruf und die Aufkündigung von ein paar Gesetzen  genügen würden, um dem Treiben der US-Geheimdienste ein Ende zu setzen. In gleicher Manier wurde ein Zuhörer während einer Wahlveranstaltung in Stuttgart abgefertigt, der Merkel direkt auf das Besatzungsstatut ansprach. Merkel verwies auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag und behauptete, dass damit eigentlich die Souveränität Deutschlands hergestellt wurde. Eigentlich? Allerdings habe man festgestellt, dass gewisse Gesetze aus dem Jahre 1968, G10 genannt, die Souveränität eingeschränkt hätten, dies habe man vor wenigen Tagen geregelt. Na, dann ist ja alles bestens, oder? Vom Applaus der Zuhörer begleitet, erweckte Frau Merkel den Eindruck, alle Probleme diesbezüglich wären gelöst, und das noch vor den Wahlen. Hut ab, Frau Merkel. Leider fällt es schwer, Ihren Ausführungen zu glauben, allein schon das Tempo mit dem Sie vorgeben, gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen zu haben, ist, pardon, mehr als unglaubwürdig. – Zum Weiterlesen –

Die Abhöraffäre und andere Unwahrheiten

von Peter Haisenko

Am 9. Juli 1951 hat Großbritannien als erste alliierte Westmacht offiziell den Kriegszustand mit Deutschland für beendet erklärt. Das völkerrechtliche Verhältnis zwischen Großbritannien und Deutschland heißt seit 62 Jahren Waffenstillstand, weil nach der Beendigung des Kriegszustands bis heute kein Friedensvertrag gefolgt ist. Das gilt gleichermaßen für die USA.

Wenn also die USA anlässlich der Abhöraffäre Deutschland als „Feindland“ bezeichnet haben, dann ist das die korrekte Beschreibung des völkerrechtlichen Zustands. Solange die USA und Großbritannien keinen Friedensvertrag mit Deutschland geschlossen haben, leben wir mit diesen Ländern im Waffenstillstand und sind für sie nach wie vor „Feindland“.

Es bedurfte eines 30jährigen Amerikaners, Edward Snowden, diese Tatsache einer breiteren Öffentlichkeit in Deutschland zugänglich zu machen. Man muss davon ausgehen, dass unsere Häuptlinge in der Regierung ebenfalls seit langer Zeit darüber Bescheid wissen. Dieses Wissen verschweigen sie vor der Öffentlichkeit. Sie lügen somit nicht, sie verschweigen „nur“ die ganze Wahrheit. Das tun sie in mehreren Bereichen, von denen angenommen werden muss, dass das Wissen darum breite Bevölkerungsschichten zutiefst verunsichern würde, ja sogar Protestaktionen auslösen könnte.

Scheibchenweise kommt ans Licht, dass die Bundesregierung den USA in den frühen 50er Jahren in einem Abkommen zugesichert hat, die Deutschen Bürger nach Belieben auszuforschen, wenn „die US-Truppen in Deutschland in Gefahr sein könnten“. Dieses Abkommen, das wegen des völkerrechtlichen Status nicht Vertrag genannt werden kann, gilt bis heute fort – wie manche andere auch. Das ist denn auch der Grund, warum selbst Oppositionspolitiker nur sehr vorsichtig Protest formulieren – nach europäischem Recht wohlgemerkt, nicht nach deutschem. – Zum Weiterlesen –