Tag-Archiv | Große Koalition

Berlin verbietet private Untervermietung von Wohnraum an Touristen

Wer hier wohnt, darüber will Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit mitentscheiden. (Foto: dpa)Wer hier wohnt, darüber will Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit mitentscheiden. (Foto: dpa)

Gentechnik: Regierung kapituliert vor Konzernen, hält Bürger für irrational

Die Allianz für die Gentechnik-Konzerne hat sich durchgesetzt: EU-Kommissionspräsident Barroso kann schon bald grünes Licht für Genmais geben, weil Angela Merkel und Sigmar Gabriel die Kritik an den Methoden für irrational halten. (Foto: dpa)Die Allianz für die Gentechnik-Konzerne hat sich durchgesetzt: EU-Kommissionspräsident Barroso kann schon bald grünes Licht für Genmais geben, weil Angela Merkel und Sigmar Gabriel die Kritik an den Methoden für irrational halten. (Foto: dpa)

Gentechnik – Sieg für Bayer und BASF

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag über alle Bedenken der Bürger hinweggesetzt und damit den Weg freigemacht: Schon bald wird es in Deutschland Genmais geben. Denn auch in Brüssel haben die Konzerne mächtige Verbündete.

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Koalition stärkt Banken: Dispo-Zinsen dürfen weiter Wucher bleiben

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist gern gesehener Gast bei den Banken. Hier mit dem Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, beim Bankenkongress am 22.11.2013. (Foto: dpa)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist gern gesehener Gast bei den Banken. Hier mit dem Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, beim Bankenkongress am 22.11.2013. (Foto: dpa)

Banken und Politik – Schäuble gegen harte Worte

Union und SPD werden nichts gegen die unsittlich hohen Dispo-Zinsen unternehmen. Es bleibt bei einer freundlichen Ermahnung von Merkel und Gabriel an die Banken. Die Banken bekommen das Geld von der EZB für 0,25 Prozent, berechnen beim Dispo jedoch meist mehr als 10 Prozent.

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Privatsphäre wird abgewrackt: Große Koalition will jedem Schüler ein Smartphone schenken

Die Große Koalition will Schüler mit Smartphone oder Tablet ausstatten. Wie die dafür notwenigen 2,2 Milliarden aufgebracht werden sollen, bleibt unklar. (Foto: dpa)Die Große Koalition will Schüler mit Smartphone oder Tablet ausstatten. Wie die dafür notwenigen 2,2 Milliarden aufgebracht werden sollen, bleibt unklar. (Foto: dpa)

Orwell für alle – Die Arbeitsgruppe „Digitale Agenda“ will jedem deutschen Schüler ein Smartphone schenken. Kosten für die deutschen Steuerzahler: 2,2 Milliarden Euro. Woher das Geld für die Abwrack-Prämie der Privatsphäre kommen soll, ist noch unklar.

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Asmussen: Kleinsparer werden Börsen-Steuer bezahlen

Die Einigung von SPD und Union auf eine Finanztransaktionssteuer wird von der Bankenwelt realistisch gesehen. Im Bild EZB-Chef Mario Draghi und das Mitglied Jörg Asmussen, im Hintergrund ein Mitarbeiter der NSA mit dem Handy von Angela Merkel.Die Einigung von SPD und Union auf eine Finanztransaktionssteuer wird von der Bankenwelt realistisch gesehen. Im Bild EZB-Chef Mario Draghi und das Mitglied Jörg Asmussen, im Hintergrund ein Mitarbeiter der NSA mit dem Handy von Angela Merkel.

Banken-Rettung – Der Bank-Kunde zahlt immer

Das EZB-Mitglied Jörg Asmussen hält die von der Großen Koalition beschlossene Börsensteuer für wirkungslos: Es sei technisch schwierig, die Kleinsparer auszunehmen. Die Banken werden die Steuer in voller Höhe an die Kunden abwälzen.

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Die große Koalition macht die Demokratie überflüssig

GERMANY-POLITICS-PARLIAMENT-CONSTITUTIVEFoto: John MacDougall / AFP

Deutschland hat den Bundestag gewählt. Die Bürger haben für eine Partei abgestimmt, damit die Politik sich ändert. Die Bürger bekommen mit der großen Koalition eine Partei, die sie nicht gewählt haben. Die Siegerpartei CDU strebt nach einer Koalition mit der SPD. SPD- und CDU-Mitglieder wollen keine große Koalition und werden nicht gehört. Erinnerungen an die große Koalition von 2005 bis 2009 haben schmerzliche Spuren unter den Genossen hinterlassen. Nach vier Jahren großer Koalition nach der Bundestagswahl 2009 ist die SPD abgestürzt und die CDU von sozialistischen Zügen unterwandert. Die Unterschiede unter den Volksparteien verschwinden und machen die Demokratie überflüssig.

SPD-Opposition. Im Landesverband NRW ist der Widerstand gegen die schwarz-rote Koalition am größten. Zu tief sind die Wunden, die die große Koalition von 2005 bis 2009 hinterlassen hat. Doch die SPD weiß auch, dass sie vernünftig sein muss und sich nicht verweigern darf, wenn sie mitregieren will. Staat geht vor Partei, sagte selbst NRW-Landeschefin Hannelore Kraft. Die Mitglieder der SPD stellen sich Fragen: „Ich bin ja mal gespannt, ob die SPD-Mitglieder am Ende tatsächlich abstimmen dürfen, ob die Partei in eine große Koalition gehen soll…“, sagt Olaf Plotke, SPD-Mitglied. „Eine große Koalition schadet nur der SPD. Die Linksparteien sollten sich mal darüber Gedanken machen, was sie einigt, und nicht darüber, was sie trennt“, fährt Harry Schubert, auch SPD-Mitglied, weiter fort.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2013_10_23/Die-grosse-Koalition-macht-die-Demokratie-uberflussig-7092/

Die verheerenden Folgen einer Großen Koalition

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
Für die parlamentarische Demokratie wäre eine Große Koalition ein Schlag ins Gesicht. Die Opposition hätte aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen kaum noch Handlungsspielraum. Es sei denn, das Grundgesetz würde geändert werden.

Man kann darüber streiten, wie effizient die Opposition im Bundestag in den letzten Jahrzehnten war. Doch dass sie unbedingt notwendig ist, darüber dürfte weitgehend Einigkeit bestehen. Sollte es tatsächlich zu einer Großen Koalition kommen, wäre allerdings die verbleibende Opposition aus Grünen und der Linken faktisch kaum mehr als Makulatur. Weil für die wichtigsten Entscheidungen eine Mehrheit von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten nötig ist. Davon sind Linke und Grüne jedoch weit entfernt.

Schlamperei nach Lust und Laune?

Hätte es den Untersuchungsausschuss in der Sache Euro Hawk nicht gegeben, wäre wohl auch nicht bekannt geworden, was für eine Schlamperei rund um den Verteidigungsminister Thomas de Maizière stattgefunden hat. Jan van Aken, Chefaufklärer im Untersuchungsausschuss, dazu: „Wir kriegen hier Original-Dokumente, wir kriegen hier den ganzen E-Mail-Verkehr aus Behörden […] alles Material, was an Papier angefallen ist, und da können wir natürlich im Detail akribisch nachverfolgen […], wer hat eigentlich wann, was gewusst.“
Immerhin ging es bei der Euro Hawk-Affäre um die Verschwendung von 430 Millionen Euro Steuergelder. Ohne die Arbeit der Opposition und das Mittel des Untersuchungsausschusses wäre davon nichts ans Tageslicht gekommen. Jan van Aken: „Wenn die Bundesregierung sich querstellt, wenn sie versucht, in Bereichen etwas zu verheimlichen, dann ist der Untersuchungsausschuss genau Instrument, da müssen nämlich alle aus der Bundesregierung auch antanzen.“
Das könnte künftig womöglich nicht mehr nötig sein, denn ohne die erforderliche Mehrheit von 25 Prozent der Abgeordneten kann kein Untersuchungsausschuss einberufen werden. Die künftige Regierung aus CDU/CSU und SPD könnte also weitgehend unkontrolliert agieren. Die Gefahr, dass dabei die Verschwendung von Steuergeldern und anderen Themen schlicht unter dem Teppich bleiben, ist groß. Schlamperei und Korruption könnten in einem verheerenden Ausmaß beinahe ohne Gegenmaßnahmen betrieben werden.

Es bleiben Kleine und Große Anfragen

Nicht nur die Einberufung von Untersuchungsausschüssen wäre unter einer Großen Koalition de facto kaum mehr möglich, auch Öffentliche Anhörungen könnte die Opposition ohne Hilfe der Bundesregierung nicht ins Leben rufen. Gleiches gilt für Normenkontrollklagen, die ein wichtiger Bestandteil der parlamentarischen Demokratie sind. Würde die Bundesregierung also in der kommenden Legislaturperiode Gesetze verabschieden, die die Opposition als verfassungswidrig einstuft, wäre sie nicht berechtigt, dies durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Auch hier greift die Grenze von 25 Prozent der Abgeordneten, die dem Vorhaben zustimmen müssten. Die letzte – doch eher stumpfe – Waffe wären Aktuelle Stunden sowie Kleine und Große Anfragen. Beides Instrumente, die ihren Sinn haben, aber doch wirkungslos sind, wenn es um größere Entscheidungen geht.

Keine Demokratie ohne Kontrolle

Rita Süssmuth, von 1988 bis 1998 Bundestagspräsidentin, mag sich das Szenario einer Großen Koalition so gar nicht vorstellen. Sie bezeichnet die demokratische Kontrolle als „Grundbestand der parlamentarischen Demokratie.“ Auf sie zu verzichten, hieße für Süssmuth „fast aufs Parlament zu verzichten.“ Doch genau das ist der Stand der Dinge, zumindest wenn es zur Großen Koalition kommt, und darauf deutet alles hin. Lediglich eine Grundgesetzänderung könnte den Konflikt lösen, doch dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. Ob die zustande kommt, darf allerdings bezweifelt werden, schließlich bietet die neue Konstellation für die Regierungsfraktionen mehr Spielraum, als sie wohl je für möglich gehalten hätte. Die CDU/CSU „bastelt“ daher schon an einem alternativen Vorschlag. Der dürfte sich jedoch als zahnloser Tiger erweisen, würde er realisiert.

Oppositionsstärkung per Koalitionsvertrag?

Der Gedanke an eine Änderung des Grundgesetzes schmeckt der CDU/CSU überhaupt nicht. Sie hat daher angeregt, das Problem der handlungsunfähigen Opposition durch eine freiwillige Selbstverpflichtung der Regierungsfraktionen zu lösen. Sollten also Untersuchungsausschüsse einberufen oder Verfassungsänderungen überprüft werden, sollte die Bundesregierung immer Sorge dafür tragen, dass die notwendigen 25 Prozent erreicht werden. Durch eine Art „Stimmengeschenk“. Das Ganze soll im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden, und da ist auch schon der Haken an der Sache. Denn rechtlich verpflichtend wäre eine solche freiwillige Selbstverpflichtung nicht. Wenn es hart auf hart kommt, steht also zu befürchten, dass die Opposition eben doch im Regen steht.

Die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung

Wenn es darum geht, eigene Interessen durchzusetzen, Versäumnisse zu verhüllen, finanzielle Desaster zu verbergen und eigene Gesetze zu verabschieden, werden freiwillige Selbstverpflichtungen ganz schnell mit dem Rotstift aus dem Koalitionsvertrag gestrichen, davon kann ausgegangen werden. Um jedoch im Falle einer Großen Koalition die parlamentarische Opposition nicht vollends zur Untätigkeit zu verdammen, muss etwas getan werden. Und auch wenn Grundgesetzänderungen ein Schritt sind, vor dem Politiker in aller Regel zurückschrecken, es ist noch gar nicht lange her, da wurde genau das gemacht. Bis zum Jahr 2008 war es nicht möglich, Normenkontroll- und Subsidiaritätsklagen ohne eine Zustimmung von einem Drittel der Abgeordneten durchzubringen. Dies verstieß jedoch gegen den Lissabon-Vertrag der Europäischen Union, sodass die damalige Große Koalition die Zustimmungsquote auf ein Viertel senkte – per Grundgesetzänderung
Nun sieht es so aus, als ob auch diese Regelung für eine funktionierende parlamentarische Demokratie nicht mehr ausreicht. Ob das Grundgesetz nach der Bildung der Großen Koalition abermals geändert wird oder eine andere Lösung gefunden wird, mag man diskutieren können. Dass jedoch eine verpflichtende Maßnahme her muss, ist eklatant. Freiwillige Selbstverpflichtungen sind zu unverbindlich und zu schwammig, um an sie das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie zu hängen.

gefunden bei: http://www.spiegelfechter.com

Euro-Rettung: Große Koalition wird massiv Schulden machen

Wenn es zu einer Großen Koalition kommt, dann kann keine Opposition mehr verhindern, dass Deutschland massiv Schulden macht, um den Euro zu retten. (Foto: dpa)Wenn es zu einer Großen Koalition kommt, dann kann keine Opposition mehr verhindern, dass Deutschland massiv Schulden macht, um den Euro zu retten. (Foto: dpa)

Schuldenkrise – Ende der Schuldenbremse

Eine große Koalition würde über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen und könnte die Schuldenbremse rückgängig machen. Sie könnte dies mit der Euro-Rettung begründen, sagt CEP-Vorstand Lüder Gerken. Denn diese Rettung werde noch sehr teuer für Deutschland.

  | , 23:12 Uhr

Mitteldeutsche Zeitung: Bundestagswahl Ex-Ministerpräsident Böhmer für große Koalition

deutschlandDer ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat sich für eine große Koalition aus CDU und SPD nach der Bundestagswahl ausgesprochen.
„Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wäre eine große Koalition diejenige Konstellation, mit der sich in Deutschland noch am ehesten etwas bewegen ließe“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Ich halte eine große Koalition für keine Katastrophe.“ Es sei ohnehin relativ unrealistisch anzunehmen, dass es am 22. September für eines der beiden Lager, also Schwaz-Gelb oder Rot-Grün, reichen könnte, fügte Böhmer hinzu. Er verwies außerdem auf die guten Erfahrungen in Sachsen-Anhalt während seiner Amtszeit. „In Magdeburg hat die große Koalition gut funktioniert“, erklärte Böhmer. „Ich hatte keine Probleme.“ Er schied 2011 aus dem Amt.

OTS: Mitteldeutsche Zeitung newsroom: http://www.presseportal.de/pm/47409 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2

Alle guten Geister

mögen uns davor
bewahren.

Denn solche Diktatur hatten wir schon!!!

Kandidatenduell: Merkel für Syrienkrieg auch ohne UN-Mandat

Kandidatenduell: Merkel für Syrienkrieg auch ohne UN-Mandat

Geschrieben von: Jürgen Elsässer 1. September 2013 (Foto: screenshot youtube)

“Bilderberger” Steinbrück kämpfte wacker. – Der Unterhaltungswert der 90 Minuten war schwach. Da muss man die beiden schon sehr mögen – oder wie ich aus beruflichen Gründen zur Beobachtung gezwungen sein. Rein vom Schlagabtausch wünscht man sich Leute wie Strauss oder Schröder zurück, auch Brandt war nach einer halben Flasch Rotwein ein guter Fighter. Aber die Kanzlerin mit ihrem Hausfrauenverstand und der allzu kühle Hanseate Steinbrück – bei mir kam da keine Stimmung auf.

Wobei ich finde, dass die beiden Politiker immer noch besser waren als die Journalisten. Raab glich mangelnde Sachkenntnis durch Pampigkeit aus, “Maybrittchen” wurde vor Ehrfurcht vor den Majestäten immer piepsiger, Anne Will kann es im Sitzen besser – und der andere Typ, wie hieß der nochmal?

Reden wir erstmal nicht über Innen- und Sozialpolitik. Das ist sowieso alles Manövriermasse und wird bei den Koalitionsverhandlungen immer so zurecht geknetet, wie es allen gefällt. Prinzipien gibt’s da keine. Am Schluss schenkt Merkel der SPD den Mindestlohn als Morgengabe für eine Große Koalition – aber nur zu 6,79 Euro.

Bei der Frage des Syrienkrieges wurde es dagegen kurzfristig spannend, und da ist ja auch wenig Manövriermasse, da wird es in zwei oder drei Wochen hopp oder topp heißen: Schießt Deutschland mit oder nicht? Besonders frappant war, wie das Journalistenteam diesen Punkt kurz hielt. War das Regieanweisung von gaaaanz oben?

Trotzdem wurde deutlich: Merkel kann sich eine Unterstützung des Krieges nicht nur bei UN-Mandat, sondern auch bloß nach einem Beschluss von NATO oder EU vorstellen, also ohne Legitimation der Vereinten Nationen. Das war schon ihre Linie beim Irakkrieg 2003. Das Völkerrecht gilt ihr nichts. Hauptsache, den Großen Bruder unterstützen.

Steinbrück hingegen will Deutschland in jedem Fall raushalten, und er riet auch den USA von einer Militäraktion ab. Sein Schwachpunkt: Er will die deutschen Soldaten in den NATO-Überwachungsflugzeugen AWACS und mit den Patriot-Raketen an der syrisch-türkischen Front lassen. Darüber könnte die Bundeswehr “rein technisch” in einen Krieg hineingezogen werden, den ein Kanzler Steinbrück “eigentlich” ablehnt. Aber als Bilderberger muss er eben Rücksicht nehmen …

Fazit: Ich wähle beide nicht.