Tag-Archiv | Gustl Mollath

Gustl Mollath: Empört Euch!

gustl-mollathGestern versammelten sich Gustl Mollath, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mollath-Verteidiger Gerhard Strate und der Professor für Kriminologie und Strafrecht, Henning Ernst Müller im Münchner Literaturhaus, um unter der Leitung von Telepolis-Chefredakteur Florian Rötzer über das Staatsversagen im Fall Gustl Mollath zu diskutieren. Anlass der vom Literaturhaus, dem Westendverlag und Telepolis veranstalteten Podiumsdiskussion war die Veröffentlichung des jüngst erschienenen Buches “Staatsversagen auf höchster Ebene?”, zu dem Gustl Mollath das Schlusswort geschrieben hat. (Quelle: Telepolis)
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40539/1.html

Psychatrierungsskandal: Regimekritiker seit mehr als 2 Monaten zwangspsychatriert

Psychiatrisches Gutachten vom Kontrahenten

Gießen: Für krank erklärter Linksparteipolitiker wegen Brandstiftung vor Gericht

Rund 50 Prozeßbeobachter hat die Psychologin Andrea Jacob, Vorsorgebevollmächtigte des Angeklagten Dennis Stephan, gezählt. Alle hätten den Strafprozeß gegen den 37jährigen Fraktionsvorsitzenden der Linken im Kreistag Gießen am Montag vor der zweiten großen Strafkammer des dortigen Landgerichts ungläubig und staunend mitverfolgt, sagte sie gegenüber junge Welt am Dienstag.

Um den Tatvorwurf der versuchten schweren Brandstiftung drehe es sich in diesem Verfahren doch gar nicht, sei auf den Gerichtsfluren zu hören gewesen. »Im Grunde geht hier um Psychiatrisierung und darum, einen politisch unbequemen linken Politiker aus dem Verkehr ziehen«, ist sich auch Jacob sicher. Die meisten der im Gerichtssaal Anwesenden hätten gehofft, der im Maßregelvollzug eingesperrte Stephan würde endlich freikommen. Seit mehr als drei Monaten sitzt er nun in der geschlossenen Psychiatrie der Vitos-Klinik in Haina.

Die ihm vorgeworfenen Brandstiftung in der eigenen Wohnung sei nicht nachzuweisen, bestätigte Stephans Anwalt Thomas Saschenbrecker jW kurz nach dem Prozeßtag. Der Sachverständige des hessischen Landeskriminalamtes habe keine klare Brandursache feststellen können. Die Lebensgefährtin des Kreistagsabgeordneten hat eine schriftliche Erklärung vorgelegt, in der es heißt, daß Räucherstäbchen in der Nacht vom 29. zum 30. Juni unbemerkt Kleider, Bücher und Holz in Brand gesetzt haben. Der Brand sei »keinesfalls vorsätzlich« gelegt worden. Doch nun, so Saschenbrecker, habe plötzlich die mutmaßliche Krankheit im Mittelpunkt des Prozesses gestanden: eine Stephan vom psychiatrischen Gutachter Rainer Gliemann bescheinigte »paranoid halluzinatorische Schizophrenie«. Der Anwalt konstatierte entnervt: »Die Psychiatrie ist hier offenbar als politisches Lenkinstrument wie im Fall Gustl Mollath zu verstehen«.

Gliemann gilt vielen als befangen, nur dem Gericht nicht. Als »Gefälligkeitsgutachter« der Ausländerbehörden war er in die Schlagzeilen geraten, weil er Asylbewerbern beharrlich »Flugtauglichkeit« bescheinigte. Die ist nötig, um sie abschieben zu können. Nun begutachtet er seinen ehemaligen Kontrahenten, der ihn in seinem Engagement für Pro Asyl öffentlich in Mißkredit gebracht hatte.

Die Vorsorgebevollbemächtigte gab an, daß Gliemann ihr in seinem Gutachten falsche Äußerungen unterstellt habe. Vor Gericht habe er dies bestritten. Eine Lüge, empört sich Jacob. Weiterhin habe er in seinem Gutachten Dinge zeitlich, örtlich und inhaltlich falsch eingeordnet. »Eine Schande für den Berufsstand ist dieser Gutachter«, bemerkte auch Philip Churchill, ehemals Professor für Psychologie der University of Maryland. Nach entsprechenden Tests bescheinigte er Stephan, »bewußtseinsklar« zu sein, er rät einzig zu einer Suchttherapie.

Die Klinikleitung der Forensik wähnt sich indes jenseits von Recht und Gesetz und ignoriert, daß das Gericht eine Aufhebung der Kontaktsperre verfügt hat: Mal verhängte Klinikchef Rüdiger Müller-Isberner Hausverbot gegen die Vorsorgebevollmächtigte des linken Politikers, die ihn doch betreuen soll, mal mißachtete er Auskunftsrechte der Presse. Besuche wurden im Namen der Klinikleitung verhindert, Telefonanrufer mit aberwitzigen Erklärungen abgewimmelt.

Stephan habe sich, sagt sein Anwalt Saschenbrecker, aufgrund einer Nachfrage nach der NSDAP-Zugehörigkeit ehemaliger Kreistagsabgeordneter unbeliebt gemacht. In jüngster Vergangenheit sei der Versuch unternommen worden, ihn aus dem Verkehr zu ziehen: Dieter Howe, ehemaliger Bürgermeister aus Fernwald, habe ihn mit seinem Auto überfahren, weshalb er mehrere Knochenbrüche habe, die noch nicht auskuriert seien. Letzterer sei wegen Körperverletzung angezeigt, so Saschenbrecker. Insofern sei Stephan eher chirurgisch als psychiatrisch zu behandeln. Der nächste Prozeßtag ist am 4. November.

http://www.jungewelt.de/2013/10-30/054.php?sstr=Psychiatrisches|Gutachten|vom|Kontrahenten

…..danke an Andrea Jacob

Zur Kenntnis und bitte veröffentlichen, dass am Montag, dem 04.11.2013 Gustl Mollath und Nina Hagen an der Verhandlung teilnehmen werden.

Gruß an die Psychos – Der Honigmann

30/10/2013 von beim Honigmann zu lesen

Gustl Mollath kommt frei: Verfahren wird neu aufgerollt

 |  Veröffentlicht: 06.08.13, 12:32  |  Aktualisiert: 06.08.13, 13:14  |  116 Kommentare

Seit 2006 sitzt Gustl Mollath in der Psychiatrie. Doch nun hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden, dass Mollath umgehend freigelassen werden muss. Das Strafverfahren gegen ihn soll wieder aufgenommen werden.

Nach sieben Jahren in der Psychiatrie kommt Gustl Mollath nun unverzüglich frei. (Screenshot: DWN)Nach sieben Jahren in der Psychiatrie kommt Gustl Mollath nun unverzüglich frei. (Screenshot: DWN)

Der seit 2006 in einer Psychatrie sitzende Gustl Mollath kommt frei. Am Dienstag hat das Oberlandesgericht Nürnberg entscheiden, dass Verfahren gegen Gustl Mollath wieder aufzunehmen. Aus diesem Grund sei Mollath „unverzüglich aus der Unterbringung zu entlassen“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.

„Im Rahmen der erneuerten Hauptverhandlung wird nunmehr eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg neu über die damaligen Anklagevorwürfe zu entscheiden haben. Sollten sich diese bestätigen, wäre auch zu prüfen, ob die seinerzeit angenommene Gefährlichkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung tatsächlich besteht.“

Zuvor hatte vergangene Woche der Generalbundesanwalt Harald Range Partei für Mollath ergriffen. Das OLG habe „nicht ausreichend belegt und konkretisiert“, warum von Mollath angeblich weiter Gefahr ausgehe, sagte Range (hier). So sei etwa der Umstand, dass Mollath eine Therapie und die Einnahme von Medikamenten ablehne, noch kein Beleg für seine anhaltende Gefährlichkeit

Mollath wurde vorgeworfen, seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen zu haben. Sieben Jahre saß er gegen seinen Willen in der Psychiatrie. Er selbst führte an, Opfer eines Komplotts zu sein, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte in Millionen-Umgang hingewiesen hatte.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/06/freilassung-gustl-mollath-die-erklaerung-des-gerichts-im-wortlaut/

Mollath-Ausschuss: Alles in Butter

10. July 2013

florian hermann Mollath Ausschuss: Alles in ButterUntersuchungsausschüsse sind bekanntermaßen dazu da, unangenehme Vorwürfe gegen den korrupten Klüngel, der uns regiert und drangsaliert, betrügt und nach Strich und Faden belügt, unter den Teppich zu kehren. Der liegt auf den meterhohen Filz , den die weißblaue Spezlwirtschaft im Laufe der Zeit schon zusammengekehrt hat.

Erwartungsgemäß kann Entwarnung gegeben werden, es ist alles in Butter. Es hat im Falle des Gustl Mollath nämlich kein Komplott gegeben. Das sagt der CSU-Abgeordnete Florian Herrmann, in dieser Angelegenheit zum Bock bestellt, der als Gärtner fungierte: Ein solcher Verdacht habe ausgeräumt werden können. Mir fällt ein Stein vom Herzen und der Herr Herrmann hat sich sicher halb zu Tode gearbeitet, um zu dieser Erkenntnis zu kommen.

“In Bayern haben sich die Regierungsparteien CSU und FDP überzeugt gezeigt, dass es im Fall des Psychiatriepatienten Gustl Mollath keine Verschwörung und kein Komplott gegeben habe. Ein solcher Verdacht habe ausgeräumt werden können, sagte der CSU-Abgeordnete Florian Herrmann, der den Vorsitz im Mollath-Untersuchungsausschuss des Landtags führte, der am Dienstag seine Arbeit beendete.

Es habe auch keine Versäumnisse bei der Bearbeitung von Anzeigen Mollaths gegeben, der auf angebliche Schwarzgeldgeschäfte seiner damaligen Frau hingewiesen hatte….

CSU und FDP wiesen Vorwürfe der Opposition zurück, die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) habe den Landtag falsch informiert……” http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bayern-mollath-ausschuss-beendet-arbeit-12276783.html

Wenn Lügen weh tun würde, könnte man aus den Parlamenten nur noch Schmerzschreie hören.

Das bayrische Justizministerium gibt sich jovial. Es hat nämlich in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht die Frage aufgeworfen habe, inwieweit die Fortdauer der Unterbringung noch “verhältnismäßig” sei.

Zugleich hat es die Staatsanwaltschaft gebeten worden, zusammen mit dem Bezirkskrankenhaus in Bayreuth, in dem Mollath untergebracht ist, Möglichkeiten der Lockerung zu prüfen. Es gehe um den” behutsamen Wiederaufbau eines sozialen Umfeldes”.

Donnerwetter. Und  Gustl Mollath brummt immer noch.

entnommen von http://www.politaia.org/politik/deutschland/mollath-ausschuss-alles-in-butter/

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Offener Brief des Richter i.R. Heindl an Beate Merk zum Fall Mollath

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