Tag-Archiv | Hanover

Strafanzeige gegen Verfassungsschutz

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27/09/2013beim Honigmann zu lesen

Die Löschung von Daten, die bei der Überwachung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz gespeichert worden waren, könnte ein juristisches Nachspiel haben: Die von der Datensammlung betroffene Journalistin Andrea Röpke hat bei der Staatsanwaltschaft Hannover Strafanzeige wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung erstattet. Wie ihr Anwalt Sven Adam in Göttingen mitteilte, reagiere Röpke damit auf die Vernichtung der über sie angelegten Akte, ohne dass ihr vorher der Inhalt und damit das Ausmaß der Überwachung mitgeteilt wurden.

Staatsanwaltschaft: Noch keine Anzeige eingegangen

Bei der Akte des Verfassungsschutzes handele es sich um eine Urkunde, über die der Verfassungsschutz nach Eingang des Auskunftsbegehrens nicht mehr verfügen durfte, so die Einschätzung des Anwalts. “Durch die Vereitelung des Auskunftsersuchens dürfte daher der Straftatbestand der Urkundenunterdrückung erfüllt sein”, so Adam. Die Staatsanwaltschaft Hannover konnte am Dienstag noch nicht bestätigen, dass eine Anzeige eingegangen sei. Von sich aus habe sie sich bislang noch nicht mit der Beobachtung von Journalisten durch den Verfassungsschutz beschäftigt.

Röpke will Akte rekonstruiert haben

ueberwachung197_v-contentkleinAuf Röpkes Anfrage hin hatte der Verfassungsschutz 2012 mitgeteilt, dass keine Daten über sie gespeichert seien. Tatsächlich aber wurden die Einträge nach der Anfrage gelöscht. Gegen den zuständigen Sachbearbeiter stellte Röpke laut ihrem Anwalt zudem eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Röpke forderte außerdem den Verfassungsschutz auf, ihre Akte, die der Verfassungsschutz sechs Jahre lang über sie geführt habe, zu rekonstruieren. Von allen weiteren 16 Verfassungsschutzämtern in Deutschland verlangte sie Auskunft, ob auch dort Daten über sie gespeichert sind.

Innenminister: Kein ausreichender Extremismusbezug

Das Innenministerium in Hannover hatte eingeräumt, dass Röpke und sechs weitere Journalisten ungerechtfertigt in der Datei des Verfassungsschutzes gelandet waren. Es habe keinen ausreichenden Extremismusbezug gegeben, die Betroffenen hätten sich nur im Zusammenhang mit ihrer Arbeit mit Extremismus beschäftigt, so das Ministerium. Die umstrittene Datensammlung ist auch Thema der Aktuellen Stunde im Landtag am Mittwoch.

gefunden bei: http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/verfassungsschutz295.html

danke an TA KI

Gruß an die ÜBER-Wacher – Der Honigmann

Türken-Bande lacht über die Behörden in Garbsen

willehadi-kirche-brand-tc3bcrken-garbsen19/08/2013

Türken-Bande lacht über die Behörden—Garbsen: Nach dem Brand der evangelischen Willehadi-Kirche drängen die Bürger die Stadtführung zum Handeln

Polizei und Behörden sowie Kirche lassen die deutschen Anwohner fahrlässig im Stich. Sie trauen sich nicht, überhaupt Anklage gegen die absolut bekannten Täter (durch Zeugen einwandfrei identifiziert) zu stellen……..

Keine Frage was wäre, wenn ein Deutscher in der Nähe einer Moschee es gewagt hätte, auch nur die Zunge herauszustrecken…….Staatstrauertag, massive Hausdurchsuchungen…..intensive Betreuung entsetzter Moslems…..reichlich Entschädigung zur Beruhigung………dummes Gerede? Nein, das war vielleicht mal vor 15 Jahren noch…..heute ist es Realität…)

 

Als wollten sie ein Zeichen setzen. Auf dem Weg zur Bürgerversammlung durchquerten die Einwohner des Problemstadtteils „Auf der Horst“ im niedersächsischen Garbsen demonstrativ den Sperberhof, Treffpunkt einer Jugendgang, die das Viertel terrorisiert und von zahlreichen Bürgern für den Brand der Willehadi-Kirche

(JF 33/13) verantwortlich gemacht wird. Von der Gang ist zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nichts zu sehen. Doch genau sie steht im Mittelpunkt der Versammlung, zu der Bürgermeister Alexander Heuer (SPD) besorgte Garbsener Bürger am Freitag vergangener Woche eingeladen hatte.

 

Der Raum der Begegnungsstätte ist bis auf den letzten Platz gefüllt, vor dem Saal hat der Bürgermeister zusätzliche Bänke und Lautsprecher aufstellen lassen. Viele ältere Bürger sind erschienen, aber auch junge Frauen, die um ihre Sicherheit fürchten, sowie Mütter mit Kindern, die aus Sorge um ihren Nachwuchs zum ersten Mal in ihrem Leben an einer politischen Veranstaltung teilnehmen. Von ausländischen Einwohnern aus Garbsen ist nichts zu sehen, obwohl ganze Straßenzüge im Stadtteil Auf der Horst von Migranten bewohnt werden. Eine Frau hat hierfür eine Erklärung parat: „Ich finde es traurig, daß es den Aufruf nur in deutscher Sprache gab“, kritisiert sie.

 

Die Sorgen der Bürger werden ernst genommen, versichert der Bürgermeister immer wieder. Gleich am Eingang hat er eine Pinnwand anbringen lassen, an die die Bürger Kritik und Fragen heften können.

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Wieviel Wut und Verzweiflung sich bei den Menschen angestaut hat, zeigt die Debatte. Der Behauptung des Bürgermeisters, in den vergangenen Jahren habe sich die Situation zum Besseren entwickelt, möchte sich kaum einer anschließen. „Ich wohne seit 1975 Auf der Horst“, ergreift ein Mann Mitte Fünfzig das Wort. „Es ist seitdem immer schlimmer geworden. Wenn hier jetzt nicht mal Nägel mit Köpfen gemacht werden, dann sehe ich für die Gemeinde schwarz“, sagt er. Auch die Polizei bekommt ihr Fett weg. „Vor ein paar Tagen haben die Jugendlichen Steine auf meinen Balkon geworfen, und ich habe die Polizei gerufen“, klagt eine junge Frau. Diese habe jedoch zu lange gebraucht und die Jugendlichen waren schnell wieder weg. „Es wird immer schlimmer, ich krieg‘s tagtäglich mit, ich habe kleine Kinder“, äußert sie ihr Leid. Eine andere junge Frau erzählt mit tränenerstickter Stimme, sie traue sich bei Dunkelheit nicht einmal mehr, die 800 Meter von ihrem Haus bis zur Sporthalle mit dem Fahrrad zu fahren.

 

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