Tag-Archiv | Hans-Peter Friedrich

Edathy-Skandal: ARD und ZDF mauern für die SPD

Welche Konsequenzen wird die SPD aus der Verstrickung ihrer Spitze in den Fall Edathy ziehen? ARD und ZDF haben nach dem Friedrich-Rücktritt die Handbremse in der Berichterstattung angezogen. (Foto: dpa)

Welche Konsequenzen wird die SPD aus der Verstrickung ihrer Spitze in den Fall Edathy ziehen? ARD und ZDF haben nach dem Friedrich-Rücktritt die Handbremse in der Berichterstattung angezogen. (Foto: dpa)

Im Fall Edathy wird der Staatsanwalt vermutlich auch das Verhalten der SPD-Spitze überprüfen. ARD und ZDF haben nach dem Friedrich-Rücktritt bereits mit der Vorwärts-Verteidigung der SPD begonnen. Die Sender versuchen plötzlich, das Thema kleinzureden – und fordern, die Regierung müsse sich Wichtigerem zuwenden: dem Kampf gegen die „Populisten“ bei der EU-Wahl.

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Deutschland flirtet mit der Diktatur: Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen

Es war einmal in Deutschland: Stasi-Hauptmann Gerd Wiesler (Ulrich Mühe) sitzt in dem Kinofilm "Das Leben der Anderen" auf dem Dachboden eines Hauses und belauscht die Vorgänge in der Wohnung die er beschattet. (Foto: dpa)Es war einmal in Deutschland: Stasi-Hauptmann Gerd Wiesler (Ulrich Mühe) sitzt in dem Kinofilm „Das Leben der Anderen“ auf dem Dachboden eines Hauses und belauscht die Vorgänge in der Wohnung die er beschattet. (Foto: dpa)

Überwachung – Bürger unter Terror-Verdacht

Ein neuer Entwurf der CDU-CSU zeigt: Die Bundesregierung will die Umwandlung des Rechts-Systems vorantreiben. Als Grundlage einer umfassenden Überwachung der Bürger soll eine Verdachts-Gesellschaft stehen. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur.

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“Wir werden von Hirntoten regiert” – COMPACT-Editorial der August-Ausgabe

Juli 26, 2013 • 10:31

EndCoverJürgen Elsässer, Berlin – Hauptstadt der Feigheit (COMPACT 8/2013)

Die neue COMPACT-Ausgabe – seit gestern bundesweit am guten Kiosk – hat es in sich: 25 Seiten zu den Erkenntnissen aus der NSA-Affäre für die “US-Kolonie Deutschland”, mit Beiträgen u.a. von Ken Jebsen (“Edward Snowden – Man of the Year”), ehem. Staatssekretär Willy Wimmer (“Feindstaat Deutschland”), Professor Josef Foschepoth (Interview, “Die alliierte Schattenregierung”) und dem Editorial von Jürgen Elsässer. Hier Auszüge aus dem Editorial:

Berlin, Hauptstadt der Feigheit
Von Jürgen Elsässer (Editorial COMPACT 8/2013)

Danke, Edward Snowden! Ihre Enthüllungen zeigen allen Völkern, dass die USA eine Kolonial-Diktatur errichtet haben. Was im Neusprech der Herrenmenschen als „freie Welt“ bezeichnet wird, ist  das globale Zuchthaus der Yankees. Wir, die Insassen, werden vollgestopft von Bürgerking und gehirngewaschen von Hollywood. Die Zensoren des Imperiums beherrschen unsere Medien. Google, Facebook und Apple kontrollieren unsere geheimsten Gedanken. Wann immer die elektronischen Spürhunde ein verdächtiges Wort aufschnappen, übermitteln sie die Signale an die Lenkzentrale der Drohnen-Killer. Derzeit stehen erst die Schurken in der Dritten Welt auf der Abschussliste, Kollateralschäden einkalkuliert. Künftig werden die fliegenden Mordroboter auch auf renitente Eingeborene hierzulande Jagd machen.  Oder wozu, glauben Sie, sollen wir den EuroHawk einführen?
Die neue NS-Diktatur ist die NSA-Diktatur. Wehret den Anfängen? Selten so gelacht! Der Krieg der  angelsächsischen Raubtierkapitalisten gegen Kontinentaleuropa hat schon vor hundert Jahren begonnen! Mit der Gründung der amerikanischen Notenbank Federal Reserve durch die mächtigsten privaten Finanzhaie entstand ein Papiergeld-Moloch, der sich nur durch beständige Vertilgung stofflicher Werte am Leben erhält. Ein Land, das diese Werte nicht freiwillig ausliefert, wird mit Krieg überzogen. Mit den Daten, die die NSA gesammelt hat, spionieren die Bosse der Wallstreet heute unsere Industrie aus – und morgen programmieren sie damit die Zielerfassung ihrer Raptoren.  Die ganze Welt ist ein Jurrasic Park für diese seelenlosen Monster, und unsere virtuellen Fußabdrücke sind wie Blutspuren, denen sie nachschnüffeln. Wer riecht in diesen Tagen nicht den fauligen Atem der Bestien, die hinter Snowden her sind? Wer kann gelassen bleiben, wenn sie die Maschine eines demokratisch gewählten Präsidenten wie Evo Morales zur Landung zwingen? Wer jetzt keine antiamerikanischen Reflexe verspürt, ist hirntot.
Solche Hirntoten regieren Deutschland. Snowdens Enthüllungen waren schon in aller Munde, als Barack Obama in Berlin erwartet wurde. Was hätte eine deutsche Regierung mit Rückgrat gemacht? Den Besuch abgesagt! Mindestens aber den Botschafter einbestellt und ein halbes Dutzend Spione aus dem Land geworfen. Was ist wirklich passiert? Joachim Gauck flennte beim Abspielen der US-Hymne. Angela Merkel entschuldigte sich, das Internet sei „Neuland“ für sie. Guido Westerwelle bescheinigte der Vereinigten Stasi, ein „Rechtsstaat“ zu sein.  Hans-Peter Friedrich warnte vor „Antiamerikanismus“. Als bekannt wurde, dass der Große Bruder auch die EU-Institutionen und selbst das Kanzleramt ausspioniert, leckten sich die Quislinge noch tiefer in seinen Enddarm: Selbstverständlich müsse das Transatlantische Freihandelsabkommen jetzt zügig umgesetzt werden. Damit Washington gleich direkt unsere Steuern kassieren kann, unsere Patente frei Haus bekommt, uns Monsanto-Dreck auf die Äcker schütten darf? Es wird einem speiübel von diesem Schleim, vor diesem Gekrieche.

(…)

Steinmeier lügt, alle lügen, alle kuschen. Berlin ist die Hauptstadt der Feigheit. Der einzige Mann in der Bundesregierung ist eine Frau: Sabine Leutheusser-Schnarrenberg fühlte sich, wie allen wachen Bürger,  in einem „Alptraum à la Hollywood“. Tatsächlich: World War Z ist längst am Laufen, und die Zombies sitzen in Washington, Langley und Fort Mead!

(…)
Vollständig lesen in der Printausgabe COMPACT 8/2013.

Hier gibt es das komplette Inhaltsverzeichnis von COMPACT 8/2013 mit Bestellmöglichkeit, hier geht es zum Aboformular.

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt um 90 Prozent.

Deutschland hat ein neues Asylbewerber-Problem

Ein Trend verstärkt sich: Die Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt um 90 Prozent. Demnächst kommen 5000 Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg. Doch noch weiß keiner, wo sie unterkommen.

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Beispiel Bremen: Als das Übergangsheim für Flüchtlinge an der Eduard-Grunow-Straße in Bremen im April dieses Jahres öffnete, kamen die Nachbarn mit selbst gebackenem Kuchen vorbei, um die neuen Bewohner zu begrüßen. Das war keineswegs selbstverständlich, gab es doch zuvor erhebliche Bedenken. Man hatte Angst vor Lärm und Kriminalität. Doch die 50 Bewohner belehrten die Nachbarn eines Besseren. Kurz darauf folgte auch eine Einladung von Seiten der Bewohner des Heims. Es wurde gekocht und Musik gemacht. Die Leiterin Mageda Abou-Khalil sagt, es ist wichtig, die Anwohner aufzuklären und ihnen nicht einfach ein Heim vor die Nase zu setzen.

“Für einen Arzt bist du aber sehr schüchtern, Kamal,” lacht Mageda Abou-Khalil. Vorsichtiger Händedruck, leise Stimme. Kamal ist 26, Syrer und vor drei Monaten im Übergangswohnheim für Flüchtlinge an der Eduard-Grunow-Straße in Bremen angekommen. Das Heim unter Leitung von Mageda Abou-Khalil wurde erst Mitte April eröffnet, es verströmt noch den Geruch neuer Räume. Große Fenster, weiß verputzte Wände, warmer Holzboden. Eigentlich sollte aus dem vierstöckigen Gebäude ein Hostel werden, doch angesichts der vielen fehlenden Plätze zur Unterbringung von Asylsuchenden entschied sich die Stadt anders.

Nun wohnen 50 Menschen aus Iran, Afghanistan, Nigeria und Syrien hier. Man kann dieses Heim als einen Glücksfall bezeichnen. Zwar ist auch hier, wie in ganz Deutschland, der Platz knapp, aber die Zimmer sind größer als vorgeschrieben, die Atmosphäre freundlich.

Mageda Abou-Khalil, die noch ein zweites Heim in Bremen leitet und als junge Frau aus dem Libanon nach Deutschland kam, vermittelt Deutsch-Kurse, macht Behördengänge und hilft bei der Wohnungssuche. Nur, es gibt in Bremen keine Wohnungen. Kaum für Normalbürger, noch weniger für Menschen wie Kamal.

1,8 Millionen Syrer auf der Flucht

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Auch Deutschland spioniert: Merkel ließ 37 Millionen Emails kontrollieren

 |  05.07.13, 13:07

Der Bundesnachrichtendienst ist in der Überwachung der Bürger genauso aktiv wie die Kollegen aus den USA oder Frankreichs. Die Aktivitäten sind technisch sehr ausgereift. Über die Spionage herrscht strenge Geheimhaltung. Auch Diplomaten könnten überwacht worden sein. Die Bundesregierung arbeitet bei der Spionage eng mit privaten Providern zusammen.

Hört alles, sieht alle, weiß alles – und sagt nichts: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Angela Merkel lassen die Nachrichtendienste genauso schnüffeln wie dies in allen Staaten der Welt üblich ist. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Hört alles, sieht alle, weiß alles – und sagt nichts: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Angela Merkel lassen die Nachrichtendienste genauso schnüffeln wie dies in allen Staaten der Welt üblich ist. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Wenn Angela Merkel und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in den kommenden Wochen mit „aller Entschiedenheit“ bei den US-Behörden fragen wollen, warum und in welcher Form die Amerikaner die Internet-Kommunikation von Millionen Europäern ausspioniert haben, werden sie den US-Boys von CIA, FBI und NSA vermutlich eine Standard-Antwort erhalten:

Einzelheiten im übrigen können in diesem Zusammenhang nicht öffentlich dargestellt werden. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure wiederum Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Methoden der Behörde ziehen. Im Ergebnis würde dadurch die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörde und mithin die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.“

Diese Antwort hat die Bundesregierung nämlich bereits am 11. Mai 2012 einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten gegeben, als diese sich nach der Spionage-Tätigkeit des BND erkundigten.

Zum Weiterlesen:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/05/auch-deutschland-spioniert-merkel-liess-37-millionen-emails-kontrollieren/