Tag-Archiv | Hartz IV

BRD: Arme ärmer – Superreiche reicher – bereits über 15% verarmt

Neue Zahlen belegen, dass die Armut in Deutschland ein neues Rekordhoch erreicht hat. Gleichzeitig stieg die Zahl der Superreichen um mehr als sieben Prozent.

Quelle: Pixabay

21. November 2014 – RT deutsch – Quelle: Pixabay

Die aktuellen Zahlen zur Armutsquote in Deutschland, die das Statistische Bundesamt am Mittwoch veröffentlichte, haben es in sich. 15,5 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung gelten mittlerweile als arm. Besonders die Altersarmut in Ost und West ist dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge überproportional angestiegen.

„Wer diesen Trend stoppen will, braucht mehr als Mindestlöhne. Die Bundesregierung darf dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen, sondern muss einen echten Masterplan zur Armutsbekämpfung auf den Weg bringen“, forderte in Reaktion auf die Zahlen Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

„Die aktuellen Zahlen sind nur der Vorbote einer Lawine der Altersarmut, die in zehn Jahren auf uns zukommen wird, wenn nicht endlich politisch gegen gesteuert wird“, so Schneider weiter.

Auffallend ist auch die wachsende regionale Zerrissenheit in Deutschland. So sind beispielsweise in Bremen mit 24,6 Prozent mittlerweile mehr als doppelt so viele Menschen von Armut betroffen wie in Bayern. Dort liegt die Armutsrate bei 11,3 Prozent.

Beinahe gleichzeitig zu den Armutsstatistiken des Statistischen Bundesamtes veröffentlichte die Schweizer Großbank UBS und das Marktforschungsinstitut Wealth Xihrem ihren „World Ultra Wealth Report“. Dieser Bericht erfasst weltweit die Superreichen und die Veränderung ihres Vermögens zwischen Juli 2013 und Juni 2014. Deutschland belegt in diesem Report nach den USA den zweiten Platz mit 19.095 Superreichen. Dies entspricht einem Anstieg an extrem Reichen um gut sieben Prozent. Als superreich gilt, wer über ein Vermögen von mehr als 30 Millionen Euro verfügt.

Besonders ins Auge fällt die Tatsache, dass vor allem im krisengeplagten Europa das Vermögen der extrem Reichen überdurchschnittlich gestiegen ist. In Lateinamerika, Asien und Australien wuchs das Vermögen der Superreichen hingegen unterdurchschnittlich.

deutscher Salafist und “Kameramann des Grauens” von Justiz unbehelligt

2014_11_COMPACT_Cover_kleinWarum taucht Reda Seyam seit 20 Jahren an allen Schauplätzen der Massaker auf – und lebt ansonsten sorglos als Hartz-IV-Empfänger in Berlin?

Auszug aus der aktuellen Ausgabe von COMPACT-Magazin 11/2014 mit dem Titelthema “ISIS – die unheimliche US-Kreatur”. Hier finden Sie das komplette Inhaltsverzeichnis und den Bestellcoupon. Und hier ist mein Videointerview zu Salafismus.Isis.HogeSa.

Der Regisseur des Grauens

5. November 2014 – Elsässers-Blog (aus: COMPACT 11/2014) –

Ein Berliner Salafist taucht seit 20 Jahren an allen Brennpunkten des militanten Islam auf – im Bosnienkrieg, im Umkreis des 11. September, beim Disco-Anschlag auf Bali, bei den Massakern des IS. Aber irgendwer hat verhindert, dass er hinter Schloss und Riegel kam.

Weiterlesen

BFS: Fast jeder Sechste in Deutschland von Armut bedroht

BFS: Fast jeder Sechste in Deutschland ist von Armut bedroht

Wiesbaden 28. Oktober 2014 (die Welt/IRIB)

Mehr als 16 Prozent der Bevölkerung gelten neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge als armutsgefährdet.

Das Risiko arm zu werden, ist besonders bei Alleinerziehenden und Singles hoch. Fast jeder Sechste in Deutschland ist von Armut bedroht. Wie das Bundesamt für Statistik (BFS) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, galten im vergangenen Jahr rund 13 Millionen Menschen als armutsgefährdet. Damit blieb ihr Anteil von 16, 1 Prozent im Vergleich zu 2012 unverändert. Frauen, mit einer Quote von 17, 2 Prozent, sind häufiger von Armut bedroht als Männer, bei denen der Anteil nur 15 Prozent beträgt. Im Jahr 2013 waren mehr als ein Drittel der Menschen (35, 2 Prozent) aus Haushalten Alleinerziehender armutsgefährdet. Bei den Alleinlebenden betrug der Anteil der armutsgefährdeten Personen 31, 9 Prozent. Bei Personen aus Haushalten mit zwei Erwachsenen und Kindern war das Armutsgefährdungsrisiko dagegen eher unterdurchschnittlich: So lagen die Quoten für zwei Erwachsene mit einem Kind bei 11, 1 Prozent und mit zwei Kindern bei 8, 5 Prozent. Die Angaben beruhen auf Erhebungen in der Europäischen Union. Eine Person gilt nach der EU-Definition als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. 2013 lag dieser Wert für eine alleinlebende Person in Deutschland bei 11.749 Euro im Jahr.

Agentur für Arbeit zwingt immer mehr Arbeitslose zum Psychologen

Bild -1

Passau. Immer mehr Erwerbslose werden von der Bundesagentur für Arbeit zum Psychologen geschickt. Im Jahr 2013 sei die Zahl verpflichtender psychologischer Begutachtungen von Arbeitslosen auf 106.300 nach 95.000 im Vorjahr gestiegen, berichtete die »Passauer Neue Presse«. Das gehe aus den Antworten der Bundesagentur auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Die Tests seien im vergangenen Jahr bei 57.400 Langzeitarbeitslosen und bei 48.900 Beziehern von Arbeitslosengeld I gemacht worden. Laut Bundesagentur für Arbeit ist vor allem die Zahl der Tests bei Männern und Frauen gestiegen, die Arbeitslosengeld I erhalten. Dieser Anstieg stehe unter anderem mit der »Initiative Erstausbildung junger Erwachsener« in Zusammenhang, erklärte die Nürnberger Behörde. Dabei gehe es um ein Programm für Arbeitslose ab einem Alter von 25 Jahren, die über keinen Berufsabschluss verfügen. Verpflichtende Begutachtungen durch den Berufspsychologischen Dienst der Arbeitsagenturen dienen dazu, etwa vor Beginn einer Umschulung oder Weiterbildung Eignung und Fähigkeiten von Arbeitslosen zu beurteilen. Die Linkspartei kritisiert diese Praxis scharf. »Es ist ein Unding, dass Arbeitslose zu Psychotests gezwungen werden. Die Jobcenter sollen Jobs vermitteln und keine Seelenklempner«, sagte Fraktionsvize Klaus Ernst der »Passauer Neuen Presse«. Solche Tests dürfen nur freiwillig erfolgen. epd/nd

Hartz IV: Jobcenter verweigern ALG II Anträge

20. Mai 2014 – gegen Hartz-IV

Leistungsberechtigten wird in einigen Jobcenter die Aushändigung oder Annahme von Hartz IV-Neuanträgen verweigert.

Immer wieder erreichen unsere Redaktion Berichte von Antragstellern, nach denen Hartz IV-Neuanträge vom Jobcenter nicht angenommen werden. Zudem scheint es häufiger vorzukommen, dass die Antragsformulare nur im Rahmen eines Erstgesprächs mit einem Jobcenter-Mitarbeiter herausgegeben werden. Das hat zur Folge, dass Antragstellern die Entgegennahme oder Aushändigung der Antragsunterlagen verweigert wird – ohne widerspruchsfähigem Bescheid vom Jobcenter. Die Fraktion Die Linke hat angesichts dieser vermehrt auftretenden Problematik eine Kleine Anfrage an den Bundestag gerichtet, die klären soll, wie mit diesen Jobcenter-internen Verfahrensregeln umzugehen ist. Weiterlesen

Lohndumping: 37% aller Haushalte ohne Vermögen – Altersarmut vorprogrammiert

Geringverdienern droht oft Altersarmut, da die Rentenansprüche in Deutschland eng an die Einkommen gekoppelt sind. (Foto: dpa)Hohes Armutsrisiko in Deutschland durch Niedriglohn

Der stark gewachsene Niedriglohnsektor und der hohe Anteil befristet Beschäftigter sind ursächlich für das hohe Armutsrisiko. Besonders gefährdet sind Minijobber und Alleinerziehende. Ihnen droht oft Altersarmut, da die Rentenansprüche in Deutschland enger als in anderen Staaten an die Einkommen gekoppelt sind, so eine Studie der OECD.

 | 

Vom Millionär zum Tellerwäscher: Mittelstand schrumpft rasant um 6,5% – Aufstieg kaum noch möglich

In Deutschland und in Amerika gilt: Einmal oben, immer oben. Die Eliten sichern sich ab, ein Aufstieg aus einer unteren Schicht ist kaum noch möglich. (Foto: dpa)In Deutschland und in Amerika gilt: Einmal oben, immer oben. Die Eliten sichern sich ab, ein Aufstieg aus einer unteren Schicht ist kaum noch möglich. (Foto: dpa)

Die Eliten mauern: Aufstieg aus einer unteren Schicht kaum möglich

Die ungerechte Gesellschaft – Die Mittelschicht schrumpft seit Jahren in allen entwickelten Volkswirtschaften. In Deutschland hat sich ihr Anteil innerhalb von 13 Jahren um 5,5 Million auf 47,3 Millionen verringert. Dies ist das Ergebnis einer ungerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen: Die Reichen werden reicher, und in der Mitte gibt es kaum Aufstiegsmöglichkeiten.

  |

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sollen verschärft werden

Die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann sammelte in einer Petition über 90.000 Unterschriften gegen die Sanktionierung von Hartz-IV-Empfängern. Doch der Bundestag zeigte sich davon unbeeindruckt. (Foto: dpa)

Die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann sammelte in einer Petition über 90.000 Unterschriften gegen die Sanktionierung von Hartz-IV-Empfängern. Doch der Bundestag zeigte sich davon unbeeindruckt. (Foto: dpa)

Trotz erfolgreicher PetitionDie Bundesagentur für Arbeit plant schärfere Sanktionen gegen Sozialhilfe-Empfänger. Diesen soll bei wiederholtem Versäumen von Terminen sofort das Geld gestrichen werden. Eine Petition mit über 90.000 Unterschriften sprach sich zuvor gegen die Sanktionierung von Hartz-IV-Empfängern aus.

  |

moderne Sklaverei: Deutschland Vorreiter Europas

Ein Arbeiter entnimmt im ThyssenKrupp-Stahlwerk in Duisburg an einer Öffnung eines Hochofens eine Stahlprobe. (Foto: dpa)

Ein Arbeiter entnimmt im ThyssenKrupp-Stahlwerk in Duisburg an einer Öffnung eines Hochofens eine Stahlprobe. (Foto: dpa)

Deutschland schafft seine Arbeiter ab. Der Niedriglohnsektor boomt in kaum einem europäischen Land so wie in Deutschland. Von einer sozialen Marktwirtschaft kann nicht mehr die Rede sein. Die deutschen Arbeiter bezahlen den Preis für die hemmungslose Globalisierung.

  |

Mehrheit deutscher Frauen Niedriglohnsklaven

Die Situation der Frauen am Arbeitsmarkt ist schlecht. So arbeiten 65 Prozent von ihnen im Niedriglohn-Sektor. Doch auch bei der Vergabe von Vorstandsposten werden sie benachteiligt.

  |

Jobcenter behandeln Arbeitslose wie Schulkinder

JC dpaAus Sicht der Jobcenter sind Langzeitarbeitslose oft selber schuld an ihrer Situation – dabei richten die Ämter großen Schaden an, so ein Sozialpädagoge. (Foto: dpa)

Ein Sozialpädagoge hat für seine Doktorarbeit die Situation von Langzeit-Arbeitslosen untersucht. Statt die benötigten Hilfen zu erhalten, müssen sie sich sinnlosen Maßnahmen unterziehen. Die Jobcenter fügen den Arbeitslosen psychologischen Schaden zu, so der Wissenschaftler.

  |

Neue Software: Millionen Hartz-IV-Empfängern droht Zahlungs-Stopp

Die Jobcenter stellen im April ihre Software um. Zahlungs-Ausfälle bedrohen mehr als vier Millionen Menschen. Ballungsräume und Großstädte sind besonders gefährdet.

  |

Brüssel verlangt Hartz IV für jeden Ausländer

Auch wenn EU-Bürger keine Arbeit in Deutschland suchen, dürfen ihre Hartz-IV-Anträge nach Ansicht der EU-Juristen nicht einfach abgelehnt werden. (Foto: dpa)

Auch wenn EU-Bürger keine Arbeit in Deutschland suchen, dürfen ihre Hartz-IV-Anträge nach Ansicht der EU-Juristen nicht einfach abgelehnt werden. (Foto: dpa)

Migration – Gleiches Recht für alle

Deutschland darf Zuwanderer aus der EU nicht weiter von Hartz-IV-Leistungen ausschließen, sagen Juristen der EU-Kommission. Jeder Fall müsse geprüft werden, auch wenn die Ausländer keine Arbeit in Deutschland suchen.

10. Januar 2014 –

Die Angstmaschine

hartzKatja Kipping und Inge Hannemann zogen zehn Jahre nach der Verabschiedung von Hartz IV eine Schadensbilanz
Von Guido Speckmann

Von Beginn an wurde Hartz IV heftig kritisiert – auch auf der Straße. Mit der Übergabe von Unterschriften gegen das Sanktionssystem zieht der Protest nun in den Petitionsausschuss des Bundestages ein.

»Der beste Kommentar zum Koalitionsvertrag von Union und SPD ist der Erfolg der Petition«, sagte Katja Kipping, Co-Vorsitzende der Linkspartei, zum Schluss ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit der in der Öffentlichkeit als »Hartz-IV-Rebellin« bekannten Inge Hannemann. Die Mitarbeiterin eines Hamburger Jobcenters ist inzwischen von ihrem Arbeitgeber freigestellt worden, weil sie öffentlich das Sanktionssystem von Hartz IV kritisiert und eine Petition verfasst hat, die ein Ende der Sanktionen fordert. Das erforderliche Quorum für eine Onlinepetition von 50 000 Unterschriften ist mit über 54 000 überschritten. Zusammen mit den Unterschriftenlisten seien sogar über 83 000 Unterschriften zusammengekommen. »Das ist ein sehr gutes Ergebnis«, sagte Hannemann, die einen Teil der Unterschriften am Mittwochmorgen dem Petitionsausschuss des Bundestages übergab. Dieser muss sich nun damit befassen.
Weiterlesen

Petition erfolgreich: Bundestag muss über Schikanen bei Hartz IV diskutieren

Grundsicherung: 50.000 Personen haben die Petition gegen Behörden-Willkür bei Hartz IV unterzeichnet. Der Bundestag muss sich mit der Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV auseinandersetzten. Nach erheblichen Startschwierigkeiten gelang es den Initiatoren doch noch, die erforderliche Anzahl an Unterzeichnern zu mobilisieren.

Hartz-IV-Empfänger, die zu wenige Bewerbungen nachweisen, drohen Totalsanktionen. Das bedeutet keinerlei Sozialleistungen für mindestens drei Monate. (Foto: dpa)

Hartz-IV-Empfänger, die zu wenige Bewerbungen nachweisen, drohen Totalsanktionen. Das bedeutet keinerlei Sozialleistungen für mindestens drei Monate. (Foto: dpa)

 |  18.12.13, 01:29

Vor zehn Tagen hatte die Petition gegen Behörden-Willkür bei Hartz IV nur knapp 26.000 Unterschriften (mehr hier). Knapp vor Ende der Frist konnten die angestrebte Zahl von 50.000 Unterstützern durchbrochen werden. Das bedeutet, dass sich der Bundestag mit dem Anliegen beschäftigten muss. Die Initiatoren werden persönlich in den Bundestag eingeladen.

Inge Hannemann hatte die Initiative Ende November gestartet. Die ehemalige Mitarbeiterin der Hamburger Arbeitsagentur wurde aus ihrem Job entlassen. Sie weigerte sich, gegen Hartz-IV-Bezieher Sanktionen zu verhängen. Auf ihrem Blog altonabloggt führt sie ihren Kampf gegen das „Angstssystem Hartz IV“ weiter.

KenFM im Gespräch mit: Ralph Boes, Hartz IV und…

Ken-Jebsen-KenFmSeit der Einführung des Hartz-IV-Systems sieht sich der Staat mit massivem Widerstand aus der Bevölkerung konfrontiert. Die Betroffen gingen vielfach vor Gericht und bekamen massenhaft Recht. Hartz IV musste „nachgebessert“ werden. Das Wort Nachbesserung ist ein Täuschung, so wie die meisten Formulierungen, die im Jobcenter fallen, eine Täuschung darstellen.

Das gesamte System stellt einen Bevormundung des mündigen Bürgers dar. Es untergräbt die Würde des Menschen. Es führt nur in Ausnahmefällen in den klassischen Arbeitsmarkt zurück.

Die aktuellen Export- und Beschäftigungsbilanzen der BRD sind rekordverdächtig, doch sie verschleiern die Realität, die das Hartz-IV-System beinhaltet.

Die Idee hinter Hartz IV war ursprünglich, Menschen, die arbeitslos geworden waren, durch Fortbildung wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Die Fortbildung sollte ein Upgrade bedeuten.

Tatsächlich aber wurde mit Hartz IV erst die Basis für den gigantischen Niedriglohnsektor geschaffen. In diesem Sektor bleibt man trotz 8-Stunden-Jobs auf staatliche Hilfen angewiesen. Das ist klassische Ausbeutung, Sklaventum 2.0, mit dem auch die noch regulär angestellten Arbeitskräfte permanent erpresst werden.

Hinter jedem Arbeiter, der z.B den Mindestlohn einfordert oder sich gewerkschaftlich organisiert, steht ein Heer von Hartz-IV-Empfängern, die von Vater Staat persönlich gezwungen werden, jede noch so abartige Arbeit anzunehmen.

Wer dabei immer verdient, ist die mit Hartz IV entstandene „Schulungsindustrie“, die nur in Ausnahmefällen eine Festanstellung für den „Geschulten“ erreichen kann. Stattdessen arbeitet der „Schüler“ befristet und unentgeltlich z.B. auf dem Bau, während der Bauherr für seinen Hartz-IV-Gast Schulungsgelder von den Behörden erhält. In diesem Kreislauf der ewigen Fortbildung versickern jedes Jahr dreistellige Millionensummen. Vermittelnde Behörden und externe „Ausbildungszentren“ sind oft Teil eines Teams, das den Hartz-IV-Empfänger als neue Einnahmequelle erkannt hat.

Wer als Hartz-IV-Opfer diesem Spiel nicht mehr tatenlos zusehen will, wird mit massiven Kürzungen seines amtlichen Minimaleinkommens bestraft. Diese Strafen führen mitunter zu Obdachlosigkeit oder zu Menschen in Deutschland, die Hunger leiden müssen.

Um die so agierenden Behörden vor Klagen zu schützen, muss der Hartz-IV-„Kunde“ bisher eine „Eingliederunsgsvereinbarung“ unterschreiben.
Wer sich weigert, dem wird die „Vereinbarung“ von der Behörde aufgezwängt.
Die Eingliederungsvereinbarung beinhaltet u.a die angesprochenen „Sanktionen“ und widerspricht in zahlreichen Punkten Artikeln des deutschen Grundgesetzes.

Inge Hannemann, langjährige Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg-Altona, wollte diesen Staatsterror nicht mehr Mittragen und wurde zur Whistleblowerin.
Sie formulierte eine Petition an den Deutschen Bundestag, um zumindest die „Sanktionen“ gegen die Hartz-IV-Empänger wieder rückgängig zu machen.
Auf ihrer Homepage heißt es zu diesen Sanktionen:

„Sanktionen nach dem SGB II und XII stellen in ihrer jetzigen Form eine bedrohliche Existenzgefährdung dar. So ist zu beobachten, dass Erwerbslose, selbst wenn sie noch nie davon betroffen waren, vor den Sanktionen Ängste entwickeln. Ein Damoklesschwert, welches über ihnen schwebt und viele dann lieber auch Nachteile in Kauf nehmen, anstatt ihre Rechte einzuklagen. Damit wird und ist ein Angstsystem entwickelt worden, welches die Menschen in eine Abhängigkeit von den Jobcentern führt. Sanktionen dürfen niemals eine erzieherische Maßnahme sein. So werden sie jedoch intern vermittelt und es wird an das soziale Gewissen der Mitarbeiter appeliert. Das soziale Gewissen sollte und muss aus der Kenntnis der Menschenrechte und Würde bestehen.“

Damit diese Petition im Deutschen Bundestag verhandelt werden muss, werden laut Gesetzgeber mindestens 50.000 Stimmen benötigt. Diese müssen bis zum 18.12.2013 eingegangen sein. Unterstützen kann jeder diese Petition mittels Computer innerhalb weniger Sekunden.
https://epetitionen.bundestag.de/cont…

KenFM unterstützt den Kampf von Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hanneman.

Wir sprachen mit einem der bekanntesten Hartz-IV-Kämpfer der Republik, Ralph Boes, über Inge Hannemanns Petition, was ein Erfolg für die Betroffen bedeuten würde. Vor allem aber, wie es genau aussieht, das Überleben mit Hartz IV.

https://epetitionen.bundestag.de/cont…
http://grundrechte-brandbrief.de/
http://www.kenfm.de
http://www.facebook.com/KenFM.de
DIAMRULW

Teilzeitarbeit: Vielen deutschen Frauen droht Altersarmut

 |  Veröffentlicht: 26.11.13, 12:26

Fast jeder vierte Neu-Arbeitslose auf Hartz IV angewiesen

dpa-Hartz-IVdpa/Felix Kästle – Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit ist fast jeder vierte Neu-Arbeitslose auf Hartz IV angewiesen. Foto: Felix Kästle

Fast jeder vierte Neu-Arbeitslose in Deutschland ist wegen unzureichender Absicherung von Anfang an auf Unterstützung durch Hartz IV angewiesen. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) betraf dies voriges Jahr 23,3 Prozent der 2,74 Millionen neu gemeldeten Arbeitslosen.

Das berichtete die Chemnitzer «Freie Presse» (Samstag) unter Berufung auf Angaben der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann. 2008 hätten bundesweit 21,5 Prozent der Neu-Arbeitslosen Hartz IV bezogen.

Das höchste Risiko tragen demnach offenbar Leiharbeiter: Mehr als jeder Dritte (36,4 Prozent), der gerade den Job in einer Zeitarbeitsfirma verloren hatte, war 2012 gleich auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. «In immer mehr Fällen greift das Sicherungssystem der Arbeitslosenversicherung nicht mehr», kritisierte Zimmermann, die die Statistik angefordert hatte.

Für die Hartz-IV-Quote unter Neu-Arbeitslosen gibt es dem Bericht zufolge zwei Erklärungen: Entweder hat der Betreffende innerhalb der vorangegangenen zwei Jahre nicht zwölf Monate lang Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Oder aber der erworbene Anspruch auf Arbeitslosengeld I lag unterhalb der Hartz-IV-Bedürftigkeit, weshalb er ergänzende Leistungen der Grundsicherung benötigt.

Die Kosten für Hartz IV steigen derweil dieses Jahr stärker als erwartet, berichtet die «Bild»-Zeitung (Samstag). Demnach muss das Finanzministerium eine außerplanmäßige Ausgabe von 700 Millionen Euro bewilligen, um die unerwartet hohen Hartz-IV-Kosten zu decken. Nach dem Bericht hat das Ministerium die Zusatzausgabe mit «der wenig günstigen Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften» begründet.

dpaDie Bundesregierung hatte bei der Haushaltsaufstellung erwartet, dass die Zahl der Hartz-IV- Haushalte wegen guter Konjunktur weiter sinkt. Tatsächlich lag sie aber nach der BA-Statistik Ende Oktober bei rund 3,28 Millionen. Nach den bisherigen Haushaltsplänen sollte der Bund dieses Jahr rund 32 Milliarden Euro für Hartz IV ausgeben.

Sieben Thesen zum NSA Skandal

Ken-Jebsen-KenFmDie Fakten:
http://kenfm.de/blog/2013/11/05/siebe…

THESE 1: Ausspähen ist notwendig!

THESE 2: US-Agenten trauen keinem — zu Recht!

THESE 3: Nur die Amerikaner können Diktatoren kontrollieren!

THESE 4: Wir haben keine Erfahrung mit Terror!

THESE 5: Bedrohung durch Terror ist keine Paranoia!

THESE 6: NSA-Kritiker wollen von eigenen Versäumnissen ablenken!

THESE 7: Snowdens Enthüllungen gefährden Leben!

Zur Bild-„Zeitung“:

Die BILD-Zeitung wurde von der CIA mitgegründet.
http://www.youtube.com/watch?v=t0fCpX…

Immer, wenn die BILD also als vermeintlich deutsche Zeitung zu uns spricht, haben wir es immer auch mit US-Presse zu tun.

Wenn die BILD versucht, und mit den 7 Thesen gegen Edward Snowden das Gehirn zu waschen, ist das in etwa so einzuordnen wie Goebbels Versuch, am 18. Februar 1943 die Massen von der Notwenigkeit des Totalen Krieges zu überzeugen. Das war nicht seine Idee. Das war die Message von Hitler.
http://www.youtube.com/watch?v=pJUOu6…

Die BILD ist heute die Goebbels-Schnauze, nur sitzen die Führer heute nicht in Berlin, sondern in Washington.

http://kenfm.de/unterstutze-kenfm/
http://kenfm.de/blog/2013/11/05/siebe…

Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig

Jeder von Sanktionen Betroffene sollte sofort Widerspruch einlegen

Jobcenter (SYMBOLFOTO: DPA) – 12/11/2013 von beim Honigmann zu lesen

KARLSRUHE (bo). Kommentar zum nachfolgend im Original abgedruckten Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Karlsruhe aus dem Jahr 2010. Das Urteil erklärt grundsätzlich jegliche Form von finanziellen Sanktionen (Leistungskürzung) für rechtswidrig und betrifft damit womöglich mehrere zehntausend Hartz-IV-Empfänger, die auf Grund welcher Umstände auch immer von Arbeitsämtern oder Job-Center mit Leistungskürzungen belegt worden sind. Die Betroffenen sind aufgefordert, gegen solche Sanktionen Widerspruch (auch rückwirkend) einzulegen und die ihnen vorenthaltenen Beträge nachzufordern. Dieses sollte SCHRIFTLICH (am besten mit “Einschreiben”) mit der Forderung nach schriftlicher Bestätigung des Eingangs des Schreibens geschehen, damit die betroffenen Dienststellen im Falle einer notwendigen gerichtlichen Auseinandersetzung nicht behaupten können, dass sie angeblich nie etwas erhalten haben. Denn mündlich -selbst in Gegenwart eigener Zeugen- abgegebene Erklärungen sind vor Gericht relativ wertlos. Zugleich betrifft dieses Urteil indirekt auch alle Mitarbeiter von Arbeitsämtern oder Job-Center. Sie machen sich bei der Verhängung solcher rechtswidrigen Sanktionen bis 2010 rückwirkend wegen fahrlässiger Körperverletzung, ab sofort sogar wegen vorsätzlicher Körperverletzung strafbar und müssen sich dafür nach Strafanzeige mit verbundenem Strafantrag gegebenenfalls auch vor Gericht verantworten. Dabei gilt das rechtliche Grundsatzprinzip, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Götz Bockmann

DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS IM ORIGINAL: Weiterlesen

Ein Gedankenspiel des IWF?

angieWalter Ulbricht

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu

errichten“

Vor 50 Jahren sagte SED-Chef Walter Ulbricht den berühmt-berüchtigsten Satz seines Lebens.

Im April 1986 sagte Norbert Blüm:

„Die Rente ist sicher.“  

Ja- stimmt schon. Nur die Höhe der Rente im Verhältnis zu…..ach lassen wir das lieber.

„Blühende Landschaften“, Helmut Kohl, Juni/Juli 1990

und nun das:

Der IWF betonte am Dienstag, dass es ein rein theoretisches Gedankenspiel sei: „Es gibt keine solche Forderung vom IWF“, sagte eine Sprecherin.

Darum gehts: Eine entsprechenden Passus entdeckte die Redaktion der „Welt am Sonntag“ auf Seite 49 des aktuellen IWF-Berichts. Dort beschreiben die Experten des IWF in einem Gedankenspiel, dass der Teil der privaten Vermögen, der die eigenen Schulden übersteigt, einmalig mit einem Steuersatz von zehn Prozent belastet werden könne. So könne die Verschuldung innerhalb der Währungsunion bis auf den Stand aus dem Jahr 2007 sinken. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag sie damals bei gut 66 Prozent – 2012 waren es bereits knapp 91 Prozent.

Also irgendwie, kommen da seltsame Gedanken bei mir hoch…….bei euch auch?

Zum ganzen Artikel gehts hier: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-34471/sparer-sollen-bluten-irre-iwf-idee-zehn-prozent-sonderabgabe-auf-deutsche-sparguthaben_aid_1147912.html

 

MONOPOLY- nehmen wir ihnen die Schloßallee weg? 😉

Federlein

08.10.2013 Reiches Deutschland – bis neulich Dienstag Volker Pispers! die Bananenrepublik

banane_b08.10.2013 Reiches Deutschland – bis neulich Dienstag Volker Pispers! die Bananenrepublik
Lassen wir ihn doch Kanzler werden, dann ist Politik wenigstens lustig.

Über die Gier der Krankenkassen

30/09/2013beim Honigmann zu lesen

Krankenkassen erlassen BeitragsschuldenKK's Erlassen Beitragsschulden
In Deutschland herrscht die so genannte Krankenversicherungspflicht, mit der erreicht werden soll, dass niemand im Ernstfall auf eine notwendige gesundheitliche Versorgung verzichten muss, weil er die entsprechenden Kosten nicht tragen kann. Während diese Pflicht seit 2007 nur gesetzlich Versicherte betraf, sorgt eine Erweiterung aus dem Jahre 2009 dazu, dass seit diesem Zeitpunkt wirklich jeder versichert sein muss.Versicherungspflichtig bedeutet nicht gleichzeitig auch versichert

Der Zwang zur Versicherung führt aber nicht gleichzeitig auch zu einem Abschluss einer solchen. So sind es vor allem Selbstständige oder auch Arbeitslose ohne gesetzliche Leistungen, die aus Kostengründen auf den Versicherungsschutz verzichten oder aufgrund nicht gezahlter Beiträge von der Krankenkasse gekündigt wurden und sich keinen neuen Schutz mehr gesucht haben.

Erlass der Beitragsschulden als große Chance für viele

Problematisch wird diese Nichtversicherung nicht nur wegen des fehlenden Schutzes im Krankheitsfall, sondern auch aufgrund der bestehenden Beitragsregelung. Denn mit Verabschiedung der Versicherungspflicht besteht ebenso eine Beitragspflicht, unabhängig davon, ob man Mitglied einer Krankenkasse ist oder nicht. Somit haben sich seit 2007 respektive 2009 große Berge an Beitragsschulden angesammelt, die es vielen erst recht finanziell unmöglich machen, sich um einen neuen Versicherungsschutz zu bemühen.

Um diesem Teufelskreis ein Ende zu bereiten, wurde im Jahr 2013 das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung ins Leben gerufen. Wer früher gesetzlich versichert (auch freiwillig) war, kann sich bis zum 31. Dezember 2013 bei seiner ehemaligen Versicherung melden, die dann auf Rückzahlung der bestehenden Beitragsschulden und Säumniszuschläge verzichtet und so eine neuen Krankenversicherungsschutz vereinfacht. Darüber hinaus soll der Säumniszuschlag gesenkt werden. Für zukünftige Beitragsrückstände sollen statt 5,00 nur noch 1,00 Prozent monatlich berechnet werden.

Abweichende Regel bei privat Versicherten

Wer in der privaten Krankenversicherung versichert ist oder war, kann nicht von diesem Schuldenerlass profitieren. Die privaten Krankenversicherungen bestehen auf die Zahlungen der ausstehenden Beiträge, bieten aber Notlagentarife, mit denen aufgrund ermäßigter Beiträge für allerdings auch reduzierte Leistungen die Rückzahlung offener Posten erleichtert werden soll.

gefunden bei: http://www.ratgeber-geld.de/news/10290-krankenkassen-erlassen-beitragsschulden.html

…danke an TA KI

Volksführung ist die Kunst, das Volk so schnell über den Tisch zu ziehen, das es die Reibungshitze, als Nestwärme empfindet.

Gruß an die, die für Nichtversicherungszeiträume Versicherungssummen kassieren… – Der Honigmann

Familienpolitik gescheitert: Deutsche Kinder sind ärmer als britische

Vor allem in Berlin gibt es viele Kinder die in Armut leben. (Foto: dpa)Vor allem in Berlin gibt es viele Kinder die in Armut leben. (Foto: dpa)

Armut größer als in Großbritannien

1,2 Millionen Kinder in Deutschland wachsen in ärmlichen Verhältnissen auf. Es fehlt ihnen an notwendigen Dingen wie warmen Mahlzeiten, Kleidung und Bücher. Armut ist nicht nur in der dritten Welt vorhanden, sondern auch in Industriestaaten wie Deutschland.

  | , 23:04 Uhr