Tag-Archiv | Hoeneß

Brot und Spiele: Bundesrat erlaubt nächtlichen Lärm bei Fußball-WM

Jubelt die Kanzlerin, muss auch das Volk jubeln. Das Foto zeigt Angela Merkel mit ihrem damaligen Freund Uli Hoeneß. (Foto: dpa)

Jubelt die Kanzlerin, muss auch das Volk jubeln. Das Foto zeigt Angela Merkel mit ihrem damaligen Freund Uli Hoeneß. (Foto: dpa)

Neue Anschuldigungen gegen Uli Hoeneß – 400 Millionen Euro stehen im Raum

Die „wahre Dimension“ im Fall Uli Hoeneß sei noch völlig unbekannt, so ein Informant. (Foto: dpa)Die „wahre Dimension“ im Fall Uli Hoeneß sei noch völlig unbekannt, so ein Informant. (Foto: dpa)

Steuerfahnder: Uli Hoeneß hat 27,2 Millionen Euro Steuern hinterzogen

Es wird immer enger für Uli Hoeneß. Am Landgericht München II kommen täglich neue Summen zum Vorschein. (Foto: dpa)

Es wird immer enger für Uli Hoeneß. Am Landgericht München II kommen täglich neue Summen zum Vorschein. (Foto: dpa)

Wer bietet mehr: Die Steuerfahnder präsentierten am Dienstag dem Gericht die sensationelle Zahl von 27,2 Millionen Euro, die Uli Hoeneß an Steuern hinterzogen haben soll. Hoeneß hatte demnach bei seiner Bank Vontobel zwischenzeitlich ein Vermögen von 150 Millionen Euro angesammelt.

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Geständnis: Uli Honeß hat 18,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen

Verzockt: Bayern-Präsident Uli Hoeneß am Montag vor Gericht in München, mit seinem sichtlich besorgten Anwalt Markus Gotzens. (Foto: dpa)

Verzockt: Bayern-Präsident Uli Hoeneß am Montag vor Gericht in München, mit seinem sichtlich besorgten Anwalt Markus Gotzens. (Foto: dpa)

Steuerskandal – Das pure Adrenalin

Überraschung zum Prozessauftakt gegen Uli Hoeneß: Der Präsident des FC Bayern hat sogar die Ermittler der Staatsanwaltschaft in den Schatten gestellt und eingeräumt, dass er die sagenhafte Summe von 18,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen hat. Er zeigte sich dennoch enttäuscht, dass er sich überhaupt vor Gericht verantworten muss.

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Behörden verschaffen sich Zugriff auf Bank-Konten der Deutschen

Ob von den Finanzbehörden, den Gerichten oder der Polizei: Die Konto-Daten der Deutschen werden von den Behörden intensiv genützt, um sich Auskunft über die Bürger zu beschaffen. Allein im ersten Halbjahr 2013 gab es knapp 60.000 Anfragen bei den Banken. Die Regierung sieht keinen Grund einzuschreiten.

Der Staat weiß alles, die Bürger wissen nichts: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit den Schattenmännern der Republik. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Der Staat weiß alles, die Bürger wissen nichts: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit den Schattenmännern der Republik. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Die US-Geheimdienste greifen in die Privatsphäre der Deutschen viel weniger ein als die deutschen Behörden. In Beantwortung einer Anfrage der Partei Die Linke hat die Bundesregierung nun die Zahlen offengelegt. Demnach gab es im ersten Halbjahr 2013 bei der Finanzaufsicht Bafin insgesamt 62 749 Anfragen von Behörden, in denen die Ämter Einblick in die Konto-Bewegungen der Bürger verlangten. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) 59 482 Konten abgerufen und den Behörden die gewünschten Auskünfte erteilt.

Das ist eine massive Steigerung: Im gesamten Jahr 2012 hat das BZSt 70 706 Kontenabrufe vorgenommen. Die Finanzaufsicht Bafin hat im selben Zeitraum 62 749 Anfragen an die Banken gerichtet, um Auskunft über Kontobewegungen zu erhalten.

Seit 2005 können die Behörden die Kontostammdaten abrufen. Das ist eine weitreichende Befugnis. Zu den Kontostammdaten zählen zum einen die Kontonummer, das Eröffnungs- bzw. Auflösungsdatum eines Kontos, zum anderen aber auch Name, Anschrift, Geburtsdaten, vorhandene Bausparverträge und Wertpapierdepots der Kontoinhaber.

Alle deutschen Banken und Sparkassen sind verpflichtet, diese Informationen in einer Datenbank abzulegen und unter niedrigen datenschutzrechtlichen Standards den Behörden zur Verfügung zu stellen.

Diese weitgehenden Zugriffsrechte wurden 2005 mit dem Kampf gegen den Terror begründet. Als Absicht hatte die Regierung damals angegeben, sie wolle die Finanzströme von Terroristen aufdecken und trockenlegen.

Die aktuelle Praxis erweckt den Anschein, dass die Regierung mittlerweile alle Bürger als Terroristen betrachtet und sich weitgehende Informationsrechte verschafft hat. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat die Öffnung der Konten der Bürger in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht kritisiert: So werde der Stammdatensatz eines jeden einzelnen Bank-Kunden bereits bei der Eröffnung eines Kontos gespeichert und den Behörden zugänglich gemacht.

Veröffentlicht: 07.08.13, 14:12 Zum Weiterlesen: