Tag-Archiv | Hörigkeit

Bundestagsparteien (außer Linke) gegen symbolische Anerkennung Palästina

Israel erhält von Deutschland Rabatt auf gekaufte Kriegsschiffe

Israelische Marinesoldaten bei ManöverIsraelische Marinesoldaten bei Manöver

Al Quds/Jerusalem 20. Oktober 2014 (AFP/IRIB)

Auf die von Deutschland gekauften Kriegsschiffe erhält Israel nun doch einen Rabatt, berichtet die israelische Tageszeitung „Haaretz“.

Damit endet ein monatelanger Disput zwischen Deutschland und Israel um ein gemeinsames Rüstungsprojekt. Die Bundesregierung hat entschieden, Israel für die gekauften drei mit Raketen bestückten Kriegsschiffe 30 Prozent Nachlass auf den Kaufpreis einzuräumen.

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Hörigkeit – BRD leitet kein Ermittlungsverfahren wegen NSA-Affäre ein

Deutschland: NSA-Affäre bleibt ohne Konsequenzen

STIMME RUSSLANDS Die massenhafte Bespitzelung deutscher Staatsbürger durch den US-Geheimdienst NSA bleibt voraussichtlich ohne strafrechtliche Konsequenzen. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung will Generalbundesanwalt Range kein Ermittlungsverfahren einleiten.

Dies betrifft auch die jahrelange Überwachung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zur Begründung heißt es, ein Ermittlungsverfahren sei aussichtslos, da weder Zeugen noch belastbare Dokumente zur Verfügung stünden. Range selbst erklärte, er werde in Kürze eine Entscheidung bekanntgeben. Politiker der Linkspartei zeigten sich empört. Der Vorsitzende Bernd Riexinger sprach von einem „Akt der Rechtsbeugung“. Die größte Grundrechtsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik bleibe juristisch unaufgearbeitet. Ndr

 

NSA-Skandal: USA ingnorieren Anfrage und verweigern Merkel Einsicht in ihre NSA-Akte

Alle Anfragen der Bundesregierung auf Einsicht in die NSA-Akte der Kanzlerin wurden bislang ignoriert. (Foto: dpa)

Alle Anfragen der Bundesregierung auf Einsicht in die NSA-Akte der Kanzlerin wurden bislang ignoriert. (Foto: dpa)

Abhör-Affäre Alle Anfragen ignoriert

Die USA ignorieren die Bitte der Kanzlerin, Einsicht in ihre NSA-Akte zu erhalten. Eine entsprechende Anfrage der Regierung vom Oktober 2013 ist bis heute unbeantwortet geblieben. Im letzten Jahr wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst das Telefon der Kanzlerin abgehört hat.

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Deutschland vertritt künftig Israel in Ländern, in denen das Regime keine Botschaften unterhält

22. Feb. 2014Berlin (Farsnews/Reuters)

Die Bundesrepublik übernimmt künftig die konsularische Vertretung von Israelis in allen Ländern, in denen das israelische Regime keine Botschaften unterhält.

Darauf einigten sich beide Seiten nach Angaben der israelischen Botschaft in Berlin, berichtete Reuters am Freitag. Unterzeichnet werden soll das Abkommen bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen am Montag und Dienstag in Al Quds (Jerusalem). – zum Weiterlesen