Tag-Archiv | Immunität

Peter Gauweiler: „Immunität der ESM-Lenker ist ein Skandal“

Peter Gauweiler wartet mit Gregor Gysi am Dienstag auf das Urteil der Verfassungsrichter. (Foto: dpa)

Peter Gauweiler wartet mit Gregor Gysi am Dienstag auf das Urteil der Verfassungsrichter. (Foto: dpa)

ESM-Kläger Peter Gauweiler sieht in der Immunität der ESM-Organe einen Skandal: Sie sei ein vordemokratisches Privileg. Dank ihr könnten die ESM-Lenker ohne jede Sanktion Milliardenbeträge veruntreuen. Es gibt keinen Anspruch auf Schadenersatz. Karlsruhe hat sich mit derart gravierenden Mängeln nicht befasst.

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Das angenehme Leben der feudalen Herren der EU: Für jeden Politiker ist ein Job auf Kosten der europäischen Steuerzahler wie ein wöchentlicher Lotto-Gewinn. Draußen vor der Tür darben die Völker Europas. (Foto: consilium)

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