Tag-Archiv | Imperialismus

Terrorstaat Deutschland: Bundeswehr erstellte Todeslisten für gezielte Tötung in Afghanistan

Zwei Infanteristen der Bundeswehr gehen durch das Feldlager in Kunduz in Afghanistan. | Bildquelle: dpa

30. Dezember 2014 ARD

Der frühere deutsche NATO-General Egon Ramms hat bestätigt, dass Deutschland Zieldaten für die Tötung von Taliban-Kämpfern in Afghanistan geliefert hat. Dies habe begonnen, nachdem die Bundesregierung die Situation im Februar 2010 als Krieg eingestuft habe, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Diskussion über gezielte Tötungen
tagesschau 20:00 Uhr, 30.12.2014, Oliver Köhr, ARD Berlin

Die Tötungslisten hätten nicht nur die USA und Großbritannien erarbeitet, sagte Ramms weiter: „Sie können sie auch als NATO-Listen bezeichnen.“ Die Listen seien auf den verschiedenen Ebenen der Regionalkommandos in Afghanistan und auch im Hauptquartier der internationalen Schutztruppe ISAF erarbeitet worden. Die Bundeswehr führt seit 2006 das ISAF-Regionalkommando Nord. Ramms war bis September 2010 Befehlshaber der NATO-Kommandozentrale im niederländischen Brunssum, die den Afghanistan-Einsatz leitet.

Bundeswehr-Einheit nur für gezielte Tötungen?

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Commerzbank muss in den USA eine Milliarde Dollar Strafe zahlen

Commerzbank muss in den USA eine Milliarde Dollar Strafe zahlen

 Washington 17. Dezember 2014 – (Farsnews/IRIB)

Die USA haben die deutsche Commerzbank wegen Verstößen gegen das US-Embargo gegen einige Länder, darunter Kuba und den Iran mit einer Gledbuße von einer Milliarde Dollar bestraft.

Die gab Telesur am Mittwoch bekannt und fügte hinzu, dass ursprünglich die Strafe für den Verstoß gegen US-Sanktionen nach einer Einigung  zwischen der Commerzbank und den US-Behörden im September auf 650 Millionen Dollaro geschätzt worden war.

188 UN-Mitgliedsstaaten verurteilten am 28. Oktober die ungerechten Wirtschafts- und Finanzsanktionen, die die USA seit über 50 Jahren gegen Kuba verhängt haben.

deutsche Persönlichkeiten fordern Dialog mit Russland & unvoreingenommene Berichterstattung

Politiker fordern die Bundesregierung zu einem Dialog mit Russland auf

STIMME RUSSLANDS Eine Gruppe von angesehenen Politikern, Wirtschaftwissenschaftlern und Kulturschaffenden der Bundesrepublik Deutschland hat der Regierung dieses Landes ein offenes Schreiben zukommen lassen.

Der Appell, der auf der Webseite der Zeitung „Tagesspiegel“ veröffentlicht wurde, enthält die Aufforderung, den Dialog mit der Russischen Föderation nicht zu unterbrechen.

Zu den Verfassern des Schreibens gehören der Chef des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, der Leiter des Koordinationskomitees des Petersburger Dialogs, Lothar de Maizière, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, insgesamt sind es 60 Unterschriften.

Im Schreiben ist davon die Rede, dass die Bundesrepublik und Europa Anstrengungen zur Deeskalation des Konfliktes unternehmen und Vertreter der Massenmedien die außenpolitischen Ereignisse unvoreingenommen beleuchten sollten. Die Geschichte selbst lehre, dass es notwendig sei, gutnachbarliche Beziehungen zu Russland aufzubauen, wird in em Appell unterstrichen.

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Deutsche Bundeswehr bleibt mit bis zu 850 Soldaten in Afghanistan

Bundeswehrsoldaten im Distrikt von Charrah Darreh nahe Kundus auf Patrouille Foto: dpaBundeswehrsoldaten im Distrikt von Charrah Darreh nahe Kundus auf Patrouille Foto: dpa

Berlin 18. November 2014 (dpa/nd/IRIB)

Auch nach dem Ende ihres umstrittenen Kampfeinsatzes in Afghanistan soll die Bundeswehr mit bis zu 850 Soldaten in Afghanistan bleiben.

Das sieht der Mandatsentwurf für die neue Ausbildungs- und Unterstützungsmission »Resolute Support« (Entschlossene Unterstützung) ab dem 1. Januar 2015 vor, auf den sich die Staatssekretäre der zuständigen Ressorts am Montagabend verständigt haben.An diesem Mittwoch will das Kabinett ihn beschließen. Dann muss im Dezember noch der Bundestag zustimmen. Die Obergrenze für die Truppenstärke liegt etwas höher, als die bisher vorgesehenen 600 bis 800 Soldaten. Derzeit sind noch 1.520 deutsche Soldaten am Hindukusch. Die Bundeswehr ist seit 13 Jahren in Afghanistan stationiert. Zeitweise waren bis zu 5.350 deutsche Soldaten dort.Am 31. Dezember endet der NATO-Kampfeinsatz. Nach dem Mandatstext, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, besteht die künftige Hauptaufgabe der Bundeswehr zwar in der Ausbildung, Unterstützung und Beratung der afghanischen Streitkräfte. Die deutschen Soldaten sollen aber auch für die Sicherung, den Schutz und gegebenenfalls die Evakuierung militärischer und ziviler Kräfte eingesetzt werden können. Eine Verwicklung in Gefechte ist also weiterhin möglich.

Deutschland und Russland weisen gegenseitig diplomatisches Personal aus

Moskau weist im Gegenzug eine deutsche Diplomatin aus

Residenz des deutschen Botschafters in Moskau: Botschaftsmitarbeiterin musste ihren Posten räumenResidenz des deutschen Botschafters in Moskau: Botschaftsmitarbeiterin musste ihren Posten räumen

Moskau/Berlin 16. November 2014 (afp/IRIB)

Eine Mitarbeiterin der deutschen Botschaft in Moskau muss das Land verlassen.

Auf Veranlassung der Behörden sei sie bereits ausgereist. Der deutsch-russische Konflikt hat sich erneut zugespitzt. Nachdem ein russischer Diplomat aufgefordert worden war, Deutschland zu verlassen, musste eine langjährige Mitarbeiterin der politischen Abteilung der Deutschen Botschaft in Moskau ihren Posten räumen. Hintergrund ist laut „Spiegel online“ offenkundig der Fall eines russischen Diplomaten, der als Mitarbeiter des Bonner Generalkonsulats spioniert haben soll, vom Verfassungsschutz monatelang observiert und schließlich ohne großes Aufsehen aus dem Land gewiesen wurde.

Elsässers Rede vorm Bundeskanzleramt 9.11.2014

BRD genehmigt erneut Rüstungsexporte in IS-unterstützende Diktaturen Arabiens

mobiles WaffensystemGepanzerte Transportfahrtzeuge und andere Güter sollen nach Arabien geliefert werden. Quelle: SAP/dpa

München 3. Oktober 2014 (AFP/IRIB)

Die Bundesregierung hat laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ erneut Rüstungsexporte in arabische Staaten genehmigt.

Darunter seien auch Länder, die im Verdacht stünden, in der Vergangenheit die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) unterstützt zu haben, schrieb das Blatt auf seiner Internetseite. Laut einer Liste erhält Katar 13 Transportpanzer vom Typ Dingo und 32 gepanzerte Spähfahrzeuge vom Typ Fennek. Die Vereinigten Arabischen Emirate beziehen laut dem Bericht vier Pionierpanzer Wisent. Saudi-Arabien erhält zu Erprobungszwecken ebenfalls einen Wisent, sechs sogenannte Wirkmittelwurfanlagen, sechs fernbedienbare leichte Waffenstationen mit Waffenrüstsatz sowie Prototypenmuster für Aufklärungs- und Beobachtungssysteme. Algerien bekommt demnach 88 Allradfahrzeuge „mit militärischer Ausrüstung“. Mehrere Staaten erhalten Waffensysteme unterschiedlicher Art, in die Vereinigten Arabischen Emirate werden laut „SZ“ etwa 3012 Maschinenpistolen und 20.000 Mörsergranatzünder sowie umfangreiche Munition geliefert. Außerdem sei unter anderem der Export von Maschinengewehren nach Jordanien und in den Oman genehmigt worden, berichtete die Zeitung. Nach Kuwait werde eine Granatmaschinenwaffe geliefert.

US-Truppenverlagerung inkl. Atomwaffen nach Mitteldeutschland bricht 2+4 Vertrag

Deutschland und Dänemark schicken mehr Soldaten nach Polen

BRD verdoppelt militärisches Kontigent im NATO-Hauptquartier Nordost (Stettin/Polen))

Cardiff 5. September 2014 (Reuters/IRIB)

Als Reaktion auf die Ukraine-Krise stocken Deutschland, Dänemark und Polen die Zahl ihrer Soldaten in Stettin auf.

Die drei Nationen betreiben in der polnischen Stadt mit rund 200 Soldaten das Hauptquartier des sogenannten Multinationalen Korps Nordost, das bisher binnen sechs Monaten einsatzfähig sein musste. Künftig soll sich die Vorwarnzeit auf ein bis drei Monate verringern und die Zahl der Soldaten auf etwa 400 steigen. Die Zahl der Bundeswehr-Soldaten in Stettin dürfte sich damit von 30 auf 60 verdoppeln. Damit könne das Hauptquartier besser auf zukünftige Bedrohungen und Herausforderungen reagieren, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Bei einem Angriff auf das Bündnisgebiet der Nato soll das Hauptquartier Kampftruppen der westlichen Militärallianz führen.

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Merkel fordert Frankreich auf, keine Mistral-Schiffe an Russland auszuliefern

Merkel ruft Frankreich auf, keine Mistral-Schiffe an die Russische Föderation zu liefern

STIMME RUSSLANDS Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert Frankreich auf, sich der Lieferung der Hubschrauberträger vom Typ „Mistral“ an die Russische Föderation zu enthalten. Ihr Vorschlag hängt mit der Flugzeugkatastrophe der Boeing in der Ukraine zusammen, bei der 298 Personen umgekommen sind.

In ihren Ausführungen während einer Pressekonferenz in Berlin unterstrich Merkel, dass es erforderlich sei, ihren Export ungeachtet dessen einzustellen, dass der jetzige Sanktionsmodus das gestattet.

Der Vertrag über den Bau von Hubschrauberträgern wurde zwischen Rosoboronexport und dem französischen Unternehmen DCNS im Juni 2011 unterschrieben.

deutsche Rüstungsexporte stiegen 2013 um 24 Prozent

Deutsche G36-Gewehre stehen auf einem Haufen.Deutsche G36-Gewehre stehen auf einem Haufen. – Berlin 11. Juni 2014 (nd/IRIB)

Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt.

Nachdem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Rüstungsexportbericht 2013 wurden Ausfuhren im Wert von 5, 8 Milliarden Euro erlaubt. Das sind 1, 1 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Das Wirtschaftsministerium verwies darauf, dass der Bericht die Entscheidungen der früheren schwarz-gelben Bundesregierung umfasse. Während rund 38 Prozent des Wertes der Einzelausfuhrgenehmigungen auf EU-, NATO- und vergleichbare Länder entfielen, stieg der Anteil der genehmigten Ausfuhren in sogenannte Drittländer auf rund 62 Prozent. Das Wirtschaftsministerium erklärte dies mit »umfangreichen Genehmigungen nach Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien«. Die tatsächlichen Kriegswaffenexporte gingen den Angaben zufolge leicht auf 933 Millionen Euro zurück.

In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt Debatten insbesondere über eine Zunahme von Exporten nach Saudi-Arabien und in andere Staaten gegeben, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte für die Zukunft mehr Transparenz und Zurückhaltung bei Rüstungsexporten zugesagt, die Ausfuhren an Diktaturen wie Saudi-Arabien aber verteidigt.

2 US-(B-2)Tarnkappenbomber in Europa stationiert

Russia Today: US-Tarnkappenbomber in Europa stationiert

9. Juni 2014 Teheran (Mehr News/IRIB)

Wie Russia Today meldet, haben die USA im Anschluss an die Entsendung von B-52-Bombern nach Europa auch  Tarnkappenbomber des Typs B-2 in Europa stationiert.

Dabei soll es sich um zwei B-2-Bomber handeln, die auf dem Londoner Stützpunkt RAF FairFord stationiert worden sind. Die USA hatten auch zuvor schon drei B-52-Bomber in Europa stationiert. Diese Stationierung bietet eine hervorragende Gelegenheit zur Durchführung gemeinsamer Operationen von US-Streitkräften und ihren Verbündeten, so US-Admiral Cecil Haney.Laut Mehr News dient die Ukraine-Krise den USA als Vorwand, ihre militärische Präsenz in Europa zu verstärken. Abgesehen von der Entsendung von Kriegsschiffen und U-Booten sind mittlerweile hunderte US-Soldaten in den Nachbarländern der Ukraine stationiert worden.

Weitere Informationen zum Thema

Friedensmahnwachen können kostenlose Kommunikationsplattform nutzen & live übertragen werden

okitalk_micro_1OKiTALK – Der Talk von Mensch zu Mensch, ist eine kostenlose und unabhängige Diskussions- und Kommunikationsplattform von Bürgern für Bürger, und bietet Ihnen:

– Täglich neue und interessante Diskussions- und Themenangebote

– Anspruchsvolle Gruppengespräche in privater Atmosphäre

– Sprachräume mit hervorragender Gesprächsqualität und Latenzzeit

– Laufend spontane Talk-Sendungen und aktuelle Live-Events

– Präsentationen von Projekten, Produkten, Künstlern und Musikgruppen

Kostenlos, anonym auf einem Schweizer Server.

OKiTALK auf Youtube: http://www.youtube.com/okitalk

OKiTALK auf Facebook: https://www.facebook.com/OKiTALK

OKiTALK auf Twitter: http://twitter.com/okitalkcom

OKiTALK auf Ustream: http://www.ustream.com/channel/okitalk

Video Tutorial Mumble Download & Installation

Mumble für Windows/Mac/Linux: http://www.okitalk.com/download.php

Mumble für Android: https://www.morlunk.com/jenkins/job/Plumble-Nightly/lastSuccessfulBuild/artifact/app/build/apk/app-jenkins-debug-unaligned.apk

Mumble für iPhone: https://itunes.apple.com/us/app/mumble/id443472808?mt=8

Elsässer trotzt zionistischen Störern und legt den Finger in die Wunde – Montagsdemo in Erfurt

elsässerJürgens Kurzbericht von der Friedens-Mahnwache in Erfurt, 26.5.2014 – Elsässers Blog

Ein großer Erfolg trotz massiver Störung: Gestern kamen zur Erfurter Montagsdemonstration 200 Bürger – in der Vorwoche waren es 60 gewesen. Sie hörten unter anderem die Reden von Klaus Blessing (ehem. stellvertretender Wirtschaftsminister der DDR) und mir. Aber auch 50 Störer von der selbsternannten Antifa hatten sich in die Mahnwache hineingedrängt. Die Polizei blieb passiv, trotz Bitten der Veranstalter um Eingreifen. Die Friedensdemonstranten blieben besonnen und brachten die Mahnwache trotz der Krawallanten nach knapp zwei Stunden zu einem guten Ende.

“Mein Name ist Jürgen Elsässer und meine Zielgruppe bleibt das Volk”, sagte ich zu Anfang und erinnerte an den Slogan aus dem Herbst 1989 “Wir sind das Volk” – beides brachte die Störer zur Weißglut. Thematisch nahm ich dann  auf die Schweiz als Vorbild für echte Volksherrschaft und Neutralität Bezug – während die Krawallanten sinnfrei “Nie wieder Deutschland” skandierten. Als ich dann die NATO-Aggression in der Ukraine thematisierte,  waren von Seiten der Gegendemonstranten lautstarke Jubelrufe “USA – USA” zu hören.

Für die Erfurter Bürger zeigte sich klar: Die Mahnwache steht für Demokratie und Friedenspolitik – während die linken Extremisten die Kriegspolitik der USA unterstützen. Der blanke Hass, den diese Leute gegenüber Pazifisten und NATO-Gegnern zum Ausdruck brachten, zeigte deutlich: Diese Krawallmacher sind nicht friedensfähig! Als Linke sind sie nur kostümiert – in Wahrheit handelt es sich um allzeit gewaltbereite Amerikanisten und Zionisten, die Sturmtruppen des Imperiums.

(Hier gibt es das Redemanuskript von mir.)

die Welt im Würgegriff

Mehrheit der Deutschen gegen Auslands-Einsätze der Bundeswehr

Bundeswehr nahe KunduzBundeswehr nahe Kunduz – 20. Mai 2014 Berlin (Reuters/IRIB)

Die Deutschen sind einer Umfrage zufolge gegen ein stärkeres militärisches und außenpolitisches Engagement im Ausland.

Eine von der Körber-Stiftung durchgeführte Umfrage zeigt, dass nur 13 Prozent der Deutschen militärische Einsätze für das richtige Mittel der Außenpolitik halten.

Die Bereitschaft zu einem stärkeren internationalen Engagement ist in den vergangenen 20 Jahren laut Statistik der Stiftung stark gesunken: Während 1994 noch knapp zwei Drittel der Deutschen für die Übernahme größerer Verantwortung bei internationalen Krisen plädierten, sind es heute nur noch gut ein Drittel.

Für 93 Prozent ist wichtigstes Ziel der deutschen Außenpolitik der Schutz der Menschenrechte.

Derzeit sind rund 4700 deutsche Soldaten bei Auslandseinsätzen in Afghanistan, im Senegal, in Mali und in der Türkei stationiert.

In Afghanistan wurden seit Beginn des Einsatzes bis jetzt mindestens 54 deutsche Soldaten getötet.

Geschenk: ukrainische Sonderheiten loben neue Uniformen aus Deutschland

Ukrainische Polizei bekommt neue Uniformen aus Deutschland

STIMME RUSSLANDS Die ukrainischen Polizei-Sondereinheiten „Omega“ und „Vega“ haben neue Uniformen aus Deutschland geschenkt bekommen.

„Die Soldaten loben die neuen Uniformen als ein wichtiges und rechtzeitiges Geschenk, denn sie sind bis ins Detail durchdacht“, teilte das ukrainische Innenministerium am Dienstag mit. Über die genaue Menge der Uniformen, die die Bundesrepublik geliefert hat, machte das Innenministerium keine Angaben. Neben Deutschland hatten auch andere westliche Staaten den ukrainischen Militär- und Sicherheitseinheiten, die eine Sonderoperation im Südosten des Landes durchführen, Hilfe zugesagt. Die USA wollten laut Medien Stacheldraht und Ferngläser liefern und stellten zudem sieben Millionen Dollar für Zelte und Heizgeräte für die ukrainischen Soldaten bereit. Russland kritisiert den Kiewer Armee-Einsatz als eine Strafaktion, weil dabei bereits viele Zivilisten getötet worden sind. Nach der Darstellung des Kiewer Regimes kämpft die Armee gegen „Terroristen“ und „Separatisten“. – weitere Informationen zum Thema

Nato-Manöver im Mai – Norddeutschland wird Kriegsspielplatz

NWZonline.de10. Mai 2014NWZ

Kampfflieger, Fallschirmspringer, rollende Panzer: Tausende Soldaten aus zwölf Nationen werden in der kommenden Woche ein Nato-Manöver abhalten. In der Region ist besonders der Luftwaffenstützpunkt Wittmund betroffen.

in Wittmund gestartete Kampfflieger / dpa

Wittmund Ganz Norddeutschland wird in der kommenden Woche Schauplatz für das Nato-Großmanöver „Jawtex 2014“. Dabei sollen nach Bundeswehrangaben Verbände von Luftwaffe, Heer- und Marine die Zusammenarbeit trainieren. Knapp 4200 Soldaten seien beteiligt, davon 800 aus elf Partnernationen von den Niederlanden über Finnland, Griechenland, Österreich, Schweiz und die Türkei bis zu den USA. Weiterlesen

Deutschland Waffenexport in 3. Länder auf Rekordniveau

12. Mai 2014Berlin (IRIB)

Deutschland hat im Jahr 2013 seine Rüstungsexporte in Länder außerhalb der Nato-Staaten und die EU erheblich gesteigert.

Dies geht aus parlamentarischen Anfragen der Linksfraktion und der Grünen im Bundestag hervor. Demnach erteilte die Bundesregierung Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 5, 8 Milliarden Euro – ein Zuwachs von 24 Prozent gegenüber 2012. Mit 3, 6 Milliarden Euro ist der Wert der Genehmigungen an sogenannte Drittländer, die weder zur EU noch zur Nato gehören, sogar auf Rekordniveau. Unter den größten Empfängerländern sind allein drei aus dem als kritisch angesehenen arabischen Raum. Sogenannte Sammelausfuhrgenehmigungen, die laut Bundeswirtschaftsministerium pauschal an „besonders zuverlässige Ausführer“ vergeben werden, liegen hingegen mit 2, 5 Milliarden Euro im Jahr 2013 unter dem Durchschnitt der Vorjahre. In der vergangenen Woche war bereits bekannt geworden, dass Deutschland beim Export von Kleinwaffen ebenfalls einen neuen Rekord erzielt hat. „Angela Merkel ignoriert die Debatte um Waffenexporte und beliefert auch noch den letzten Diktator mit deutschen Waffen“, sagt der Linken- Abgeordnete Jan van Aken. „In diesem Jahr wird Sigmar Gabriel zeigen müssen, ob seine Kritik an Waffenexporten nur Wahlkampfgerede war.“ Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger kritisiert, dass „der hochriskante und unverantwortliche Trend der letzten Jahre noch verschärft“ werde, Waffen an autoritäre Regime zu liefern. Die Regierung hat inzwischen in geheimer Sitzung die Weichen für weitere Rüstungsgeschäfte gestellt. Am vergangenen Mittwoch tagte erstmals in dieser Legislaturperiode der Bundessicherheitsrat.

das Odessa-Pogrom und „der Rechte“ Jürgen Elsässer – Montagsdemos wir kommen

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NATO-Killer: Die 46 Pogrom-Toten von Odessa klagen Euch an!

4. Mai 2014Elsässers-Blog

Schande über Obama, Merkel, die ganze Medienmeute: Für den schlimmsten Massenmord an Russen seit dem 2. Weltkrieg seid Ihr verantwortlich!

Um mit Kurt Tucholsky zu sprechen: Manchmal kann man gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte! Ich halte mich für einigermaßen hartgesotten, hab’ schon viel gesehen und kenne die Lügen der Presstituierten. Aber was ich seit Freitag hier erlebe, lässt mich würgen und spucken vor Ekel – Ekel vor diesen Politikern und diesem Journalistengesindel.

Man muss sich vorstellen, was los wäre, wenn irgendwo 46 Juden verbrannt worden wären oder 46 Amerikaner oder 46 Türken bzw. andere Muslime! Erinnert Ihr Euch an Solingen? Aber jetzt herrscht business as usual, weil “nur” Russen oder russenfreundliche Ukrainer ermordet wurden! Verdammt, es ist ein Pogrom, aber kein westlicher Journalist nennt es so! Verdammt, sind Russen für Euch Scheiß-Typen immer noch Untermenschen, deren Leben nichts wert ist? Weiterlesen

Weltkriegsgefahr! Nato plant im Juni großangelegte Marine-Übung in der Ostsee

Nato plant im Juni großangelegte Übung in der Ostsee

STIMME RUSSLANDS Die Nato plant in diesem Juni eine neue großangelegte Marineübung in der Ostsee. Das teilte Pentagon-Sprecher John Kirby am Dienstag mit.

„Nach Angaben von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel werden an dem Manöver Militärs von mehr als zehn Ländern der Allianz und ihre Partner teilnehmen… Die Übung hängt mit der Zuspitzung der Lage in der Ukraine zusammen“, sagte der Sprecher.

Zuvor hatten die baltischen Länder sowie Polen den Wunsch geäußert, dass in der Region ständig US-Militärs stationiert werden. Die USA sprachen sich für mehr Übungen aus, wollen aber kein ständiges Kontingent in diese Länder entsenden. RIA Novosti/ STIMME RUSSLANDS

weitere Informationen zum Ukrainekonflikt

 

NSA-Skandal: USA ingnorieren Anfrage und verweigern Merkel Einsicht in ihre NSA-Akte

Alle Anfragen der Bundesregierung auf Einsicht in die NSA-Akte der Kanzlerin wurden bislang ignoriert. (Foto: dpa)

Alle Anfragen der Bundesregierung auf Einsicht in die NSA-Akte der Kanzlerin wurden bislang ignoriert. (Foto: dpa)

Abhör-Affäre Alle Anfragen ignoriert

Die USA ignorieren die Bitte der Kanzlerin, Einsicht in ihre NSA-Akte zu erhalten. Eine entsprechende Anfrage der Regierung vom Oktober 2013 ist bis heute unbeantwortet geblieben. Im letzten Jahr wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst das Telefon der Kanzlerin abgehört hat.

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Unterstützerverein der Hisbollah verboten

De Maiziere geht gegen Hisbollah - Unterstützer vor. De Maiziere geht gegen Hisbollah – Unterstützer vor.

8. April 2014Berlin (dpa/IRIB)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen Unterstützerverein der libanesischen Hisbollah in Deutschland verboten.
Büros und Immobilien des in Essen ansässigen Waisenkinderprojekts Libanon e.V. wurden am Dienstagmorgen durchsucht, teilte das Innenministerium mit. Dabei wurden Bargeld, Akten und andere Unterlagen sichergestellt. Zwei Konten über zusammen 60 000 Euro wurden gesperrt. Festnahmen gab es nicht. Rund 150 Polizisten waren in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Einsatz. Ermittelt wurde in diesem Zusammenhang seit 2009. Zur Begründung hieß es, der Verein habe mit rund 3,3 Millionen Euro die Shahid-Stiftung («Märtyrer-Stiftung») unterstützt, die ihrerseits die Hisbollah finanziere. Hisbollah hat darauf noch nicht reagiert.

US-Sanktionsgesetz soll Hisbollah finanziell austrocknen

Ramstein Drehscheibe der US-Drohnenangriffe

US-Präsident Barack Obama Ende März bei einem Kurzbesuch in Ramstein. Die US-Luftwaffenbasis in Deutschland soll eine wichtige Rolle bei Drohnenangriffen spielen.US-Präsident Barack Obama Ende März bei einem Kurzbesuch in Ramstein. Die US-Luftwaffenbasis in Deutschland soll eine wichtige Rolle bei Drohnenangriffen spielen.

4. April 2014 Berlin –  (derstandard.at/IRIB)

Die US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein spielt Medienberichten zufolge eine wichtige Rolle bei den umstrittenen Drohnen-Angriffen in Ländern wie Pakistan, Jemen oder Somalia.

„Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnen-Krieg des US-Militärs nicht möglich“, sagte der ehemalige Drohnen-Pilot Brandon Bryant NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“. Nach Recherchen der drei Medien werden Bilder der Drohnen-Einsätze in Ramstein analysiert und mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen abgeglichen. Zudem werde Ramstein als Relaisstation genutzt, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln. Bereits im Mai vergangenen Jahres gab es Berichte darüber, dass die US-Drohnenangriffe in Afrika von dem Stuttgarter Einsatzführungskommando der US-Streitkräfte, „Africom“, aus gesteuert würden. Auch damals wurde die Satellitenstation in Ramstein erwähnt. Nach dem aktuellen Bericht soll diese für die Drohnen-Angriffe weltweit genutzt werden, also auch für Pakistan, wo die mit Abstand meisten Angriffe erfolgen sollen. US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem Berlin-Besuch im vergangenen Juni behauptet, dass Deutschland nicht als Ausgangspunkt für US-Drohnenangriffe in Afrika genutzt wird. Die neuen Recherchen stützen sich auf amerikanische Dokumente und die Aussagen Bryants, der bis April 2011 von New Mexico in den USA aus Drohnen gesteuert haben soll. Bei Dienstbeginn habe er immer als erstes in Ramstein angerufen, sagt Bryant. Wegen der großen Entfernung der Einsatzgebiete von den USA müsse das Signal über Deutschland geleitet werden.

Vertrauen in NATO und EU durch Krimkrise erschüttert – Mehrheit für Neutralität gegenüber Russland

4. April 2014 Hamburg – (Die Welt/IRIB)

Die Krim-Krise hat einem Bericht der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ das Vertrauen der Deutschen in Nato und EU erschüttert.

Die Mehrheit der Bürger plädiert in dem Konflikt für Neutralität gegenüber Russland – und eine deutsche Vermittlerrolle. Wie das Blatt in ihrer Donnerstagausgabe weiterberichtet, sieht noch eine Mehrheit von 55 Prozent der Bundesbürger Deutschland in der Krim-Krise fest in Nato und Europäischer Union verankert. Es hieß dazu weiter: Die Betonung liegt auf noch. Denn geht es nach 49 Prozent der wahlberechtigten Deutschen, dann soll die Bundesrepublik künftig eher eine Art Vermittlerrolle zwischen dem westlichen Bündnis und Russland einnehmen. Eine Minderheit von 45 Prozent würde lieber weiterhin zu Nato und EU stehen.

NATO-Propaganda und alle spielen mit: erst die deutschen Wirtschaftsnachrichten, dann die Linke (Jan von Aken) und nun auch die AFD

Mit COMPACT gegen den NATO-Faschismus! Für Demokratie und Nation!

21. März 2014Elsässers-Blog

Mit COMPACT gegen den NATO-Faschismus! Für Demokratie und Nation!

Jürgen Elsässer: Die NATO-Krieger in der AfD stoppen!

Hans-Olaf Henkel redet sich im Deutschlandfunk um Kopf und Kragen

+++COMPACT 4/2014 – am Kiosk ab 27.3. – mit dem Schwerpunkt: “Krieg gegen Putin – Wer stoppt die NATO?”. Hier abonnieren und die Ausgabe noch vor dem Kiosk bekommen.+++

Heute früh, Schock im Deutschlandfunk: Interview mit Hans-Olaf Henkel zur Krimkrise. Die Nummer 2 der AfD-Liste zu den Europawahlen im Mai sagt: “Wir stellen uns voll hinter die NATO.” Mit “wir” meint er in diesem Satz EXPLIZIT die AfD. Wer hat Henkel dazu autorisiert? Oder hat er sich irgendwie missverständlich ausgedrückt? Dann wäre gut, wenn er im Verlaufe der nächsten Stunden ein paar hundert Emails bekommt, die ihn von der Notwendigkeit einer Klarstellung überzeugen… In einer solchen Vorkriegssituation können Missverständnisse absolut desaströs enden. Unabhängig von diesem Satz ist allein schon schwer erträglich, dass Henkel sich mit keiner Silbe von den Sanktionsdrohungen gegen Russland abgrenzt. Weiß der ehemalige Chef des BDI nicht, wie sehr die deutsche Industrie unter solchen Sanktionen leiden würde? Weiß er nicht, dass die Amis gerade deswegen auf ein Öl- und Gasembargo drängen, um die deutsche Industrie von den – teureren – angloamerikanischen Energielieferungen abhängig zu machen?? Es ist im deutschen nationalen Interesse, die guten Wirtschaftsbeziehungen zu Russland nicht zu gefährden!! Weiterlesen