Tag-Archiv | Informationsfreiheitsgesetz

Oberverwaltungsgericht Berlin entscheidet, wie bitte was, Ufos????????????

Oberverwaltungsgericht Berlin entscheidet: ufoBundestag darf UFO-Dossier unter Verschluss halten!!!

Heute hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren den Antrag der Verwaltung des Deutschen Bundestages stattgegeben und erklärt, dass auch zukünftig keine Einsicht in die Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages gewährt werden muss.

Zuvor hatte der Berliner Frank Reitemeyer genau diese Einsicht in ein Dossier der Wissenschaftlichen Dienste zum Thema “Die Suche nach außerirdischem eben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen” eingeklagt und im Dezember 2011 vor dem Verwaltungsgericht Berlin erfolgreich eingeklagt (…wir berichteten, s. Link-Dossier).

Wie die Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz zum Urteil erläutert, finde das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) “keine Anwendung auf mandatsbezogene Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages.”

Der Deutsche Bundestag das Ersuchen mit der Begründung ab, das IFG sei nicht anwendbar. Die “Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes seien der Mandatsausübung der Abgeordneten zuzurechnen und daher als Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten vom Informationszugang ausgenommen. Im Übrigen stehe der Schutz geistigen Eigentums dem Informationsanspruch entgegen.”

erschienen bei grenzwissenschaft-aktuell

Urteil: Abgeordnete sind der Öffentlichkeit keine Rechenschaft schuldig

Abgeordnete des Deutschen Bundestages müssen nicht von der Öffentlichkeit kontrolliert werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht und und hob ein Urteil des Verwaltungsgerichts in zweiter Instanz auf. (Foto: dpa)Abgeordnete des Deutschen Bundestages müssen nicht von der Öffentlichkeit kontrolliert werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht und und hob ein Urteil des Verwaltungsgerichts in zweiter Instanz auf. (Foto: dpa)

Justiz – Urteil zur Auskunftspflicht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat entschieden: Die Abgeordneten unterliegen nur ihrem Gewissen – und dürfen nicht von der Öffentlichkeit kontrolliert werden. Das Urteil stellt die Demokratie auf den Kopf.

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