Tag-Archiv | Italien

EU-Regeln ignoriert: Dramatischer Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland

Torben Grombery – 25.08.2014 – kopp-online

Am 1. September 1997 trat das Dubliner Übereinkommen in Kraft. Die Vereinbarung legt fest, dass derjenige Unterzeichnerstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, in dem der Asylbewerber erstmals europäischen Boden betreten hat. Doch der dramatische Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland hat schon vor einiger Zeit den Verdacht aufkommen lassen, dass sich vor allem die EU-Grenzstaaten nicht an die gemeinsamen Regeln halten. Dieser Verdacht wird nun durch Fakten erhärtet.

Das »Dubliner Übereinkommen« ergänzte den im Schengen-Vertrag vereinbarten Wegfall der Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen. Es wurde 2003 durch die Dublin-Verordnung abgelöst und zuletzt 2013 modernisiert. Teilnehmerstaaten sind neben den Mitgliedsländern der Europäischen Union auch die Schweiz, Norwegen und Island.

Mit der Regelung soll verhindert werden, dass Flüchtlinge Asylanträge in mehreren Staaten stellen bzw. das Land wählen, in dem die höchsten Sozialleistungen gewährt werden. Kernstück der Dublin-Verordnung ist die Datenbank EURODAC zur Speicherung von Fingerabdrücken. Mit EURODAC soll die grenzüberschreitende Identifikation eingereister Asylbewerber im Schengen-Raum sichergestellt und Missbrauch unterbunden werden.

Doch angesichts des massiven Ansturms von Zuwanderern auf Europa funktioniert das System nicht mehr. Das zeigen neueste Zahlen der UNO. Obwohl in Italien 2013 etwa 60.000 Flüchtlinge an den Küsten landeten, wurden dort nur knapp 28.000 Asylanträge gestellt. In Deutschland waren es im gleichen Zeitraum dagegen 127.000! Der bayerische Innenminister Herrmann wirft Rom deswegen Rechtsbruch vor:

»Es ist Fakt, dass Italien absichtlich in vielen Fällen weder Personaldaten noch Fingerabdrücke aufnimmt, damit die Flüchtlinge in einem anderen Land Asyl beantragen können und nicht wieder nach Italien zurückkehren.«

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Deutschland hat den größten Abstand zwischen Arm und Reich

Luxus-Wohnungen in Frankfurt: Der Abstand zwischen Arm und Reich ist im Vergleich zu allen Euro-Staaten in Deutschland am größten. (Foto: dpa)

Nirgendwo in der Euro-Zone sind die Vermögen ungleicher verteilt als in Deutschland. Insgesamt beläuft sich das Nettovermögen der Deutschen auf rund 6,3 Billionen Euro. Doch ein Fünftel aller Erwachsenen verfügt über gar kein Vermögen.

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Das Ende der Mittelschicht: Der Wohlstand verabschiedet sich aus Europa

Der Wohlstand - eine Fiktion in Europa. Während die Vermögen der Super-Reichen wachsen, haben 90 Prozent der Deutschen Angst vor dem sozialen Abstieg. (Foto: dpa)Der Wohlstand – eine Fiktion in Europa. Während die Vermögen der Super-Reichen wachsen, haben 90 Prozent der Deutschen Angst vor dem sozialen Abstieg. (Foto: dpa)

Gesellschaft – Deutsche fürchten Abstieg

Das Versprechen der EU, mehr Wohlstand für alle zu schaffen, hat sich nicht erfüllt: In den meisten Staaten verschwindet die Mittelschicht. Viele Bürger arbeiten rund um die Uhr – und können von ihrem Einkommen nicht leben. Wir erleben das Ende einer großen Illusion.

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Schuldenfallen der Euro-Zone

Schuldenfallen der Euro-Zone

30.Ok., 18:01 – © Foto: SXC.hu

STIMME RUSSLANDS Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat alarmierende Statistiken veröffentlicht. Demzufolge sind die Ersparnisse der deutschen Bürger auf das seit 2002 niedrigste Niveau gesunken. Das ist ein Alarmzeichen für die ganze Euro-Zone, die wirtschaftlich auf Deutschland angewiesen ist.

Berechnungen zufolge legte ein Durchschnittsdeutscher im Jahr 2008 von 100 Euro 11,5 Euro auf die Seite. 2012 lag dieser Wert bereits bei 10,4 Euro. Und in diesem Jahr ist er auf 10,3 gesunken. Inzwischen könne eine Sparquote von 10 Prozent nicht alle Alltagsrisiken, wie etwa Unfall, Krankheit und Arbeitsänderungen, abdecken, teilte der DSGV-Präsident Georg Fahrenschon mit. Wenn sogar die Deutschen ihre Zukunft immer weniger sichern können, ist die Lage in den Problemländern der Euro-Zone noch schlimmer. Dort leben ganze Staaten auf Pump. Selbst das durch die härtesten Sparmaßnahmen erzielte Wirtschaftswachstum ist nicht in der Lage, die gleichzeitig steigende Verschuldung auszugleichen. Der Vertrag von Maastricht sieht bekanntlich vor, dass die Staatsverschuldung eines EU-Mitgliedslandes nicht mehr als 60 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes betragen soll. Doch die Problemländer der Euro-Zone haben diese Grenze schon längst überschritten. Die Staatsschuld Griechenlands beträgt 169,1 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes. Italiens Verschuldung liegt bei 133,3 Prozent des BIP. Dann folgen Portugal mit 131,3 Prozent und Irland mit 125,7 Prozent. Dabei nehmen die Schulden der ersten drei Länder stets zu. Vor diesem Hintergrund scheint Deutschland, eine „Insel der Stabilität“ zu bleiben. Doch selbst die deutsche Staatsschuld von 79,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreitet die im Maastricht-Vertrag festgelegte Grenze. Die gesamte Schuld der Europäischen Union beträgt 86,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Verschuldung der Euro-Zone lag im zweiten Quartal dieses Jahres bei 93,4 Prozent. Wjatscheslaw Sentschagow vom Institut für Wirtschaft der Russischen Akademie der Wissenschaften äußert sich dazu folgendermaßen:

„Mit den Schulden der Europäischen Union steht es wirklich sehr schlimm. Griechenland, Spanien und Italien hatten unheimliche Kreditmengen bekommen. Sowohl die Experten als auch die EU-Politiker hatten damals diese Situation aus den Augen verloren. Die Vorschriften des Vertrages von Maastricht sowie einzelner EU-Institutionen sind allen bekannt. Dabei wurden sie gar nicht eingehalten.“

Allem Anschein nach wird die Europäische Zentralbank die „schlechten“ Wertpapiere der Problemländer dennoch zunehmend einkaufen müssen, um die Situation in der Euro-Zone über den toten Punkt hinwegzubringen. Um dies verwirklichen zu können, muss die EZB unter der Leitung von Mario Draghi einen sehr starken politischen Willen haben. Alle oben erwähnten Aktionen auf dem Wertpapiermarkt bedeuten tatsächlich, dass die Schulden der Griechen oder Portugiesen von allen EU-Mitgliedsländern übernommen werden sollten. Die Europäische Zentralbank sei als angesehene und starke Organisation jedoch fähig, ganz entschlossen vorzugehen, sagte Denis Barabanow von der russischen Investitionsfirma „Grandis Capital“ in einem Gespräch mit der STIMME RUSSLANDS.

„Die Europäische Zentralbank wird nicht von lediglich einem Menschen geleitet. Dort gibt es sehr viele zuständige Personen, die gemeinsam Entscheidungen treffen. Heute ist die EZB eine der wenigen europäischen Institutionen, die fähig sind, schnell und effizient vorzugehen.“

Mittlerweile bekommt die europäische Wirtschaft gewisse Unterstützung seitens der amerikanischen und asiatischen Börsen und Institutionen. Auch das amerikanische Federal Reserve System soll der Agentur Bloomberg zufolge die europäische Wirtschaft weiterhin fördern. Doch das Fed kann das europäische Schuldenproblem ohne Beteiligung der Europäer kaum lösen.

Gladio: Pofalla räumt deutsche Beteiligung an NATO-Geheimarmee ein

Jedem seine Armee: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (Bundeswehr) und Ronald Profalla (Gladio). (Foto: dpa)Jedem seine Armee: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (Bundeswehr) und Ronald Profalla (Gladio). (Foto: dpa)

Terror und Politik – Die Truppe fürs Grobe

Aus einem Schreiben von Kanzleramts-Minister Roland Pofalla geht hervor, dass der deutsche Geheimdienst an sechs Operationen der NATO-Geheimarmee „Gladio“ beteiligt gewesen ist. Der Geheimorganisation werden mehrere Bombenanschläge und politische Morde vorgeworfen. Details wollte Profalla nicht enthüllen: Es handle sich um eine geheime Verschluss-Sache.

  | , 02:18 Uhr

Euro-Rettung: Große Koalition wird massiv Schulden machen

Wenn es zu einer Großen Koalition kommt, dann kann keine Opposition mehr verhindern, dass Deutschland massiv Schulden macht, um den Euro zu retten. (Foto: dpa)Wenn es zu einer Großen Koalition kommt, dann kann keine Opposition mehr verhindern, dass Deutschland massiv Schulden macht, um den Euro zu retten. (Foto: dpa)

Schuldenkrise – Ende der Schuldenbremse

Eine große Koalition würde über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen und könnte die Schuldenbremse rückgängig machen. Sie könnte dies mit der Euro-Rettung begründen, sagt CEP-Vorstand Lüder Gerken. Denn diese Rettung werde noch sehr teuer für Deutschland.

  | , 23:12 Uhr

Deutsche sollen zahlen: IWF fordert gemeinsame Schulden in Europa

Befehlsausgabe nach der Bundestagswahl: IWF-Chefin Christine Lagarde möchte Fortschritte bei der Entstehung der Vereinigten Staaten von Europa sehen. (Foto: dpa)Befehlsausgabe nach der Bundestagswahl: IWF-Chefin Christine Lagarde möchte Fortschritte bei der Entstehung der Vereinigten Staaten von Europa sehen. (Foto: dpa)

Eurovisionen – Technokraten wollen Eurobonds

Der IWF will die Vereinigten Staaten von Europa sehen und fordert für eine Fiskal-Union, für eine Schuldenhaftung mit Eurobonds, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung und eine Budget-Union. Unter der Führung der EU-Kommission müssen die Pläne mit „starker Durchsetzungskraft“ umgesetzt werden.

  | , 02:42 Uhr

Deutscher Steuerzahler soll marode Unternehmen in Südeuropa retten

Jörg Asmussen und Mario Draghi, die ABS-Experten der EZB. ABS heißt nicht Anti-Blockier-System, sondern bedeutet für den deutschen Steuerzahler: Er muss sich auf die Haftung für weitere 39 Milliarden Euro einstellen. (Foto: consilium)Schuldenkrise – Faule Milliarden-Kredite entdeckt

Jörg Asmussen und Mario Draghi, die ABS-Experten der EZB. ABS heißt nicht Anti-Blockier-System, sondern bedeutet für den deutschen Steuerzahler: Er muss sich auf die Haftung für weitere 39 Milliarden Euro einstellen. (Foto: consilium)

Die EZB hat eine neue Schulden-Bombe entdeckt: Es geht um 145 Milliarden Euro fauler Kredite von kleinen und mittleren Unternehmen aus Südeuropa. Rund 60 Prozent davon allein in Spanien und Italien. Die EZB prüft nun, die ausstehenden Kredite mit einem Mindestrating von „A“ als Wertpapiere in ihre Bilanz zu übernehmen. Damit landet ein signifikanter Teil des Risikos von maroden Unternehmen beim deutschen Steuerzahler.

  | , 03:02 Uhr

Deutschland forschte 2.000 Bürger über Facebook aus

Neben Passwörtern und Telekommunikationsdaten fragen die deutschen Behörden auch gezielt Daten bei Facebook ab (Grafik: DWN).Neben Passwörtern und Telekommunikationsdaten fragen die deutschen Behörden auch gezielt Daten bei Facebook ab (Grafik: DWN).

In den vergangenen sechs Monaten hat Deutschland über 1.800 Anfragen zu Benutzerdaten bei Facebook abgefragt. Insgesamt 2.068 Bürger waren davon direkt betroffen. Nur vier Länder haben mehr Anfragen bezüglich ihrer eigenen Bürger gestellt.

  | , 09:38 Uhr

Deutsche Mittelschicht stürzt ab: Weltweit nur Platz 23

 |  Veröffentlicht: 24.07.13, 12:36  |  Aktualisiert: 24.07.13, 16:27  |  93 Kommentare

In Deutschland ist das mittlere Bruttovermögen innerhalb von einem Jahr um gut ein Viertel eingebrochen. Damit geht es der deutschen Mittelschicht deutlich schlechter als der Australiens, Luxemburgs oder auch Italiens. Aber auch die großen Vermögen in Deutschland schmelzen im internationalen Vergleich.

Mit Blick die Höhe der mittleren Vermögen in einzelnen Ländern ist Deutschland hinter Spanien, Italien und Luxemburg (Grafik: Global Wealth Data, Huffington Post, DWN).

Mit Blick die Höhe der mittleren Vermögen in einzelnen Ländern ist Deutschland hinter Spanien, Italien und Luxemburg (Grafik: Global Wealth Data, Huffington Post, DWN).

Die Deutschen sind, entgegen allen Legenden, bei weitem nicht so vermögend wie andere Nationen. Zwar geht es den Deutschen grundsätzlich finanziell deutlich besser als Erwachsenen in anderen Ländern. Doch auch in Deutschland wird die Lücke zwischen Arm und Reich immer größer. Vor allem die Mittelschicht hat in den vergangenen Jahren gelitten, wie das Global Wealth Databook der Credit Suisse für 2012 zeigt.

Demnach liegt Deutschland mit Blick auf die Höhe des mittleren Vermögens mittlerweile nur mehr auf Platz 23. Das ist immer noch besser als die USA (Platz 27), aber deutlich schlechter als in Ländern wie Australien (Platz 1) und Luxemburg (Platz 2).  Auch Italien, Österreich, Spanien und die Niederlande sind besser platziert. Die Höhe des mittleren Vermögens beträgt demnach etwa 42.222 Dollar – in Australien bei 193.653 Dollar. 2011 lag das mittlere Vermögen in Deutschland noch bei 57.283 Dollar, so querschuesse.de

Grundlage für das von Credit Suisse für den Bericht erhobene Vermögen sind die finanziellen Vermögenswerte wie Anleihen und Aktien und die nicht-finanziellen Vermögenswerte (Immobilien etc.) und die Schulden. Das ist auch einer der Gründe, warum Italiens Mittelschicht auf Rang vier steht. Die private Verschuldung in Italien ist sehr niedrig – nur 10 Prozent des Bruttovermögens, so Credit Suisse. Im Vergleich dazu liegt Dänemarks bei 33,7 Prozent.

Aber auch unter den sehr Vermögenden schneidet Deutschland im weltweiten Vergleich nicht mehr gut ab. Die Zahl der Erwachsenen, die ein Vermögen von mehr als einer Million Dollar haben, sank von 2011 auf 2012 um 290.000.  Die Zahl der deutschen Erwachsenen, die sich unter den Top 10 befinden ist ebenfalls stark rückläufig. Damit gehört Deutschland bei der Veränderung der weltweiten Verteilung der Vermögen von 2011 zu 2012 der Credit Suisse zufolge zu den größten Verlierern. Im Vergleich zu 2011 ist das gesamte Vermögen der deutschen Haushalte um 14,2 Prozent zurückgegangen.