Tag-Archiv | Jobcenter

CDU-Wahlbetrug aufgeflogen / Jobcenter-Stasi beim Schummeln erwischt

Ein schwerer Fall von Wahlfälschung erschüttert derzeit die CDU in Sachsen-Anhalt. Ein Stadtrat soll mittels manipulierter Briefwahlunterlagen die Wahl für sich entschieden haben. Besonders pikant: Viele der angeblichen Vollmachtgeber waren beim Jobcenter registriert – der Arbeitsstelle des Hauptverdächtigen.

CDU-Wahlbetrug: Von der SED lernen heißt siegen lernen!

14. November 2014 – RT deutsch – Foto: Florentine

Die Staatsanwaltschaft Stendal ermittelt gegen insgesamt fünf Verdächtige mit CDU-Mitgliedschaft wegen Verdachts auf Wahl- und Urkundenfälschung. Unter den Beschuldigten ist der langjährige Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Stendal und Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Wolfgang Kühnel, sowie mindestens eine hauptamtliche Mitarbeiterin des CDU-Kreisverbandes. Hauptverdächtiger ist jedoch der CDU-Stadtrat Holger Gebhardt.

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Ebola-Verdacht schürt weltweit Rasismus: Polizei sperrt Berliner Jobcenter

Die Angst vor Ebola schürt nicht nur in Südkorea Rassismus. (Foto: mediaequalizer.com)

Die Angst vor Ebola schürt nicht nur in Südkorea Rassismus. (Foto: mediaequalizer.com)

In einem Berliner Jobcenter ist eine Frau mit Ebola-typischen Symptomen zusammengebrochen. Sie wurde in die Isolierstation eines Krankenhauses eingeliefert.Der Verdacht hat sich nicht bestätigt. Doch die Angst vor dem „afrikanischen“ Virus schürt indes den Rassismus weltweit.

Hartz IV: Jobcenter verweigern ALG II Anträge

20. Mai 2014 – gegen Hartz-IV

Leistungsberechtigten wird in einigen Jobcenter die Aushändigung oder Annahme von Hartz IV-Neuanträgen verweigert.

Immer wieder erreichen unsere Redaktion Berichte von Antragstellern, nach denen Hartz IV-Neuanträge vom Jobcenter nicht angenommen werden. Zudem scheint es häufiger vorzukommen, dass die Antragsformulare nur im Rahmen eines Erstgesprächs mit einem Jobcenter-Mitarbeiter herausgegeben werden. Das hat zur Folge, dass Antragstellern die Entgegennahme oder Aushändigung der Antragsunterlagen verweigert wird – ohne widerspruchsfähigem Bescheid vom Jobcenter. Die Fraktion Die Linke hat angesichts dieser vermehrt auftretenden Problematik eine Kleine Anfrage an den Bundestag gerichtet, die klären soll, wie mit diesen Jobcenter-internen Verfahrensregeln umzugehen ist. Weiterlesen

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sollen verschärft werden

Die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann sammelte in einer Petition über 90.000 Unterschriften gegen die Sanktionierung von Hartz-IV-Empfängern. Doch der Bundestag zeigte sich davon unbeeindruckt. (Foto: dpa)

Die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann sammelte in einer Petition über 90.000 Unterschriften gegen die Sanktionierung von Hartz-IV-Empfängern. Doch der Bundestag zeigte sich davon unbeeindruckt. (Foto: dpa)

Trotz erfolgreicher PetitionDie Bundesagentur für Arbeit plant schärfere Sanktionen gegen Sozialhilfe-Empfänger. Diesen soll bei wiederholtem Versäumen von Terminen sofort das Geld gestrichen werden. Eine Petition mit über 90.000 Unterschriften sprach sich zuvor gegen die Sanktionierung von Hartz-IV-Empfängern aus.

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Jobcenter behandeln Arbeitslose wie Schulkinder

JC dpaAus Sicht der Jobcenter sind Langzeitarbeitslose oft selber schuld an ihrer Situation – dabei richten die Ämter großen Schaden an, so ein Sozialpädagoge. (Foto: dpa)

Ein Sozialpädagoge hat für seine Doktorarbeit die Situation von Langzeit-Arbeitslosen untersucht. Statt die benötigten Hilfen zu erhalten, müssen sie sich sinnlosen Maßnahmen unterziehen. Die Jobcenter fügen den Arbeitslosen psychologischen Schaden zu, so der Wissenschaftler.

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Stadt Essen: Obdachlose werden fürs Putzen mit Bier bezahlt

Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (li.) und der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit bekommen ihr Bier umsonst, wie hier auf der Grünen Woche. Obdachlose sollen dafür den ganzen Tag die Straßen kehren. (Foto: dpa)Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (li.) und der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit bekommen ihr Bier umsonst, wie hier auf der Grünen Woche. Obdachlose sollen dafür den ganzen Tag die Straßen kehren. (Foto: dpa)

Die Stadt Essen will Obdachlose fürs Straßenkehren mit Bier bezahlen. Die Politik will so Drogen- und Alkoholkranke vom Bahnhof verdrängen. Durch die Beschäftigung sollen sie lernen, „kontrolliert“ zu trinken.

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Neue Software: Millionen Hartz-IV-Empfängern droht Zahlungs-Stopp

Die Jobcenter stellen im April ihre Software um. Zahlungs-Ausfälle bedrohen mehr als vier Millionen Menschen. Ballungsräume und Großstädte sind besonders gefährdet.

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Petition erfolgreich: Bundestag muss über Schikanen bei Hartz IV diskutieren

Grundsicherung: 50.000 Personen haben die Petition gegen Behörden-Willkür bei Hartz IV unterzeichnet. Der Bundestag muss sich mit der Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV auseinandersetzten. Nach erheblichen Startschwierigkeiten gelang es den Initiatoren doch noch, die erforderliche Anzahl an Unterzeichnern zu mobilisieren.

Hartz-IV-Empfänger, die zu wenige Bewerbungen nachweisen, drohen Totalsanktionen. Das bedeutet keinerlei Sozialleistungen für mindestens drei Monate. (Foto: dpa)

Hartz-IV-Empfänger, die zu wenige Bewerbungen nachweisen, drohen Totalsanktionen. Das bedeutet keinerlei Sozialleistungen für mindestens drei Monate. (Foto: dpa)

 |  18.12.13, 01:29

Vor zehn Tagen hatte die Petition gegen Behörden-Willkür bei Hartz IV nur knapp 26.000 Unterschriften (mehr hier). Knapp vor Ende der Frist konnten die angestrebte Zahl von 50.000 Unterstützern durchbrochen werden. Das bedeutet, dass sich der Bundestag mit dem Anliegen beschäftigten muss. Die Initiatoren werden persönlich in den Bundestag eingeladen.

Inge Hannemann hatte die Initiative Ende November gestartet. Die ehemalige Mitarbeiterin der Hamburger Arbeitsagentur wurde aus ihrem Job entlassen. Sie weigerte sich, gegen Hartz-IV-Bezieher Sanktionen zu verhängen. Auf ihrem Blog altonabloggt führt sie ihren Kampf gegen das „Angstssystem Hartz IV“ weiter.

KenFM im Gespräch mit: Ralph Boes, Hartz IV und…

Ken-Jebsen-KenFmSeit der Einführung des Hartz-IV-Systems sieht sich der Staat mit massivem Widerstand aus der Bevölkerung konfrontiert. Die Betroffen gingen vielfach vor Gericht und bekamen massenhaft Recht. Hartz IV musste „nachgebessert“ werden. Das Wort Nachbesserung ist ein Täuschung, so wie die meisten Formulierungen, die im Jobcenter fallen, eine Täuschung darstellen.

Das gesamte System stellt einen Bevormundung des mündigen Bürgers dar. Es untergräbt die Würde des Menschen. Es führt nur in Ausnahmefällen in den klassischen Arbeitsmarkt zurück.

Die aktuellen Export- und Beschäftigungsbilanzen der BRD sind rekordverdächtig, doch sie verschleiern die Realität, die das Hartz-IV-System beinhaltet.

Die Idee hinter Hartz IV war ursprünglich, Menschen, die arbeitslos geworden waren, durch Fortbildung wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Die Fortbildung sollte ein Upgrade bedeuten.

Tatsächlich aber wurde mit Hartz IV erst die Basis für den gigantischen Niedriglohnsektor geschaffen. In diesem Sektor bleibt man trotz 8-Stunden-Jobs auf staatliche Hilfen angewiesen. Das ist klassische Ausbeutung, Sklaventum 2.0, mit dem auch die noch regulär angestellten Arbeitskräfte permanent erpresst werden.

Hinter jedem Arbeiter, der z.B den Mindestlohn einfordert oder sich gewerkschaftlich organisiert, steht ein Heer von Hartz-IV-Empfängern, die von Vater Staat persönlich gezwungen werden, jede noch so abartige Arbeit anzunehmen.

Wer dabei immer verdient, ist die mit Hartz IV entstandene „Schulungsindustrie“, die nur in Ausnahmefällen eine Festanstellung für den „Geschulten“ erreichen kann. Stattdessen arbeitet der „Schüler“ befristet und unentgeltlich z.B. auf dem Bau, während der Bauherr für seinen Hartz-IV-Gast Schulungsgelder von den Behörden erhält. In diesem Kreislauf der ewigen Fortbildung versickern jedes Jahr dreistellige Millionensummen. Vermittelnde Behörden und externe „Ausbildungszentren“ sind oft Teil eines Teams, das den Hartz-IV-Empfänger als neue Einnahmequelle erkannt hat.

Wer als Hartz-IV-Opfer diesem Spiel nicht mehr tatenlos zusehen will, wird mit massiven Kürzungen seines amtlichen Minimaleinkommens bestraft. Diese Strafen führen mitunter zu Obdachlosigkeit oder zu Menschen in Deutschland, die Hunger leiden müssen.

Um die so agierenden Behörden vor Klagen zu schützen, muss der Hartz-IV-„Kunde“ bisher eine „Eingliederunsgsvereinbarung“ unterschreiben.
Wer sich weigert, dem wird die „Vereinbarung“ von der Behörde aufgezwängt.
Die Eingliederungsvereinbarung beinhaltet u.a die angesprochenen „Sanktionen“ und widerspricht in zahlreichen Punkten Artikeln des deutschen Grundgesetzes.

Inge Hannemann, langjährige Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg-Altona, wollte diesen Staatsterror nicht mehr Mittragen und wurde zur Whistleblowerin.
Sie formulierte eine Petition an den Deutschen Bundestag, um zumindest die „Sanktionen“ gegen die Hartz-IV-Empänger wieder rückgängig zu machen.
Auf ihrer Homepage heißt es zu diesen Sanktionen:

„Sanktionen nach dem SGB II und XII stellen in ihrer jetzigen Form eine bedrohliche Existenzgefährdung dar. So ist zu beobachten, dass Erwerbslose, selbst wenn sie noch nie davon betroffen waren, vor den Sanktionen Ängste entwickeln. Ein Damoklesschwert, welches über ihnen schwebt und viele dann lieber auch Nachteile in Kauf nehmen, anstatt ihre Rechte einzuklagen. Damit wird und ist ein Angstsystem entwickelt worden, welches die Menschen in eine Abhängigkeit von den Jobcentern führt. Sanktionen dürfen niemals eine erzieherische Maßnahme sein. So werden sie jedoch intern vermittelt und es wird an das soziale Gewissen der Mitarbeiter appeliert. Das soziale Gewissen sollte und muss aus der Kenntnis der Menschenrechte und Würde bestehen.“

Damit diese Petition im Deutschen Bundestag verhandelt werden muss, werden laut Gesetzgeber mindestens 50.000 Stimmen benötigt. Diese müssen bis zum 18.12.2013 eingegangen sein. Unterstützen kann jeder diese Petition mittels Computer innerhalb weniger Sekunden.
https://epetitionen.bundestag.de/cont…

KenFM unterstützt den Kampf von Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hanneman.

Wir sprachen mit einem der bekanntesten Hartz-IV-Kämpfer der Republik, Ralph Boes, über Inge Hannemanns Petition, was ein Erfolg für die Betroffen bedeuten würde. Vor allem aber, wie es genau aussieht, das Überleben mit Hartz IV.

https://epetitionen.bundestag.de/cont…
http://grundrechte-brandbrief.de/
http://www.kenfm.de
http://www.facebook.com/KenFM.de
DIAMRULW