Tag-Archiv | Justiz

Dönermorde/NSU: Warum wird die kurdische Spur verschwiegen?

EndCoveraus: COMPACT 8/2014: Bei drei Mordanschlägen, die dem NSU angelastet werden, wurde ein Kurde als Tatverdächtiger oder als Kontaktperson identifiziert: mit Name, Geburtsdatum, Wohnadresse. Warum wird nach dieser Person nicht gefahndet?

COMPACT bleibt am Ball: Seit Januar 2014 jeden Monat mit neuen Ungeheuerlichkeiten aus dem NSU-Komplex. Hier der Artikel aus unserer aktuellen Ausgabe COMPACT 8/2014 – hier bestellen.

Der Killer mit der Mütze

Bei drei Mordanschlägen, die dem NSU angelastet werden, wurde ein türkischer Staatsbürger als Tatverdächtiger oder als Kontaktperson identifiziert: mit Name, Geburtsdatum, Wohnadresse. Warum wird nach dieser Person nicht gefahndet?

Ismail Yasar, Betreiber eines Dönerstandes in Nürnberg, wurde das sechste Opfer des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), so jedenfalls der Kenntnisstand der deutschen Strafverfolgungsbehörden. Am 9. Juni 2005

(…)

Leider gibt es zu keinem der Morde Zeugenaussagen, die das Trio – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und die einzige Überlebende, Beate Zschäpe – belasten. Die Phantombilder von allen Tatorten sehen den beiden Männern überhaupt nicht ähnlich, Zschäpe wurde sowieso nirgends gesichtet. Es gibt allerdings eine Ausnahme: Die Videoaufnahmen von zwei Fahrradfahrern, die am 9. Juni 2004 eine Nagelbombe in der Kölner Keupstraße platziert haben sollen – das könnten vielleicht Uwe & Uwe gewesen sein. Allerdings gibt es einen Schönheitsfehler: Auf dem pixeligen Film ist das auffällige Tattoo am Unterschenkel des kurzbehosten Böhnhardt nicht zu erkennen, das ansonsten aktenkundig ist. Und: Eine Zeugin B. beschrieb den einen Fahrradfahrer als „einen hübschen Mann eher mediterranen Typs“ (NSU-Abschlussbericht des Bundestages, Seite 672), den anderen als „ leicht korpulent“ (Sachstandsbericht der Generalstaatsanwaltschaft Köln, 4. Januar 2012).   Schwer vorstellbar, dass sie damit die durchtrainierten und typisch deutsch aussehenden Rechtsradikalen gemeint haben könnte…

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BGH deckt anonyme Verleumdung im Internet

BGH dpaDer Bundesgerichtshof in Karlsruhe stärkt mit seinem Urteil den Datenschutz. (Foto: dpa)

Urteil – Keine Herausgabe von Daten

Bei Verleumdungen im Internet haben die Geschädigten keinen Anspruch auf die Herausgabe von Nutzerdaten, so der Bundesgerichtshof. Demnach dürfen Betreiber von Internetportalen Name, Anschrift und E-Mail-Adresse nicht ohne das Einverständnis der Nutzer preisgeben.

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Jura-Staatsexamen: Richter verkaufte Prüfungs-Antworten an Studenten

Ein Richter soll Studenten der Rechtswissenschaften beim Staatsexamen „unter die Arme gegriffen“ haben. (Foto: dpa)

Ein Richter soll Studenten der Rechtswissenschaften beim Staatsexamen „unter die Arme gegriffen“ haben. (Foto: dpa)

Gegen einen Richter aus Niedersachsen wird wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. Er soll Prüfungslösungen an Examenskandidaten der Rechtswissenschaften verkauft haben. Der Mann wurde in Mailand festgenommen. Er war auf der Flucht.

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Der Heiße Hocker brennt, oder Kinderseelen in Gefahr?

hocker2Hier sitzen regelmäßig Vertreter massenmedial totgeschwiegener oder verunglimpfter gesellschaftlicher Initiativen um Ihnen von ihrem Engagement zu berichten und Ihnen dazu Rede und Antwort zu sitzen. Die interaktive Veranstaltung findet jeden Montag im Rahmen der AdPO statt und Ihr seid herzlich eingeladen den Talkgästen und ihrem Engagement auf den Zahn zu fühlen. Alle Mutmacher und Menschen die Mut zur Tat haben, die sind hier richtig und wichtig.

Das die Jugendämter für den staatlichen Kinderklau zuständig ist, ist nicht neu. 40.000 Kinder, so die offizielle, staatlich verkündeten Zahlen, wechselten allein im Jahr 2012 mittels staatlicher Gewalt ihren Aufenthaltsort. Innerhalb von 5 Jahren war dies ein Anstieg von 43%!
Sind Plötzlich soviele Eltern nicht mehr in der Lage, für das Kindswohl zu sorgen oder werden unsere Kinder nicht mehr geliebt? Diesen Wiederspruch
wollen wir in der Sendung am 10.03.2014 am Beispiel von Antonya Schandorff mit Gästen aus Antonyas Umfeld und Euch besprechen. Natürlich gibt es auch eine kürzlich stattgefundene Gerichtsverhandlung, über deren Verlauf und Ergebnis zu reden ist.
Aber dazu mehr in der Sendung, zu der wir alle herzlich einladen.

Kinder sind doch unser aller Zukunft!!!!


Das Heiße – Hocker
– Team

Urteil: Leiharbeiter haben keinen Anspruch auf Festanstellung

Leiharbeiter haben bei einem länger als „vorübergehenden“ Einsatz keinen Anspruch auf einen festen Arbeitsvertrag. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in letzter Instanz. (Foto: dpa)Leiharbeiter haben bei einem länger als „vorübergehenden“ Einsatz keinen Anspruch auf einen festen Arbeitsvertrag. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in letzter Instanz. (Foto: dpa)

Arbeitsmarkt – Sieg für Verleih-Firmen

Auch nach Jahren bei derselben Firma, hat ein Leiharbeiter kein Recht auf eine Festanstellung. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt. Sanktionen gegen Verleih-Firmen wird es nicht geben.

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Gutachtenskandal bei der hessischen Polizei – Mollath lässt grüßen.

dirk lDer Polizist Dirk Lauer berichtet darüber wie er durch
medizinisch-psychologische Gutachten aus dem Polizeidienst entsorgt wurde.

Vortrag von Dirk Lauer am 3. Juni 2013 zum Thema „Korruption in der
Justiz“ über seine Erfahrungen mit der Polizei und der Justiz in Hessen.

Gutachtenskandal bei der hessischen Polizei – Mollath lässt grüßen.

Der Polizist Dirk Lauer berichtet darüber wie er durch
medizinisch-psychologische Gutachten aus dem Polizeidienst entsorgt wurde.

Vortrag von Dirk Lauer am 3. Juni 2013 zum Thema „Korruption in der
Justiz“ über seine Erfahrungen mit der Polizei und der Justiz in Hessen.

Oberverwaltungsgericht Berlin entscheidet, wie bitte was, Ufos????????????

Oberverwaltungsgericht Berlin entscheidet: ufoBundestag darf UFO-Dossier unter Verschluss halten!!!

Heute hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren den Antrag der Verwaltung des Deutschen Bundestages stattgegeben und erklärt, dass auch zukünftig keine Einsicht in die Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages gewährt werden muss.

Zuvor hatte der Berliner Frank Reitemeyer genau diese Einsicht in ein Dossier der Wissenschaftlichen Dienste zum Thema “Die Suche nach außerirdischem eben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen” eingeklagt und im Dezember 2011 vor dem Verwaltungsgericht Berlin erfolgreich eingeklagt (…wir berichteten, s. Link-Dossier).

Wie die Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz zum Urteil erläutert, finde das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) “keine Anwendung auf mandatsbezogene Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages.”

Der Deutsche Bundestag das Ersuchen mit der Begründung ab, das IFG sei nicht anwendbar. Die “Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes seien der Mandatsausübung der Abgeordneten zuzurechnen und daher als Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten vom Informationszugang ausgenommen. Im Übrigen stehe der Schutz geistigen Eigentums dem Informationsanspruch entgegen.”

erschienen bei grenzwissenschaft-aktuell

Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig

Jeder von Sanktionen Betroffene sollte sofort Widerspruch einlegen

Jobcenter (SYMBOLFOTO: DPA) – 12/11/2013 von beim Honigmann zu lesen

KARLSRUHE (bo). Kommentar zum nachfolgend im Original abgedruckten Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Karlsruhe aus dem Jahr 2010. Das Urteil erklärt grundsätzlich jegliche Form von finanziellen Sanktionen (Leistungskürzung) für rechtswidrig und betrifft damit womöglich mehrere zehntausend Hartz-IV-Empfänger, die auf Grund welcher Umstände auch immer von Arbeitsämtern oder Job-Center mit Leistungskürzungen belegt worden sind. Die Betroffenen sind aufgefordert, gegen solche Sanktionen Widerspruch (auch rückwirkend) einzulegen und die ihnen vorenthaltenen Beträge nachzufordern. Dieses sollte SCHRIFTLICH (am besten mit “Einschreiben”) mit der Forderung nach schriftlicher Bestätigung des Eingangs des Schreibens geschehen, damit die betroffenen Dienststellen im Falle einer notwendigen gerichtlichen Auseinandersetzung nicht behaupten können, dass sie angeblich nie etwas erhalten haben. Denn mündlich -selbst in Gegenwart eigener Zeugen- abgegebene Erklärungen sind vor Gericht relativ wertlos. Zugleich betrifft dieses Urteil indirekt auch alle Mitarbeiter von Arbeitsämtern oder Job-Center. Sie machen sich bei der Verhängung solcher rechtswidrigen Sanktionen bis 2010 rückwirkend wegen fahrlässiger Körperverletzung, ab sofort sogar wegen vorsätzlicher Körperverletzung strafbar und müssen sich dafür nach Strafanzeige mit verbundenem Strafantrag gegebenenfalls auch vor Gericht verantworten. Dabei gilt das rechtliche Grundsatzprinzip, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Götz Bockmann

DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS IM ORIGINAL: Weiterlesen

Niederlage für GEZ-Gegner: Beitrags-Service darf sich bei Meldeämtern bedienen

Die Meldeämter dürfen ihre Datensätze an den neuen Beitragsservice weiterleiten. Dazu gehören auch Informationen wie Familienstand und akademischer Grad. (Foto: Rolf Vennenbernd/dpa)Die Meldeämter dürfen ihre Datensätze an den neuen Beitragsservice weiterleiten. Dazu gehören auch Informationen wie Familienstand und akademischer Grad. (Foto: Rolf Vennenbernd/dpa)

Rundfunkbeitrag – Datenschutz wird ausgehebelt

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat den GEZ-Gegnern eine Niederlage beigebracht: Der Beitragsservice, also die GEZ-Eintreiber, dürfen von den Meldeämtern sämtliche Daten übernehmen. Die Einwände von Datenschützern konnte das Gericht nicht überzeugen.

  | , 15:35 Uhr

Achtung!!! Sie sind unter uns!!!

Vielfalt und Ausgrenzung, Zensur und Hetze der Medien gegen

Hartz 4, Systemkritiker und Alternative, wie passt das unter einen

Hut?

20130813_Unterzeichnung_Charta_der_VielfaltLiebe Leser
Jeden Tag, und das ist  nicht übertrieben, begegnen wir der Medien-hetze, die meines Erachtens Volksverhetzung ist, ohne das sich die Justiz oder Politik darum auch nur im Detail darum kümmert, oder sich mit einem Wort dazu äußert. Wer sich dann diesen Beitrag vom „BMJ“ Bundesministerium der Justiz mal genau durchliest, dem muss doch ein ganzer Kronleuchter aufgehen, oder sehe ich das nur so?
Aber es ist nicht nur die Lobby Politik, Justiz, Wirtschaft und Medien, es sind auch deren Wasserträger, Menschen aus unserem Umfeld, Maulwürfe in kleinen Parteien, Gruppen und Vereinen, die tatkräftige Unterstützung Leisten.
Erst gestern begegnete mir wieder so eine Situation der Zensur und Beleidigung in dem Netzwerk Facebook in der Gruppe Politik(er)verdrossenheit . Dort agiert ein Admin aus einer kleinen Partei, der Beleidiger 
zulässt, Menschen die Aufklärungsarbeit betreiben jedoch zensiert und aus der Gruppe verbannt.
Ludwig Schmidlehner fand Kraft seiner Wassersuppe (Macht als Admin), man dürfe Menschen als „Braunes Pack“ bezeichnen und die so beschimpften hätten kein Recht, sich dagegen zu verwahren. Alle dahin gehenden posts oder Fragen wurden schnellstens gelöscht, die Frager und angegriffenen Mitglieder der Gruppe, sofort gesperrt. Weiterlesen

Gustl Mollath kommt frei: Verfahren wird neu aufgerollt

 |  Veröffentlicht: 06.08.13, 12:32  |  Aktualisiert: 06.08.13, 13:14  |  116 Kommentare

Seit 2006 sitzt Gustl Mollath in der Psychiatrie. Doch nun hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden, dass Mollath umgehend freigelassen werden muss. Das Strafverfahren gegen ihn soll wieder aufgenommen werden.

Nach sieben Jahren in der Psychiatrie kommt Gustl Mollath nun unverzüglich frei. (Screenshot: DWN)Nach sieben Jahren in der Psychiatrie kommt Gustl Mollath nun unverzüglich frei. (Screenshot: DWN)

Der seit 2006 in einer Psychatrie sitzende Gustl Mollath kommt frei. Am Dienstag hat das Oberlandesgericht Nürnberg entscheiden, dass Verfahren gegen Gustl Mollath wieder aufzunehmen. Aus diesem Grund sei Mollath „unverzüglich aus der Unterbringung zu entlassen“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.

„Im Rahmen der erneuerten Hauptverhandlung wird nunmehr eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg neu über die damaligen Anklagevorwürfe zu entscheiden haben. Sollten sich diese bestätigen, wäre auch zu prüfen, ob die seinerzeit angenommene Gefährlichkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung tatsächlich besteht.“

Zuvor hatte vergangene Woche der Generalbundesanwalt Harald Range Partei für Mollath ergriffen. Das OLG habe „nicht ausreichend belegt und konkretisiert“, warum von Mollath angeblich weiter Gefahr ausgehe, sagte Range (hier). So sei etwa der Umstand, dass Mollath eine Therapie und die Einnahme von Medikamenten ablehne, noch kein Beleg für seine anhaltende Gefährlichkeit

Mollath wurde vorgeworfen, seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen zu haben. Sieben Jahre saß er gegen seinen Willen in der Psychiatrie. Er selbst führte an, Opfer eines Komplotts zu sein, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte in Millionen-Umgang hingewiesen hatte.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/06/freilassung-gustl-mollath-die-erklaerung-des-gerichts-im-wortlaut/

NSU-Morde: Krude Vorwürfe gegen Beckstein

entnommen aus: http://derhonigmannsagt.wordpress.com/

Nürnberg  – Über die NSU-Morde wird allerhand geschrieben. Viel Wahres, manchmal auch Absurdes. Jetzt berichtete die türkische Zeitung „Sabah“, dass ausgerechnet Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Günther Beckstein in die rechtsterroristischen Verbrechen verwickelt sein könnte. Der reagierte prompt. Er wehrt sich mit allen Mitteln gegen diese Behauptung.

beckstein NSU verwicklungBei allen aufsehenerregenden Verbrechen tauchen irgendwann vermeintliche Experten auf. Diese behaupten, Insider-Informationen zu haben, die die Ermittlungen voranbringen könnten. Ein solcher selbst ernannter Informant, ausgerechnet ein Jurist im Ruhestand, hat jetzt bei der Staatsanwaltschaft ein 190 Seiten langes Schriftstück eingereicht. Ein „wirres Dokument“, wie es heißt.

Darin versteigt sich der Verfasser zu der Behauptung, Beckstein und Wolfgang Geier, heute Kripochef der Würzburger Polizei und vor etlichen Jahren Chef der erfolglosen Soko „Bosporus“, hätten sich der Bildung einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht. Es hört sich abstrus an, doch die türkische Zeitung Sabah fackelte nicht lange. Sie titelte:

„NSU-Vorwurf gegen Beckstein – dem deutschen Politiker wird vorgeworfen, den NSU gegründet und geleitet zu haben.“

Als Beckstein davon hörte, hielt er das Ganze für einen üblen Scherz. Doch dann las er es schwarz auf weiß. Jetzt geht er mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vor. Er schaltete den prominenten Medienrechtler Gernot Lehr ein, der zuletzt Christian Wulff vertreten hatte. Lehr hat vor dem Kölner Landgericht einen dringlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung gestellt. „Außerdem haben wir den Verlag unter Fristsetzung aufgefordert, die Berichterstattung richtigzustellen“, so Lehr.

Auch die Staatsanwaltschaft Nürnberg reagierte auf die Berichterstattung. Sie beeilte sich zu verbreiten, dass gegen Beckstein und Geier „kein Ermittlungsverfahren“ geführt wird. „Für die erhobenen Vorwürfe bestehen keine Anhaltspunkte“, so Oberstaatsanwalt Alfred Huber. Gleichwohl sei, den gesetzlichen Vorgaben entsprechend, ein Aktenzeichen angelegt worden. Reine Routine, sagt er.

Die Staatsanwaltschaft prüft vor allem die Frage, ob der Verfasser der kruden Schrift tatsächlich Hintergrundwissen zu den NSU-Morden hat, wie von diesem behauptet. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, dass das sehr wahrscheinlich nicht der Fall sein wird.

Zum Weiterlesen:

Wahlbetrug in Deutschland? Schon vor Jahren? Und jetzt?

Wahlbetrug in Deutschland?

 

Dr. med. Heinz Gerhard Vogelsang
Internist u. Arzt f. Naturheilverfahren
– HOMÖOPATHIE –
Leydelstr. 35 – D – 47802 Krefeld

Krefeld, am 01.03.07
Herrn
Dr. Raue
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
D – 11011 Berlin

Betr.: WP 84/05,
Ihr Schreiben v. 14.10.05, meine Wahlanfechtungsklage v. 09.10.2005 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag am 18.09.05

Sehr geehrter Herr Dr. Raue,

deutschlanddass mir Ihre Entscheidung bis heute nicht vorliegt, werte ich als Eingeständnis der Wahlfälschung. Weiterlesen

Honigmann redet Klartext – der Honigmann im Interview

ernie bienekAm Montag dem 8.7.2013 stand der Honigmann interessierten Bürgern beim Internetradio Okitalk in der Montagssendung der heiße Hocker – 4 Stunden lang Rede und Antwort. Die Länge der Veranstaltung, als auch 4stellige Zuhörerzahlen zeugten von großem Interesse.
Allen die es leider verpasst haben oder auch einfach nicht genug bekommen können, präsentierten wir in den nächsten Tagen, mit dem heutigen beginnend, Audioauszüge der Veranstaltung. Wir wünschen ihnen viel Spaß, oder besser doch gute Nerven? Weiterlesen