Tag-Archiv | KGB

In Deutschland spionieren Dutzende US-Firmen

31/10/2013 von beim Honigmann zu lesen

Mindestens 90 US-Unternehmen lassen Mitarbeiter in Deutschland gezielt Spähaktionen durchführen. Nach einem Medienbericht werden dabei auch die Agenteneinsätze koordiniert und Soldaten trainiert.

Von Martin Lutz

USA KElley BarracksIn Deutschland haben offenbar nicht nur die US-Geheimdienste spioniert, sondern auch mehrere Dutzend private US-Unternehmen. Die Firmen hätten US-Geheimdiensten wie der NSA oder CIA zugearbeitet, aber auch den nachrichtendienstlichen Einheiten des US-Militärs, meldete das MagazinStern” am Mittwoch.

Demnach waren in den vergangenen Jahren mindestens 90 US-Unternehmen in Deutschland im Bereich der Geheimdienstarbeit tätig. Die meisten von ihnen würden unterstützende Serviceleistungen liefern, die IT-Technologie warten oder Gebäude sichern, berichtete der “Stern”. Rund 30 Firmen seien aber auch direkt in reguläre Spionageaktivitäten eingebunden: Sie arbeiten dem Bericht zufolge in der Koordination von Agenteneinsätzen, der Analyse von abgefangenen Gesprächen oder dem Training von Soldaten in Spionagetechniken. Weiterlesen

Linienkampf im BND

EndCoverjpgAuszüge aus COMPACT 9/2013: Eine kleine Geschichte des BND von seiner Gründung durch Reinhard Gehlen bis zu seinem aktuellen Chef  Gerhard Schindler: Es gab immer wieder Linienkämpfe zwischen einer pro-amerikanischen und einer entspannungsfreundlicheren Strömung.

Kalte Krieger in Pullach – Von Karel Meissner Elsässers-Blog

Man kann einem BND-Chef schlecht vorwerfen, dass er ein „harter Hund“ ist, wie die Welt bei Amtsantritt Gerhard Schindlers  Ende 2011 schrieb.  Das wäre genauso albern, als kreide man einem Metzger seinen täglichen Wurstkonsum an. Deswegen sollte nicht darüber gemäkelt werden, dass der heute 60-Jährige FDP-Mann als Ministerialdirektor im Bundesinnenministerium wesentlich an der Ausarbeitung des sogenannten Otto-Katalogs beteiligt war  – einem Gesetzespaket zur inneren Sicherheit, mit dem sein damaliger Amtschef Otto Schily auf den 11. September 2001 reagierte.

Aber verdächtig ist schon, dass unter seiner Ägide die Zusammenarbeit des BND mit dem Big Brother USA erheblich intensiviert wurde – und zwar unter Missachtung deutscher Gesetze. Die Spionageorganisation NSA pries ihn in einem Dokument vom Januar 2013 als „Schlüsselpartner“ und lobten seinen „Eifer“. Weiter heißt es in dem Papier, das der Spiegel am 20. Juli referierte: „Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen.” Datenaustausch mit den USA ist also wichtiger als Datenschutz für deutsche Firmen und Bürger?

Mit dieser Orientierung entspricht  Schindler ganz dem Gründungsprofil des BND. Der westdeutsche Geheimdienst entstand aus der bereits 1946 von der US-Besatzungsmacht initiierten Organisation Gehlen, benannt nach Reinhard Gehlen aus der Abteilung Fremde Heere Ost der NS-Wehrmacht. Dieser Vorlauf erklärt, warum Gehlen bei der BND-Gründung 1956 sehr viele alte Kameraden in die neue Behörde mitbrachte. Doch das entscheidende Auswahlkriterium bei der Personalpolitik war nicht, ob einer früher Hitler-Anhänger gewesen war – sondern ob er den US-Besatzern dienstbar sein oder von diesen, etwa mit Verweis auf beschlagnahmte NS-Akten, entsprechend konditioniert werden konnte.  „Der BND war kein nationaler Nachrichtendienst“, sagte deswegen selbst Professor Wolfgang Krieger, der in der BND-internen Arbeitsgruppe zur Geschichtsaufarbeitung mitwirkt, bei einer Tagung zu Jahresende 2012. Vielmehr habe es sich bei der im bayrischen Pullach angesiedelten Behörde um ein „institutionelles Novum“ gehandelt, so Krieger, nämlich „ein militärischer Nachrichtendienst im Dienste der NATO“, soll heißen: im Dienste der USA. – Zum Weiterlesen –