Tag-Archiv | Klage

Zu viele Politiker: ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig

Später Sieg für Nikolaus Brender: Der ehemalige Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender, war vom brutalstmöglichen Aufklärer der CDU, Roland Koch, wegen parteipolitischer Unbotmäßigkeit gestürzt worden. (Foto: dpa)

Später Sieg für Nikolaus Brender: Der ehemalige Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender, war vom brutalstmöglichen Aufklärer der CDU, Roland Koch, wegen parteipolitischer Unbotmäßigkeit gestürzt worden. (Foto: dpa)

In den ZDF-Fernsehräten sitzen zu viele Politiker: Das Bundesverfassungsgericht hat daher den ZDF-Staatsvertrag für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesländer dürfte nun versuchen, parteinahe Personen aus ihrem Umfeld zu aktivieren. Direkt oder indirekt beschäftigen die Parteien in Deutschland etwa 20.000 Menschen. Das werden sich auch ein paar Räte finden.

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Peter Gauweiler: „Immunität der ESM-Lenker ist ein Skandal“

Peter Gauweiler wartet mit Gregor Gysi am Dienstag auf das Urteil der Verfassungsrichter. (Foto: dpa)

Peter Gauweiler wartet mit Gregor Gysi am Dienstag auf das Urteil der Verfassungsrichter. (Foto: dpa)

ESM-Kläger Peter Gauweiler sieht in der Immunität der ESM-Organe einen Skandal: Sie sei ein vordemokratisches Privileg. Dank ihr könnten die ESM-Lenker ohne jede Sanktion Milliardenbeträge veruntreuen. Es gibt keinen Anspruch auf Schadenersatz. Karlsruhe hat sich mit derart gravierenden Mängeln nicht befasst.

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Oberstes Beschlussgremium der Ärzte knickt gegen Pharmaindustrie ein

Der G-BA fürchtet, dass die Pharmaindustrie eine Klagewelle losbricht, wenn bereits eingeführte Preise für Medikamente nach einer Nutzenbewertung sinken. (Foto: dpa)

Der G-BA fürchtet, dass die Pharmaindustrie eine Klagewelle losbricht, wenn bereits eingeführte Preise für Medikamente nach einer Nutzenbewertung sinken. (Foto: dpa)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bewertet regelmäßig neue und bereits im Markt eingeführte Medikamente auf ihren Nutzen hin. Von dieser Bewertung hängen die Preise ab, die die Pharmaindustrie verlangen kann. Aus Angst vor Klagen will der Chef des Gemeinsamen Bundesausschusses nun aber keine bereits am Markt existierenden Medikamente mehr bewerten.

14. Januar 2014

Österreich will gegen PKW-Maut auf Autobahnen klagen

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält die Pkw-Maut für europarechtskonform und sieht einer Klage von Österreich entlassen entgegen. (Foto: dpa)Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält die Pkw-Maut für europarechtskonform und sieht einer Klage von Österreich entlassen entgegen. (Foto: dpa)