Der Programmbeirat der ARD geht mit der Berichterstattung des Senders zu Russland und der Ukraine hart ins Gericht. Der Sender sieht keine Fehler, sondern verteidigt seine Linie. (Foto: dpa)
Öffentlich-Rechtliche – „Tendenziöse Berichterstattung“
Der Programmbeirat der ARD geht mit der Berichterstattung des Senders zu Russland und der Ukraine hart ins Gericht. Der Sender sieht keine Fehler, sondern verteidigt seine Linie. (Foto: dpa)
Öffentlich-Rechtliche – „Tendenziöse Berichterstattung“
Vitali Klitschko bittet Deutschland um Hilfe beim Mauerbau
12. September 2014 – © Foto: RIA Novosti/Mikhail Voskresenskiy
STIMME RUSSLANDS Vitali Klitschko überraschte in Berlin mit der Forderung nach deutscher Hilfe beim Mauerbau in der Ukraine.
Neulich hatte der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk die Errichtung einer „realen Grenze“ zu Russland, ähnlich der israelischen Mauer im Gazastreifen, verkündet. Für die Umsetzung wurden sechs Monate eingeräumt. „Wir wollen einen echten Schutz“, sagte Jazenjuk.
Jetzt bat der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, Deutschland um Hilfe für den Bau einer solchen Mauer: „Wir würden uns richtig freuen, Unterstützung von allen Freunden der Ukraine zu bekommen“, sagte Klitschko am Freitag in Berlin.
Sehr geehrte Frau Merkel, Herr Steinmeier … und Konsorten,
es ist bewundernswert wie Sie sich für das Demonstrationsrecht und die freie Meinungsäußerung in der Ukraine einsetzen, hierfür verdienen Sie die allerhöchste Anerkennung. Natürlich muss die Bevölkerung vor Unterdrückung des Demonstrationsrechtes und der freien Meinungsäußerung beschützt und notfalls durch Unterstützung außenstehender Staaten die Regierung zur Akzeptanz dieser gezwungen werden.
Da spielt es dann auch keine Rolle, dass die Regierung die großzügige Hilfe von 600 Millionen € unter der Voraussetzung der Aufgabe der Selbständigkeit, sowie der Unterwerfung der Austeritätspolitik der EU ablehnte und dafür den Blick nach Russland wendete, welches eine Hilfe von 159 Milliarden US$ versprach ohne (zumindest öffentlich bekannte) Unterwerfungsvereinbarungen, zumal eine weitere Absenkung der ohnehin schon sehr geringen, aber für das Volk und Wirtschaft überlebenswichtigen Gaspreise in Aussicht gestellt wurde. Nein, hier zählt einzig und alleine der demokratische Gedanke, welcher in der EU von den nicht gewählten Kommissaren, dem nicht gewählten Präsidenten und dem Parlament ohne Gesetzgebungsbefugnis ganz klar verteidigt werden muss. Auch Ihrerseits zeigten Sie wieder ein glänzendes Demokratieverständnis, als Sie entgegen dem Volkswillen (über 80 Prozent der deutschen Bevölkerung), aber natürlich für das Volk dem Genmais durch Ihrer Enthaltung bei der Abstimmung in der EU den Weg in die Länder der EU ebneten.
Für die nächsten Demonstrationen in Deutschland werden Sie natürlich gleiche Maßstäbe ansetzen, so wie ich Ihr demokratisches Verständnis und Ihren unermüdlichen Kampf für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit verstehe.
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten |
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