Tag-Archiv | Klüngel

Fall Edathy: Parteien stellen sich über Recht und Gesetz

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Die undurchsichtigen Vorgänge im Fall Edahty stürzen die Große Koalition in eine schwere Krise. Sie demonstrieren, dass SPD und Union für einen politischen Pakt alles aufgeben – auch die Treue zu Recht und Gesetz.

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Über Server des Bundestages

Edathy: Staatsanwalt bestätigt Kauf von Kinder-Pornografie

Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, dass Edathy zwischen 2005 und 2010 bei einem kanadischen Online-Shop Kinderpornografie gekauft hat. Die letzten beiden Downloads sind über die Server des Bundstages gelaufen.

Parteiendiktatur: Regierungskoalition einigt sich auf Zahlung eines Schweigegeld an die Opposition

Die Bundesregierung gönnt der Opposition mehr Geld. Grüne und Linkspartei erhalten jeweils rund 300.000 Euro mehr im Jahr. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung gönnt der Opposition mehr Geld. Grüne und Linkspartei erhalten jeweils rund 300.000 Euro mehr im Jahr. (Foto: dpa)

Brosamen der Macht: Opposition bekommt mehr Geld, aber weniger Rechte

Untersuchungsausschüsse? Die Opposition im Bundestag soll mehr Geld erhalten, um ihrer „Kontrollfunktion nachzukommen“. Das wichtigste Recht – nämlich Untersuchungsausschüsse einzusetzen – hat die Opposition dagegen nicht erhalten.

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