Tag-Archiv | Kolonialismus

Terrorstaat Deutschland: Bundeswehr erstellte Todeslisten für gezielte Tötung in Afghanistan

Zwei Infanteristen der Bundeswehr gehen durch das Feldlager in Kunduz in Afghanistan. | Bildquelle: dpa

30. Dezember 2014 ARD

Der frühere deutsche NATO-General Egon Ramms hat bestätigt, dass Deutschland Zieldaten für die Tötung von Taliban-Kämpfern in Afghanistan geliefert hat. Dies habe begonnen, nachdem die Bundesregierung die Situation im Februar 2010 als Krieg eingestuft habe, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Diskussion über gezielte Tötungen
tagesschau 20:00 Uhr, 30.12.2014, Oliver Köhr, ARD Berlin

Die Tötungslisten hätten nicht nur die USA und Großbritannien erarbeitet, sagte Ramms weiter: „Sie können sie auch als NATO-Listen bezeichnen.“ Die Listen seien auf den verschiedenen Ebenen der Regionalkommandos in Afghanistan und auch im Hauptquartier der internationalen Schutztruppe ISAF erarbeitet worden. Die Bundeswehr führt seit 2006 das ISAF-Regionalkommando Nord. Ramms war bis September 2010 Befehlshaber der NATO-Kommandozentrale im niederländischen Brunssum, die den Afghanistan-Einsatz leitet.

Bundeswehr-Einheit nur für gezielte Tötungen?

Weiterlesen

BRD hilft mexikanischem Unterdrückungsregime mit verbotenen Waffen & Polizeiausbildung

BKA bildet Polizei in Mexiko seit Jahren aus

Agenten der Polizeibehörde PFM in Mexiko

Agenten der Polizeibehörde PFM in Mexiko – Quelle: commons.wikimedia.org – Lizenz: CC by-sa 3.0

Berlin/Mexiko-Stadt 14. Dezember 2014 – amerika21

Schulungen finden trotz verheerender Menschenrechtsbilanz statt. Experten vermuten wirtschaftliche Interessen. Bundesregierung schweigt

Obwohl die Bundesregierung trotz zunehmender Kritik an einer geplanten Ausweitung der sicherheitspolitischen Kooperation mit Mexiko Informationen zurückhält, sind nun neue Details über ein bilaterales Sicherheitsabkommen bekannt geworden. Zugleich wurde publik, dass das Bundeskriminalamt (BKA) mexikanische Polizeibehörden schon seit dem Jahr 2010 unterstützt.

Weiterlesen

deutsche Persönlichkeiten fordern Dialog mit Russland & unvoreingenommene Berichterstattung

Politiker fordern die Bundesregierung zu einem Dialog mit Russland auf

STIMME RUSSLANDS Eine Gruppe von angesehenen Politikern, Wirtschaftwissenschaftlern und Kulturschaffenden der Bundesrepublik Deutschland hat der Regierung dieses Landes ein offenes Schreiben zukommen lassen.

Der Appell, der auf der Webseite der Zeitung „Tagesspiegel“ veröffentlicht wurde, enthält die Aufforderung, den Dialog mit der Russischen Föderation nicht zu unterbrechen.

Zu den Verfassern des Schreibens gehören der Chef des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, der Leiter des Koordinationskomitees des Petersburger Dialogs, Lothar de Maizière, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, insgesamt sind es 60 Unterschriften.

Im Schreiben ist davon die Rede, dass die Bundesrepublik und Europa Anstrengungen zur Deeskalation des Konfliktes unternehmen und Vertreter der Massenmedien die außenpolitischen Ereignisse unvoreingenommen beleuchten sollten. Die Geschichte selbst lehre, dass es notwendig sei, gutnachbarliche Beziehungen zu Russland aufzubauen, wird in em Appell unterstrichen.

Pussy-Riot-Aktivistinnen bekommen Hannah-Arendt-Preis

Weiterlesen

Kirche rügt steigende deutsche Waffenverkäufe im Nahen Osten und Nordafrika

Kirche rügt steigende deutsche Waffenverkäufe im Nahen Osten und Nordafrika

STIMME RUSSLANDS Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche haben am Montag in Berlin die steigende Rüstungsexporte Deutschlands in den Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika scharf kritisiert. Der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) Martin Dutzmann äußerte seine große Sorge über die massive Zunahme von Rüstungsgeschäften Deutschlands in den Konfliktregionen.

Er betonte die Notwendigkeit innerhalb der deutschen Zivilgesellschaft ein „wachsames Auge“ auf die kontroversen Waffenexporte zu haben und somit den Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit sie nicht Waffen in die Krisengebiete schickt.

Dutzmanns Sorgen wurde von seinem katholischen Kollegen Karl Jüsten während einer Pressekonferenz geteilt.

„Besondere Sorgen bereite die weiter steigende Bedeutung nordafrikanischer Staaten und von Ländern aus dem Nahen und Mittleren Osten als Abnehmer deutscher Rüstungsgüter, wie beispielsweise die weitere Umsetzung der Genehmigung einer Produktionstätte für Fuchspanzer in Algerien“, erklärte Jüsten.

Laut dem GKKE Rüstungsjahresbericht stiegen deutsche Rüstungsexporte in den Nahen Osten und Mittleren Osten sowie Nordafrika von knapp 1.9 Milliarden Euro in 2012 auf mehr als 2.360 Milliarden Euro im letzten Jahr.

Die Bundesregierung hat zahlreiche Rüstungsexporte in arabische Staaten, im Nahen Osten und Nordafrika genehmigt, wie zum Beispiel Panzer, Patrouillenboote, fernbedienbare Waffenstationen, Granatmaschinen und Munition.

Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt davor gewarnt, dass diese Waffen entweder von diktatorischen arabischen Staaten zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden können oder in die Hände de radikalislamistischen Terrorgruppierungen wie IS, Boko Haram oder Ansar al-Scharia gelangen könnten.

NSA setzt sich durch: Ermittlung zu Merkel-Handygate wird eingestellt

Deutschland wird wahrscheinlich die Untersuchung des NSA-Abhörskandals rund um das Diensthandy von Bundeskanzlerin Angela Merkel einstellen. Begründung: Es gäbe keine Beweise für „einen gezielten Lauschangriff.“ Diese Feststellung beruht aber nur auf der Einschätzung deutsche Sicherheitsbehörden. Edward Snowden, der den Skandal aufdeckte, wurde erst gar nicht als Zeuge geladen.

Quelle: RT

25. November 2014 –  RT deutsch

Wie das Nachrichten-Magazin FOCUS unter Berufung auf interne Quellen im Bundesjustizministerium berichtet, will die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zum „angeblich abgehörten Mobiltelefon“ der Kanzlerin einstellen. Das Verfahren gegen die NSA sei vom Fachreferat Cyberspionage nach sechs Monaten Ermittlungen wegen fehlender Beweise kurz vor der Einstellung. Es gäbe keine Beweise für „einen gezielten Lauschangriff.“ Eine entsprechende Verfügung sei bereits verfasst worden.

Scheinbar wurden aber nur die deutschen Sicherheitsbehörden von der Bundesanwältin Sigrid Hegmann um Belege angefragt – ohne Ergebnis.

Der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der die Informationen veröffentlicht hatte, wurde nicht als Zeuge einbestellt. Laut einem Gutachten der Bundesregierung wäre eine Anhörung Snowdens in Deutschland aus Gründen des „Staatswohls“ abzulehnen. Außerdem wurde befürchtet, dass die USA die Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten „zumindest vorübergehend einschränkt.“

Das Verfahren selbst wurde nur widerwillig eingeleitet. Im Frühjahr 2014 sah die Bundesanwaltschaft schon keine Möglichkeiten, an zuverlässiges Material über die Aktivitäten des NSA britischen GCHQ zu gelangen.

Bundeskanzlerin Merkel soll gegenüber US-Präsident Obama im Dezember 2013 Vergleiche zum DDR-Überwachungsapparat angestellt haben. Auch die Vertrauenswürdigkeit der NSA soll sie angezweifelt haben, wenn Leaks wie von Snowden möglich sind. Allerdings wurde dies später dementiert. Der entsprechende Artikel der New York Times ist nicht mehr zugänglich, nur noch das Medienecho darauf bei RT auf Englisch sowie bei Netzpolitik auf Deutsch mit Auszügen aus dem NY-Times Artikel.

Die Linkspartei äußerte sich im Frühjahr empört, als die Bundesanwaltschaft vorerst keine Ermittlungen wegen der massenhaften Überwachung einleiten wollte. Dies wäre ein „beispielloser Akt der Rechtsbeugung“, erklärte Parteichef Bernd Riexinger damals. Und weiter: „Damit würde amtlich festgestellt, dass die größte Grundrechtsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik juristisch unaufgearbeitet bleibt.“
Scheinbar behält er Recht.

Deutsche Bundeswehr bleibt mit bis zu 850 Soldaten in Afghanistan

Bundeswehrsoldaten im Distrikt von Charrah Darreh nahe Kundus auf Patrouille Foto: dpaBundeswehrsoldaten im Distrikt von Charrah Darreh nahe Kundus auf Patrouille Foto: dpa

Berlin 18. November 2014 (dpa/nd/IRIB)

Auch nach dem Ende ihres umstrittenen Kampfeinsatzes in Afghanistan soll die Bundeswehr mit bis zu 850 Soldaten in Afghanistan bleiben.

Das sieht der Mandatsentwurf für die neue Ausbildungs- und Unterstützungsmission »Resolute Support« (Entschlossene Unterstützung) ab dem 1. Januar 2015 vor, auf den sich die Staatssekretäre der zuständigen Ressorts am Montagabend verständigt haben.An diesem Mittwoch will das Kabinett ihn beschließen. Dann muss im Dezember noch der Bundestag zustimmen. Die Obergrenze für die Truppenstärke liegt etwas höher, als die bisher vorgesehenen 600 bis 800 Soldaten. Derzeit sind noch 1.520 deutsche Soldaten am Hindukusch. Die Bundeswehr ist seit 13 Jahren in Afghanistan stationiert. Zeitweise waren bis zu 5.350 deutsche Soldaten dort.Am 31. Dezember endet der NATO-Kampfeinsatz. Nach dem Mandatstext, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, besteht die künftige Hauptaufgabe der Bundeswehr zwar in der Ausbildung, Unterstützung und Beratung der afghanischen Streitkräfte. Die deutschen Soldaten sollen aber auch für die Sicherung, den Schutz und gegebenenfalls die Evakuierung militärischer und ziviler Kräfte eingesetzt werden können. Eine Verwicklung in Gefechte ist also weiterhin möglich.

Elsässers Rede vorm Bundeskanzleramt 9.11.2014

BFS: Fast jeder Sechste in Deutschland von Armut bedroht

BFS: Fast jeder Sechste in Deutschland ist von Armut bedroht

Wiesbaden 28. Oktober 2014 (die Welt/IRIB)

Mehr als 16 Prozent der Bevölkerung gelten neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge als armutsgefährdet.

Das Risiko arm zu werden, ist besonders bei Alleinerziehenden und Singles hoch. Fast jeder Sechste in Deutschland ist von Armut bedroht. Wie das Bundesamt für Statistik (BFS) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, galten im vergangenen Jahr rund 13 Millionen Menschen als armutsgefährdet. Damit blieb ihr Anteil von 16, 1 Prozent im Vergleich zu 2012 unverändert. Frauen, mit einer Quote von 17, 2 Prozent, sind häufiger von Armut bedroht als Männer, bei denen der Anteil nur 15 Prozent beträgt. Im Jahr 2013 waren mehr als ein Drittel der Menschen (35, 2 Prozent) aus Haushalten Alleinerziehender armutsgefährdet. Bei den Alleinlebenden betrug der Anteil der armutsgefährdeten Personen 31, 9 Prozent. Bei Personen aus Haushalten mit zwei Erwachsenen und Kindern war das Armutsgefährdungsrisiko dagegen eher unterdurchschnittlich: So lagen die Quoten für zwei Erwachsene mit einem Kind bei 11, 1 Prozent und mit zwei Kindern bei 8, 5 Prozent. Die Angaben beruhen auf Erhebungen in der Europäischen Union. Eine Person gilt nach der EU-Definition als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. 2013 lag dieser Wert für eine alleinlebende Person in Deutschland bei 11.749 Euro im Jahr.

Verbündete beginnen mit Waffenübergabe an Kiewer NATO-Junta / deutsche Wirtschaft gegen Sanktionen

Vitali Klitschko bittet Deutschland um Hilfe beim Mauerbau

Vitali Klitschko bittet Deutschland um Hilfe beim Mauerbau

STIMME RUSSLANDS Vitali Klitschko überraschte in Berlin mit der Forderung nach deutscher Hilfe beim Mauerbau in der Ukraine.

Neulich hatte der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk die Errichtung einer „realen Grenze“ zu Russland, ähnlich der israelischen Mauer im Gazastreifen, verkündet. Für die Umsetzung wurden sechs Monate eingeräumt. „Wir wollen einen echten Schutz“, sagte Jazenjuk.

Jetzt bat der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, Deutschland um Hilfe für den Bau einer solchen Mauer: „Wir würden uns richtig freuen, Unterstützung von allen Freunden der Ukraine zu bekommen“, sagte Klitschko am Freitag in Berlin.

Weiterlesen

deutsche Spezialeinheiten bereits im Kampfeinsatz im Irak?

Truppen der Kommando Spezialkräfte kommen weltweit zum Einsatz. (Foto: dpa)Truppen der Kommando Spezialkräfte kommen weltweit zum Einsatz. (Foto: dpa)
Nahost – Ministerium dementiert

Bei der Bekämpfung der IS-Extremisten im Irak sollen sich auch deutsche und amerikanische Bodentruppen im Einsatz befinden. Das behaupten zumindest irakisch-kurdische Geheimdienstkreise. Doch das deutsche Verteidigungsministerium dementiert die Behauptung.

Merkels teure Angst vor Frieden: Anerkennung der Krim-Wiedervereinigung mit Russland Gefahr für Europa

Merkel: Anerkennung der Wiedervereinigung der Krim mit Russland kann für ganz Europa gefährlich werden

STIMME RUSSLANDS Die Krim löste sich unter Verletzung der territorialen Integrität des Landes von der Ukraine ab, und die Anerkennung dieses Sachverhaltes durch die internationale Öffentlichkeit schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall für ganz Europa.

Diese Meinung äußerte die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, nach dem Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine, Pjotr Poroschenko.

Ihren Worten zufolge, könnten bestimmte Landesteile, Gebiete in jedem europäischen Land streitig gemacht werden, was das friedliche Nebeneinanderbestehen in Europa verletze.

Die Krim und Sewastopol sind nach dem dort am 16. März durchgeführten Referendum, bei dem sich die Mehrheit der Einwohner für den Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen hat, zu Russlands Regionen geworden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dem ukrainischen Übergangspremier 500 Millionen Euro an Kreditgarantien aus deutschen Steuermitteln zu. (Foto: dpa)Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dem ukrainischen Übergangspremier 500 Millionen Euro an Kreditgarantien aus deutschen Steuermitteln zu. (Foto: dpa)

Kreditgarantien für Pleite-Staat

Merkel verspricht Ukraine 500 Millionen Euro aus Steuergeldern

Der Kurzbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Ukraine könnte teuer für die deutschen Steuerzahler werden. Angela Merkel versprach dem ukrainischen Oligarchen Poroschenko, freihändig eine halbe Milliarde Euro, die die Deutschen in Form von Kreditgarantien spendieren. Damit werden deutsche Steuergelder in ein Land umgeleitet, das faktisch zahlungsunfähig ist. Wegen der Korruption kann keine Kontrolle erfolgen. Das Geld wird an die Banken gehen, mit denen Premier Jazenjuk bestens vernetzt ist.

Alles zur Krise in der Ukraine

NATO will Hauptkriegsstützpunkt an BRD-OST-Grenze

Philip Breedlove

STIMME RUSSLANDS Die Nato erwägt die Errichtung eines Stützpunktes, der in Osteuropa am größten sein würde, um die Infrastruktur für das rasche Eingreifen näher an Russlands Grenzen zu verlagern, teilen britische Medien unter Berufung auf eine Erklärung des Generals Philip Breedlove, Oberbefehlshaber der Vereinigten Streitkräfte der Nato in Europa, mit.

„Favorit für die Errichtung des Stützpunktes ist die an der Ostseeküste liegende polnische Hafenstadt Szczecin“, sagte Breedlove.

Seinen Worten zufolge plane die Nato, in diesem Stützpunkt Rüstungen, Munition und Nahrungsgüter unterzubringen, um die Versorgung von Kampfeinheiten der Allianz im Falle einer Krise binnen kürzester Frist zu ermöglichen. – alles zum NATO-Putsch in der Ukraine

Freihandelsabkommen trotz Spionage-Affäre und Theatralik um Doppelagenten

Trotz Spionage-Affäre: Freihandelsverhandlungen mit USA laufen weiter – Bundesregierung

7. Juli 2014 – © Collage: STIMME RUSSLANDS

STIMME RUSSLANDS Die Verhandlungen über den freien Handel zwischen Deutschland und den USA sind durch die Festnahme des mutmaßlichen Doppelagenten in Deutschland nicht gefährdet, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin.

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wurde letzte Woche wegen mutmaßlicher Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten verhaftet: Er gestand die Weitergabe von Informationen über die Arbeit der Sonderkommission des Bundestags an die NSA.

Steuerzahlergestütztes U-Boot heimlich an Israel übergeben

Das U-Boot namens "Tanin" ist das bislang größte, das in Deutschland gebaut wurde.Das U-Boot namens „Tanin“ ist das bislang größte, das in Deutschland gebaut wurde. – Kiel  (NDR/IRIB)

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist am Montag das größte je in Deutschland gebaute U-Boot offiziell an die israelische Marine übergeben worden.

Die Übergabe des U-Boots namens „Tanin“ fand in der hintersten Ecke des Ausrüstungskais der großen U-Boot-Halle der ThyssenKrupp Marine Systems GmbH (TKMS) in Kiel statt.

Details über die Ausstattung des U-Boots wurden nicht bekannt gegeben. Experten gehen davon aus, dass es mit atomaren Marschflugkörpern ausgestattet werden kann.

In der deutschen Öffentlichkeit und Politik wird kritisiert, dass die Bundesregierung gut ein Drittel der Baukosten übernimmt, und zwar für dieses und zwei weitere Boote, die 2015 und 2017 an Israel ausgeliefert werden sollen.

Die Baukosten für die drei U-Boote werden auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt. Alle werden mit einem Brennstoffzellen-Antrieb ausgestattet, der Tauchgänge von fast drei Wochen erlaubt.

Snowden-Befragung: deutsche Abgeordnete durch Strafverfolgung aus den USA bedroht

Hans-Christian Ströbele, zeigt am 01.11.2013 den Brief, in dem Edward Snowden sich bereiterklärt, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen. © dpa Hans-Christian Ströbele, zeigt am 01.11.2013 den Brief, in dem Edward Snowden sich bereiterklärt, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen. © dpa

2. Mai 2014Berlin (APA/Irib)

Den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag könnte nach einem Medienbericht in den USA eine Strafverfolgung drohen, falls sie den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden vernehmen. Weiterlesen

Vom Millionär zum Tellerwäscher: Mittelstand schrumpft rasant um 6,5% – Aufstieg kaum noch möglich

In Deutschland und in Amerika gilt: Einmal oben, immer oben. Die Eliten sichern sich ab, ein Aufstieg aus einer unteren Schicht ist kaum noch möglich. (Foto: dpa)In Deutschland und in Amerika gilt: Einmal oben, immer oben. Die Eliten sichern sich ab, ein Aufstieg aus einer unteren Schicht ist kaum noch möglich. (Foto: dpa)

Die Eliten mauern: Aufstieg aus einer unteren Schicht kaum möglich

Die ungerechte Gesellschaft – Die Mittelschicht schrumpft seit Jahren in allen entwickelten Volkswirtschaften. In Deutschland hat sich ihr Anteil innerhalb von 13 Jahren um 5,5 Million auf 47,3 Millionen verringert. Dies ist das Ergebnis einer ungerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen: Die Reichen werden reicher, und in der Mitte gibt es kaum Aufstiegsmöglichkeiten.

  |

moderner Holocaust: Verbot natürlicher selbstreproduzierender Nutzplanzen – bald auch bei uns

Berlin 03. April 2014amerika21.de

Kolumbianische Saatgut-Aktivisten in Europa

Kolumbianische Delegation prangert im Gespräch mit amerika21.de „aggressive Saatgut-Gesetze“ an. Handel mit traditionellen Samen sei illegal geworden

Alba Portillo und Cynthia Osorio vom „Netzwerk zur Erhaltung der Samen des Lebens“ (RGSV) und Antonio Alvarado von der Agrarkoordination CNA informieren derzeit in Europa über die Kämpfe der Bauernbewegung gegen die auf multinationale Konzerne zugeschnittenen Saatgut-Gesetze in Kolumbien

„Die Gesetzgebung ist sehr aggressiv“, sagt Portillo. Zucht, Tausch, Einlagerung oder Verkauf von nicht zertifiziertem Saatgut ist seit der Verordnung 970 aus dem Jahr 2010 illegal geworden, klagen viele Aktivisten. Wer dabei erwischt wird, muss hohe Geldstrafen bezahlen, beziehungsweise kann sogar im Gefängnis landen. In Kolumbien selbst sei dies zunächst kaum bekannt gewesen, so Osorio. Erst mit dem Dokumentarfilm „970″, der im vergangenen Jahr zur Zeit der massiven Bauernmobilisierungen im Internet zirkulierte,  erreichte das Thema rasch Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit.

Der Film zeigt, wie 60 Tonnen Reis von Bauern des Bundestaates Huila durch die Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei ESMAD beschlagnahmt und zerstört wurden, weil sie ihr Saatgut nicht bei der zuständigen Behörde ICA registrieren und zertifizieren ließen. Insgesamt seien zwischen 2011 und 2013 über 4.000 Tonnen von verschiedenen Samen beschlagnahmt worden, erklärt Osorio gegenüber amerika21.de. Im Film wird aufgezeigt, dass Kolumbien ein wichtiger Markt für Monsanto, Dupont und Syngenta ist.

Dabei gehe es um ein ökonomisches Modell, bei dem nur Agrarkonzerne ihren von ICA zertifizierten Samen verkaufen dürfen, nämlich die Hybrid- und Gen-Sorten, nicht aber das traditionelle Saatgut der Bauern, betont Portillo. Insofern seien die Beschlagnahmungen nicht das einzige Problem, sondern die Verdrängung der eigenen lokalen und kreolischen Samen überhaupt, die zum Verlust der Biodiversität und Nahrungssouveränität führe.

zum Weiterlesen

US-Armee sucht deutsche Experten zur Internet-Überwachung

Die US-Armee sucht „einheimische“ Experten, die bei der Überwachung des Internets helfen sollen. (Foto: dpa)

Die US-Armee sucht „einheimische“ Experten, die bei der Überwachung des Internets helfen sollen. (Foto: dpa)

Die US-Armee hat einen Auftrag zur Analyse von sozialen Medien in Europa ausgeschrieben. Sie sucht in den Ländern Europas IT-Firmen, die mit der jeweiligen Kultur vertraut sind. Dieses Vorgehen soll den Massen-Daten der NSA überlegen sein.

  |

Bundesregierung plant mehr deutsche Soldaten in Mali

23. Jan. 2014 – Paris/Berlin (Stimme Russlands/ORF)

Frankreich und Deutschland wollen in Zukunft militärisch noch enger zusammenarbeiten. Geplant ist, dass die Bundeswehr die französischen Truppen in Mali entlastet. 

Bis zu 250 Soldaten der deutschen Bundeswehr sollen sich künftig an der EU-Ausbildungsmission im westafrikanischen Mali beteiligen. Die Bundesregierung in Berlin plant laut deutschen Medienberichten, die Obergrenze für die Truppenstärke von derzeit 180 Soldaten im neuen Mandat für die Zeit ab März entsprechend anzuheben. Derzeit sind rund 100 deutsche Soldaten an der Ausbildung der malischen Armee beteiligt, die im Norden des Wüstenstaates gegen islamistische Aufständische kämpft. Außerdem unterstützt die Bundeswehr die Stabilisierungsmission MINUSMA französischer und afrikanischer Truppen mit Transport- und Tankflugzeugen sowie rund 70 Soldaten.Verstärkung erhält die insgesamt 550 Soldaten starke EU-Truppe nun voraussichtlich von der deutsch-französischen Brigade. Die Entscheidung darüber soll der deutsch-französische Verteidigungsrat am 19. Februar treffen.