Tag-Archiv | Kriegsbeteiligung

Mehrheit der Deutschen gegen Auslands-Einsätze der Bundeswehr

Bundeswehr nahe KunduzBundeswehr nahe Kunduz – 20. Mai 2014 Berlin (Reuters/IRIB)

Die Deutschen sind einer Umfrage zufolge gegen ein stärkeres militärisches und außenpolitisches Engagement im Ausland.

Eine von der Körber-Stiftung durchgeführte Umfrage zeigt, dass nur 13 Prozent der Deutschen militärische Einsätze für das richtige Mittel der Außenpolitik halten.

Die Bereitschaft zu einem stärkeren internationalen Engagement ist in den vergangenen 20 Jahren laut Statistik der Stiftung stark gesunken: Während 1994 noch knapp zwei Drittel der Deutschen für die Übernahme größerer Verantwortung bei internationalen Krisen plädierten, sind es heute nur noch gut ein Drittel.

Für 93 Prozent ist wichtigstes Ziel der deutschen Außenpolitik der Schutz der Menschenrechte.

Derzeit sind rund 4700 deutsche Soldaten bei Auslandseinsätzen in Afghanistan, im Senegal, in Mali und in der Türkei stationiert.

In Afghanistan wurden seit Beginn des Einsatzes bis jetzt mindestens 54 deutsche Soldaten getötet.

Mehr NATO, weniger Parlament

german-foreign-policy.com

26.09.2013 – BERLIN (Eigener Bericht) – Ein hochrangiger Beamter aus dem Auswärtigen Amt spricht sich für eine Einschränkung parlamentarischer Zustimmungspflichten bei Auslandseinsätzen deutscher Soldaten aus. Wie der ehemalige stellvertretende Leiter der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der NATO, Ekkehard Brose, verlangt, soll das Parlamentsbeteiligungsgesetz geändert werden. Es regelt die Kompetenzen des Bundestags bei Interventionen der Bundeswehr. Wie Brose in einer gestern publizierten Studie schreibt, sollten sich deutsche Soldaten an Einsätzen von AWACS-Flugzeugen und von im Aufbau befindlichen NATO-Drohnenverbänden künftig auch ohne eine formelle Entsendung durch den Bundestag beteiligen dürfen. Auch müssten letzte Beschränkungen für die Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten innerhalb von NATO-Kommandostrukturen entfallen. Der Vorstoß zielt auf eine Stärkung autonomer Kompetenzen des westlichen Kriegsbündnisses, das sich damit ein weiteres Stück von demokratischer Kontrolle entfernen würde. Dem Autor zufolge soll die Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes in der jetzt beginnenden Legislaturperiode vollzogen werden.

NATO-erfahren

Bild: swp-berlin.org – Mit der Forderung, die Zustimmungspflicht des Deutschen Bundestages bei bestimmten Einsätzen deutscher Soldaten im Ausland einzuschränken, tritt Ekkehard Brose, ein hochrangiger Mitarbeiter des Auswärtigen Amts, hervor. Brose hat seine Karriere im bundesdeutschen Außenministerium 1986 begonnen, war unter anderem als stellvertretender Büroleiter im Private Office des NATO-Generalsekretärs tätig – von 1996 bis 2000, also auch während des NATO-Überfalls auf Jugoslawien – und arbeitete zuletzt als stellvertretender Leiter der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der NATO in Brüssel (2010 bis Juni 2013). Er war in seiner Zeit als Referatsleiter Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amts (2003 bis 2004) mit der Ausarbeitung des 2005 verabschiedeten Parlamentsbeteiligungsgesetzes befasst, das die Kompetenzen des Bundestages bei der Entscheidung über Einsätze deutscher Soldaten im Ausland festhält – in einer Weise, die Brose heute als nicht zufriedenstellend empfindet. Seine Einwände und seine Forderungen sind einer am gestrigen Mittwoch publizierten Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu entnehmen. – Zum Weiterlesen –

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