Tag-Archiv | Kurden

deutsche Innenminister fordern Einschränkungen der Versammlungsfreiheit

Nach den Kölner Krawallen: Droht jetzt Angriff auf das Demonstrationsrecht?

Zwei Tage nach der Straßenschlacht von Köln ist eine politische Instrumentalisierung der Ereignisse absehbar. So forderten erste Politiker ungeniert Einschnitte im Versammlungsrecht. Einen entsprechenden Vorstoß startete NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag bei n-tv. «Eine Konsequenz muss sein mit den Erkenntnissen von gestern: Wenn sowas nochmal vorkommt, möglicherweise Gerichte davon zu überzeugen, dass das eben nicht durch die Versammlungsfreiheit gedeckt ist und dass man eine solche Versammlung auch untersagen kann», sagte der Politiker.  Die Landesregierung in Dortmund strebt nun ein Verbot entsprechender Kundgebungen an. Ähnlich sieht es sein Bundeskollege Thomas de Maizière: «Das hat mit Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun und sollte dementsprechend untersagt werden.»

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deutsche Spezialeinheiten bereits im Kampfeinsatz im Irak?

Truppen der Kommando Spezialkräfte kommen weltweit zum Einsatz. (Foto: dpa)Truppen der Kommando Spezialkräfte kommen weltweit zum Einsatz. (Foto: dpa)
Nahost – Ministerium dementiert

Bei der Bekämpfung der IS-Extremisten im Irak sollen sich auch deutsche und amerikanische Bodentruppen im Einsatz befinden. Das behaupten zumindest irakisch-kurdische Geheimdienstkreise. Doch das deutsche Verteidigungsministerium dementiert die Behauptung.

Deutsche lehnen Waffenlieferung an Kurden überwiegend ab

Deutsche lehnen Waffenlieferung an Kurden überwiegend ab

Berlin 29. August 2014 (Reuters/IRIB)

Die von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak finden einer Umfrage zufolge in der Bevölkerung nur wenig Unterstützung.

Nur etwa ein Drittel (34 Prozent) befürwortet diese Waffenlieferungen, die eine bessere Verteidigung der Kurden gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ ermöglichen sollen, wie aus dem am Freitag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend hervorgeht. Eine Mehrheit von 60 Prozent ist jedoch gegen derartige Waffenlieferungen. Sie stoßen unter den Anhängern aller Parteien auf Ablehnung mit Ausnahme der Anhänger der AfD, die in dieser Frage gespalten sind.

Befragt wurden am 26. und 27. August 1027 Bundesbürger.

Kurdische Demonstranten fordern Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland

16. Nov. 2013 – Berlin (IRIB News)

Tausende demonstrieren heute gegen das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Die Aktivisten zogen bis zum Brandenburger Tor. Die Berliner müssen bis zum Abend mit Verkehrsbehinderungen rechnen.

Tausende Menschen demonstrieren am Sonnabend in Berlin für die Zulassung der PKK und die Freilassung des inhaftierten Parteichefs Abdullah Öcalan.

Die Großdemonstration in der östlichen Innenstadt behindert den Verkehr erheblich. 20 Jahre nach dem Verbot der terroristischen PKK erwarteten die Veranstalter der Demonstration zwischen 15.000 und 20.000 Teilnehmer, die aus ganz Deutschland anreisen wollten. Unter dem Motto „Den Friedensprozess in Kurdistan fördern. Aufhebung des PKK-Verbots. Freiheit für Abdullah Öcalan“ versammelten sich die Demonstranten ab zehn Uhr. Am frühen Nachmittag hatten sich kurz vor dem Brandenburger Tor rund 4000 Menschen eingefunden. Polizeisprecher Thomas Neuendorf sprach von einer absolut friedlichen Stimmung. Der von den Kurden selbst eingesetzte Ordnungsdienst sei so gut aufgestellt, dass die Polizei nicht aktiv werden musste. Mit Ausschreitungen und Zwischenfällen werde nicht gerechnet.