Tag-Archiv | Leichenkeller

Wowereit deckte jahrelang Steuer-Betrug eines SPD-Funktionärs

Steuerbetrug ein Kavaliersdelikt: Klaus Wowereit hielt seinen Kulturstaatssekretär André Schmitz im Amt, obwohl dieser ihm seine Steuerhinterziehung 2012 gebeichtet hatte. (Foto: dpa)

Steuerbetrug ein Kavaliersdelikt: Klaus Wowereit hielt seinen Kulturstaatssekretär André Schmitz im Amt, obwohl dieser ihm seine Steuerhinterziehung 2012 gebeichtet hatte. (Foto: dpa)

Die SPD hat einen weiteren Skandal in Sachen Steuerhinterziehung: Der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz will am Dienstag wegen eines massiven, jedoch bereits verjährten Steuerbetrugs zurücktreten. Doch der eigentliche Skandal liegt beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der seit 2012 von dem Betrug wusste – und ihn zur Lappalie erklärte.

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Gericht: Akten über den Tod von Uwe Barschel bleiben unter Verschluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt: Der BND muss niemandem Einsicht über die Umstände des Todes von Uwe Barschel gewähren. Der rätselhafte Tod bleibt damit ungeklärt. (Foto: dpa)Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt: Der BND muss niemandem Einsicht über die Umstände des Todes von Uwe Barschel gewähren. Der rätselhafte Tod bleibt damit ungeklärt. (Foto: dpa)

Zeitgeschichte – BND muss keine Auskunft geben

Informationen, die der Bundesnachrichtendienst über Uwe Barschel hat, sind weiterhin nicht zugänglich. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage eines Journalisten ab, der Einsicht in die Geheimdienstakten begehrte. Damit bleiben die Umstände von Barschels Tod bis auf Weiteres ein treu gehütetes Geheimnis.

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