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bis neulich Dienstag Volker Pispers! die Bananenrepublik

am29.10.2013 Nichtwissen – bis neulich Dienstag Volker Pispers! die Bananenrepublik
Sehenswert und immer wieder lustig aber leider wahr.
Bananerepublik und Merkel haben wohl die gleiche Wortbedeutung!

Warum zahlt der Staat eigentlich die Bischofsgehälter?

Franz-Peter Tebartz-van Elst

Es ist ein auf den ersten Blick unauffälliger Satz, der Artikel 140 des Grundgesetzes: “Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.” Doch er birgt Sprengstoff – gerade im Zusammenhang mit derDiskussion über den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst.Denn diese Bestimmungen der alten deutschen Verfassung schützen nicht nur die Religionsfreiheit und die Sonntagsruhe und schreiben fest, dass es keine Staatskirche gibt, sie sichern den Kirchen auch erhebliche finanzielle staatliche Leistungen. In Artikel 138 der Weimarer Verfassung heißt es: “Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst.”

Bild: http://tangsir2569.wordpress.com/2013/10/12/superheld-der-sakularisten-franzpeter-tebartz-van-elst/

Und das bezieht sich nicht nur auf die allgemein bekannten Regelungen, dass der Staat für die christlichen Kirchen in Deutschland die Kirchensteuer einzieht oder dass er den kirchlichen Trägern Entgelte oder Erstattungen für Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen  oder für die Denkmalpflege zahlt. Weitgehend unbekannt ist in der Öffentlichkeit, dass die Bundesländer (mit Ausnahme von Hamburg und Bremen) aus ihren Haushalten auch einen Großteil der Gehälter der obersten kirchlichen Würdenträger übernehmen. Das gilt für Erzbischöfe, Bischöfe, Weihbischöfe oder Domvikare – nicht aber für einfache Priester, die von den Bistümern selbst bezahlt werden. Im vergangenen Jahr flossen auf diesem Weg fast 475 Millionen Euro an die katholische und evangelische Kirche. Seit Gründung der Bundesrepublik im Jahre 1949 ergab das bisher eine Summe von rund 14,8 Milliarden Euro.

Die Begründung für diese Zahlungen liegt bereits mehr als 200 Jahre zurück. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts haben die Kirchen zahlreiche Güter, Klöster und Ländereien im Zuge der Säkularisierung an den Staat verloren. Quasi als Entschädigung dafür erhalten die Religionsgemeinschaften seitdem Staatsleistungen, durch immer neue komplizierte Verträge und Gesetze abgesichert. Selbst bei der Wiedervereinigung wurden diese Regelungen überraschenderweise nicht wirklich in Frage gestellt. Selbst die Staat-Kirche-Verträge der ostdeutschen Bundesländer haben diese Zahlungen wieder eingeführt. In allen Bundesländern gibt es sehr unterschiedliche Regelungen, in denen zum Teil die Gehälter direkt übernommen, zum Teil Pauschalzahlungen geleistet werden. Weiterlesen