Tag-Archiv | Linksextremismus

extremistische Gewalt um über 20 Prozent gestiegen

Der Verfassungsschutz geht von knapp 10 000 gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland aus. Foto: Archiv- und Symbolbild Foto: dpa Der Verfassungsschutz geht von knapp 10 000 gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland aus. Foto: Archiv- und Symbolbild Foto: dpa – Berlin 18. Juni 2014 (dpa/IRIB)

Rechtsextremisten haben in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr fremdenfeindliche Gewalttaten verübt.

Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2013 vor, der am Mittwoch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen veröffentlicht wurde. Gegenüber 2012 haben demnach fremdenfeindliche Übergriffe um 20, 4 Prozent zugenommen – von 393 auf 473. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten liegt wie 2012 bei etwa 9600 Personen. De Maizière zeigte sich besonders alarmiert von der Strategie Rechtsextremer, Proteste eines Teils der Bevölkerung gegen Asylbewerberheime zu radikalisieren und für ihre Ziele zu nutzen. «Es besorgt mich sehr, dass die rechte Szene unablässig versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, in dem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt.» Im linksextremistischen Spektrum ist nach dem Bericht das Personenpotenzial zwar leicht rückläufig, die Zahl der Gewalttaten ist gegenüber 2012 nach den Angaben aber um 26, 7 Prozent auf 1110 angestiegen. De Maizière und Maaßen warnten erneut vor der Gefahr durch Rückkehrer aus dem syrischen Bürgerkrieg. «Der Anschlag von Brüssel hat uns vor Augen geführt, dass aus der Möglichkeit eines Anschlags durch solche Syrien-Rückkehrer eine tödliche Realität geworden ist», betonte der Innenminister.

Der langsame Tod der Demokratie in Europa

Das große Trauerspiel in wechselnden Besetzungen, doch immer gilt: Am Ende sehen wir den Vorhang und viele Fragen offen. (Foto: dpa)Das große Trauerspiel in wechselnden Besetzungen, doch immer gilt: Am Ende sehen wir den Vorhang und viele Fragen offen. (Foto: dpa)

Gesellschaft – Funktionäre und Feudalherren

Die FDP abgestürzt, die Grünen gestutzt, die SPD ein Schatten vergangener Zeiten: Der Grund für die Erosion der Parteien ist die schleichende Verlagerung aller politischen Entscheidungen nach Brüssel. 90 Prozent aller Gesetze in Deutschland werden nicht vom Bundestag angestoßen, sondern von der EU. Wir erleben eine Verwandlung der Volk-Herrschaft hin zu einem Feudalsystem der Funktionäre. Die Folgen sind fatal: Die Bürger können nicht mehr selbst über ihr Schicksal bestimmen. In Europa stirbt die Demokratie.

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