Tag-Archiv | Lobbyismus

Zensur & Manipulation: CDU und SPD verweigern Auskunft zu Lobbyisten im Bundestag

Das Onlineportal Abgeordnetenwatch hat Klage gegen den Bundestag eingereicht. Es geht insbesondere um die Lobbykontakte der Großen Koalition, die CDU und SPD geheim halten wollen.

Quelle: Lobbycontrol

13. Januar 2015 RT deutsch – Bild-Quelle: Lobbycontrol

Seit Monaten weigert sich Bundestagsverwaltung der Infoplattform Abgeordnetenwatch.de eine Liste mit Interessenverbänden herauszugeben, die von der CDU oder SPD-Fraktion einen Bundestagshausausweis erhalten haben – und damit über ungehinderten Zugang zu allen Parlamentsgebäuden und Abgeordneten verfügen.

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Deutsche Waffenindustrie überweist 100.000 Euro an die Grünen

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Partei B’90/Die Grünen im Dezember 2014 vom Südwestmetallverband mit 100.000 Euro die bisher höchste Spende ihrer Parteigeschichte erhalten. Pikant: Dem Verband gehören vor allem Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch (Handfeuerwaffen), Diehl Defence (u.a. Lenkflugkörper) und MTU (Bau von Militärtriebwerken) an.

Quelle: Quickload / CC-BY-SA-3.0

4. Januar 2015 – RT deutsch – Quelle: Quickload / CC-BY-SA-3.0

Aus der Parteispenden-Übersicht des Bundestages ergibt sich, dass der Südwestmetallverband sowie der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie allein im Dezember, außer der Linkspartei, allen im Bundestag vertretenen Parteien Großspenden hat zukommen lassen. Sogar die nicht mehr im Bundestag vertretende FDP erhielt 80.000 Euro. Hervorstechen tun bei den Spenden die 300.000 Euro für die CSU sowie die 100.000 für B’90/Die Grünen.

Insgesamt beträgt die Summe der beim Bundestag angezeigten Großspenden an Parteien für 2014 über 1,5 Millionen Euro.

Gemäß Paragraph 25 des reformierten Parteiengesetzes sind Spenden, „die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen“.

Der Bundesschatzmeister der Grünen, Benedikt Mayer, rechtfertigte auf Nachfrage des Nachrichtenmagazins Der Spiegel die Annahme der Spende damit, dass neben den Waffenherstellern, im Südwestmetallverband auch Firmen „die etwa Umweltschutztechnologie herstellen“, organisiert seien. Ein Glück für die Grünen, dass mittlerweile ein Großteil der deutschen Rüstungsindustrie neben der militärischen auch eine zivile Produktionssparte, oft im Bereich der Umwelttechnologie, entwickelt hat.

Korruption: Staatssekretär des Verteidigungsministeriums wechselt zu Lobbyagentur

Ein neuer Personalwechsel vom Verteidigungsministerium zur Lobbyagentur EUTOP wirft ein Schlaglicht auf das Ausmaß an Lobby-Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft in Deutschland.

Quelle: Lobbycontrol

1. Dezember 2014 – RT deutsch – Quelle: Lobbycontrol

Wie das Infoportal Abgeordnetenwatch berichtet, wird Stéphane Beemelmans, früherer Staatsekretär im Verteidigungsministerium, am heutigen 1. Dezember Geschäftsführer der Lobbyagentur EUTOP in Berlin. Beemelman war als Staatsekretär für „Administration und Ausrüstung“ der Bundeswehr zuständig und gilt als enger Vertrauter des jetzigen Innenministers Thomas de Maizière.

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Elsässer erklärt das Weltgeschehen

Zum Abschuss von MH17 und zu den geostrategischen Hintergründen des NATO-Krieges gegen Russland

Ende Juli in der Schweiz: Super Referenten (auch mein geschätzter Kollege Daniele Ganser), 3.000 Besucher, standing ovations: Die Anti-Zensur-Konferenz war ein voller Erfolg, ich lernte viele super Leute kennen. Dazu bald mehr!

Das im Referat erwähnte Buch “Wladimir Putin:Reden an die Deutschen” (COMPACT-Edition) gibt es übrigens hier, und für die COMPACT-Konferenz “Frieden mit Russland – Für ein souveränes Europa” am 22.11. in Berlin kann man sich hier anmelden.

Regierung beschenkt Zeitungsverlage mit 135 Millionen Euro

Beste Freundinnen: Springer-Witwe Friede und Angela Merkel haben einen kurzen Draht, der in beide Richtungen funktioniert. (Foto: dpa)Beste Freundinnen: Springer-Witwe Friede und Angela Merkel haben einen kurzen Draht, der in beide Richtungen funktioniert. (Foto: dpa)

Lobbyismus Leitartikel und Praxis

In einer bisher einzigartigen Sonderregelung hat die Bundesregierung den Zeitungsverlegern einen „Rabatt“ bei den Sozialleistungen zugestanden. Damit schenkt Angela Merkel den Verlagen 135 Millionen Euro, damit diese die ohnehin nicht üppigen 8,50 pro Stunde für die Zeitungsausträger aufbringen können.

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Energiewende: private Selbstversorger & Bahnfahrer sollen geschröpft werden

Zufrieden entschieden: Die große Koalition verlässt den Energie-Gipfel, die privaten Besitzer von Sonnenkollektoren müssen die Zeche zahlen. (Foto: dpa)

Zufrieden entschieden: Die große Koalition verlässt den Energie-Gipfel, die privaten Besitzer von Sonnenkollektoren müssen die Zeche zahlen. (Foto: dpa)

Energie – Umverteilung für die Lobby

Die von Sigmar Gabriel und den Ministerpräsidenten verhandelte Energiewende muss von den privaten Selbstversorgern finanziert werden. Bürger, die sich mit Sonnekollektoren oder Biomasse unabhängig gemacht haben, werden zugunsten der Industrie mit der EEG-Umlage belegt. Massive Lobbyarbeit legte den Grundstein zur Umverteilung.

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Bankenunion: Sparer von Sparkassen & Genossenschaftsbanken sollen anteilig für Investmentbanken haften

Des einen Freud, der anderen Leid: Die Sparkassen und ihr Präsident Georg Fahrenschon (ganz rechts) wollen nicht für die Risiken der EU-Banken haften. (Foto: dpa)

Des einen Freud, der anderen Leid: Die Sparkassen und ihr Präsident Georg Fahrenschon (ganz rechts) wollen nicht für die Risiken der EU-Banken haften. (Foto: dpa)

SPARGUTHABEN – Widerstand gegen Banken-Union

Entscheidungfreiheit des Käufers beeinflusst – Karlsruhe verbietet Rabatte von ausländischen Internet-Apotheken

Preisnachlässe von ausländischen Internet-Apotheken sind in Deutschland nicht erlaubt. (Foto: dpa)

Rabatt-Angebote von EU-Versandapotheken für rezeptpflichtige Arzneien bleiben in Deutschland verboten, urteilt das Bundesgericht. Die Rabatte seien wettbewerbswidrig, weil sie die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers unangemessen beeinflussen.

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73% der Deutschen haben kein Vertrauen mehr in Parteien

Sie sind nicht Volkes Liebling: Das Ansehen der Parteien ist auf niederschmetternde Werte gesunken, wie das neue Eurobarometer ergeben hat. (Foto: dpa)

Sie sind nicht Volkes Liebling: Das Ansehen der Parteien ist auf niederschmetternde Werte gesunken, wie das neue Eurobarometer ergeben hat. (Foto: dpa)

Eurovisionen – Demokratie am Scheideweg

Die repräsentative Demokratie rutscht in Europa in eine schwere Krise: Das neue Eurobarometer zeigt einen dramatischen Vertrauensverlust der Bürger in die Parteien. 73 Prozent der Deutschen haben kein Vertrauen, in Spanien sind es gar 93 Prozent.

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Bundestag stimmt für Zulassung von Gen-Mais

GenmaisDie Abgeordneten im Bundestag sind für eine Zulassung von Genmais 1507. Kritiker sehen in einem EU-weiten Mais-Anbau eine Gefahr für Mensch und Natur. (Foto: dpa)

Die Abgeordneten im Bundestag befürworten eine Zulassung von „Mais 1507“. Als Lebens- und Futtermittel ist der Gen-Mais von DuPont bereits zugelassen. Im Februar wird im EU-Ministerrat über die Anbau-Genehmigung abgestimmt.

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Oberstes Beschlussgremium der Ärzte knickt gegen Pharmaindustrie ein

Der G-BA fürchtet, dass die Pharmaindustrie eine Klagewelle losbricht, wenn bereits eingeführte Preise für Medikamente nach einer Nutzenbewertung sinken. (Foto: dpa)

Der G-BA fürchtet, dass die Pharmaindustrie eine Klagewelle losbricht, wenn bereits eingeführte Preise für Medikamente nach einer Nutzenbewertung sinken. (Foto: dpa)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bewertet regelmäßig neue und bereits im Markt eingeführte Medikamente auf ihren Nutzen hin. Von dieser Bewertung hängen die Preise ab, die die Pharmaindustrie verlangen kann. Aus Angst vor Klagen will der Chef des Gemeinsamen Bundesausschusses nun aber keine bereits am Markt existierenden Medikamente mehr bewerten.

14. Januar 2014

Berlin verbietet private Untervermietung von Wohnraum an Touristen

Wer hier wohnt, darüber will Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit mitentscheiden. (Foto: dpa)Wer hier wohnt, darüber will Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit mitentscheiden. (Foto: dpa)

Die zerstörerische Kraft des Überflusses

stressWir leben in einer Zeit, wo es in unseren Breitengraden fast alles im Überfluss gibt. Jede Woche ein neues Fest, ein neuer Rummel, es wird gefeiert als würde es kein Morgen geben. Leider führt all dieser Überfluss dazu, dass die Wertigkeit nicht mehr gegeben ist. Freuten sich die Menschen früher auf die einzelnen Festlichkeiten, ist jetzt mancher bereits über den nächsten Event genervt. Die Problematik mit dem Überfluss begrenzt sich allerdings nicht nur darauf.

Fast alles ist heute zur Massenware geworden, sogar die „Freunde via Facebook“ oder anderen sozialen Netzwerken. Dabei spielt es kaum noch eine Rolle, ob man den Menschen auch wirklich kennt, denn selbst die Nachbarn trifft man nur noch selten im realen Leben.
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Die Kosten des Krieges, was für eine Ausrottungspolitik

alkaidaBERLIN/BONN/HAMBURG
(Eigener Bericht) – Ein von der Bundesregierung finanziertes aktuelles Forschungsprojekt untersucht die Reaktion muslimischer Migranten auf Gewaltoperationen der Bundeswehr in islamischen Ländern. Die beauftragten Wissenschaftler der Universität Hamburg wollen insbesondere in Erfahrung bringen, inwieweit das „außenpolitische Handeln“ Deutschlands Einfluss auf „islamistische Radikalisierungsprozesse“ im Inland hat. Eng damit verknüpft ist ein weiteres ebenfalls in Hamburg angesiedeltes Forschungsvorhaben, das versucht, die „Denkweisen“ sogenannter dschihadistischer Attentäter zu analysieren und mit Hilfe der Resultate auf konkrete Anschlagsplanungen und -ziele zu schließen. Die beiden Projekte sind Teil des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung mit dreistelligen Millionensummen geförderten Programms „Forschung für die zivile Sicherheit“, an dem sowohl die deutschen Streitkräfte als auch führende Rüstungsunternehmen beteiligt sind.
Rückwirkungen im Inland

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EU kritisiert Befreiungen deutscher Unternehmen von der Öko-Umlage

Deutschland plant die Entlastung energieintensiver Unternehmen um 5,1 Milliarden Euro. (Foto: dpa)Deutschland plant die Entlastung energieintensiver Unternehmen um 5,1 Milliarden Euro. (Foto: dpa)

Energie – Verfahren noch dieses Jahr

Im kommenden Jahr sollen 2.700 Unternehmen in Deutschland von der Öko-Umlage befreit werden. Das sind 20 Prozent mehr als noch 2013. Die EU-Kommission kritisiert die Entlastungen. Noch vor Weihnachten soll ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet werden.

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Stromnetzausbau kommt nicht voran: 2013 kein Fortschritt

Einsprüche von Bürgern und Planungsänderungen verzögern den Ausbau des Stromnetzes. Foto: Patrick Seegerdpa/Patrick Seeger – Einsprüche von Bürgern und Planungsänderungen verzögern den Ausbau des Stromnetzes. Foto: Patrick Seeger

dpaDer für die Energiewende unerlässliche Stromnetzausbau stockt massiv. Von den Projekten des aktuellen Ausbauprogramms EnLAG sei im ganzen Jahr 2013 kein einziger neuer Leitungskilometer tatsächlich gebaut worden, sagte der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, der dpa.

Grund seien Einsprüche von Bürgern, Planungsänderungen und Verzögerungen bei der Zusammenarbeit verschiedener Behörden. Damit seien weiterhin nur 268 Kilometer des auf 1855 Kilometer dringenden Bedarf veranschlagten Programms umgesetzt. Das Programm läuft seit 2009.

50Hertz zu «Thüringer Strombrücke»

EnLAG-Projekte

Projekte des Bundesbedarfsplans

Bürgerprotest in Osterrath

Tennet zu Bürgerleitung

Hundert Strafrechts-Professoren starten Petition zur Freigabe von Marihuana

Die Cannabis-Pflanze ist nach Ansicht von Strafrechtlern zu Unrecht ein Thema für die Gerichte. (Foto: dpa)Die Cannabis-Pflanze ist nach Ansicht von Strafrechtlern zu Unrecht ein Thema für die Gerichte. (Foto: dpa)

Marihuana – Ende der Ideologie

Hundert renommierte Strafrechtler haben eine Petition zur Legalisierung von Marihuana eingereicht. Es ist der bisher gewichtigste Unterstützerkreis, den die Cannabis-Anhänger für ihre Sache reklamieren können.

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Gentechnik: Regierung kapituliert vor Konzernen, hält Bürger für irrational

Die Allianz für die Gentechnik-Konzerne hat sich durchgesetzt: EU-Kommissionspräsident Barroso kann schon bald grünes Licht für Genmais geben, weil Angela Merkel und Sigmar Gabriel die Kritik an den Methoden für irrational halten. (Foto: dpa)Die Allianz für die Gentechnik-Konzerne hat sich durchgesetzt: EU-Kommissionspräsident Barroso kann schon bald grünes Licht für Genmais geben, weil Angela Merkel und Sigmar Gabriel die Kritik an den Methoden für irrational halten. (Foto: dpa)

Gentechnik – Sieg für Bayer und BASF

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag über alle Bedenken der Bürger hinweggesetzt und damit den Weg freigemacht: Schon bald wird es in Deutschland Genmais geben. Denn auch in Brüssel haben die Konzerne mächtige Verbündete.

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Koalition kapituliert vor der Atomindustrie

Atominformelles.deBild: www.informelles.de  |  26.11.13

CDU und SPD werden die Energie-Konzerne nicht verpflichten, die Kosten für den Abtransport von Atom-Müll zu übernehmen. Damit drohen dem Steuerzahler neue Lasten.

Die Idee, einen politisch kontrollierten Fonds zur Finanzierung der Abrisskosten für Atomkraftwerke einzurichten, ist in den Koalitionsverhandlungen fallengelassen worden. Die SPD hat sich damit offenbar mit ihrer Forderung nicht gegen die Union durchsetzen können. In dem Koalitions-Vertrag heißt es nun lediglich: „Über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen der Energieversorgungsunternehmen wird die Bundesregierung mit diesen Gesprächen führen.“

Die Atom-Konzerne haben damit die Möglichkeit, dem Steuerzahler über einige Tricks die gesamten Kosten für die Entsorgung aufzuhalsen (mehr hier).

Hinzu kommen Milliarden-Risiken wegen des Atomausstiegs: Die Konzerne können über Investitionsschutz-Abkommen vom Steuerzahler Entschädigungen erhalten.

Koalition will Freihandels-Abkommen mit den USA vorantreiben

KoalitionsverhandlungenEin zuvor aus einem Auto geworfener Demonstrant zum Thema bundesweiter Volksentscheid wird am 26.11.2013 in Berlin vor dem Willy-Brandt-Haus von Polizeibeamten abtransportiert. Foto: Hannibal/dpa

TTIP – Hinter verschlossenen Türen

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, das Freihandelsabkommen der EU mit den USA voranzutreiben. Die rechtlichen Sicherungen, die der Koalitionsvertrag erwähnt, sind windelweich.

  | , 17:39 Uhr

Und hier ein Video!
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Konzern-Manager pfeifen Merkel zurück: „Keine sozialen Wohltaten!“

Nur einer kann die Richtung bestimmen: Die deutschen Autobauer sagen Angela Merkel, wo es lang gehen soll. (Foto: dpa)Nur einer kann die Richtung bestimmen: Die deutschen Autobauer sagen Angela Merkel, wo es lang gehen soll. (Foto: dpa)

Gesellschaft – CDU denkt, Industrie lenkt

Die Manager internationaler Auto-Konzerne warnen vor „sozialen Wohltaten“ durch die Koalition. Sie drohen unverhohlen mit der Verlagerung der Arbeitsplätze in Ausland. Vor allem die Beibehaltung der Leiharbeit ist den Managern sehr wichtig. Die angestellten Manager präsentieren sich als politische Erpresser – sie selbst riskieren nichts, weil kein Cent ihres eigenen Geldes in die Unternehmen geht.

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Handygate: Obama eint Europa

USAvon Wolfgang Blaschka

BERLIN / WASHINGTON. Die gute Nachricht zuerst: Laut Edward Snowdens abgekrallten Geheimdienst-Dokumenten wurden insgesamt 35 Staats- und Regierungschefs abgehört. Im Umkehrschluss: Von den 200 Staatsregierungen weltweit blieben 165 unbehelligt. Sie konnten also munter gegen den US-Imperialismus agieren, gegen Obama intrigieren und  sich über die NSA amüsieren. Werden die wenigsten wahrscheinlich gemacht haben, weil sie gar nicht betroffen waren.

Tief betroffen allerdings war die Kanzlerin, die Obama noch nie so richtig vertraut hat, eher noch dem notorischen Irakkriegs-Lügner George W. Bush. Obama lügt offenbar nicht berechenbar genug. Seine Sicherheitsberaterin Susan Rice säuselte: „Wir überwachen die deutsche Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen“, womit nicht explizit ausgeschlossen sein sollte, dass sie überwacht wurde. Mindestens seit 2010 soll Obama vom Geheimdienstchef Keith Alexander informiert gewesen sein, weiß „Bild am Sonntag“. Man muss freilich nicht alles glauben, was die BILD-Zeitung schreibt. Es soll sogar bereits 2002 gewesen sein, als der Auftrag zur BRD-Kanzler-Observation erteilt wurde, damals gegen Bundeskanzler Schröder, und zwar von Merkels glaubhafterem Bush, als sie selbst noch in der Opposition saß. Schreibt der SPIEGEL. Anyway: „Chancellor“ ist im Englischen nicht genderbar. Der Auftrag lief.
 
Selbst ihr schickes Regierungshandy haben sie geknackt. Nun ist Beschwichtigung gefragt. „Es gibt keine stärkere Beziehung als die zwischen den USA und Deutschland“, sülzt Philip D. Murphy, der bis 2003 US-Botschafter in Berlin war (da sollten die Briten mal kurz weghören bei dieser Flunkerei). „Die Vorwürfe sind gewichtig, aber dies ist eine der gewichtigsten Allianzen in der Welt.“ Seelenbalsam für Angie, jedoch der Mann ist längst im Ruhestand. Es wird weitergelogen, wie es eben üblich ist.
  Zu denen, die von der Vertrauenskrise in Europa profitieren, gehören die Brieftaubenzüchter aus Belgien. Dort ist es ein alter Sport, seine Nachrichten von Haus zu Haus fliegen zu lassen, ohne Umwege über Briefkästen oder Server. Die Tradition hat sich inzwischen zum großen Geschäft ausgewachsen: Für die Taube „Bolt“ wurden im Mai bei einer Auktion 310.000 Euro erlöst. Allerdings schaffen die antiquierten Postillone ihren Job mit sämtlichen Anhängen oft nur noch gedopt mit Kokain oder Schmerzmitteln. Das ergab ein Test bei 20 Tieren. Für die Bundesregierung käme das aus Tierschutzgründen kaum infrage.
weiter unter: http://kritisches-netzwerk.de/

 

Es war kein Traum! – eine Talkshow der Superlative, Anne Will

Als ich gestern früh wach wurde, musste ich eine Weile nachdenken, ob ich das alles nur geträumt habe. Aber nein – es war kein Traum, es hatte wirklich stattgefunden. Fast widerwillig hielt ich mich am Samstag Abend (9.11.2013) wach bis zu „Anne Will“ um 22.45 Uhr. (zur Sendung) Eigentlich nur, weil Max Otte dabei war, den ich sehr schätze. Und dann die Überraschung: seit mindestens zwanzig Jahren erlebte ich die erste Talkshow, in der keiner dem anderen ins Wort fiel, in der Positionen und Wissen des Gegenüber respektiert und richtige Aussagen auch dann anerkannt wurden, wenn sie von jemandem stammten, der eine andere politische Überzeugung hat. Selbst Oskar Lafontaines These, dass sich die westliche Demokratie zusehends in eine Plutokratie verwandelt, wurde weder von dem Wirtschaftsprofessor und Fondsmanager Max Otte, noch von dem konservativen Ex-US-Botschafter John Kornblum angegriffen. Anne Will schien hochkonzentriert, denn diesmal durfte sie wirklich moderieren und hatte nicht nur Streithähne voneinander zu trennen.
Ich konnte es nicht fassen und habe bis zum Ende befürchtet, dass noch irgendetwas die Sache vermasselt. Aber nein: 75 Minuten gutes Gespräch, ohne Ideologie, bei dem man etwas lernen konnte. Selbst wenn das Thema, um das es ging (die US-Haushaltslage), genug Grund zur Sorge gibt, so machte diese Sendung doch wieder mal einen kleinen Funken Hoffnung, dass Menschen sich zusammenraufen können, wenn sie nur aneinander interessiert sind.

Wie enttäuscht werde ich sein, wenn ich mir mit diesen Erwartungen die nächste Talkrunde ansehe. Ich weiß schon, wie es sein wird, lasst es uns mal simulieren:

Es geht um das große Thema Gerechtigkeit und wie üblich wurden Vertreter der verschiedenen politischen Lager und Interessengruppen, des öffentlichen Lebens und der kleinen Leute eingeladen. Vielleicht erkennen Sie einige der Protagonisten wieder.

Der Talkmaster hat sich für die bewährte Methode entschieden, mit einer Konsensformel zu eröffnen, und bringt ein Gandhi-Zitat: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.“ Damit wendet er sich an den in jeder Talkshow anzutreffenden Repräsentanten der höheren Moral. Der greift es gern auf, preist Gandhi als Visionär, seiner Zeit weit voraus … und alle nicken beifällig.

Soweit ist Konsens hergestellt, denn keiner der Gäste wird dieser Einschätzung oder dem Zitat widersprechen wollen. Doch solch ein Konsens ist irrelevant, brüchig, da er nicht im Dialog entstand. Für den Philosophen Martin Buber entsteht Dialog zwischen Menschen, „die sich einander in Wahrheit zugewandt haben, sich rückhaltlos äußern und vom Scheinenwollen frei sind“.1 Da diese Voraussetzungen in Talkshows selten erfüllt sind, und schon gar nicht alle auf einmal, sind die echten Dialogphasen in einer solchen Runde gemeinhin recht kurz. Zumal noch ein weiteres Kriterium hinzukommt: »Die Grundhaltung ist die des Lernen-Wollens und nicht die des „Schon-Wissens“«.2

Und da hört es ja nun ganz auf! Deshalb wird der Konsens auch recht schnell aufgebrochen. Der desillusionierte Journalist im Ruhestand, der insgeheim noch immer darauf hofft, den Aufbruch in eine gerechtere Welt mitzuerleben, es aber vorzieht, mit abgeklärter Weisheit zu punkten, geht auf das indische Kastensystem ein. Er erklärt, dass dem ein völlig anderes Verständnis von Gerechtigkeit als das unsere zugrundeliegt und dass auch Gandhi es nicht ablehnte.

Gern steigt nun der Liberalenvertreter in die Relativierungsphase ein und stellt die rhetorische Frage, wo Bedürfnisse aufhören und wo Gier anfängt, und er antwortet auch gleich selbst: dass Gandhi sicher die Grundbedürfnisse meinte – Nahrung, Kleidung, Obdach – aber wie üppig die Nahrung, wie edel die Kleidung, wie geräumig das Obdach?

weiter unter: http://kritisches-netzwerk.de/forum/es-war-kein-traum-eine-talkshow-der-superlative

Eigentum macht Bumm: Zum Wohnungs-Terrorismus

Armut_Altersarmut_MietwucherEine terroristische Macht sucht Deutschland heim: „Vier Millionen Deutsche leiden unter Mietexplosion“ – „In Großstädten explodieren die Mieten“ – „Mietpreis-Explosion erreicht neue Rekorde“ So ist es in Zeitungen zu lesen, in Medien zu hören. Noch kann der Innenminister keine Namen nennen, der Verfassungsschutz keine Verhaftungen vornehmen, aber es gibt erste sachdienliche Hinweise, es sei der „Wohnungsmarkt“, dem diese Anschläge auf Leib und Leben zu verdanken seien. Nun wissen wir, dass der Markt mit einer unsichtbaren Hand begabt ist, man wird ihm deshalb nur schwer auf die Spur kommen. Doch die Opfer sind immerhin bekannt: Rund 300.000 Menschen in Deutschland sind obdachlos, Rentner, Studenten und Hartz IV-Empfänger können sich die Wohnungen des explodierten Marktes kaum noch leisten. Wie aber zündet der Markt seine Bomben?

weiter unter:
http://kritisches-netzwerk.de/content/eigentum-macht-bumm-zum-wohnungs-terrorismus