Tag-Archiv | Manipulation

politische Verfolgung meiner Person vorläufig ausgesetzt!

Amtsgericht Tiergarten

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wegen Volksverhetzung

b.u.v.

1. Das Verfahren wird gem. §153 Abs.II StPO vorläufig eingestellt. ((1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.)
2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Landeskasse Berlin zur Last, doch werden dieser nicht die notwendigen Auslagen des Angeklagten auferlegt, weil dies nicht angemessen erschiene.
Prof. Dr. Dr. Scholz
Vizepräsident des Amtsgerichts
(keine Unterschrift)

ausgerfertigt

Berlin, 04.06.2015

Pöhle

Justizbeschäftigte

(Unterschrift & Stempel)

 

eigene Erläuterung: Wir ihr selber seht, handelt es sich hierbei um einen Schuldspruch mit vorbehaltener Verurteilung! Warum dieses so geschieht wird nicht begründet! Eines aber sollte jedoch durch dieses Verfahren klar geworden sein: Für Verfolgte/Benachteiligte eines Unrechtsystemes ist Öffentlichkeit die einzige Chance juristischer Willkür zumindest Grenzen zu setzen. Daher wurde das Verfahren eigentlich nach §153c, (3) Die Staatsanwaltschaft kann auch von der Verfolgung von Straftaten absehen, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine außerhalb dieses Bereichs ausgeübte Tätigkeit begangen sind, wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.,eingestellt. Dieser Ritterschlag wird Oppositionellen aber vermutlich, auch in Gegenwart einer zuständigen Staatsanwältin!, wohl kaum gewährt. Den vermeindtlich letzten Akt dieses Lehrstückes schließt der Richter mit der mündlichen Verkündung meinen Antrag auf Verfahrenseinstellung aus den Akten zu löschen!

Strafprozessordnung außer Kraft gesetzt – Antrag auf Verfahrenseinstellung

Postzenzur NATO-feindstaatlicher Botschaften und Redaktionen – Anschreiben an selbige

mysteriöses Ableben einer 20jährigen NSU-Zeugin!

Der 21jährige NSU-Zeuge Florian Heilig verbrannte am 16. September 2013 in seinem Auto. Am gleichen Tag, als er beim LKA zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter aussagen sollte. Als Todesursache vermutete die Polizei Selbstmord. Florian Heilig habe sich aus Liebeskummer selbst abgefackelt. Aber schon vor einem Jahr widersprachen Florian Heiligs Eltern gegenüber COMPACT der Selbstmordthese. „Bevor er (Florian) losfuhr, bekam er einen Anruf der ihn total verstört hat. Er sagte zu mir nur: ,Ich komme aus dieser Scheiße nie wieder raus.’“ sagte seine Mutter, und fügte hinzu: „„Als unser Sohn nach dem offiziellen Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 aus den Medien vom NSU erfuhr, sagte er zu mir: ,Das war alles ganz anders. Die Presse lügt doch nur. Das wurde von höherer Stelle organisiert. Ihr könnt euch gar nicht vorstellen, wie viele Beamte und hochgestellte Rechtsanwälte, ja sogar Politiker in diese Sache verwickelt sind.’“ Vor allem aber bemerkte der Vater: „Die Polizei sagt, Florian habe sich aus Liebeskummer umgebracht. Aber das ist totaler Blödsinn. Er war glücklich mit seiner Freundin. Am Samstag nach dem Tag, an dem er gestorben ist, wollten sie es eigentlich ihrem Vater sagen, dass sie ein Paar sind.“

Jetzt ist diese Freundin auch tot! Am Samstagabend habe ihr Lebensgefährte sie bei einem Krampfanfall in ihrer Wohnung gefunden, berichteten Polizei und Staatsanwaltschaft. Der Notarzt habe der 20jährigen nicht mehr helfen können. Auffallend: Bereits im März gestand sie dem NSU-Ausschuss, dass sie sich bedroht fühle. Und: Dass der Zusammenhang der südwestdeutschen Terrorzelle und den Behörden genauere Beobachtung verlange. Jetzt, nach ihrem Tod, erklärt ein Polizeisprecher, dass es kein Indiz für Fremdeinwirkung gäbe. Auch der Vorsitzende des NSU-Ausschusses, Wolfgang Drexler, warnt vor Spekulationen.

Über die Todesurache herrscht Uneinigkeit: während Spiegel-online und n-tv heute behaupten, die Todesursache sei noch ungeklärt, „wusste“ die Bild-Zeitung gestern schon eine Lungembolie als Todesursache anzugeben: Bei einem Motocross-Training, auf dem Motorrad ihres Freundes, sei sie gestürzt, habe sich eine Prellung (Bluterguss) zugezogen, der schließlich zur Embolie geführt habe.

Jedenfalls ist anzunehmen, dass wenn die Verstorbene bis zuletzt mit Florian H. Glücklich verbunden war (s.o.), sie auch jenen Zusammenhängen kannte, die womöglich zu Florian Hs. Tod geführt haben. Jetzt weiß sie nichts mehr. Und kann es auch niemandem mehr sagen.

Prozess gegen mich gesundheitsbedingt auf 4.6.2015 verschoben – Gutachter abgelehnt

Snapshot_20140516_1Eingriff in die Persönlichkeitsrechte / Sippenverfolgung

Mein persönliches Umfeld wird, in einer Art Sippenhaftung, Zusehens zum Opfer der BRD-Richtstaatlichkeit. So ist eine, über 700 Kilometer vom Verhandlungsort entfernt wohnende, ehemalige Kollegin ohne vorhergehende Vernehmung und ohne juristische Zweckmäßigkeit als Zeugin zu dem mir bevorstehenden Prozess geladen (Hartz-IV-Empfängerin/Anfahrt mit Regionalbahn/keine Unterkunft & Verpflegung von der Staatskasse getragen), eine weitere in anderer Sache ohne Vernehmung und Prozess mit einem Strafbefehl über 2400€ bedacht worden.

Zuletzt wurde mir das staatsanwaltschaftlich angeordnete vorübergehende Abhören meines Telefonanschlusses im Zusammenhang mit der bandenmäßigen Kriminalität des in Bremen(!) ansässigen libanesischen Miri-Clan eröffnet! Ganz offenkundig ein Vorwand zur, übrigens zeitlich weit vorgreifenden, Überwachung meiner Person. Schließlich habe weder ich, noch irgendein Bekannter von mir Kontakt zu diesem Clan, beziehungsweise in das Milieu.

In dieser Angelegenheit sind mindestens 2 Bekannte von mir durch Überwachung ihrer jeweils eigenen Telefone betroffen!

Jene, mir vermutlich weiterhin nur punktuell bekannte systemische Drohkulisse erklärt dann wohl auch die zunehmende versuchte Einflussnahme & Ausdünnung meines persönlichen Umfeldes, sowie das Tuch des Schweigens, welche alternative deutsche Medien und Aufklärer über meinen Fall hüllen.

Prozessvertagung

Im Zuge des herannahenden Prozesses und seiner Begleiterscheinungen, hat sich meine, ohnehin schon beeinträchtigte, Gesundheit weiter verschlechtert. Daher war es mir dann auch nicht möglich dem Prozesstermin am 27.2.2015 zu realisieren. Leider ist es mir aus selben Grund, auch weiterhin, verwehrt euch regelmäßig mit unterdrückten Wichtigkeiten aus aller Welt zu versorgen.

Richter führt psychiatrisches Gutachten ins Feld!

Mit Verweiß auf die freie Arztwahl habe ich eine Zusammenarbeit mit einem gerichtlich bestellten psychiatrischen Gutachter generell abgelehnt. Schließlich münden solche Gutachten in politischen Prozessen, bedingt durch die Vergabe-/Finanzierungs-Praxis, nur all zu häufig in Zwangs-Betreuung oder -Psychiatrierung.

Hilferuf wegen politischer Verfolgung & Aufdeckung von Postzensur in der BRD

Hilferuf wegen politischer Verfolgung & Aufdeckung von Postzensur in der BRD

Snapshot_20140516_2Liebe Leser, liebe Blogger, Redaktionen, geachtete Repräsentanten & Würdenträger ihrer Nationen & Konfessionen,

leider ist es mir, aufgrund eines fingierten Prozesses (anberaumt für den 27. Februar) welcher meinen Ruf zerstören, meine Arbeit verhindern und mich möglicher Weise gar aus der Wohn- in die Vollzugshaft überführen soll, wie seiner Begleiterscheinungen, verwehrt euch in der nächsten Zeit mit Neuigkeiten aus Deutschland & aller Welt zu versorgen, beziehungsweise über den Postweg über mein Schicksal und meine Motivation/Anregung zu informieren.

Nötigung

Ich wurde über Weihnachten bereits in die Pflichtverteidigung genötigt & werde zu allem Überfluss parallel auch noch vom Jobcenter gegängelt. Dieses hat ein medizinisches Gutachten erstellt, welches ungeachtet, ja gar unter Verdrehung, der Tatsachen (der angeforderten ärztlichen Befunde und Einschätzungen, sowie meiner sich gesundheitlich weiter verschlechternden Situation) & unter Verzicht einer persönlichen Untersuchung meiner Person, meine zeitlich uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit attestiert. Gegen dieses Gutachten besteht hier in der BRD angeblich kein Rechtsmittel & es dient vermutlich auch dazu meine Prozesstauglichkeit zu fingieren.

Postzensur

Am 22. Januar 2015 sandte ich, nun durch politische Verfolgung dazu genötigt, mein bereits über ein Jahr zurückgestelltes, weiter unten ausgeführtes, Anliegen zur Begründung einer internationalen Medienkooperation an die Botschaften der NATO-Feindstaaten. Diese E-Mails, ich versuchte es mehrfach und teilweise mit paralleler telefonischer Verbindung zu Empfängerstellen, wurden allesamt abgefangen, beziehungsweise gar nachträglich entsorgt. Nach kurzer Zeit tauchten sie nicht einmal mehr in meinem Postausgang auf.

Mittlerweile versuchten 2 Bekannte, nach dem ich ihnen die entsprechenden E-Mail-Adressen über einen vermeintlich sicheren Server zur Verfügung stellte, dieses Anschreiben, welches Sie von meinem Blog herunterluden, ebenfalls vergeblich zu übermitteln.
Will heißen Botschaften & Redaktionen unterliegen offenkundig einer Postzensur. Hiermit ist die Informationsfreiheit im Ganzen wesentlich eingeschränkt und natürlich ein ungeheuerlicher diplomatischer Skandal entblößt.

Ebenfalls am 22.1. 2015, holte ich in der Postfiliale ein Päckchen ab, welches mir eigentlich auch hätte zugestellt, beziehungsweise bei Nachbarn abgegeben, werden können. Ich erkannte eine Chefgestallt hinterm Tresen, welche früher Führungsperson in einer deutschen Kleinstpartei war & meiner Einschätzung nach dem geheimdienstlichen Sektor zu zurechnen ist. Ich habe das Paket nicht geöffnet und weiß nicht was ich mit ihm anstellen soll.

Hilferuf

Mich plagen stätige Kopfschmerzen, zuletzt immer wieder auch Schüttelfrost & und mittlerweile größte Sorge um mich und meine Vertrauten, derer Verhalten, gelinde gesagt, mittlerweile mitunter bedrückt erscheint. Ich weiß nicht mehr wem ich überhaupt noch vertrauen kann und ich bin im Grunde eigentlich auch ganz allein.

Das hier ist ein verzweifelter Hilferuf an die Bevölkerung, Kollegen, wie Repräsentanten & Würdenträger ihrer Nationen & Konfessionen. (bitte weiterverbreiten, reagieren und kopieren, um bei eventueller Sperrung/Löschung meines Blogges, gegebenenfalls an anderen Stellen wiederzuveröffentlichen)

Aufruf zum gemeinsamen Widerstand

Es ist aber auch ein energischer Aufruf zum gemeinsamen Widerstand und zum Streben nach einer gemeinsamen Perspektive.

Die Schlacht um meine Berichterstattung mögen Sie vorerst gewonnen haben, der Krieg, der Krieg aber fängt gerade erst an und das gilt eben nicht nur für mich, sondern ganz zwangsläufig für euch alle. Nur wenn wir uns dem entfachten und immer rasanter werdenden Kulturvernichtungskrieg gemeinsam entgegen stemmen, werden zumindest die meisten von uns ihr von Psychopaten gestricktes Schicksal entsiegeln und so ihrer Versklavung oder gar Vernichtung entrinnen.

eigentliches E-Mail-Anschreiben an Botschaften und Redaktionen

1. Anregung zu einer internationalen Medienkooperation & Freiheitsförderung zwischen den NATO-Feindstaaten und Aktivisten unterdrückter Völker

2. Hilferuf wegen politscher Verfolgung in der BRD

Vorwort

Hoch geachtete Repräsentanten & Würdenträger ihrer Nationen & Konfessionen, geschätzte Kollegen,

mit der Zeit ist mir/UNS klar geworden, dass unser gesellschaftliches Schicksal weltweit gesteuert wird durch ein Netz unterhaltungsversierter gleichgesteuerter Medien und die geheimdienstliche Okkupierung, der nunmehr Richtstaats porträtierenden, Parteiensysteme (anders ist das Handeln westlicher Politiker gar nicht mehr zu erklären) und wir, die Menschen, die Völker dieser Erde sich nur mittels eines gemeinsamen Verständnisses und einer gemeinsamen Anstrengung von jenen Ketten befreien können. Dieses gilt heute ganz augenscheinlich auch für jene Völker, welche aktuell nicht unter der Ägide NWO-konformer politischer Führung leben. Erst eine globale politische & mediale Bipolarität, könnte Jenen eine kontinuierliche kulturelle Prosperität sichern und Anderen erst die Hoffnung darauf bedeuten. Mein eigenes, nun also auch politisch verfolgtes, Schicksal, unterstreicht diese These, jetzt einmal mehr auch in der westlichen Sphäre, eindrucksvoll. Bieten wir der zionistisch/imperialistischen, kultur- & planetenfressenden Aggression also in kollektiverer Aktion die Stirn? Oder hecheln wir auch weiterhin autark bis zum bitteren Ende hinterher?

Der Anhang führt meinen Vorschlag & mein Hilfegesuch kurz und knapp aus.

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Antifa ruft zur finalen Schlacht gegen PEGIDA auf, auch mit Waffengewalt

Studie über Pegida-Teilnehmer: In Dresden marschiert die Mittelschicht

Pegida-Demonstranten in Dresden: Mittelschicht, männlich, unzufrieden

Pegida-Demonstranten in Dresden: Mittelschicht, männlich, unzufrieden14. Januar 2015 – Spiegel online/ – Bild: REUTERS

Wer geht bei Pegida auf die Straße? Forscher haben die Zusammensetzung der Protestzüge erstmals untersucht. Ihr Fazit: Der typische Dresdener Demonstrant ist gut ausgebildet – und der Islam ist ihm gar nicht so wichtig.

Hamburg – Der typische Pegida-Demonstrant ist gut ausgebildet und aus der Mittelschicht. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der TU Dresden – es ist die erste Untersuchung über jene Bürger, die seit Wochen in Sachsen auf die Straße gehen.

Es handele sich bei den Pegida-Anhängern um keine Ansammlung von Rentnern und Arbeitslosen, betonen die Forscher: 70 Prozent der Befragten stünden im Beruf. Das Team um den Politikprofessor Hans Vorländer hat rund 400 Pegida-Teilnehmer bei den vergangenen drei Märschen durch Dresden befragt – repräsentativ ist die Studie nicht.Auch wenn Pegida für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ steht, scheinen sich die meisten Teilnehmer gar nicht um den Islam zu scheren. Nicht einmal ein Viertel der Befragten gab in irgendeiner Form an, ihre Teilnahme habe mit dem Islam zu tun. Die meisten gingen zu Pegida, weil sie „unzufrieden mit der Politik“ und mit den Medien seien.

Am Montagabend versammelten sich in Dresden 25.000 Demonstranten – ein neuer Teilnehmerrekord der Bewegung, die vor drei Monaten mit 150 Leuten gestartet war.

Die Forscher entwerfen das Bild eines typischen Pegida-Demonstranten: Dieser stammt demnach aus der Mittelschicht, ist gut ausgebildet und berufstätig, verdient etwas mehr als der durchschnittliche Sachse. Er ist ein Mann, gehört keiner Religion und keiner Partei an – und ist Sachse: Laut der Befragung kommen nur 15 Prozent der Teilnehmer aus anderen Bundesländern. (Hier finden Sie die Ergebnisse der Studie in einem PDF zusammengefasst.)

Die Wissenschaftler betonen, ihre Ergebnisse stünden „zum Teil bisherigen öffentlichen Annahmen über Anliegen und sozialen Hintergrund von Pegida-Anhängern entgegen“. Vertreter der Parteien hatten den Demonstranten wiederholt Ausländer- und Islamfeindlichkeit vorgeworfen.

Ganz so überraschend sind die Ergebnisse aber nicht: Auch andere Sozialwissenschaftler sehen bei Pegida eine Mittelschicht mit Abstiegsängsten am Werk. Der bürgerliche Hintergrund vieler Organisatoren ist ebenfalls bekannt.

Ebenso klar ist aber auch, dass bei den sogenannten Protest-Spaziergängen eine Minderheit von Hooligans mitläuft. Am Montag lieferte die sich Scharmützel mit linken Gegendemonstranten in der Dresdener Innenstadt. Außerdem sind bei den Demos auch zahlreiche Plakate zu sehen, deren Träger sich gegen „Islamisierung“ und „Überfremdung“ aussprechen.Die Forscher hatten die Schwierigkeit, dass zwei von drei Angesprochenen ihnen keine Antwort gaben.

Macht dies ihre Ergebnisse zur Zusammensetzung der Demos weniger aussagekräftig? Zumindest als Reporter vor Ort gewinnt man den Eindruck, dass vor allem die schlechter gebildeten Pegida-Teilnehmer das Gespräch verweigern: Oft erhält man nur Antworten wie „Sie schreiben doch eh, was sie wollen“ oder „Als Journalist wissen Sie doch eh schon alles“.

Vorländer, der Leiter der Studie, hält die Zahl der Antwortverweigerer für unproblematisch. „Solche Quoten sind in der empirischen Sozialforschung normal“, sagt er auf Anfrage. Ein „Effekt der Verzerrung“ lasse sich für ihn nicht feststellen.

Aufruf zur Waffengewalt gegen Pegida

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„Lügenpresse“: gewaltätig unterdrückte Pegida-Demonstrationen gar Übergriffe auf Unbeteiligte

„Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres gekürt

© REUTERS/ Fabrizio Bensch

„Islamisierung des Abendlandes“, „Islam-Rabatt“, „besorgte Bürger“ – aus diesen und rund weiteren 700 Begriffen verschiedener Art wurde jetzt „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres in Deutschland gekürt.

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Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen CDU-Bestechung zur thüringer Präsidentschaft

Wegen des Verdachts auf Bestechung von Mandatsträgern durch “hochrangige Mitglieder der CDU“ im Rahmen der Wahl des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen, hat die Generalstaatsanwaltschaft in Jena ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zuvor hatten zwei SPD-Abgeordnete die Bestechungsversuche öffentlich gemacht.

Quelle: Screenshot Twitter CDU Thüringen

 RT deutsch – Bild-Quelle: Screenshot Twitter CDU Thüringen

Zunächst hatte Letzte Woche die thüringische Tageszeitung Freies Wort berichtet, dass ein SPD-Landtagsabgeordneter, unter Zusicherung seiner Anonymität, auf die Zeitung zugegangen sei und erklärt hätte, dass ihm von einem CDU-Vertreter für ein entsprechendes Stimmverhalten bei der Wahl des designierten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linkspartei, einen Ministerposten in Aussicht gestellt.

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über 35.000 auf PEGIDA-Demo in Dresden / BRD übt Geschichtsrevisionismus am 2.Weltkrieg

Und in Leipzig bei Legida über 4.000.

Während die Tagesschau gerade von “einigen Tausenden” bei der PEGIDA-Demonstration in Dresden berichtete, kann man selbst im Live-Ticker der Leipziger Volkszeitung lesen: Es sind 35.000! Da die etablierten Medien meist die Zahlen drücken, darf man gut und gerne von über 40.000 Teilnehmern ausgehen. Dies ist ein großer Erfolg! Die Dresdner lassen sich durch die Blockparteien nicht einschüchtern.

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Das dümmste Gerücht: PEGIDA wird von den Eliten gelenkt

Manche Leute können nicht recht begreifen, dass jeden Montag bei Wind und Wetter in Dresden Zehntausende – gestern waren es nach Zählungen von COMPACT-Lesern 30.000! – auf die Straße gehen. Das Misstrauen auch und gerade gebildeter Leute gegenüber den einfachen Menschen, die bei PEGIDA ihren Sorgen Luft machen, ist so groß, dass alle möglichen Verdächtigungen gestreut werden, und das ohne den Schatten eines Beweises. (Man nennt das auch die Jutta-Ditfurth-Methode…)

Untersuchen wir die vier verbreitetsten Falschmeldungen gegen PEGIDA.

1. Falschmeldung: PEGIDA, das sind allesamt oder hauptsächlich Rechtsradikale und Rassisten.

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Deutsche Waffenindustrie überweist 100.000 Euro an die Grünen

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Partei B’90/Die Grünen im Dezember 2014 vom Südwestmetallverband mit 100.000 Euro die bisher höchste Spende ihrer Parteigeschichte erhalten. Pikant: Dem Verband gehören vor allem Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch (Handfeuerwaffen), Diehl Defence (u.a. Lenkflugkörper) und MTU (Bau von Militärtriebwerken) an.

Quelle: Quickload / CC-BY-SA-3.0

4. Januar 2015 – RT deutsch – Quelle: Quickload / CC-BY-SA-3.0

Aus der Parteispenden-Übersicht des Bundestages ergibt sich, dass der Südwestmetallverband sowie der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie allein im Dezember, außer der Linkspartei, allen im Bundestag vertretenen Parteien Großspenden hat zukommen lassen. Sogar die nicht mehr im Bundestag vertretende FDP erhielt 80.000 Euro. Hervorstechen tun bei den Spenden die 300.000 Euro für die CSU sowie die 100.000 für B’90/Die Grünen.

Insgesamt beträgt die Summe der beim Bundestag angezeigten Großspenden an Parteien für 2014 über 1,5 Millionen Euro.

Gemäß Paragraph 25 des reformierten Parteiengesetzes sind Spenden, „die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen“.

Der Bundesschatzmeister der Grünen, Benedikt Mayer, rechtfertigte auf Nachfrage des Nachrichtenmagazins Der Spiegel die Annahme der Spende damit, dass neben den Waffenherstellern, im Südwestmetallverband auch Firmen „die etwa Umweltschutztechnologie herstellen“, organisiert seien. Ein Glück für die Grünen, dass mittlerweile ein Großteil der deutschen Rüstungsindustrie neben der militärischen auch eine zivile Produktionssparte, oft im Bereich der Umwelttechnologie, entwickelt hat.

62% der Deutschen wünschen sich Unabhängigkeit von USA

STIMME RUSSLANDS Laut einer Befragung von ICM Research meinen 46 Prozent der Bürger der Europäischen Union, dass die EU unabhängig von den USA handeln sollte.

Experten behaupten, dass der Einfluss Washingtons auf die Europäische Union die EU-Politik in Bezug auf Moskau gebildet hätte, was die europäische Gesellschaft veranlasse, sich mehr darüber Gedanken zu machen, welche Rolle die USA spielten, indem sie von Europa eine Beteiligung an den Russland-Sanktionen durchsetzten.

„Unter EU-Bürgern wird der Standpunkt immer populärer, dass die Europäische Union den Forderungen Washingtons gegenüber zu gefügig sei. Sie fühlen zunehmend, dass die Vereinigten Staaten die EU zwingen, die ganze dreckige Arbeit für sie zu erledigen und Russland gegenüberzustehen“, stellte Mahdi Darius Nasemroaja, wissenschaftlicher Mitarbeiter von der Ontario University fest.

„Die USA sind in ihrer Reaktion gegenüber Russland angesichts der Ukraine-Krise insgesamt hartnäckiger gewesen als die Europäer“, meint Jewgenij Tschaussowski, Geopolitologe des Unternehmens STRATFOR. Nach Auffassung des Analysten haben die USA von Anfang an auf harten Sanktionen gegen Russland bestanden, während die EU-Länder nur ungern auf die Verhängung von ernst zu nehmenden Maßnahmen eingegangen sind.

Laut der Umfrage vertreten 62 Prozent der Deutschen die Ansicht, dass Brüssel weniger von Washington abhängig sein sollte. 38 Prozent der Befragten in Frankreich und 39 Prozent in Großbritannien sind der gleichen Meinung. 27 Prozent der Europäer sind der Meinung, dass die Sanktionen gegen Russland unter dem Einfluss Washingtons verhängt worden seien. 37 Prozent behaupten, dass die EU und die USA beim Verhängen von antirussischen Sanktionen gemeinsam vorgegangen hätten.

PEGIDA fordert Ende der Kriegshetze gegen Russland / morgen singen 20.000 Dresdner Weihnachtslieder

BRD hilft mexikanischem Unterdrückungsregime mit verbotenen Waffen & Polizeiausbildung

BKA bildet Polizei in Mexiko seit Jahren aus

Agenten der Polizeibehörde PFM in Mexiko

Agenten der Polizeibehörde PFM in Mexiko – Quelle: commons.wikimedia.org – Lizenz: CC by-sa 3.0

Berlin/Mexiko-Stadt 14. Dezember 2014 – amerika21

Schulungen finden trotz verheerender Menschenrechtsbilanz statt. Experten vermuten wirtschaftliche Interessen. Bundesregierung schweigt

Obwohl die Bundesregierung trotz zunehmender Kritik an einer geplanten Ausweitung der sicherheitspolitischen Kooperation mit Mexiko Informationen zurückhält, sind nun neue Details über ein bilaterales Sicherheitsabkommen bekannt geworden. Zugleich wurde publik, dass das Bundeskriminalamt (BKA) mexikanische Polizeibehörden schon seit dem Jahr 2010 unterstützt.

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Anti-PEGIDA-Demonstranten vom Staat bezahlt?

Zehn Euro pro Stunde in der Jobvermittlung! Aus Steuergeldern?

Letzten Montag: 12.000 Demonstranten demonstrieren in Dresden bei PEGIDA gegen Islamisierung und Asylbetrug (nicht: gegen Islam und Asyl!) – angeblich 9.000 Demonstranten marschieren gegen PEGIDA auf. Die letzte Zahl ist zweifelhaft, niemals wurden diese 9.000 auf einem Haufen gesichtet. Die Monopolpressehat addiert, was bei verschiedensten Aufzügen in der Stadt an jenem Tag unterwegs war, und ein bisschen Weihnachtsmarkt hinzugezählt…

Und: Es könnte sein, dass ein Teil dieser sogenannten Anti-rechts-Demonstranten auch mit Stundenlohn gelockt wurde!  Jedenfalls schreibt ein Facebook-User, welcher mittlerweile unerkannt bleiben will, auf seinem Account: “Ich hatte mich vor acht Jahren bei einer Dresdner Promotionsagentur für Studentenjobs registriert. Von denen habe ich am 5.12.14 eine E-Mal bekommen, heute auf der Demo gegen PEGIDA zu arbeiten (Stundenloh 10€) – Flyer zu verteilen, Luftballons zu verteilen, um vor allem Stimmung zu machen.”

Als Beweis ist ein Screenshot der Email angefügt (s.u.). Auftraggeber und Bezahler des “Nebenjobs” ist demnach “So geht Sächsisch”, die  Promoagentur derr Stadt Dresden. Tatsächlich hatte sich die Oberbürgermeisterin und alle Stadtratsparteien (außer der AfD) an dem Aufmarsch gegen PEGIDA beteiligt. Sollten tatsächlich Steuergelder der Allgemeinheit für durchsichtige parteipolitische Zwecke geflossen sein, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang. Wie auf dem Maidan vor einem Jahr in Kiew, als die Demonstranten gegen Janukowitsch teilweise bezahlt wurden…

(Danke anCOMPACT-Spürnase S.v.Maiwald,  die die Sache recherchiert hat!).

kranke Gesellschaft: Werbung impft Kindern ADHS zur Bedarfsbefriedigung ein

media Markt SchreihalsEin weiteres erschreckendes Beispiel der voranschreitenden Zerzersetzung und Unterjochung unserer Gesellschaft gibt diese Werbung ab. Sie drillt unsere Kinder zu quängelndeln Monstern, welche nur durch Befriedigung ihrer durch Außeneinflüsse geschaffenen Bedürfnisse gezähmt werden können, oder eben durch Ritalin. Ein extrem starkes, ruhigstellendes Medikament, dass nach ADHS-Diagnose, welche gerne auf erzeugte Symptome bezogen wird, Anwendung findet und somit zu einem Mittel der Flächendeckenden Geistesabstumpfung unsere Kinder gedeiht. Einhergehend damit, generiert sich Gerechtigkeitsverlust und bei immer kleiner werdenden Geldbeuteln der Elternschaft, Beschaffungskriminalität unter unserene Schutzbefohlenen. Ein Horrorszenario, welches leider keine Fiktion darstellt, sondern gerade massenmedial erzeugte Realität wird.

deutsche Persönlichkeiten fordern Dialog mit Russland & unvoreingenommene Berichterstattung

Politiker fordern die Bundesregierung zu einem Dialog mit Russland auf

STIMME RUSSLANDS Eine Gruppe von angesehenen Politikern, Wirtschaftwissenschaftlern und Kulturschaffenden der Bundesrepublik Deutschland hat der Regierung dieses Landes ein offenes Schreiben zukommen lassen.

Der Appell, der auf der Webseite der Zeitung „Tagesspiegel“ veröffentlicht wurde, enthält die Aufforderung, den Dialog mit der Russischen Föderation nicht zu unterbrechen.

Zu den Verfassern des Schreibens gehören der Chef des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, der Leiter des Koordinationskomitees des Petersburger Dialogs, Lothar de Maizière, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, insgesamt sind es 60 Unterschriften.

Im Schreiben ist davon die Rede, dass die Bundesrepublik und Europa Anstrengungen zur Deeskalation des Konfliktes unternehmen und Vertreter der Massenmedien die außenpolitischen Ereignisse unvoreingenommen beleuchten sollten. Die Geschichte selbst lehre, dass es notwendig sei, gutnachbarliche Beziehungen zu Russland aufzubauen, wird in em Appell unterstrichen.

Pussy-Riot-Aktivistinnen bekommen Hannah-Arendt-Preis

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Kirche rügt steigende deutsche Waffenverkäufe im Nahen Osten und Nordafrika

Kirche rügt steigende deutsche Waffenverkäufe im Nahen Osten und Nordafrika

STIMME RUSSLANDS Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche haben am Montag in Berlin die steigende Rüstungsexporte Deutschlands in den Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika scharf kritisiert. Der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) Martin Dutzmann äußerte seine große Sorge über die massive Zunahme von Rüstungsgeschäften Deutschlands in den Konfliktregionen.

Er betonte die Notwendigkeit innerhalb der deutschen Zivilgesellschaft ein „wachsames Auge“ auf die kontroversen Waffenexporte zu haben und somit den Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit sie nicht Waffen in die Krisengebiete schickt.

Dutzmanns Sorgen wurde von seinem katholischen Kollegen Karl Jüsten während einer Pressekonferenz geteilt.

„Besondere Sorgen bereite die weiter steigende Bedeutung nordafrikanischer Staaten und von Ländern aus dem Nahen und Mittleren Osten als Abnehmer deutscher Rüstungsgüter, wie beispielsweise die weitere Umsetzung der Genehmigung einer Produktionstätte für Fuchspanzer in Algerien“, erklärte Jüsten.

Laut dem GKKE Rüstungsjahresbericht stiegen deutsche Rüstungsexporte in den Nahen Osten und Mittleren Osten sowie Nordafrika von knapp 1.9 Milliarden Euro in 2012 auf mehr als 2.360 Milliarden Euro im letzten Jahr.

Die Bundesregierung hat zahlreiche Rüstungsexporte in arabische Staaten, im Nahen Osten und Nordafrika genehmigt, wie zum Beispiel Panzer, Patrouillenboote, fernbedienbare Waffenstationen, Granatmaschinen und Munition.

Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt davor gewarnt, dass diese Waffen entweder von diktatorischen arabischen Staaten zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden können oder in die Hände de radikalislamistischen Terrorgruppierungen wie IS, Boko Haram oder Ansar al-Scharia gelangen könnten.

Transparency: Deutschland tut zu wenig im Kampf gegen Geldwäsche

Transparency: Deutschland tut zu wenig im Kampf gegen Geldwäsche

STIMME RUSSLANDS Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Kampf gegen Geldwäsche voranzutreiben. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine zeitnahe Verabschiedung der vierten EU-Anti-Geldwäscherichtlinie einzusetzen, um das Aufspüren von Geldern aus illegalen Geschäften zu erleichtern“, sagte die Vorsitzende von TI, Edda Müller, während einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin. „Hier bietet sich eine einmalige Gelegenheit, den Aktivitäten von Kriminellen, Steuerflüchtlingen und korrupten Amtsrägern in Europa und der Welt einen Riegel vorzuschieben“, ergänzte sie.

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Korruption: Staatssekretär des Verteidigungsministeriums wechselt zu Lobbyagentur

Ein neuer Personalwechsel vom Verteidigungsministerium zur Lobbyagentur EUTOP wirft ein Schlaglicht auf das Ausmaß an Lobby-Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft in Deutschland.

Quelle: Lobbycontrol

1. Dezember 2014 – RT deutsch – Quelle: Lobbycontrol

Wie das Infoportal Abgeordnetenwatch berichtet, wird Stéphane Beemelmans, früherer Staatsekretär im Verteidigungsministerium, am heutigen 1. Dezember Geschäftsführer der Lobbyagentur EUTOP in Berlin. Beemelman war als Staatsekretär für „Administration und Ausrüstung“ der Bundeswehr zuständig und gilt als enger Vertrauter des jetzigen Innenministers Thomas de Maizière.

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Strategische Allianz zwischen Islamisten und Neonazis?

Das Politikmagazin „Panorama“ hat Verbindungen zwischen neonazistischen Kreisen in Deutschland und der dschihadistischen Miliz „Islamischer Staat“ (IS) nachgewiesen. Dies wäre nicht das erste Mal. Auch die Wehrsportgruppe Hoffmann und die NPD unterhielten Kontakte zu islamistischen Gruppen. In der Ukraine sollen faschistische Freiwilligenverbände Schulter an Schulter mit krimtatarischen Einheiten kämpfen, die zuvor für den IS im Einsatz waren.

Quelle: Ruptly

21. November 2014 – RT deutsch – Bild: Ruptly

Wie das Magazin berichtete, wird über den Server des Neonazi-Internetdienstes „0×300“ auch ein E-Mail-Konto der IS-Miliz verwaltet. Eine Propagandaschrift der Dschihadisten gibt eine Seite dieses in der Neonazi-Szene beliebten Services als Kontaktmöglichkeit an. Die Beliebtheit des Dienstes rührt nicht zuletzt daher, dass zumindest deutsche staatliche Stellen offenbar keinen Zugriff darauf haben.

Wie „Panorama“ berichtet, soll der Dortmunder Stadtrat der neonazistischen Partei „Die Rechte“, Dennis Giemsch, hinter „0×300“ stecken. Dieser war kürzlich dadurch aufgefallen, dass er im Stadtrat eine Anfrage stellte, die die Auflistung aller in der Stadt lebenden Juden zum Ziel hatte. Listen dieser Art wurden im Vorfeld der Machtergreifung durch den Hitlerfaschismus angefertigt und dienten später als Anhaltspunkt bei der Deportation jüdischer Mitbürger in die Vernichtungslager und als „Einkaufsliste“ für Nazis, die sich das Vermögen der Betroffenen aneigneten.

Einerseits stellen Islamfeindlichkeit und der Versuch, alle in Deutschland lebenden Muslime gedanklich in die Nähe von Terrormilizen wie dem IS zu rücken, wesentliche Elemente der politischen Agitation rechtsextremer Kräfte in Deutschland dar. Dies zeigt sich nicht zuletzt an Aufmärschen wie zu von Zusammenschlüssen wie „Hooligans gegen Salafisten“ oder „Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes“ durchgeführt werden.

Auf der anderen Seite gibt es in Deutschland aber auch eine Tradition der Kooperation neonazistischer Gruppierungen und terroristischer Kräfte aus dem arabischen Raum. Bereits die berüchtigte „Wehrsportgruppe Hoffmann“ soll im palästinensischen Ausbildungslager Bir Hassan bei Beirut ein- und ausgegangen sein – zu dessen Hauptsponsoren Saudi-Arabien gehört haben soll. Gleichzeitig sind Gerüchte über eine Verbindung der Wehrsportgruppe zu westlichen Geheimdiensten und dem Nato-Untergrundnetzwerk „Gladio“ bis heute nicht verstummt.

Im Jahre 2002 kam es zu einer Annäherung zwischen dem damaligen Vorsitzenden der rechtsextremistischen NPD Udo Voigt sowie dem, die Partei im damaligen Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertretenden, heute wegen Holocaust-Leugnung inhaftierten Ex-Anwalts und Mitbegründer der RAF Horst Mahler mit der pan-islamistischen Gruppe Hizb ut-Tahrir.

Hizb ut-Tahrir übernahm zudem nach der Sezession der Krim von der Ukraine die Aufgabe, die Volksgruppe der Krimtataren gegen die Russische Föderation zu mobilisieren. Kämpfer, darunter auch frühere IS-Kommandanten, sollen Berichten zufolge Teil krimtatarischer Einheiten sein, die im Zusammenwirken mit den Truppen des Regimes in Kiew und mit neonazistisch geprägten „Freiwilligeneinheiten“ gegen die Bevölkerung im Donbass vorgehen.

Die rechtsextreme Partei “Die Rechte” hat ein sehr ambivalentes Verhältnis zum Islam. Einerseits positioniert sich ihr Dortmunder Stadtrat Giemsch klar islamfeindlich und verkündet, dass der “Islamisierung Europas eine klare Absage zu erteilen” ist. Anderseits verkündet er in Internetblogs, dass der Islam “außenpolitisch einen wichtigen Bündnispartner für ein freies Deutschland“ darstellt. In einem weiteren Internet-Eintrag schreibt Giemsch jüngst, er und seine Kameraden hätten „eine Vielzahl von Kontakten zu arabischen Aktivisten geknüpft, mit denen wir in regelmäßigem Kontakt stehen und teils kontroverse Diskussionen über die Zielsetzungen unserer Bewegungen führen“.

Der hohe Grad der Unterwanderung der deutschen Neonazi-Szene mit Geheimdienstspitzeln und das höchst ambivalente Verhältnis des Westens zu dschihadistischen Terrorgruppen, die gerne aufgebaut und instrumentalisiert werden, legen es nahe, auch angesichts der aufgedeckten Verbindungen zwischen deutschen Neonazis und dem IS, diese weiter journalistisch im Blick zu haben.

hackt der BND alternative Medien? Steuert er Deutschlands Propagandazentrale?

Deutscher Geheimdienst hat einen Konzern jahrelang bespitzelt

Deutscher Geheimdienst hat einen Konzern jahrelang bespitzelt

STIMME RUSSLANDS Der Bundesnachrichtendienst Deutschlands (BND) hat seit vielen Jahren den führenden deutschen Medienkonzern Axel Springer bespitzelt. Das berichtet heute die Zeitung „Bild“.

Wie das Blatt feststellt, hat der BND vertrauliche Informationen sowohl über das Unternehmen selbst als auch über dessen Mitarbeiter zusammengetragen. Dabei hat der Geheimdienst insgesamt sieben Quellen bei Axel Springer besessen, obwohl er in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung keine Aufklärungsdaten im Inland zusammentragen darf.

Kommentar der Redaktion: Die „Springer“eigene Bildzeitung (Deutschlands auflagenstärkstes Blatt) rühmt sich derzeit in einer Werbekampagne mit Geheimdienstkontakten!

Der Bundesnachrichtendienst erkauft sich Informationen über Sicherheitslücken im Internet. Doch die Öffentlichkeit wird über mögliche Online-Gefahren nicht informiert. (Foto: dpa)Der Bundesnachrichtendienst erkauft sich Informationen über Sicherheitslücken im Internet. Doch die Öffentlichkeit wird über mögliche Online-Gefahren nicht informiert. (Foto: dpa)

Zero-Day-Exploit: „Der BND destabilisiert das Internet“

Deutsche Behörden arbeiten mit Privat-Firmen aus dem Ausland zusammen, von denen sie Informationen über Sicherheitslücken im Internet einkaufen. Was sie genau mit den Informationen anfangen wollen ist unklar. Zumindest wird die Öffentlichkeit über mögliche Sicherheitslücken im Internet nicht informiert.

Hooligandemo friedlich, Antifanten randalieren – 3000 Teilnehmer trotz Facebook-Zensur

HoGeSa-Demonstration in Hannover

Melanie Dittmer – Compact Online

Wenige Wochen nach Köln gab es am Wochenende die zweite große Demonstration der Hooligans gegen Salafisten (GoGeSa). Rund 3.000 Menschen folgten dem Aufruf – trotz massiver Hetze der Mainstreammedien gegen die Demonstration und ihre Teilnehmer. Die Polizei hat sich diesmal Gedanken gemacht und ist nicht, wie in Köln am 26.10.2014 mit 1.300 Einsatzkräften in den Einsatz gegangen. Das  Sicherheitskonzept war besser und die Beamten haben sich wesentlich  deeskalierender gegenüber den Demonstrationsanmeldern verhalten als im  Rheinland vor rund drei Wochen.

Interessanterweise gelang es der Antifa, wie auch in Köln zuvor schon, die Veranstaltung zu stören und einige HoGeSa-Teilnehmer ließen sich leider auch in Hannover wieder provozieren. Durch ein schnelles Eingreifen der Ordner und Teilnehmer konnten die HoGeSa Teilnehmer jedoch beruhigt werden. So konnte diese Demonstration friedlich beendet werden.

Da wusste die Presse gestern vor Schreck gar nicht, was sie schreiben sollte. Der Spiegel sagt: «…In Hannover gelang der “HoGeSa”-Bewegung eine Provokation wie in Köln nicht noch einmal. Zum einen kamen diesmal nur knapp 3.000 Anhänger zur Kundgebung…». Da stellt sich die Frage, was für eine Provokation der Spiegel da meint. Wer in Köln gewesen ist, hat gesehen woher die Gewalt kam und wer provoziert hat und sogar explosive Körper aus Häusern auf den Demonstrationszug warf. Sind 2.500 bis 3.000 Menschen wenig? Liebe Wirtschaftswoche, so einen Schund haben wir selten gelesen. Dafür, dass ständig Gruppen, Seiten und Termine in Facebook gelöscht wurden, ist eine Aktivierung von 3.000 Menschen in kürzester Zeit doch beachtlich.

Der NDR ist inzwischen komplett verwirrt. Er berichtete folgendermaßen:  «Aufgegangen ist auch das Konzept der Polizei — und zwar gleich im doppelten Sinne: Es ist überwiegend ruhig geblieben in der Stadt – das Gespenst der Chaostage, das vielen Hannoveranern immer noch in den Gliedern steckt, ist jetzt nur noch ein dunkler Erinnerungs-Schatten.» Kein Wort von den Randalen und Übergriffen der Antifa auf Polizei, Zivilbevölkerung und Sachgegenständen. Eine Kneipe wurde angegriffen und schwer beschädigt. Zwei Berliner Jungs und zwei aus Bielefeld sind ins Krankenhaus gebracht worden, 40 gegen vier wurden sie angegriffen. Die traurige Bilanz: Ein schweres Schädel-Hirn-Trauma und eine Not OP nach Messerstichen. Am Vorabend wurden angereiste aus dem Rheinland überfallen, einer trug eine Platzwunde davon und musste ins Krankenhaus. Ein anderer kam mit einem Hämatom am Arm davon, er hatte einen geworfenen Gegenstand abgewehrt. Wer soll diese Medien denn bitte noch ernst nehmen? Und da fragen sie sich, warum Auflagenzahlen und Einschaltquoten sinken?

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Jürgen Elsässer auf Demo gegen Frühsexualisierung, sexuelle Umpolung & Pervertierung unser Kinder


Cover_Compact_Spezial3Jürgen Elsässers Rede auf der Demonstration der “Besorgten Eltern” am 15. 11.2014 in Dresden – Elsässers BlogDanke an Mathias Ebert und die mutigen Dresdner Eltern, oft mit Kindern, die den Gewaltdrohungen der Gegendemonstranten widerstanden haben! Danke an Herrn Seidel, der dieses Video gut und schnell fertiggestellt hat! Wir kommen wieder!Wer mehr zum Thema wissen will: Webseite von “Besorgte Eltern”

Unsere Sonderausgabe COMPACT-Spezial Nr. 3 “Feindbild Familie – Politische Kriegführung gegen Eltern und Kinder – Frühsexualisierung, Gender Mainstream, Mütterfeindlichkeit, Heterophobie”: Hier bestellen!

*** Heute auf COMPACT-Online: Grüne Bundestagsabgeordnete zieht im Bundestag gegen COMPACT vom Leder (Video-Mitschnitt) ***

CDU-Wahlbetrug aufgeflogen / Jobcenter-Stasi beim Schummeln erwischt

Ein schwerer Fall von Wahlfälschung erschüttert derzeit die CDU in Sachsen-Anhalt. Ein Stadtrat soll mittels manipulierter Briefwahlunterlagen die Wahl für sich entschieden haben. Besonders pikant: Viele der angeblichen Vollmachtgeber waren beim Jobcenter registriert – der Arbeitsstelle des Hauptverdächtigen.

CDU-Wahlbetrug: Von der SED lernen heißt siegen lernen!

14. November 2014 – RT deutsch – Foto: Florentine

Die Staatsanwaltschaft Stendal ermittelt gegen insgesamt fünf Verdächtige mit CDU-Mitgliedschaft wegen Verdachts auf Wahl- und Urkundenfälschung. Unter den Beschuldigten ist der langjährige Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Stendal und Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Wolfgang Kühnel, sowie mindestens eine hauptamtliche Mitarbeiterin des CDU-Kreisverbandes. Hauptverdächtiger ist jedoch der CDU-Stadtrat Holger Gebhardt.

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Bundesregierung droht NSA-Aufklärern mit Strafanzeige

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der “Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland” aufklären soll, gerät nun selbst ins Visier der Regierung. Den acht Abgeordneten wird mit Strafanzeige gedroht, wenn sie mehr geheime Dokumente veröffentlichen.

Quelle: Ruptly

20. Oktober 2014 – RT deutsch – Bild-Quelle: Ruptly

Im Gegensatz zu anderen Ausschüssen hat er trotz erschwerter Bedingung effektiv gearbeitet und liefert schon Resultate. Leider zu früh, noch sind die Ergebnisse als geheim eingestuft. Trotz ihrer Brisanz sollten sie den Ausschuss vorerst nicht verlassen. Doch was ist wichtiger, die Geheimhaltung von Rechtsbrüchen seitens einer eigentlich befreundeten Regierung, oder die Grundrechte der eigenen Bürger?

Whistleblowing à la  Snowden?

Heikle Themen stehen auf der Agenda, die wie erwartet werden konnte, nicht ohne Gegenwind bleiben würden. So hatte nicht nur die CIA einen Spion eingeschleust, wie im Juli bekannt wurde. Der Ausschuss wurde auch vom BND überwacht. Viermal wurden brisante Dokumente durch den Ausschuss veröffentlicht – allerdings bevor die Regierung dem zustimmten konnte.

Letzten Donnerstag, dem 16. Oktober, kam es erneut zum Eklat. Spät am Nachmittag brach der Ausschuss seine Sitzung im Zuge der sechsten Anhörung zum Thema “Bundesnachrichtendienst” ab, weil ein Zeuge seine Vernehmung mit Dokumenten vorbereiten konnte, die aber den Abgeordneten nicht vorlagen.

Am gleichen Tag erhielt der Ausschuss eine Verwarnung von ganz oben, dass es nach vier vermeintlichen Leaks eigentlich schon eine Anzeige wegen Geheimisverrats geben sollte. Aber gnädig wurde der Ausschuss vorerst nur verwarnt.

Die Debatte, ob und wer der Maulwurf sein könnte, nachdem SPD-Obmann Christian Flisek sich öffentlich auf geheime Akten berief, scheint schon beendet. Er hat sich nichts vorzuwerfen, sagte Flisek.