Tag-Archiv | Meinungsfreiheit

AfD-Mann fliegt wegen Zweifel an der Legitimität der BRD aus Stadtrat & Partei

Ein Wahlplakat der Partei Alternative für DeutschlandRainer Wink saß für die AfD im Bad Kreuznacher Stadtrat

26. September 2014 – SWR1

Zweieinhalb Stunden tagte der Bad Kreuznacher Stadtrat. Dann das erwartete Ergebnis: AfD-Vertreter Wink wird ausgeschlossen. Er hatte der Bundesrepublik die Existenzberechtigung abgesprochen.

Rainer Wink bekämpfe die freiheitliche, demokratische Grundordnung und sei deshalb eines Ratsmitglieds unwürdig, so die Begründung. Der AfD-Mann musste am Donnerstagabend daraufhin sofort seinen Platz im Stadtrat räumen. Er hatte bereits vor der Stadtratsentscheidung angekündigt, sich gegen einen Ausschluss zu wehren. Dazu müsste er nun vor dem Verwaltungsgericht klagen. In diesem Fall bliebe sein Stuhl am Ratstisch vorerst leer.

Wink war bei der Kommunalwahl als parteiloser Kandidat über die Liste der AfD in den Stadtrat gewählt worden. Seine Zweifel an der Legitimität der Bundesrepublik Deutschland hatte er in Briefen an Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer (SPD) zum Ausdruck gebracht. Nach seinen Äußerungen hatte sich die AfD von ihm distanziert und wie die CDU beantragt, ihn aus dem Stadtrat zu werfen.

ZDF-Lanz gegen Wagenknecht: Hinrichtung gescheitert, System blamiert

ZDF-Mann Lanz versucht sich als Henker an Sahra Wagenknecht, weil sie es wagt, die EU-Politik zu kritisieren. Ein System ist in Panik geraten. (Screenshot: ZDF)

ZDF-Mann Lanz versucht sich als Henker an Sahra Wagenknecht, weil sie es wagt, die EU-Politik zu kritisieren. Ein System ist in Panik geraten. (Screenshot: ZDF)

Der Versuch von Markus Lanz, Sahra Wagenknecht lächerlich zu machen, endete im Fiasko. Dennoch ist der Auftritt der GEZ-Schergen gegen die EU-Kritik der Linken ein Musterbeispiel, wie sich das Staatsfernsehen als Scharfrichter gegen Kritik an der EU aufplustert. Der üble Versuch der Diffamierung zeigt, dass sich die Getreuen der Regierung bereits für den EU-Wahlkampf aufwärmen. Im System herrscht offenkundig Panik.

22. Januar 2014 –

Der besondere Jahresrückblick von uns, Neujahrgrüße und Jetzt orakelt es!

silvesterEs knallen die Korken, es spritzt der Sekt, das alte Jahr heute Nacht verreckt.
Das neue Jahr wird beginnen, und neue Taten wird es bringen.
Wir werden es schaffen, das wäre doch gelacht, so wünsche wir EUCH liebe Leser eine tolle Silvesternacht. Bleibt anständig, denkt an EURE Mitmenschen und die Tiere, wo das Knallen nicht mögen und trinkt mit Verstand, sofern vorhanden.

DIAMRULW

Der besondere Jahresrückblick

von uns!!!

Was hatten wir 3013?

2013 ,Assad ,Atomkraft ,Aufklärung ,Berlin, BND ,Bombe ,Bonn, Bundestagswahl ,Bundeswehr, Bürgerkrieg, Demonstration ,Deutschland, Diktatur , Erdogan, EU ,Europa ,Faschismus, keine Freiheit, Gauckler, Geheimdienst, Giftgas, Grenzen, Grundgesetz, GRÜNE, Hitler die lebendeMumie ,Islam, Islamkritik ,Journalisten, Kewil, Konservative, Koran, Krise ,Linke, Links, Mali,keine Meinungsfreiheit, GeMerkel, Moschee, Muslime ,Nazis, Neger, NSU, Papst, PI, Politically Incorrect, Protest, Rassismus, keine Rechte, Rechts, Religion, Salafisten, Sarrazin, SPD ,Spiegel ,Steinbrück, Syrien, Terror, Terrorismus, Türkei ,Türken ,USA, Vuvuzela ,Wahl , keine Wahrheit, kein Weltuntergang , kein Widerstand , Wulff ,ZDF, Zigeuner, Überbevölkerung
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Deutsche Behörden überwachen mit US-Geheimdiensten kritische Web-Seiten

Deutsche Zivil-Behörden unterstützen CIA und NSA im Kampf gegen den Cyber-Terror. Wer ein Cyber-Terrorist ist, wird von den Geheimdiensten bestimmt. (Foto: dpa)Deutsche Zivil-Behörden unterstützen CIA und NSA im Kampf gegen den Cyber-Terror. Wer ein Cyber-Terrorist ist, wird von den Geheimdiensten bestimmt. (Foto: dpa)

Geheimdienste – Unterstützung für CIA und NSA

Deutschland spielt eine aktive Rolle bei der Überwachung des privaten Internet: Gemeinsam mit der NSA und CIA sollen „politisch motivierte Cyberangriffe“ erkannt werden. Die Dienste behalten sich vor, kritische Webseiten anzugreifen, wenn sie als Terroristen erkannt werden.

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Die zerstörerische Kraft des Überflusses

stressWir leben in einer Zeit, wo es in unseren Breitengraden fast alles im Überfluss gibt. Jede Woche ein neues Fest, ein neuer Rummel, es wird gefeiert als würde es kein Morgen geben. Leider führt all dieser Überfluss dazu, dass die Wertigkeit nicht mehr gegeben ist. Freuten sich die Menschen früher auf die einzelnen Festlichkeiten, ist jetzt mancher bereits über den nächsten Event genervt. Die Problematik mit dem Überfluss begrenzt sich allerdings nicht nur darauf.

Fast alles ist heute zur Massenware geworden, sogar die „Freunde via Facebook“ oder anderen sozialen Netzwerken. Dabei spielt es kaum noch eine Rolle, ob man den Menschen auch wirklich kennt, denn selbst die Nachbarn trifft man nur noch selten im realen Leben.
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Die Kosten des Krieges, was für eine Ausrottungspolitik

alkaidaBERLIN/BONN/HAMBURG
(Eigener Bericht) – Ein von der Bundesregierung finanziertes aktuelles Forschungsprojekt untersucht die Reaktion muslimischer Migranten auf Gewaltoperationen der Bundeswehr in islamischen Ländern. Die beauftragten Wissenschaftler der Universität Hamburg wollen insbesondere in Erfahrung bringen, inwieweit das „außenpolitische Handeln“ Deutschlands Einfluss auf „islamistische Radikalisierungsprozesse“ im Inland hat. Eng damit verknüpft ist ein weiteres ebenfalls in Hamburg angesiedeltes Forschungsvorhaben, das versucht, die „Denkweisen“ sogenannter dschihadistischer Attentäter zu analysieren und mit Hilfe der Resultate auf konkrete Anschlagsplanungen und -ziele zu schließen. Die beiden Projekte sind Teil des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung mit dreistelligen Millionensummen geförderten Programms „Forschung für die zivile Sicherheit“, an dem sowohl die deutschen Streitkräfte als auch führende Rüstungsunternehmen beteiligt sind.
Rückwirkungen im Inland

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Psiram & Co – Trolle und Desinformanten – Klartext mit Prof. Dr. Michael Vogt

Veröffentlicht am 27.11.2013

KLARTEXT – eine Sendung von und mit  & Boris Lauxtermann
Thema: Psiram & Co – Trolle und Desinformanten
zu Gast: Prof. Dr. Michael Vogt

Weiterführende Links:
http://livestream.kulturstudio.info
http://www.livestream.com/kulturstudio

Ist der Osten wild geworden? Strafanzeigen!

Ist der Osten wild geworden? Strafanzeigen!Wer die Familienkonferenz am 23. November in Leipzig-Schkeuditz besuchen wollte, fühlte sich für einen Moment in den wilden Westen versetzt.

Mehrere hundert, überwiegend junge Leute pöbelten und randalierten. Die Staatsgewalt in Form von Polizei “musste” teilweise untätig zusehen.
Mehrfach war von denen zu hören: „wir haben zu wenig Kräfte vor Ort“.
Leidtragende waren Besucher und Veranstalter der 2. Compact-Konferenz „Für die Zukunft der Familie“.
Sie wurden getreten, angepöbelt, gingen zu Boden, Autos und Sachen wurden beschädigt. Selbst vor älteren Damen machten die jungen Randalierer keinen Halt.
Vor Ort konnte die Polizei nur mühsam „überredet“ werden, entsprechende Anzeigen aufzunehmen.

Dass bewusst zu wenig Polizeikräfte nach Schkeuditz geschickt worden sind, ist zu vermuten. Jedenfalls sind mehrere Straftatbestände erfüllt.
Bis hin zum Verdacht der Strafvereitelung im Amt.
Diese Straftaten sollten verfolgt werden. Dafür ist es nicht zu spät.
Nachstehend finden Sie den Link zu unseren Strafanzeigen-Mustern. Diese kann jeder Beteiligte bzw. Betroffene jetzt ausfüllen und an die zuständige Staatsanwaltschaft Leipzig schicken.

Bitte einsenden an die Staatsanwaltschaft:
Staatsanwaltschaft Leipzig
Straße des 17. Juni 02
04107 Leipzig

Uni Bochum: Links-Extreme stürmen Vorlesung, schlagen Professor ins Gesicht

Fünf Personen sollen bei dem Tumult an der Bochumer Uni verletzt worden sein. (Foto: dpa)Fünf Personen sollen bei dem Tumult an der Bochumer Uni verletzt worden sein. (Foto: dpa)

Universitäten – Polizei ermittelt

Zwischen 15 und 20 Linksextreme sind als Weihnachtsmänner verkleidet am Montag in eine Vorlesung an der Bochumer Universität eingedrungen. Sie verteilten Flyer und outeten einen vermeintlich zur rechte Szene gehörenden Jura-Studenten. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten. Fünf Personen wurden verletzt.

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Heftige Adenauer-Studie (CDU) diffamiert EU-Kritiker: Ausländerfeinde mit „Minderwertigkeitsgefühl“

Sie bestimmen, wer in Europa ein Demokrat ist und wer nicht: Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung - früher Präsident des Europäischen Parlaments, Angela Merkel und José Manuel Barroso. (Foto: dpa)Sie bestimmen, wer in Europa ein Demokrat ist und wer nicht: Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung – früher Präsident des Europäischen Parlaments, Angela Merkel und José Manuel Barroso. (Foto: dpa)

Eurovisionen – In einer Studie stellt die der CDU gehörende Konrad Adenauer Stiftung fest, dass jeder, der es in Europa wagt, die EU zu kritisieren, einen fremdenfeindlichen und undemokratischen Hintergrund hat. Die EU wird zu einer religiösen Veranstaltung hochstilisiert, die man den „Kräften des Minderwertigkeitsgefühls“ mit propagandistischem Morphium einträufeln müsse. Die Studie ist der Abgesang des demokratischen Bewusstseins einer zum Euro-Klüngel degenerierten, ehemaligen Volkspartei.

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+++ Breaking News +++ Russische Regierung legt Beschwerde wegen Gewalt gegen COMPACT-Konferenz ein

+++ Breaking News +++ Russische Regierung legt Beschwerde wegen Gewalt gegen COMPACT-Konferenz ein
Konstantin Dolgov, der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung. Foto: rt.com

Jürgen Elsässer30. Nov. 2013Compact-Magazin

Am vergangenen Samstag war es in Leipzig bei der COMPACT-Konferenz “Für die Zukunft der Familie” zu Ausschreitungen von Gegendemonstranten gekommen. Die Polizei blieb über weite Strecken passiv und duldete auch körperliche Angriffe auf Besucher unserer Konferenz. Eine Besucherin musste wegen der Angriffe ins Krankenhaus eingeliefert werden. Andere wurden bedrängt, gestoßen, getreten und geschlagen.

Der “Polizeiticker” der Leipziger Volkszeitung berichtete über die Demonstration: “‘Die Personen traten von Beginn an aggressiv auf, störten den Hotelbetrieb und beschädigten Sachen’, teilte die Polizei am Abend mit. (…)  100 Veranstaltungsgegner versuchten, die Konferenzräume zu stürmen und konnten nur durch massiven Polizeieinsatz davon abgehalten werden, so die Behörde weiter.”

Besonders empörend war, dass die Demonstranten auch unsere ausländischen Referentinnen angriffen. Natalja Narotchnitskaya, Präsidentin des mitveranstaltenden Institut de la Démocratie et da la Coopération und langjährige Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Duma, wurde ebenso getreten wie Jelena Misulina, aktuell die Vorsitzende des familienpolitisches Ausschusses der Duma. Béatrice Bourges, eine der Sprecherinnen der französischen Volksbewegung gegen die Homosexuellen-Ehe, ging im Tumult zu Boden. Kann man sich vorstellen, welchen Aufruhr es in deutschen Staatsmedien gäbe, wenn deutschen Parlamentariern in Russland ähnliches geschehen würde – und die Polizei daneben steht und zuschaut? Aber wenn russische Abgeordnete in Deutschland angegriffen werden, berichtet kein einziges deutsches Mainstream-Medium! (Lesen Sie hier die Medienübersicht)

Nun hat die russische Regierung auf die Angriffe gegen die COMPACT-Konferenz reagiert. Konstantin Dolgov, der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, legte förmlichen Protest bei der deutschen Botschaft in Moskau wegen der skandalösen Vorkomnisse ein, insbesondere wegen des Angriffes auf die Abgeordnete Misulina.

COMPACT-Magazin wird online über den Fortgang berichten. Parallel bereiten wir Strafanzeige bzw. Stranantrag vor – nicht nur gegen die gewalttätigen Störer, sondern auch wegen des Gewährenlassens durch die Staatsorgane. An die Konferenzteilnehmer versenden wir ein Musterschreiben, mit dem sie individuell ebenfalls Strananzeige bzw. Strafantrag stellen können.

Außerdem rufen wir unsere Leser und Konferenzteilnehmer auf, uns Erfahrungsberichte über die Demonstrantengewalt und das Verhalten der Polizei zukommen zu lassen. Einen Augenzeugenbericht haben wir bereits hier veröffentlicht.

(Hier ist der Bericht des 1. Kanals des Russischen Fernsehens über die COMPACT-Konferenz in deutscher Übersetzung)

Eva Herman bedroht: Aus Angst vezichtet sie auf die Teilnahme an der internationalen Familienkonferenz

Eva Herman: »Die Wahrheit ist gefallen und hat die Freiheit mitgerissen«!

Audio-Erklärung von Eva Herman zur Absage ihrer Teilnahme an der Familienkonferenz von COMPACT-Magazin.

Nach persönlichen Drohungen sagte Frau Herman ihre Teilnahme an der COMPACT-Familienkonferenz ab. “Kaum zu glauben, dass Derartiges heute und hier, im angeblich freien Europa, möglich geworden ist,” heißt es in ihrer Ansprache, die auf der Versammlung am 23.11. in Leipzig eingespielt wurde und große Betroffenheit ausgelöst hat.

internationaler Skandal: Referenten und Teilnehmer der Souveränitätskonferenz vor den Augen der Polizei von Zionisten beschipft und getreten

Compact-Konferenz: Erfolg der Meinungsfreiheit und Europas Grundstein gegen Zersetzung der Familie25. Nov. 2013 – Foto: RIA Novosti

Compact-Konferenz: Erfolg der Meinungsfreiheit und Europas Grundstein gegen Zersetzung der Familie

STIMME RUSSLANDS Am Samstag, den 23. November, hat in Leipzig die Compact-Konferenz stattgefunden. Etwa 200 linksortientierte Demonstranten folgten dem Aufruf gegen die Konferenz, die von Jürgen Elsässer organisiert wurde. Weiterlesen

Handygate: Obama eint Europa

USAvon Wolfgang Blaschka

BERLIN / WASHINGTON. Die gute Nachricht zuerst: Laut Edward Snowdens abgekrallten Geheimdienst-Dokumenten wurden insgesamt 35 Staats- und Regierungschefs abgehört. Im Umkehrschluss: Von den 200 Staatsregierungen weltweit blieben 165 unbehelligt. Sie konnten also munter gegen den US-Imperialismus agieren, gegen Obama intrigieren und  sich über die NSA amüsieren. Werden die wenigsten wahrscheinlich gemacht haben, weil sie gar nicht betroffen waren.

Tief betroffen allerdings war die Kanzlerin, die Obama noch nie so richtig vertraut hat, eher noch dem notorischen Irakkriegs-Lügner George W. Bush. Obama lügt offenbar nicht berechenbar genug. Seine Sicherheitsberaterin Susan Rice säuselte: „Wir überwachen die deutsche Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen“, womit nicht explizit ausgeschlossen sein sollte, dass sie überwacht wurde. Mindestens seit 2010 soll Obama vom Geheimdienstchef Keith Alexander informiert gewesen sein, weiß „Bild am Sonntag“. Man muss freilich nicht alles glauben, was die BILD-Zeitung schreibt. Es soll sogar bereits 2002 gewesen sein, als der Auftrag zur BRD-Kanzler-Observation erteilt wurde, damals gegen Bundeskanzler Schröder, und zwar von Merkels glaubhafterem Bush, als sie selbst noch in der Opposition saß. Schreibt der SPIEGEL. Anyway: „Chancellor“ ist im Englischen nicht genderbar. Der Auftrag lief.
 
Selbst ihr schickes Regierungshandy haben sie geknackt. Nun ist Beschwichtigung gefragt. „Es gibt keine stärkere Beziehung als die zwischen den USA und Deutschland“, sülzt Philip D. Murphy, der bis 2003 US-Botschafter in Berlin war (da sollten die Briten mal kurz weghören bei dieser Flunkerei). „Die Vorwürfe sind gewichtig, aber dies ist eine der gewichtigsten Allianzen in der Welt.“ Seelenbalsam für Angie, jedoch der Mann ist längst im Ruhestand. Es wird weitergelogen, wie es eben üblich ist.
  Zu denen, die von der Vertrauenskrise in Europa profitieren, gehören die Brieftaubenzüchter aus Belgien. Dort ist es ein alter Sport, seine Nachrichten von Haus zu Haus fliegen zu lassen, ohne Umwege über Briefkästen oder Server. Die Tradition hat sich inzwischen zum großen Geschäft ausgewachsen: Für die Taube „Bolt“ wurden im Mai bei einer Auktion 310.000 Euro erlöst. Allerdings schaffen die antiquierten Postillone ihren Job mit sämtlichen Anhängen oft nur noch gedopt mit Kokain oder Schmerzmitteln. Das ergab ein Test bei 20 Tieren. Für die Bundesregierung käme das aus Tierschutzgründen kaum infrage.
weiter unter: http://kritisches-netzwerk.de/

 

Betreiber von Politaia erhält Strafbefehl — Conrebbi-Video

conrebbi23. October 2013Politaia

 Am 18.10.2013 erhielt ich vom Amtsgericht Rosenheim unter dem Aktenzeichen 8 Cs 510 Js 3782/13 einen Strafbefehl über 5400 Euro, wahlweise 120 Tage Knast, wobei wieder einmal die schon vermodernde Antisemitismuskeule geschwungen wird.

Ich werde beschuldigt,

eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich geleugnet und verharmlost zu haben

und

zugleich das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft zu haben,

 strafbar als

Volksverhetzung in Tateinheit mit Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gemäß §§ 130 Abs. 3, 189, 194 Abs. 2 Satz 2, 52 StGB.

Hier der eingescannte Strafbefehl im TIFF-Format: Strafbefehl_OCR (am besten mit Windows Fotoanzeige zu öffnen)! Oder hier als PDF: Strafbefehl0001

Der Grund für den Strafbefehl:

Ich habe zwei Videos von Conrebbi hochgeladen (hier und hier), völlig ohne Stellungnahme oder Kommentar, was den Inhalt der Filme angeht. Diese Videos sind auf Dutzenden, wenn nicht Hunderten von Blogs, Youtube-Kanälen oder  Foren im Internet erreichbar bzw. verlinkt oder eingestellt.

Im Vorfeld zu diesem Strafbefehl fand eine Durchsuchung in meiner Wohnung statt. Die Frage ist, warum man ausgerechnet politaia.org ins Fadenkreuz nimmt, wäre es doch naheliegend, sich zuerst einmal – wie Conrebbi hier meint – an den Ersteller des Videos zu wenden. Der Grund kann m. E. nur darin liegen, dass man die Webseite politaia.org zerstören will, wobei man halt einen Vorwand sucht.

Ich werde morgen Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen.
Nun suche ich einen kompetenten Anwalt, der mich vertreten kann, wobei meine finanziellen Möglichkeiten äußerst begrenzt sind.

Bistum Limburg: Prunk und Protz – Nachhaltiges Bauen für die Ewigkeit

In Limburg steht ein Dom:Romanisch. Wuchtig. Alt. Aus rotem Sandstein aufgeführt als Abbild des„himmlischen Jerusalem“. Über der Vierung ein spitz behelmtes Oktogon, das alles überragt, dazu am Querhaus vier flankierende Türme, und an der Westfront des Langhauses nochmal zwei. Sieben Fingerzeige also nach ganz oben, hinan zum Jenseits irdischer Gefilde. Gutsituierten Älteren dürfte das pompöse Bauwerk noch von der höchsten D-Mark-Banknote bekannt sein, dem Tausender-Schein in gediegenem Braun. In Wirklichkeit erhebt sich Limburgs Dom über die schwarzgeschieferten Altstadt-Dächer an der Lahn in leuchtendem Rot. Davor erstreckt sich der weitläufige Komplex des Bischofssitzes samt Ordinariat, Diözesanmuseum und neu errichteter Privat-Wohnung inklusive Innenhof und Kapelle des exzellenten Hausherrn mit dem Respekt einflößenden Namen Franz-Peter Tebartz-van Elst, so standesgemäß wie er einem ehrwürdigen Bischof eben gebührt.
 
Doktortitel bräuchte so einer keinen mehr. Doch mit der allgemeinen Ehrfurcht ist es mittlerweile vorbei. Der Oberhirte mit Krummstab und Siegelring wird neuerdings gemobbt, wegen Baukostenüberschreitung. Wie kleinlich! Statt 5,5 Millionen Euro haben die Renovierungs- und Neuarbeiten an seiner Residenz nun 31, wenn nicht 40 Millionengekostet. Dabei hat er nur feinste Materialien verbauen lassen und sich ein Badezimmer mit frei stehender Designer-Wanne für 15.000 Euro genehmigt. Auch ein Bistumsvorsteher muss sich doch mal den Schmutz des Alltags von den feinen Gliedern waschen können, all den Dreck, der das hochwürdige Leben eines führenden Kirchenmannes besudelt. Etwa die staatsanwaltlichen Anwürfe gegen ihn wegen seiner offenbar falschen eidesstattlichen Erklärung gegenüber dem SPIEGEL bezüglich eines Erste-Klasse-Fluges zu den Hungernden Indiens.

http://kritisches-netzwerk.de/

Wir sind das Volk und nicht der Feind!

wir-sind-das-volk

Europa Meinungsfreiheit: EU beginnt mit Verbot der Meinungsfreiheit

Ein bislang unbeachtetes Europäisches Rahmenstatur zur Förderung der Toleranz sieht in Sektion 2e vor, dass die EU “konkrete Maßnahmen” ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und “Anti-Feminismus” zu “eliminieren”.

So ist in Sektion 1b beispielsweise davon die Rede, dass es zukünftig schon als “Verleumdung” gewertet werden soll, wenn sich jemand über eine der aufgeführten Gruppen lustig macht. Und in Anmerkung 3 zu Sektion 3 betont man, dass dieser Toleranzzwang nicht nur für den Umgang von Regierungen mit Bürgern, sondern auch für den Kontakt aller Individuen untereinander gelten müsse.

Sektion 6c verlangt, dass neue Behörden eingerichtet werden, die dies überwachen. Sektion 7 fordert, dass Verstöße nicht als einfache, sondern – strafverschärfend – als “qualifizierte” Straftaten gelten sollen (wie beispielsweise gefährliche Körperverletzung). Jugendlichen Täter sollen in speziellen Programmen zu einer “Kultur der Toleranz” umerzogen werden. Sektion 8 regelt, dass die Vorgaben bereits in den Grundschulen Teil des Unterrichts werden und Sektion 9 schreibt den Radio- und Fernsehsendern Mindestprogrammanteile vor, in denen sie das “Klima der Toleranz” verbreiten sollen.”

Quelle: europnews.org

Es war kein Traum! – eine Talkshow der Superlative, Anne Will

Als ich gestern früh wach wurde, musste ich eine Weile nachdenken, ob ich das alles nur geträumt habe. Aber nein – es war kein Traum, es hatte wirklich stattgefunden. Fast widerwillig hielt ich mich am Samstag Abend (9.11.2013) wach bis zu „Anne Will“ um 22.45 Uhr. (zur Sendung) Eigentlich nur, weil Max Otte dabei war, den ich sehr schätze. Und dann die Überraschung: seit mindestens zwanzig Jahren erlebte ich die erste Talkshow, in der keiner dem anderen ins Wort fiel, in der Positionen und Wissen des Gegenüber respektiert und richtige Aussagen auch dann anerkannt wurden, wenn sie von jemandem stammten, der eine andere politische Überzeugung hat. Selbst Oskar Lafontaines These, dass sich die westliche Demokratie zusehends in eine Plutokratie verwandelt, wurde weder von dem Wirtschaftsprofessor und Fondsmanager Max Otte, noch von dem konservativen Ex-US-Botschafter John Kornblum angegriffen. Anne Will schien hochkonzentriert, denn diesmal durfte sie wirklich moderieren und hatte nicht nur Streithähne voneinander zu trennen.
Ich konnte es nicht fassen und habe bis zum Ende befürchtet, dass noch irgendetwas die Sache vermasselt. Aber nein: 75 Minuten gutes Gespräch, ohne Ideologie, bei dem man etwas lernen konnte. Selbst wenn das Thema, um das es ging (die US-Haushaltslage), genug Grund zur Sorge gibt, so machte diese Sendung doch wieder mal einen kleinen Funken Hoffnung, dass Menschen sich zusammenraufen können, wenn sie nur aneinander interessiert sind.

Wie enttäuscht werde ich sein, wenn ich mir mit diesen Erwartungen die nächste Talkrunde ansehe. Ich weiß schon, wie es sein wird, lasst es uns mal simulieren:

Es geht um das große Thema Gerechtigkeit und wie üblich wurden Vertreter der verschiedenen politischen Lager und Interessengruppen, des öffentlichen Lebens und der kleinen Leute eingeladen. Vielleicht erkennen Sie einige der Protagonisten wieder.

Der Talkmaster hat sich für die bewährte Methode entschieden, mit einer Konsensformel zu eröffnen, und bringt ein Gandhi-Zitat: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.“ Damit wendet er sich an den in jeder Talkshow anzutreffenden Repräsentanten der höheren Moral. Der greift es gern auf, preist Gandhi als Visionär, seiner Zeit weit voraus … und alle nicken beifällig.

Soweit ist Konsens hergestellt, denn keiner der Gäste wird dieser Einschätzung oder dem Zitat widersprechen wollen. Doch solch ein Konsens ist irrelevant, brüchig, da er nicht im Dialog entstand. Für den Philosophen Martin Buber entsteht Dialog zwischen Menschen, „die sich einander in Wahrheit zugewandt haben, sich rückhaltlos äußern und vom Scheinenwollen frei sind“.1 Da diese Voraussetzungen in Talkshows selten erfüllt sind, und schon gar nicht alle auf einmal, sind die echten Dialogphasen in einer solchen Runde gemeinhin recht kurz. Zumal noch ein weiteres Kriterium hinzukommt: »Die Grundhaltung ist die des Lernen-Wollens und nicht die des „Schon-Wissens“«.2

Und da hört es ja nun ganz auf! Deshalb wird der Konsens auch recht schnell aufgebrochen. Der desillusionierte Journalist im Ruhestand, der insgeheim noch immer darauf hofft, den Aufbruch in eine gerechtere Welt mitzuerleben, es aber vorzieht, mit abgeklärter Weisheit zu punkten, geht auf das indische Kastensystem ein. Er erklärt, dass dem ein völlig anderes Verständnis von Gerechtigkeit als das unsere zugrundeliegt und dass auch Gandhi es nicht ablehnte.

Gern steigt nun der Liberalenvertreter in die Relativierungsphase ein und stellt die rhetorische Frage, wo Bedürfnisse aufhören und wo Gier anfängt, und er antwortet auch gleich selbst: dass Gandhi sicher die Grundbedürfnisse meinte – Nahrung, Kleidung, Obdach – aber wie üppig die Nahrung, wie edel die Kleidung, wie geräumig das Obdach?

weiter unter: http://kritisches-netzwerk.de/forum/es-war-kein-traum-eine-talkshow-der-superlative

Eigentum macht Bumm: Zum Wohnungs-Terrorismus

Armut_Altersarmut_MietwucherEine terroristische Macht sucht Deutschland heim: „Vier Millionen Deutsche leiden unter Mietexplosion“ – „In Großstädten explodieren die Mieten“ – „Mietpreis-Explosion erreicht neue Rekorde“ So ist es in Zeitungen zu lesen, in Medien zu hören. Noch kann der Innenminister keine Namen nennen, der Verfassungsschutz keine Verhaftungen vornehmen, aber es gibt erste sachdienliche Hinweise, es sei der „Wohnungsmarkt“, dem diese Anschläge auf Leib und Leben zu verdanken seien. Nun wissen wir, dass der Markt mit einer unsichtbaren Hand begabt ist, man wird ihm deshalb nur schwer auf die Spur kommen. Doch die Opfer sind immerhin bekannt: Rund 300.000 Menschen in Deutschland sind obdachlos, Rentner, Studenten und Hartz IV-Empfänger können sich die Wohnungen des explodierten Marktes kaum noch leisten. Wie aber zündet der Markt seine Bomben?

weiter unter:
http://kritisches-netzwerk.de/content/eigentum-macht-bumm-zum-wohnungs-terrorismus

Das Ende des freien Internet: Die Zensur in Europa

Großbritannien wird ab 2014 mit seinem Filter nicht bloß pornografische Inhalte verbieten: Auch Foren, Raucher-Seiten oder esoterische Hinhalte werden geblockt. Der französische Mobilfunkbetreiber Orange zensiert schon lange Inhalte, „die Kinder negativ beeinflussen“. Datenschützer sagen: Die Europäer torkeln wie Schlafwandler in die totale Zensur. Es ist nur eine Frage der Zeit, dann wird die Falle auch in Deutschland zuschnappen.

Die Zensur hat in Europa eine lange Tradition - wie hier in einer Darstellung der höfischen Unterwerfung, gegen die Karl Kraus mit seiner „Fackel“ kämpfte. Nun kehrt die Zensur zurück, zunächst in London und wohl bald auch schon an anderen Orten. (Foto: austriaforum.org)

Die Zensur hat in Europa eine lange Tradition – wie hier in einer Darstellung der höfischen Unterwerfung, gegen die Karl Kraus mit seiner „Fackel“ kämpfte. Nun kehrt die Zensur zurück, zunächst in London und wohl bald auch schon an anderen Orten. (Foto: austriaforum.org)

Ab 2014 wird das Internet in Großbritannien einer Revolution unterzogen.

Es ist eine Revolution von oben.

Über eine Voreinstellung werden zahlreiche Seiten aus dem normalen Verkehr herausgefiltert.

Was im Volksmund unter „Pornwall“ läuft, betrifft mitnichten nur pornografische Inhalte.

Über ein im Geheimen abgewickeltes Verfahren werden willkürlich Seiten ausgefiltert, die nicht in ein bestimmtes Raster passen.

Das Internet in Europa bekommt seinen offiziellen Filter.

London wird Peking.

Unter dem Vorwand, die Nutzer gegen Pornografie schützen zu wollen, wird zensiert.

London macht den Anfang.

Man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusagen: Es wird nicht bei London bleiben.

Berlin, München und Stuttgart werden folgen.

Veröffentlicht: 08.08.13, 03:27 Zum Weiterlesen: