Tag-Archiv | Muslime

IS-Mordkommando gegen Bachmann – Pegida sagt Demo ab!

+++ Aus aktuellem Anlass: COMPACT Live jetzt am 22.01.2015 in Dresden: PEGIDA – Antwort auf die Krise der Nation?

Peter Feist liefert eine Analyse zur aktuellen Situation von Nation und Identität in unserem Land. Anmeldung und weitere Informationen hier! +++

Ein tiefer Einschnitt in die Reste der Meinungsfreiheit in diesem Land. Jetzt müssen alle Demokraten und Patrioten zusammenhalten und kühlen Kopf bewahren! Pegida muss weitermachen! Von Jürgen Elsässer, Chefredakteur COMPACT-Magazin

Gerade erreicht uns eine Presseerklärung von Pegida, wonach die Demonstration in Dresden morgen abgesagt ist. Nach ernsthaften Todesdrohungen des Islamischen Staates gegen Organisator Lutz Bachmann sei die Sicherheit nicht mehr gewährleistet.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an meinen Beitrag: “Dieser Terror bedroht auch COMPACT” nach dem Charlie Hebdo-Attentat.

Hier die Mitteilung von Pegida:

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PEGIDA fordert Ende der Kriegshetze gegen Russland / morgen singen 20.000 Dresdner Weihnachtslieder

russische Analyse zu den anschwillenden Pegida-Protesten

Anti-islamische Stimmung macht sich breit in Deutschland

STIMME RUSSLANDS Die deutschen Geheimdienste warnen vor Konflikten zwischen deutschen Rechtsradikalen und Islamisten, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

„Wir beobachten eine rasant wachsende Zahl an Salafisten und gleichzeitig ein besorgniserregendes Erstarken fremdenfeindlicher Aktivitäten“, sagte der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Nach seinen Worten besteht „ein erhebliches Konfliktpotenzial“ darin, dass viele Kämpfer radikaler Gruppierungen aus Syrien und anderen Ländern nach Deutschland zurückkehren. „Die Jahresbilanz im islamistischen Terrorismus ist erschreckend. Noch nie sind so viele Dschihadisten nach Syrien und Irak gereist wie seit der Ausrufung des Kalifats durch den Islamischen Staat (IS) im Sommer.“

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Strategische Allianz zwischen Islamisten und Neonazis?

Das Politikmagazin „Panorama“ hat Verbindungen zwischen neonazistischen Kreisen in Deutschland und der dschihadistischen Miliz „Islamischer Staat“ (IS) nachgewiesen. Dies wäre nicht das erste Mal. Auch die Wehrsportgruppe Hoffmann und die NPD unterhielten Kontakte zu islamistischen Gruppen. In der Ukraine sollen faschistische Freiwilligenverbände Schulter an Schulter mit krimtatarischen Einheiten kämpfen, die zuvor für den IS im Einsatz waren.

Quelle: Ruptly

21. November 2014 – RT deutsch – Bild: Ruptly

Wie das Magazin berichtete, wird über den Server des Neonazi-Internetdienstes „0×300“ auch ein E-Mail-Konto der IS-Miliz verwaltet. Eine Propagandaschrift der Dschihadisten gibt eine Seite dieses in der Neonazi-Szene beliebten Services als Kontaktmöglichkeit an. Die Beliebtheit des Dienstes rührt nicht zuletzt daher, dass zumindest deutsche staatliche Stellen offenbar keinen Zugriff darauf haben.

Wie „Panorama“ berichtet, soll der Dortmunder Stadtrat der neonazistischen Partei „Die Rechte“, Dennis Giemsch, hinter „0×300“ stecken. Dieser war kürzlich dadurch aufgefallen, dass er im Stadtrat eine Anfrage stellte, die die Auflistung aller in der Stadt lebenden Juden zum Ziel hatte. Listen dieser Art wurden im Vorfeld der Machtergreifung durch den Hitlerfaschismus angefertigt und dienten später als Anhaltspunkt bei der Deportation jüdischer Mitbürger in die Vernichtungslager und als „Einkaufsliste“ für Nazis, die sich das Vermögen der Betroffenen aneigneten.

Einerseits stellen Islamfeindlichkeit und der Versuch, alle in Deutschland lebenden Muslime gedanklich in die Nähe von Terrormilizen wie dem IS zu rücken, wesentliche Elemente der politischen Agitation rechtsextremer Kräfte in Deutschland dar. Dies zeigt sich nicht zuletzt an Aufmärschen wie zu von Zusammenschlüssen wie „Hooligans gegen Salafisten“ oder „Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes“ durchgeführt werden.

Auf der anderen Seite gibt es in Deutschland aber auch eine Tradition der Kooperation neonazistischer Gruppierungen und terroristischer Kräfte aus dem arabischen Raum. Bereits die berüchtigte „Wehrsportgruppe Hoffmann“ soll im palästinensischen Ausbildungslager Bir Hassan bei Beirut ein- und ausgegangen sein – zu dessen Hauptsponsoren Saudi-Arabien gehört haben soll. Gleichzeitig sind Gerüchte über eine Verbindung der Wehrsportgruppe zu westlichen Geheimdiensten und dem Nato-Untergrundnetzwerk „Gladio“ bis heute nicht verstummt.

Im Jahre 2002 kam es zu einer Annäherung zwischen dem damaligen Vorsitzenden der rechtsextremistischen NPD Udo Voigt sowie dem, die Partei im damaligen Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertretenden, heute wegen Holocaust-Leugnung inhaftierten Ex-Anwalts und Mitbegründer der RAF Horst Mahler mit der pan-islamistischen Gruppe Hizb ut-Tahrir.

Hizb ut-Tahrir übernahm zudem nach der Sezession der Krim von der Ukraine die Aufgabe, die Volksgruppe der Krimtataren gegen die Russische Föderation zu mobilisieren. Kämpfer, darunter auch frühere IS-Kommandanten, sollen Berichten zufolge Teil krimtatarischer Einheiten sein, die im Zusammenwirken mit den Truppen des Regimes in Kiew und mit neonazistisch geprägten „Freiwilligeneinheiten“ gegen die Bevölkerung im Donbass vorgehen.

Die rechtsextreme Partei “Die Rechte” hat ein sehr ambivalentes Verhältnis zum Islam. Einerseits positioniert sich ihr Dortmunder Stadtrat Giemsch klar islamfeindlich und verkündet, dass der “Islamisierung Europas eine klare Absage zu erteilen” ist. Anderseits verkündet er in Internetblogs, dass der Islam “außenpolitisch einen wichtigen Bündnispartner für ein freies Deutschland“ darstellt. In einem weiteren Internet-Eintrag schreibt Giemsch jüngst, er und seine Kameraden hätten „eine Vielzahl von Kontakten zu arabischen Aktivisten geknüpft, mit denen wir in regelmäßigem Kontakt stehen und teils kontroverse Diskussionen über die Zielsetzungen unserer Bewegungen führen“.

Der hohe Grad der Unterwanderung der deutschen Neonazi-Szene mit Geheimdienstspitzeln und das höchst ambivalente Verhältnis des Westens zu dschihadistischen Terrorgruppen, die gerne aufgebaut und instrumentalisiert werden, legen es nahe, auch angesichts der aufgedeckten Verbindungen zwischen deutschen Neonazis und dem IS, diese weiter journalistisch im Blick zu haben.

deutsche Innenminister fordern Einschränkungen der Versammlungsfreiheit

Nach den Kölner Krawallen: Droht jetzt Angriff auf das Demonstrationsrecht?

Zwei Tage nach der Straßenschlacht von Köln ist eine politische Instrumentalisierung der Ereignisse absehbar. So forderten erste Politiker ungeniert Einschnitte im Versammlungsrecht. Einen entsprechenden Vorstoß startete NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag bei n-tv. «Eine Konsequenz muss sein mit den Erkenntnissen von gestern: Wenn sowas nochmal vorkommt, möglicherweise Gerichte davon zu überzeugen, dass das eben nicht durch die Versammlungsfreiheit gedeckt ist und dass man eine solche Versammlung auch untersagen kann», sagte der Politiker.  Die Landesregierung in Dortmund strebt nun ein Verbot entsprechender Kundgebungen an. Ähnlich sieht es sein Bundeskollege Thomas de Maizière: «Das hat mit Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun und sollte dementsprechend untersagt werden.»

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Deutsche lehnen Waffenlieferung an Kurden überwiegend ab

Deutsche lehnen Waffenlieferung an Kurden überwiegend ab

Berlin 29. August 2014 (Reuters/IRIB)

Die von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak finden einer Umfrage zufolge in der Bevölkerung nur wenig Unterstützung.

Nur etwa ein Drittel (34 Prozent) befürwortet diese Waffenlieferungen, die eine bessere Verteidigung der Kurden gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ ermöglichen sollen, wie aus dem am Freitag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend hervorgeht. Eine Mehrheit von 60 Prozent ist jedoch gegen derartige Waffenlieferungen. Sie stoßen unter den Anhängern aller Parteien auf Ablehnung mit Ausnahme der Anhänger der AfD, die in dieser Frage gespalten sind.

Befragt wurden am 26. und 27. August 1027 Bundesbürger.

Überblick über Syrienrückehrer verloren – de Maizière warnt vor Terror

Innenminister de Maizière warnt vor Terror-Anschlag in Deutschland

Berlin 21. Juli 2014 (dpa/IRIB)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnt vor der tödlichen Gefahr eines Terror-Anschlags in Deutschland.

Es bestehe eine akute Gefahr durch heimkehrende Syrien-Kämpfer. Die Sicherheitsbehörden haben den Überblick über radikale, potentielle Täter verloren. Über 320 deutsche Staatsangehörige seien im Irak und Syrien aktiv, von denen schon hundert nach Deutschland zurückgekehrt seien, sagte de Maizière laut dpa.Zurückkehrende Syrien-Kämpfer bedeuten nach Einschätzung der Bundesregierung eine tödliche Gefahr für Deutschland.

Deutscher verübte Selbstmordattentat in Bagdad

Deutscher verübte Selbstmordattentat in Bagdad

Bagdad 20. Juli 2014 (dpa/IRIB)

Einer der Selbstmordattentäter, die an einer Anschlagsserie in Bagdad mit mindestens 24 Toten beteiligt waren, soll deutscher Staatsbürger gewesen sein.

Das berichteten irakische Medien am Sonntag unter Berufung auf eine Erklärung der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) . Demnach trug der Attentäter den Kampfnamen Abu Al-Kaakaa al-Almani. Bei einer der schwersten Anschlagsserien in Bagdad in diesem Jahr waren am Samstag nach neusten Angaben mindestens 24 Menschen getötet worden. Mehr als 70 weitere wurden verletzt, wie die irakische Nachrichtenseite Al-Mada berichtete. Demnach explodierten an mindestens fünf verschiedenen Orten der irakischen Hauptstadt in kurzen Zeitabständen mehrere Autobomben.

Zahl der Salafisten in NRW im Frühjahr um 20% gestiegen

Der nordrhein-westfälische Innenminister, Ralf Jäger. Foto: F. Gambarini/ArchivDer nordrhein-westfälische Innenminister, Ralf Jäger. Foto: F. Gambarini/Archiv – 19. Mai 2014 Düsseldorf (dpa/Irib)

Die Zahl der sogenannten Salafisten ist in Nordrhein-Westfalen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auf 1800 gestiegen.

Etwa 180 Anhänger der radikalen Strömung werden als gewaltbereit eingestuft. Das gab NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 bekannt. Ende 2013 waren in NRW noch 1500 Salafisten gezählt worden. Der Salafismus sei auch bundesweit die «am schnellsten wachsende extremistische Bestrebung».

!Terrorgefahr! Waffenlieferung aus der Ukraine nach Deutschland

Moskau fordert Erklärung, wer in Deutschland Waffen aus der Ukraine erhalten hat

STIMME RUSSLANDS Moskau möchte von Berlin und Kiew Erklärungen im Zusammenhang mit Informationen darüber erhalten, dass aus der Ukraine Waffen nach Deutschland geliefert werden, deren Adressat syrische Aufständische sein könnten. Dies verlautete am Dienstag im russischen Außenministerium.

In den Massenmedien sind Informationen darüber aufgetaucht, dass halbautomatische Schusswaffen aus ukrainischer Produktion nach Deutschland geliefert wurden. Es wird darauf hingewiesen, dass sie kaum von der deutschen Armee genutzt werden würden. Als möglicher Adressat dieser Waffen werden syrische Aufständische genannt, betont das russische Außenamt.

weitere Informationen zu den Vorgängen in der Ukraine und Syrien

Berlin: Anzahl der Muslime hat sich fast verdoppelt – die der Freikirchler & Orthodoxen bald verfünfacht

Eingang zur Berliner Şehitlik Moschee, langjähriges Zeichen des islamischen Lebens in der Hauptstadt.Eingang zur Berliner Şehitlik Moschee, langjähriges Zeichen des islamischen Lebens in der Hauptstadt.

14. April 2014 – Berlin (slamiq.de/IRIB)

In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Zahl der Muslime in Berlin fast verdoppelt.

Dies geht aus einem am Samstag veröffentlichten Bericht der Berliner Zeitung Tagesspiegel hervor. Die Zeitung beruft sich auf einen Vergleich der Zahlen des Statistischen Landesamtes Berlin-Brandenburg zwischen 1992 und 2013. Die Zahl der Muslime konnte sich in diesem Zeitraum nach Angaben der Statistiker von gut 132.000 auf 249.000 erhöhen.Einen deutlichen Anstieg hatten auch Freikirchen und Orthodoxe zu verzeichnen, nämlich von rund 43.400 im Jahr 1990 auf 204.650 im Jahr 2011. Die evangelische Kirche hingegen hat mit 614.355 gemeldeten Protestanten 2013 einen Tiefpunkt ihrer Mitgliederzahl erreicht.

Der besondere Jahresrückblick von uns, Neujahrgrüße und Jetzt orakelt es!

silvesterEs knallen die Korken, es spritzt der Sekt, das alte Jahr heute Nacht verreckt.
Das neue Jahr wird beginnen, und neue Taten wird es bringen.
Wir werden es schaffen, das wäre doch gelacht, so wünsche wir EUCH liebe Leser eine tolle Silvesternacht. Bleibt anständig, denkt an EURE Mitmenschen und die Tiere, wo das Knallen nicht mögen und trinkt mit Verstand, sofern vorhanden.

DIAMRULW

Der besondere Jahresrückblick

von uns!!!

Was hatten wir 3013?

2013 ,Assad ,Atomkraft ,Aufklärung ,Berlin, BND ,Bombe ,Bonn, Bundestagswahl ,Bundeswehr, Bürgerkrieg, Demonstration ,Deutschland, Diktatur , Erdogan, EU ,Europa ,Faschismus, keine Freiheit, Gauckler, Geheimdienst, Giftgas, Grenzen, Grundgesetz, GRÜNE, Hitler die lebendeMumie ,Islam, Islamkritik ,Journalisten, Kewil, Konservative, Koran, Krise ,Linke, Links, Mali,keine Meinungsfreiheit, GeMerkel, Moschee, Muslime ,Nazis, Neger, NSU, Papst, PI, Politically Incorrect, Protest, Rassismus, keine Rechte, Rechts, Religion, Salafisten, Sarrazin, SPD ,Spiegel ,Steinbrück, Syrien, Terror, Terrorismus, Türkei ,Türken ,USA, Vuvuzela ,Wahl , keine Wahrheit, kein Weltuntergang , kein Widerstand , Wulff ,ZDF, Zigeuner, Überbevölkerung
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Aufruf zum Dschihad ist seit über 6 Jahren nicht mehr strafbar

Dschihad-Demonstration in Gaza

Foto: EPA – Zum Dschihad darf künftig aufgerufen werden, er darf nur nicht umgesetzt werden

25.05.07die Welt

An Propaganda für den „Heiligen Krieg“ darf man sich ab sofort beteiligen. Dies beschloss der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung. Rechtswidrig ist nur noch das Planen einer Terroraktion oder ein Werben um Mitglieder für eben diese.

Der Bundesgerichtshof hat den Straftatbestand der Unterstützung terroristischer Vereinigungen eingeschränkt. Nach einer in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung können Täter mit dem entsprechenden Paragrafen nicht verurteilt werden, wenn sie für Organisationen wie al-Qaida werben, ihre Ziele rechtfertigen oder ihre Taten verherrlichen. Solche Fälle könnten nur noch als Werben um Mitglieder oder Unterstützer solcher Vereinigungen bestraft werden, heißt es in dem Beschluss. Damit sinkt das maximale Strafmaß von zehn auf fünf Jahre. Das gelte unabhängig davon, wie menschenverachtend die Werbung sei.

Die neue Rechtsprechung sei „zwingende Folge“ von Änderungen der Strafvorschriften 2002 und 2003, erklärte der BGH. Ziel dieser Änderungen sei es mit Blick auf die Meinungsfreiheit gewesen, reine Sympathiebekundungen von der Strafbarkeit auszunehmen. Nach dem neuen Recht sei es nur noch strafbar, wenn gezielt Mitglieder oder Unterstützer für eine konkrete Organisation gewonnen werden sollen. Ein allgemeiner Aufruf, sich etwa am Dschihad, dem Heiliger Krieg, zu beteiligen, reiche dafür nicht aus. Früher war es dagegen schon strafbar, wenn terroristische Aktivitäten zustimmend dargestellt oder kommentiert wurden.

Konkret hatte der Dritte Strafsenat in einem vom Generalbundesanwalt betriebenen Ermittlungsverfahren über die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen einen Beschuldigten zu befinden, der dringend verdächtig ist, Internetwerbung für die Al Kaida betrieben zu haben. Ihm wird vorgeworfen, in den Jahren 2005 und 2006 über das Internet in einem islamistisch ausgerichteten Chatroom in 40 Fällen Audio- und Videobotschaften verbreitet zu haben, in denen mehrere al-Qaida-Anführer – darunter Osama bin Laden – zur Teilnahme am Dschihad sowie zur Tötung von Gegnern aufriefen oder bereits begangene terroristische Anschläge rechtfertigten.

Auch wenn der beschuldigte Mann nicht wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung belangt werden kann, bleibt er aber wegen des Werbens für eine terroristische Organisation weiter in Haft. Die beschränkte Strafbarkeit ist den Richtern zufolge zwingende Folge von Änderungen der Strafvorschriften in den Jahren 2002 und 2003.

AP/sa – © Axel Springer SE 2013. Alle Rechte vorbehalten

Heftige Adenauer-Studie (CDU) diffamiert EU-Kritiker: Ausländerfeinde mit „Minderwertigkeitsgefühl“

Sie bestimmen, wer in Europa ein Demokrat ist und wer nicht: Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung - früher Präsident des Europäischen Parlaments, Angela Merkel und José Manuel Barroso. (Foto: dpa)Sie bestimmen, wer in Europa ein Demokrat ist und wer nicht: Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung – früher Präsident des Europäischen Parlaments, Angela Merkel und José Manuel Barroso. (Foto: dpa)

Eurovisionen – In einer Studie stellt die der CDU gehörende Konrad Adenauer Stiftung fest, dass jeder, der es in Europa wagt, die EU zu kritisieren, einen fremdenfeindlichen und undemokratischen Hintergrund hat. Die EU wird zu einer religiösen Veranstaltung hochstilisiert, die man den „Kräften des Minderwertigkeitsgefühls“ mit propagandistischem Morphium einträufeln müsse. Die Studie ist der Abgesang des demokratischen Bewusstseins einer zum Euro-Klüngel degenerierten, ehemaligen Volkspartei.

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Behauptungen und ihre Klarstellung für Massenzuwanderung und Multikultur für Deutschland

DownloadEine Argumentationshilfe
Im Internet kursieren diverse Listen unter dem Namen „Argumente gegen Rechts“, die verschiedene Behauptungen aufstellen, warum Massenzuwanderung und Multikultur für Deutschland vorteilhaft sein soll. Ebenfalls existieren diverse Publikationen zur Widerlegung angeblich rechtsradikaler Propaganda, z.B. das 2003 erschienene Buch „Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ von Jonas Lanig und Marion Schweizer (Hrsg.). In diesem Dokument werden einige dieser Behauptungen mittels Daten und Fakten klargestellt. Es ist somit eine Argumentationshilfe, um auf entsprechende Meinungen zu reagieren und eine sachliche, faktisch fundierte Diskussion zu diesem Thema führen zu können. Alle Klarstellungen sind, im Gegensatz zu den kursierenden Listen, mit Quellen belegt.

1. Behauptung
Ohne Einwanderung hat Deutschland keine Zukunft! Tatsächlich ist Deutschland schon längst ein Einwanderungsland. Zuwanderung kann die demografischen Folgen der „Vergreisung“ unserer Gesellschaft abmildern. Ohne Zu- und Abwanderung würden heute schon neun Millionen Menschen weniger in Deutschland leben.

Klarstellung

Deutschland hat nur ohne Massenzuwanderung eine Zukunft. Tatsächlich wurde in den letzten Jahrzehnten eine egalitäre Einwanderungspolitik als Kompensation für die deutschen Geburtendefizite betrieben. Bereits 19% der Bevölkerung stammt aus ausländischem Umfeld [1]. Es wanderten vor allem Angehörige ausländischer Unterschichten ein, schlecht qualifizierte Menschen aus oftmals entfernten Kulturkreisen. Diese Art der Zuwanderung erfolgte vor allem die Sozialsysteme. In deutschen Großstädten haben sich ghettoähnliche Bezirke mit ausländisch sprechender Bevölkerung sowie hoher Arbeitslosigkeit und Kriminalitätsbelastung gebildet. Das ist nicht die „Zukunft“, die Deutschland benötigt! – Stattdessen muss in Deutschland zu einer nationalen Bevölkerungspolitik übergegangen werden, welche für gut ausgebildeten, einheimischen Nachwuchs sorgt. Wäre dies geschehen, wären statt der Millionen Migranten, Millionen deutsche Babies geboren. Dies hätte die demografische Katastrophe abgemildert. Wollte man hingegen den Altersquotienten, d.h. das Verhältnis der über 64jährigen zu den 25-64jährigen, stabil halten, müssten bis 2050 theoretisch 190 Millionen Migranten nach Deutschland einwandern [2] – eine absurde Vorstellung. Massenzuwanderung führt nicht zu einer Abmilderung der demografischen Katastrophe sondern langfristig zum deutschen Bevölkerungsaustausch.

Quellen

[1] Statistisches Bundesamt: „Haushalte, Familien und Gesundheit – Ergebnisse des Mikrozensus 2005“, Presseexemplar, Juni 2006, Zitat: „Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund kommen zusammen auf 15,3 Millionen oder knapp 19% der Bevölkerung.“ (S. 74)

[2] Sinn, H.-W.: „Das demographische Defizit – die Fakten, die Folgen, die Ursachen und die Politikimplikationen“, ifo Schnelldienst 5/2003, 56. Jg., Zitat: „Danach sind bis zum Jahr 2050 nicht weniger als 190 Mill. Zuwanderer oder 3,4 Mill. Personen pro Jahr erforderlich, um das Verhältnis von Alten und Jungen in Deutschland, also den Altersquotienten, auf dem Niveau des Jahres 1995 zu stabilisieren…“ (S. 31)

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2. Behauptung
Ausländische Fachkräfte werden gebraucht: Spitzenjobs in der Computerbranche, aber auch eine große Zahl schlecht bezahlter Tätigkeiten im sozialen Bereich könnten ohne Ausländer gar nicht besetzt werden. Fast zehn Prozent aller ausländischen Erwerbstätigen sind selbständig.

Klarstellung

Die Arbeitslosenquote der ausländischen Bevölkerung ist etwa doppelt so hoch, wie bei den Deutschen. Im Jahresdurchschnitt 2005 betrug die Arbeitslosenquote unter Ausländern 25,2%, bei Deutschen 13% [1]. Besonders hoch ist die Arbeitslosenquote bei Türken (über 30%), aber auch Russen, Polen, Italiener und Griechen sind in Deutschland überproportional arbeitslos [2]. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs hat sich von 1970-2005, trotz Verdreifachung der Ausländerzahl, nicht verändert. Dies ist ein eindeutiger Beleg, dass Zuwanderung überwiegend in die Sozialsysteme, den Niedriglohnsektor und die Schwarzarbeit erfolgte. Von den knapp 580.000 ausländischen Neu-Zuwanderen im Jahr 2005 waren nur ca. 900 hochqualifiziert [3]. 41% aller 25- bis 35jährigen mit Migrationshintergrund haben derzeit keinen beruflichen Abschluss, bei den Deutschen sind es nur 15% [4]. Weiterlesen