Tag-Archiv | Nahost

Kirche rügt steigende deutsche Waffenverkäufe im Nahen Osten und Nordafrika

Kirche rügt steigende deutsche Waffenverkäufe im Nahen Osten und Nordafrika

STIMME RUSSLANDS Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche haben am Montag in Berlin die steigende Rüstungsexporte Deutschlands in den Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika scharf kritisiert. Der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) Martin Dutzmann äußerte seine große Sorge über die massive Zunahme von Rüstungsgeschäften Deutschlands in den Konfliktregionen.

Er betonte die Notwendigkeit innerhalb der deutschen Zivilgesellschaft ein „wachsames Auge“ auf die kontroversen Waffenexporte zu haben und somit den Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit sie nicht Waffen in die Krisengebiete schickt.

Dutzmanns Sorgen wurde von seinem katholischen Kollegen Karl Jüsten während einer Pressekonferenz geteilt.

„Besondere Sorgen bereite die weiter steigende Bedeutung nordafrikanischer Staaten und von Ländern aus dem Nahen und Mittleren Osten als Abnehmer deutscher Rüstungsgüter, wie beispielsweise die weitere Umsetzung der Genehmigung einer Produktionstätte für Fuchspanzer in Algerien“, erklärte Jüsten.

Laut dem GKKE Rüstungsjahresbericht stiegen deutsche Rüstungsexporte in den Nahen Osten und Mittleren Osten sowie Nordafrika von knapp 1.9 Milliarden Euro in 2012 auf mehr als 2.360 Milliarden Euro im letzten Jahr.

Die Bundesregierung hat zahlreiche Rüstungsexporte in arabische Staaten, im Nahen Osten und Nordafrika genehmigt, wie zum Beispiel Panzer, Patrouillenboote, fernbedienbare Waffenstationen, Granatmaschinen und Munition.

Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt davor gewarnt, dass diese Waffen entweder von diktatorischen arabischen Staaten zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden können oder in die Hände de radikalislamistischen Terrorgruppierungen wie IS, Boko Haram oder Ansar al-Scharia gelangen könnten.

deutsche Spezialeinheiten bereits im Kampfeinsatz im Irak?

Truppen der Kommando Spezialkräfte kommen weltweit zum Einsatz. (Foto: dpa)Truppen der Kommando Spezialkräfte kommen weltweit zum Einsatz. (Foto: dpa)
Nahost – Ministerium dementiert

Bei der Bekämpfung der IS-Extremisten im Irak sollen sich auch deutsche und amerikanische Bodentruppen im Einsatz befinden. Das behaupten zumindest irakisch-kurdische Geheimdienstkreise. Doch das deutsche Verteidigungsministerium dementiert die Behauptung.

KenFM im Gespräch mit: Petra Wild, Israel ist…

 Wie würde die Welt auf den Beschluss eines deutschen Gerichtes reagieren, der es den Bürgern der BRD ab sofort verbieten würde, sich beim Einwohnermeldeamt als „Deutsche“ registrieren zu lassen – obwohl sie Deutsche sind?
  • Wie würden die Schlagzeilen weltweit lauten, wenn bekannt würde, dass man sich in Deutschland 2013 ab sofort, und ohne das Recht auf Widerspruch, offen zu einer Privatangelegenheit, nämlich der eigenen Religionszugehörigkeit bekennen MÜSSE?

    Man MÜSSE 2013 gegenüber den deutschen Behörden bekanntgeben, ob man beispielsweise Christ sei. Oder Moslem. Oder Jude. Damit dies im Pass vermerkt wird. Es wäre parallel dazu verboten, sich „nur“ als Deutscher
    registrieren zu lassen.

    Jeder Politiker, jede Behörde, jede Person des öffentlichen Lebens, die so etwas öffentlich fordern würde, könnte im Anschluss den Hut nehmen. Für immer.
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Ken Jebsen sprach mit der Islamwissenschaftlerin

3451053_300Israel ist ein Land, das seit seiner Gründung 1948 im permanenten Krieg mit seinen Nachbarn lebt. Das Heilige Land stellt sich bei all diesen Konflikten selber immer als das Opfer dar. Ein Opfer, das gegen einen übermächtigen Feind kämpfen muss, um zu überleben. Dieser Mythos entspricht nicht der Realität. Israel ist die einzige Atommacht im Nahen Osten, bis an die Zähne bewaffnet, und weiß bei allen kriegerischen Auseinandersetzungen die USA hinter sich. Zudem verfügt kein anderer Staat in den Vereinigten Staaten über eine besser vernetzte Lobby. Wer immer es wagt, eine israelische Regierung in der Öffentlichkeit für deren Außen-, aber auch Innenpolitik zu kritisieren, bekommt unmittelbar die Antisemitismuskeule übergezogen. Diese Einschüchterungstaktik funktioniert, denn sie erstickt bis heute eine exakte Analyse der “DNA” des Staates Israel.

 Guido Westerwelle sprach dieser Tage von einem besonderen Verhältnis Deutschlands gegenüber Israel. Das trifft es im Kern, denn Israel selber IST speziell. Das Land ist das Ergebnis eines aggressiven Siedlerkolonialismus, wie er in der Geschichte auch schon von vielen anderen eingewanderten Völkern gegen andere Ureinwohner angewandt wurde.

 Ken Jebsen sprach mit der Islamwissenschaftlerin und freien Autorin Petra Wild, die speziell den israelischen Siedlerkoloniaismus zum Kern ihrer Israel-Studien gemacht hat. KenFM stellt ihr aktuelles Buch “Apartheid und ethnische Säuberung in Palästina. Der zionistische Siedlerkolonialimus in Wort und Tat” im Gespräch mit der Autorin ausführlich vor.

 

Ein Gespräch in zwei Teilen. Die Fortsetzung folgt am 30. September.

 

http://kenfm.de/blog/2013/09/27/petra-wild


Syrien und der Bündnisfall: Zieht die Türkei Deutschland in den Krieg?

Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan: Freundschaft hat einen Preis. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan: Freundschaft hat einen Preis. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Erdogans gefährliches Kalkül

Die Türkei drängt die Amerikaner, es in Syrien nicht bei einem Militärschlag zu belassen. Premier Erdogan hofft, im Schatten eines Krieges Terrain zu gewinnen. Für Deutschland hätte diese Entwicklung fatale Folgen: Als Nato-Mitglied würde man über den Bündnis-Fall sofort militärisch involviert. Die Lunte brennt im Nahen Osten an mehreren Enden.

  | , 03:47 Uhr

Bundesregierung will US-Militärschlag in Syrien zustimmen

Der Einsatz von Tomahawk-Marschflugkörpern dürfte im Mittelpunkt der US-Militäraktion gegen Syrien stehen. (Foto: US Navy)  |  Veröffentlicht: 28.08.13, 03:16

Wochenende als Termin  Der Einsatz von Tomahawk-Marschflugkörpern dürfte im Mittelpunkt der US-Militäraktion gegen Syrien stehen. (Foto: US Navy)

Der geplante Militärschlag der Amerikaner gegen Syrien wird für das Wochenende erwartet. Die USA arbeiten derzeit an einer Beweiskette, die belegen soll, dass das Regime von Assad Chemiewaffen eingesetzt hat. Wenn die Beweise einigermaßen schlüssig sind, will Deutschland der Aktion zustimmen – auch ohne UN-Mandat.