Tag-Archiv | NATO-Terror

Mehr NATO, weniger Parlament

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26.09.2013 – BERLIN (Eigener Bericht) – Ein hochrangiger Beamter aus dem Auswärtigen Amt spricht sich für eine Einschränkung parlamentarischer Zustimmungspflichten bei Auslandseinsätzen deutscher Soldaten aus. Wie der ehemalige stellvertretende Leiter der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der NATO, Ekkehard Brose, verlangt, soll das Parlamentsbeteiligungsgesetz geändert werden. Es regelt die Kompetenzen des Bundestags bei Interventionen der Bundeswehr. Wie Brose in einer gestern publizierten Studie schreibt, sollten sich deutsche Soldaten an Einsätzen von AWACS-Flugzeugen und von im Aufbau befindlichen NATO-Drohnenverbänden künftig auch ohne eine formelle Entsendung durch den Bundestag beteiligen dürfen. Auch müssten letzte Beschränkungen für die Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten innerhalb von NATO-Kommandostrukturen entfallen. Der Vorstoß zielt auf eine Stärkung autonomer Kompetenzen des westlichen Kriegsbündnisses, das sich damit ein weiteres Stück von demokratischer Kontrolle entfernen würde. Dem Autor zufolge soll die Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes in der jetzt beginnenden Legislaturperiode vollzogen werden.

NATO-erfahren

Bild: swp-berlin.org – Mit der Forderung, die Zustimmungspflicht des Deutschen Bundestages bei bestimmten Einsätzen deutscher Soldaten im Ausland einzuschränken, tritt Ekkehard Brose, ein hochrangiger Mitarbeiter des Auswärtigen Amts, hervor. Brose hat seine Karriere im bundesdeutschen Außenministerium 1986 begonnen, war unter anderem als stellvertretender Büroleiter im Private Office des NATO-Generalsekretärs tätig – von 1996 bis 2000, also auch während des NATO-Überfalls auf Jugoslawien – und arbeitete zuletzt als stellvertretender Leiter der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der NATO in Brüssel (2010 bis Juni 2013). Er war in seiner Zeit als Referatsleiter Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amts (2003 bis 2004) mit der Ausarbeitung des 2005 verabschiedeten Parlamentsbeteiligungsgesetzes befasst, das die Kompetenzen des Bundestages bei der Entscheidung über Einsätze deutscher Soldaten im Ausland festhält – in einer Weise, die Brose heute als nicht zufriedenstellend empfindet. Seine Einwände und seine Forderungen sind einer am gestrigen Mittwoch publizierten Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu entnehmen. – Zum Weiterlesen –

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Zschäpe weiter entlastet

EndCoverMünchner Prozess mit Eigentoren der Anklage. Jürgen Elsässer spricht auf Veranstaltung in Eisenach

Der Münchner Prozess gegen Beate Zschäpe und andere ist gekennzeichnet von Eigentoren der Anklagevertreter. Gestern die Aussage einer Augenzeugin vom Mord an Habil Kilic in München 2001, die zwei Fahrradfahrer gesehen haben will. Mundlos und Böhnhardt im Auftrag von “Diddl-Maus” Zschäpe? Spiegel-online berichtet:

(Zitat Spiegel Anfang) Das entspricht dem wohl typischen Verhalten von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bei anderen Verbrechen: mit Fahrrädern zum Tatort, töten oder rauben, wegfahren. Doch die Fahndungsfotos der mutmaßlichen Rechtsterroristen und die Bilder, die Anna S. von den beiden Männern vor ihrem Fenster abgespeichert hat, sind nicht miteinander vereinbar. “Gerade der mit den abstehenden Ohren, das wäre mir hundertprozentig aufgefallen”, beteuert Anna S. Sie sei gelernte Schneiderin und sehe, “was passt und was nicht”. Vielmehr habe sie die Männer für Osteuropäer gehalten, betont sie mehrfach. Woran sie das erkannt haben wolle, will der Nebenklage-Vertreter Yavuz Narin wissen. Sie sei Objektleiterin gewesen in einer Reinigungsfirma, in der viele Osteuropäer gearbeitet hätten. Sie kenne “die”. Die Männer vor ihrem Fenster damals seien “keine Deutschen, keine Österreicher gewesen. Die waren ein anderer Schlag.” (Zitat Spiegel Ende)

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