Tag-Archiv | NPD

Protestbündnis für Europa, oder deutsche geheime Machenschaften

30_ukraineKIEW/BERLIN

Anmerkung von Petra Menschzu dem Artikel

Was für ein politischer Sumpf ist hier und weltweit nur im Gang? Lest den Artikel genau durch und werdet endlich wach aus dem Koma der Lügen!!

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Eine Partnerorganisation der NPD gehört zu den tragenden Kräften der Pro-EU-Demonstrationen in der Ukraine. Dies bestätigen Berichte aus Kiew und Lwiw. Demnach werden die gegenwärtigen Proteste, mit denen die ukrainische Opposition die Regierung des Landes zwingen will, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, von der Partei Swoboda mitorganisiert. In deutschen Medien wird Swoboda derzeit meist als „rechtspopulistisch“ etikettiert. Tatsächlich hat Parteiführer Oleh Tiahnybok einst als Ziel seiner Partei angegeben, man wolle die Ukraine von einer „Moskau-jüdischen Mafia“ befreien, um sie nach Europa zu führen – ein Beispiel für den krassen Antisemitismus der Organisation. Über enge Beziehungen nach Deutschland verfügen auch die anderen Parteien, die die aktuellen Pro-EU-Demonstrationen tragen. So kooperiert die Partei Batkiwschtschina der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko mit der CDU. Die Partei UDAR des Profi-Boxers Vitali Klitschko ist nach Auskunft eines CDU-Politikers im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) gegründet worden. Batkiwschtschina und UDAR arbeiten seit letztem Jahr eng mit der Antisemiten-Partei Swoboda zusammen – in einer Art Bündnis für die Anbindung der Ukraine an die EU.
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Islam-Gegner spießen blutige Schweineköpfe auf Moschee-Baugelände in Leipzig auf

Auf dem Gelände der in Leipzig geplanten Moschee spießen Unbekannte blutige Schweineköpfe auf. Der Oberbürgermeister reagiert geschockt, die islamische Gemeinde bleibt gelassen.Auf dem Gelände der in Leipzig geplanten Moschee spießen Unbekannte blutige Schweineköpfe auf. Der Oberbürgermeister reagiert geschockt, die islamische Gemeinde bleibt gelassen.

15. Nov. 2013 – Leipzig (dpa/focus.de)

Unbekannte haben auf dem Baugelände einer Moschee in Leipzig fünf blutige Schweineköpfe auf Holzpflöcke gespießt.

Der Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen, sagte heute Polizeisprecherin Birgit Höhn. Sie bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der «Bild»-Zeitung vom Freitag.
Entdeckt wurde der Anschlag am Donnerstagabend von der Feuerwehr. Die war alarmiert worden, weil auf dem Bauplatz zudem eine Mülltonne brannte.
Die islamische Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya Muslim Jamaat will im Leipziger Stadtteil Gohlis eine Moschee mit Minaretten errichten. Die Ahmadiyya-Gemeinde gilt als eine gemäßigte muslimische Reformbewegung. Sie ist nach eigenen Angaben in Deutschland seit den 1950er Jahren aktiv, hat etwa 225 Gemeinden und mehr als 35 000 Mitglieder.
Es wäre der erste Moschee-Bau Ostdeutschlands außerhalb Berlins. Die Stadtverwaltung steht dem Vorhaben positiv gegenüber. Allerdings regt sich seit Wochen Protest, unterstützt auch von der rechtsextremen NPD.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) reagierte entsetzt auf die „feige Tat“.
„Die Stadt Leipzig ist geschockt von diesem widerwärtigen Anschlag. Ein solcher Frevel, der jenseits meiner Vorstellung liegt und der die Grundlagen des interreligiösen Zusammenlebens erschüttert, ist nicht hinnehmbar“, erklärte Jung. Er bitte die Ahmadiyya-Gemeinde im Namen der Stadt um Entschuldigung.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman A. Mazyek, sagte „Bild.de“, der Vorfall sei ein „feiger Angriff auf die gesamtdeutsche Gesellschaft“.
Der Bundesvorsitzende der Glaubensgemeinschaft, Abdullah Uwe Wagishauser, reagierte dagegen einem Bericht von „LVZ Online“ zufolge unbeeindruckt. „Das bringt uns nicht außer Fassung“, sagte er. Er finde es nur sehr traurig, dass sich Menschen auf eine solche Ebene begäben. Provokationen kenne er aber schon von anderen Bauprojekten.
In der vergangenen Woche wurde vor einer Moschee Krefeld eine Reichkriegsflagge gehisst. Im März hatte die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) angesichts der sich häufenden Anschläge Polizeischutz für alle Moscheen in Deutschland gefordert.

Geheimdienst-Sumpf droht COMPACT wegen NSU-Recherche

EndCover2. Oktober 2013 • Elsässers-Blog

Aber COMPACT lässt sich nicht einschüchtern: Mut zur Wahrheit!  Von Jürgen Elsässer, Chefredakteur COMPACT

Der NSU-Prozess läuft schlecht für die Geheimdienste. Gestern beim Zschäpe-Prozess in München konnte Verfassungsschutz-Agent Andreas Temme keinen Grund dafür nennen, warum er zur Tatzeit am Tatort bei der Erschießung von Halit Yozgat am 6. April 2006 in dessen Kasseler Internet-Café war… Vor kurzem verbrannte ein Zeuge, der sich zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25.4.2007 in Heilbronn äußern wollte, in seinem Auto – kurz vor einer neuerlichen Einvernahme durch die Strafverfolger. Die Polizei spricht von Suizid wegen Liebeskummer… Seltsam nur, dass das Auto zuerst explodierte und dann ausbrannte… COMPACT wird darüber in der nächsten Ausgabe 11/2013 ausführlich berichten. Seit Januar 2012 berichten wir JEDEN MONAT über die Widersprüche des NSU-Komplotts.

Das gefällt offensichtlich einigen Leuten gar nicht. Über die Kommentarspalten dieses Blogs erhielt ich vor wenigen Stunden eine massive Drohung: Zum Weiterlesen

Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013

Gegenstand der Nachweisung Erststimmen Zweitstimmen
Anzahl % Diff. zu  2009 in %-Pkt. Anzahl % Diff. zu  2009 in %-Pkt.
Wahlberechtigte 61.903.903 61.903.903
Wähler 44.289.652 71,5 0,8 44.289.652 71,5 0,8
Ungültige 688.428 1,6 -0,2 587.178 1,3 -0,1
Gültige 43.601.224 98,4 0,2 43.702.474 98,7 0,1
CDU 16.225.769 37,2 5,2 14.913.921 34,1 6,9
SPD 12.835.933 29,4 1,5 11.247.283 25,7 2,7
FDP 1.028.322 2,4 -7,1 2.082.305 4,8 -9,8
DIE LINKE 3.583.050 8,2 -2,9 3.752.577 8,6 -3,3
GRÜNE 3.177.269 7,3 -1,9 3.690.314 8,4 -2,3
CSU 3.543.733 8,1 0,7 3.243.335 7,4 0,9
PIRATEN 962.946 2,2 2,1 958.507 2,2 0,2
NPD 634.842 1,5 -0,3 560.660 1,3 -0,2
Tierschutzpartei 4.415 0,0 -0,0 140.251 0,3 -0,2
REP 27.279 0,1 -0,0 91.660 0,2 -0,2
ÖDP 128.158 0,3 0,0 127.085 0,3 -0,0
FAMILIE 4.476 0,0 -0,0 7.451 0,0 -0,3
Bündnis 21/RRP 5.335 0,0 -0,1 8.851 0,0 -0,2
RENTNER 919 0,0 0,0 25.190 0,1 -0,1
BP 28.336 0,1 -0,0 57.285 0,1 0,0
PBC 2.070 0,0 -0,0 18.529 0,0 -0,1
BüSo 18.039 0,0 -0,0 13.131 0,0 -0,1
DIE VIOLETTEN 2.500 0,0 -0,0 8.248 0,0 -0,1
MLPD 12.986 0,0 -0,0 25.336 0,1 -0,0
Volksabstimmung 1.748 0,0 -0,0 28.667 0,1 0,0
PSG 4.840 0,0 0,0
AfD 809.817 1,9 1,9 2.052.372 4,7 4,7
BIG 2.678 0,0 0,0 17.965 0,0 0,0
pro Deutschland 4.818 0,0 0,0 74.311 0,2 0,2
DIE RECHTE 2.288 0,0 0,0
DIE FRAUEN 12.522 0,0 0,0
FREIE WÄHLER 431.409 1,0 1,0 422.857 1,0 1,0
Nichtwähler 11.349 0,0 0,0
PARTEI DER VERNUNFT 3.881 0,0 0,0 25.027 0,1 0,1
Die PARTEI 39.258 0,1 0,1 78.357 0,2 0,2
B 619 0,0 0,0
BGD 1.431 0,0 0,0
DKP 1.705 0,0 0,0
NEIN! 291 0,0 0,0
Übrige 77.192 0,2 -0,2
©2013 Der Bundeswahlleiter

peinlicher Fauxpas im FDP-Wahlkampf

FDP und NPD verwenden gleiche Familie in Wahlspot

Auch in einem der Wahl-Spots der rechtsextremen NPD taucht die radelnde Familie auf (Foto: Screenshot NPD-Spot)Auch in einem der Wahl-Spots der rechtsextremen NPD taucht die radelnde Familie auf …

Die FDP und die rechtsextreme NPD haben für ihre TV-Wahlwerbespots in einer Filmsequenz identisches Material verwendet. Nun scheint auch klar, wie es dazu kommen konnte.
In dem 90-Sekunden-Film mit FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle ist für einen kurzen Moment eine vierköpfige Familie zu sehen, die eine idyllische Allee entlangradelt. Exakt dieses Bild verwendet auch die NPD in ihrem Spot – dies war dem Hamburger Blogger Dennis Sulzmann aufgefallen.

FDP-Sprecher Peter Blechschmidt bestätigte die Doublette am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Die von den Liberalen für die Produktion beauftragte Agentur Reinsclassen habe für den Werbefilm „frei zugängliches Material“ eingekauft. Die FDP habe keinen Hinweis gehabt, dass auch die NPD dieses Filmmaterial genutzt habe.

Laut „stern.de“ findet sich die Sequenz in einem Filmchen, das eine finnische Medienfirma zusammengestellt hat, um zu demonstrieren, wie sie für Quark werben würde.

„Die entsprechende Passage wird nun herausgenommen und durch eine andere Szene ersetzt“, sagte Blechschmidt. Das dauert allerdings: An diesem Mittwoch werde der Brüderle-Spot – der insgesamt acht Mal ausgestrahlt werden soll – noch in unveränderter Fassung im ZDF gezeigt.  (dpa)

Kiesewetter-Mord: V-Frau widerspricht NSU-Beteiligung

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http://juergenelsaesser.wordpress.com/ – Aus der aktuellen Ausgabe COMPACT 8/2013.

Stauffenbergs Erzählungen

Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter wird immer rätselhafter: Eine V-Frau behauptet, dass die Täter nicht vom NSU kamen, sondern von der NPD. Ihr Freund wollte angeblich eine Söldnertruppe für Afrika zusammenstellen.

Von Kai Voss (aus: COMPACT 8/2013)

Bei „Stauffenberg“ muss jeder sofort an den adligen Offizier denken, der, seinem Gewissen folgend, seinen Treueschwur brach und am 20. Juli 1944 einen Anschlag auf Adolf Hitler verübte. Vielleicht sah sich auch der Spitzel Torsten Ogertschnik in dieser Lage, als er 2003 den Nationalsozialistischen Untergrund entdeckt haben wollte.

Im Sommer 2003 wandte sich dieser Ogertschnik jedenfalls als „Stauffenberg“ an einen protestantischen Geistlichen aus dem Raum Heilbronn, der für ihn Kontakt zum Geheimdienst herstellen sollte. Günter Stengel, Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz im Ländle, reiste zu dem merkwürdigen Informanten und befragte ihn. Als im November 2011 die Namen zweier toter Bankräuber in Eisenach bekannt wurden, erinnerte er sich daran, dass er den einen schon 2003 von Ogertschnik alias „Stauffenberg“ gehört hatte: Uwe Mundlos. Der war ihm im Gedächtnis geblieben, weil er mit seinem Informanten Scherze darüber gemacht hatte, wie bezeichnend der Name doch sei. Auch das Kürzel NSU habe er sich damals gemerkt, weil er nachfragte, ob seinem Gegenüber bewusst sei, dass dies Buchstabenkombination auch für das nahegelegene Neckarsulm stehe.

Hatte Ogertschnik also bereits sehr früh einen sehr konkreten Hinweis auf den NSU und Mundlos an die Behörden gegeben? Seltsam ist, dass er selbst, als er im November 2011 von der Polizei befragt wurde, die Angaben des Verfassungsschützers bestritt. Er habe weder Kontakte in die rechte Szene gehabt, noch sage ihm der Name Mundlos etwas. Noch seltsamer: Ogertschnik hatte, bevor er als „Stauffenberg“ firmierte, bereits unter dem Decknamen „Erbse“ gearbeitet – und zwar just für den schwäbischen Verfassungsschutz. Das wiederum wollte Verfassungsschützer Stengel nicht gewusst haben… Um die Verwirrung komplett zu machen, behauptet mittlerweile ein Insider, nicht Ogertschnik sei die Person hinter „Stauffenberg“ und „Erbse“, sondern ein gewisser Marcus Alexander Bischoff. Alle diese Punkte machen es zweifelhaft, dass tatsächlich schon in besagtem Gespräch im Jahr 2003 der Hinweis auf den NSU und Mundlos gefallen ist. Oder wird nur Verwirrung gestiftet, um es zweifelhaft erscheinen zu lassen?

Noch toller sind die Angaben, die eine andere V-Frau aus dem Schwabenland macht. Nach dem angeblichen Doppelselbstmord der beiden NSU-Uwes im November 2011 schickten diese Petra Senghaas, Deckname „Krokus“, und ihr Lebensgefährte Alexander Gronbach E-Mails an verschiedene Behörden, um Informationen zum NSU und dem Heilbronner Polizistenmord an Michèle Kiesewetter weiterzugeben. Die Behörden wiegelten in der üblichen vertuschenden Manier ab. Daraufhin schrieben die zwei Tippgeber etliche Abgeordnete an, die erstaunt waren über den Detailreichtum der empfangenen Geschichte. Schnell war klar: Das sind keine Spinner, sondern Leute mit vielen Kenntnissen aus dem und über den Verfassungsschutz.

Frau Senghaas war als Informantin angeworben worden, weil sie gute Kontakte in die rechte Szene hatte, obwohl sie selbst nicht dazugehörte. Eine Freundin von ihr war mit einem rechtsextremen Funktionär liiert, außerdem schöpfte sie ihre Friseurin Nelly R. aus Schwäbisch Hall ab, die bei den Landtagswahlen 2011 für die NPD antrat. Der Spiegel berichtet aus einem vertraulichen Papier: „Dem Grunde nach handelt es sich bei Informant ‘Krokus’ um die ‘geborene Quelle’. Sie ist zuverlässig, verschwiegen und überaus einsatzwillig (…).” Von 2007 bis 2011 sei die Zusammenarbeit immer besser geworden, „Krokus“ bekam die zweithöchste Glaubwürdigkeitsstufe des Amtes.

„Krokus“ berichtet über den Heilbronner Polizistenmord, dass nicht das NSU-Trio, sondern Neonazis aus dem Landkreis Schwäbisch Hall darin verwickelt seien. Gegenüber dem Haller Tagblatt identifizierte sie NPD-Funktionäre und Privatpersonen. Die Zeitung hat deren Konterfeis mit Phantombildern abgeglichen, die nach dem Heilbronner Polizistenmord aufgrund von Zeugenaussagen erstellt wurden, und eine gewisse Ähnlichkeit festgestellt. Wem diese Phantombilder jedenfalls keinesfalls ähneln, sind Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. „Die Redaktion konnte in die geheimen Ermittlungsakten zum Polizistenmord blicken: Die Zeugen berichten von bis zu sechs Tätern (…). Kurios: Es sind Aussagen und Phantombilder abgedruckt, die vom Polizisten Martin A. stammen [Kiesewetters Kollegen, der bei der Schießerei schwer verletzt wurde] – obwohl von den Behörden kommuniziert wird, er könne sich nicht an die Tat erinnern.“

Über ihre NPD-Friseurin wollte „Krokus“ auch erfahren haben, dass Rechtsextreme mit Hilfe einer Krankenschwester herauszufinden versuchten, ob sich der schwer verletzte Martin A. an irgendetwas im Zusammenhang mit der Ermordung Kiesewetters erinnern würde. Wenn dies der Fall sei, müsse „etwas unternommen“ werden. „Krokus“ meldete dies ihrem V-Mann-Führer mit dem Alias „Rainer Öttinger“ und nannte konkrete  Namen. „Öttinger“ soll ihr daraufhin gesagt haben, sie müsse sich aus der Sache heraushalten. Derselbe „Öttinger“ soll auch 2003 die Information seines Kollegen Stengel über die Aussage von „Stauffenberg“ zum NSU unterdrückt haben…

(…)
Neben „Öttinger“ ist aber auch Gronbach eine dubiose Figur. Wie linke Medien melden, hat Gronbach früher versucht, Söldner für einen Einsatz im afrikanischen Ghana zu rekutieren. Laut Neues Deutschland steckte er überdies selbst früher in der rechten Szene, bevor er 2010 mit Senghaas zusammenkam. Sucht man nach Gronbach in den Weiten des Internets, findet man tatsächlich eine Forumsanfrage, in der ein Alexander Gronbach aus Langenburg – in der Nähe von Heilbronn und zufällig auch der Heimatort von Senghaas – versucht, eine Mannschaft militärerfahrener Männer zusammenzustellen. Nun wird es interessant: Jemand aus dem Forum beschreibt einen nächtlichen Chat mit Gronbach. Er sei Fernspäher gewesen, möge keine „Bimbos“, kenne Joschka Fischer seit seiner Kindheit – und sein Auftrag für einen Einsatz in Ghana komme von der Bundesregierung. Und dieser Haudegen ist mit einer Frau zusammen, die auf NPD-Hintergründe des Mord an der Polizistin Kiesewetter aufmerksam macht und von den Behörden selbst ausgebremst wurde?

Mehr und mehr bekommt man den Eindruck, dass sich bei der NSU-Affäre, beziehungsweise ihrer Untersuchung, verschiedene Seilschaften innerhalb der Geheimdienste an die Gurgel gehen: „Stauffenberg“ gegen Stengel, Stengel  gegen „Öttinger“, „Öttinger“ gegen „Krokus“, Grombach gegen „Öttinger“. Aus dem Interview mit dem Thüringer Verfassungsschutz-Chef Helmut Roewer (in COMPACT 6/2013) wissen wir, dass auch zwischen Jena, Chemnitz und Zwickau ein Grabenkrieg zwischen Polizeiermittlern und Schlapphüten tobte, beide werfen sich die Deckung des untergetauchten NSU-Trios vor.

(…)

Jetzt den Artikel vollständig lesen in der Printausgabe COMPACT 8/2013.

COMPACT berichtet in jeder Ausgabe seit Jahresbeginn über Neuigkeiten und Widersprüche des NSU-Verfahrens und wird das auch weiter tun. Am besten abonnieren!
* Kai Voss, Behördenmitarbeiter in Dresden, hat das Sonderheft COMPACT-Spezial Operation „Nationalsozialistischer Untergrund – Neonazis, V-;Männer und Agenten verfasst (84 Seiten, 8,80 Euro, erhältlich unter shop.compact-magazin.com).