Tag-Archiv | NSA-Affäre

Spionageangriff auf Handys deutscher Geheimdienst-Kontrolleure

Spionageverdacht: Geheimdienst-Kontrolleure melden Cyberangriffe auf ihre Handys

13. Juli 2014 – © Flickr.com/AJC1/сс-by-sa 3.0

STIMME RUSSLANDS Ihre Telefone tragen Spuren rätselhafter Angriffe: Die Mitarbeiterin eines NSA-kritischen Politikers hat auf ihrem Handy Manipulationen bemerkt. Nach Spiegel-Informationen ist auch der CDU-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss betroffen.

Im Regierungsbetrieb hat es nach Informationen des Spiegel weitere Fälle mysteriöser Handy-Ausspähungen gegeben. Betroffen war auch ein für die Kontrolle der Geheimdienste zuständiger Abgeordneter. Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass es einen Zusammenhang zur amerikanisch-deutschen Spionageaffäre geben könnte.

Die engste Mitarbeiterin des Linken-Politikers Steffen Bockhahn bemerkte demnach am 30. Juli 2013 Manipulationen an ihrem Handy. Unbekannte sollen den gesamten SMS-Verkehr zwischen ihr und Bockhahn durchforstet haben. Außerdem sollen die unbekannten Angreifer gezielt nach Dienst-E-Mails mit Bezug zum Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages gesucht haben.

Der Politiker Bockhahn gehörte dem Gremium in der vergangenen Legislaturperiode an. Er zählte zu den entschiedensten Kritikern der NSA, nachdem deren Aktivitäten in Deutschland durch Edward Snowden bekannt wurden. Der Spiegel

Hörigkeit – BRD leitet kein Ermittlungsverfahren wegen NSA-Affäre ein

Deutschland: NSA-Affäre bleibt ohne Konsequenzen

STIMME RUSSLANDS Die massenhafte Bespitzelung deutscher Staatsbürger durch den US-Geheimdienst NSA bleibt voraussichtlich ohne strafrechtliche Konsequenzen. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung will Generalbundesanwalt Range kein Ermittlungsverfahren einleiten.

Dies betrifft auch die jahrelange Überwachung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zur Begründung heißt es, ein Ermittlungsverfahren sei aussichtslos, da weder Zeugen noch belastbare Dokumente zur Verfügung stünden. Range selbst erklärte, er werde in Kürze eine Entscheidung bekanntgeben. Politiker der Linkspartei zeigten sich empört. Der Vorsitzende Bernd Riexinger sprach von einem „Akt der Rechtsbeugung“. Die größte Grundrechtsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik bleibe juristisch unaufgearbeitet. Ndr

 

Edward Snowden: Offener Brief an das deutsche Volk und die deutsche Regierung

endcover1Snowden will nach Berlin kommen. Ströbeles Verdienst!

Hier mein Kommentar zu dieser höchst erfreulichen Entwicklung der NSA-Affäre.

Und hier der Brief, den Ströbele gestern aus Moskau von Snowden mitgebracht hat (Übersetzung: Spiegel-Online):

(unauthorisierte Rohübersetzung)
An die Zuständigen
Ich wurde gebeten, Ihnen bezüglich Ihrer Untersuchung zur Massenüberwachung zu schreiben.
Ich heiße Edward Joseph Snowden und war früher vertraglich bzw. über eine Direktanstellung als
technischer Experte bei der National Security Agency (NSA), der Central Intelligence Agency (CIA) und
der Defense Intelligence Agency (DIA) der Vereinigten Staaten beschäftigt.
Im Zuge meiner Beschäftigung in diesen Einrichtungen wurde ich Zeuge systematischer Gesetzesverstöße
meiner Regierung, die mich aus moralischer Pflicht zum Handeln veranlassten. Als Ergebnis der
Veröffentlichung dieser Bedenken sah ich mich ich einer schwerwiegenden und anhaltenden Hetze
ausgesetzt, die mich zwang, meine Familie und meine Heimat zu verlassen. Ich lebe derzeit im Exil und
genieße befristetes Asyl, das mir die Russische Föderation gemäß internationalem Recht gewährt.
Ich bin ermutigt von der Resonanz auf mein politisches Handeln, sowohl in den USA als auch anderswo.
Bürger auf der ganzen Welt und auch hohe Amtsträger – einschließlich der Vereinigten Staaten – haben
die Enthüllungen zu einem System der allumfassenden Überwachung, das niemandem Rechenschaft
schuldig ist, als einen Dienst an der Öffentlichkeit beurteilt. Diese Spionage-Enthüllungen zogen viele
Vorschläge zu neuen Gesetzen und Richtlinien nach sich, die auf den vormals verdeckten Missbrauch des
öffentlichen Vertrauens abzielten. Der Nutzen für die Gesellschaft aus diesen gewonnenen Erkenntnissen
wird zunehmend klarer; gleichzeitig wurden die in Kauf genommenen Risiken sichtlich vermindert.
Obwohl das Ergebnis meiner Bemühungen nachweislich positiv war, behandelt meine Regierung Dissens
nach wie vor als Treuebruch und strebt danach, politische Meinungsäußerung zu kriminalisieren und
unter Anklage stellen. Dennoch: Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen. Ich bin zuversichtlich,
dass die Regierung der Vereinigten Staaten mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft diese
abträgliche Haltung ablegen wird. Ich hoffe, dass ich, wenn die Schwierigkeiten dieser humanitären Lage
beigelegt sind, in der Lage sein werde, mich an der verantwortungsvollen Aufklärung der Sachverhalte
bezüglich der in den Medien getätigten Aussagen, insbesondere im Hinblick auf Wahrheit und
Authentizität der Berichte, angemessen und gesetzesgemäß zu beteiligen.
Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist und danke Ihnen
für ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt.
Mit besten Grüßen
gez. Edward Snowden bezeugt durch Hans-Christian Ströbele

Elsässers-Blog1. November 2013

Merkels Sommerloch mit Sogwirkung

merkel_entstelltVON TIMO STEIN14. AUGUST 2013
picture alliance

Zzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzz…
Die heiße Wahlkampfphase ist gar keine. Ganz im Sinne der Kanzlerin, die das Sommerloch zum Programm macht. Wie Angela Merkel die Opposition trocken legt und was Peer Steinbrück von Schnappi, der Killerschildkröte lernen kann
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Für Angela Merkel läuft alles nach Plan. Nur noch 39 Tage bis zur Bundestagswahl. Und die in allen Zeitungen zumindest in Wort gefasste „heiße Wahlkampfphase“ ist bisher alles, nur eben nicht heiß. Allenfalls kantinenwarm. Wenn überhaupt. Das dürfte ganz im Sinne der Kanzlerin sein, die souverän sämtliche Umfragen und Sympathieskalen anführt und eben davon profitiert, dass kein Thema mit Wahlkampfpotenzial aufs werkmüde Parkett der politischen Arena fällt. So bleibt es im politischen Berlin vermutlich noch bis in den September hinein zäh, still und sommerlich. Vorerst.
Auch weil die Konkurrenz weiterhin munter dilettiert: Allen voran der SPD gelingt es nicht, wahlkampfrelevante Themen auf den politischen Markt zu werfen. Die Bemühungen der Opposition werden ohne großes Zutun der Regierungsparteien zum Boomerang. Aus einer Angela-Merkel-kann-kein-Europa-weil-sie-aus-dem-Osten-kommt-Choreografie, wird kurzerhand eine Peer-Steinbrück-versteht-die-Ostdeutschen-nicht-Retourkutsche. Selbst die NSA-Affäre ist auf dem besten Weg, der SPD auf die Füße zu fallen. Kritik kommt auch immer wieder aus den eigenen Reihen: Zuletzt monierte Franz Müntefering den fehlenden Zuschnitt der SPD auf ihren Kanzlerkandidaten.
Quelle:
MAGAZIN CICERO

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Drum prüft, bevor ihr Euch für Jahre bindet,

an Sklavenleben , Spionage , Unfreiheit,

ob sich nicht doch was besseres findet!

Petra Mensch

“Wir werden von Hirntoten regiert” – COMPACT-Editorial der August-Ausgabe

Juli 26, 2013 • 10:31

EndCoverJürgen Elsässer, Berlin – Hauptstadt der Feigheit (COMPACT 8/2013)

Die neue COMPACT-Ausgabe – seit gestern bundesweit am guten Kiosk – hat es in sich: 25 Seiten zu den Erkenntnissen aus der NSA-Affäre für die “US-Kolonie Deutschland”, mit Beiträgen u.a. von Ken Jebsen (“Edward Snowden – Man of the Year”), ehem. Staatssekretär Willy Wimmer (“Feindstaat Deutschland”), Professor Josef Foschepoth (Interview, “Die alliierte Schattenregierung”) und dem Editorial von Jürgen Elsässer. Hier Auszüge aus dem Editorial:

Berlin, Hauptstadt der Feigheit
Von Jürgen Elsässer (Editorial COMPACT 8/2013)

Danke, Edward Snowden! Ihre Enthüllungen zeigen allen Völkern, dass die USA eine Kolonial-Diktatur errichtet haben. Was im Neusprech der Herrenmenschen als „freie Welt“ bezeichnet wird, ist  das globale Zuchthaus der Yankees. Wir, die Insassen, werden vollgestopft von Bürgerking und gehirngewaschen von Hollywood. Die Zensoren des Imperiums beherrschen unsere Medien. Google, Facebook und Apple kontrollieren unsere geheimsten Gedanken. Wann immer die elektronischen Spürhunde ein verdächtiges Wort aufschnappen, übermitteln sie die Signale an die Lenkzentrale der Drohnen-Killer. Derzeit stehen erst die Schurken in der Dritten Welt auf der Abschussliste, Kollateralschäden einkalkuliert. Künftig werden die fliegenden Mordroboter auch auf renitente Eingeborene hierzulande Jagd machen.  Oder wozu, glauben Sie, sollen wir den EuroHawk einführen?
Die neue NS-Diktatur ist die NSA-Diktatur. Wehret den Anfängen? Selten so gelacht! Der Krieg der  angelsächsischen Raubtierkapitalisten gegen Kontinentaleuropa hat schon vor hundert Jahren begonnen! Mit der Gründung der amerikanischen Notenbank Federal Reserve durch die mächtigsten privaten Finanzhaie entstand ein Papiergeld-Moloch, der sich nur durch beständige Vertilgung stofflicher Werte am Leben erhält. Ein Land, das diese Werte nicht freiwillig ausliefert, wird mit Krieg überzogen. Mit den Daten, die die NSA gesammelt hat, spionieren die Bosse der Wallstreet heute unsere Industrie aus – und morgen programmieren sie damit die Zielerfassung ihrer Raptoren.  Die ganze Welt ist ein Jurrasic Park für diese seelenlosen Monster, und unsere virtuellen Fußabdrücke sind wie Blutspuren, denen sie nachschnüffeln. Wer riecht in diesen Tagen nicht den fauligen Atem der Bestien, die hinter Snowden her sind? Wer kann gelassen bleiben, wenn sie die Maschine eines demokratisch gewählten Präsidenten wie Evo Morales zur Landung zwingen? Wer jetzt keine antiamerikanischen Reflexe verspürt, ist hirntot.
Solche Hirntoten regieren Deutschland. Snowdens Enthüllungen waren schon in aller Munde, als Barack Obama in Berlin erwartet wurde. Was hätte eine deutsche Regierung mit Rückgrat gemacht? Den Besuch abgesagt! Mindestens aber den Botschafter einbestellt und ein halbes Dutzend Spione aus dem Land geworfen. Was ist wirklich passiert? Joachim Gauck flennte beim Abspielen der US-Hymne. Angela Merkel entschuldigte sich, das Internet sei „Neuland“ für sie. Guido Westerwelle bescheinigte der Vereinigten Stasi, ein „Rechtsstaat“ zu sein.  Hans-Peter Friedrich warnte vor „Antiamerikanismus“. Als bekannt wurde, dass der Große Bruder auch die EU-Institutionen und selbst das Kanzleramt ausspioniert, leckten sich die Quislinge noch tiefer in seinen Enddarm: Selbstverständlich müsse das Transatlantische Freihandelsabkommen jetzt zügig umgesetzt werden. Damit Washington gleich direkt unsere Steuern kassieren kann, unsere Patente frei Haus bekommt, uns Monsanto-Dreck auf die Äcker schütten darf? Es wird einem speiübel von diesem Schleim, vor diesem Gekrieche.

(…)

Steinmeier lügt, alle lügen, alle kuschen. Berlin ist die Hauptstadt der Feigheit. Der einzige Mann in der Bundesregierung ist eine Frau: Sabine Leutheusser-Schnarrenberg fühlte sich, wie allen wachen Bürger,  in einem „Alptraum à la Hollywood“. Tatsächlich: World War Z ist längst am Laufen, und die Zombies sitzen in Washington, Langley und Fort Mead!

(…)
Vollständig lesen in der Printausgabe COMPACT 8/2013.

Hier gibt es das komplette Inhaltsverzeichnis von COMPACT 8/2013 mit Bestellmöglichkeit, hier geht es zum Aboformular.