Tag-Archiv | NSU-Prozess

Zeugensterben im NSU-Prozess – Corelli der 7. tot aufgefundene Zeuge

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V-Mann Corelli tot aufgefunden. Der siebte Zeuge ist damit tot… COMPACT lässt sich nicht einschüchtern und recherchiert weiterl!

Er war vielleicht der wichtigste V-Mann im NSU-Komplott: “Corelli” finanzierte mit seinem V-Mann-Salär in Höhe von 180.000 Euro den Aufbau des KuKluxKlans in der Gegend von Schwäbisch Hall – aus diesem Sumpf führen Spuren zum Kiesewetter-Mord. Und er finanzierte ein Nazi-Untergrundblättchen, in dem 2001/2002 zum ersten Mal der Begriff NSU auftaucht. Corelli lebte mit verdeckter Identität. Letzte Woche wurde er tot aufgefunden. Angeblich Diabetis… Mit 39 Jahren an Diabetis sterben? Interessant: Nach Medienberichten soll Corelli zunächst über den MI5/MI6 in Großbritannien versteckt worden sein.

Der plötzliche Tod dieses wichtigen Zeugen ist nicht der erste. “Abgefackelt, aufgehängt, ausgelöscht – NSU: Das große Zeugensterben” war schon die Aufmachergeschichte in der Januar-Ausgabe von COMPACT. Darin führten wir insgesamt sechs seltsame Todesfälle auf: Weiterlesen

Vater des ermordeten Uwe Mundlos klagt an: „Das ist kein NSU-Netz, das ist ein Verfassungsschutznetz“

Siegfried Mundlos klagte das System des Mordes an seinem Sohn an
Professor Siegfried Mundlos klagte das System des Mordes an seinem Sohn Uwe an.

1. Jan. 2014globalfire.tv

Der Vater des ermordeten Uwe Mundlos, Prof. Siegfried Mundlos, sagte im Zusammenhang mit den sogenannten NSU-Morden sowohl vor dem politischen NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringischen Landtags in Erfurt, als auch vor dem Münchener Oberlandesgericht aus.

Professor Mundlos brachte nicht nur die professionellen Spurenverwischer der Politik (Untersuchungsausschuss) in Bedrängnis, sondern noch mehr den politischen Richter am Oberlandgericht München, Manfred Götzl. Weiterlesen

NSU und Staatsterrorismus: Exklusiver Beitrag in der neuen COMPACT

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1. Dez. 2013Aus COMPACT 12/2013: Es gibt viele V-Männer in der NSU-Affäre, aber keiner war gewalttätiger als Carsten Szczepanski alias Piatto. Beweise, dass er auch noch während seiner Spitzeltätigkeit Sprengstoffanschläge vorbereitet hat, werden bis heute vom Staat unterdrückt.

+++ Achtung: Das Interview mit dem Nazi-Aussteiger Nick Greger, der die Terroraktivitäten des V-Mannes “Piatto” bezeugt und bis heute vom Staat eingeschüchtert wird, nicht über “Piatto” auszusagen, findet sich in COMPACT 12/2013 (Printausgabe). Eine einstündige Fassung des Gespräches mit dem Zeugen Nick Greger geht vermutlich am 4. Dezember bei COMPACT TV online. +++

Der Staatsterrorist_von Jürgen Elsässer

Wer kennt die V-Männer, zählt die Namen? Dutzende Geheimdienstler wurden auf Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach deren Untertauchen 1998 angesetzt. Die Informationen, die sie und ihre bezahlten Helfer aus der rechten Szene lieferten, versandeten in der Bürokratie oder wurden geschreddert. Aber von all diesen Agenten und Hiwis stehen bisher nur zwei im Verdacht, nicht nur gespitzelt  und/oder dem Trio geholfen zu haben, sondern auch selbst direkt in die Verbrechen verwickelt zu sein, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zur Last gelegt werden.

Der eine ist Andreas Temme, bis heute hessischer Staatsbediensteter. Als am 4. April 2006 Haliz Yozgat in einem Kasseler Internet-Cafe erschossen wurde, war der damalige Verfassungsschützer zur Tatzeit vor Ort – während keiner der zahlreichen Zeugen einen der beiden NSU-Uwes gesehen hat. (vgl. COMPACT 1/2013) Weiterlesen

Die parlamentarische Omertá

omertaDas Gesetz des Schweigens, der Ehrenkodex der Mafia, hat es bis in den Bundestag geschafft. Im Zuge der Enthüllungen Snowdens wird dort gemauert und geschwiegen, dass selbst Don Carlo Gambino daran seine Freude gehabt hätte.
Kommentar – Warum eiert der Bundestag so auffallend verklemmt um das Thema herum, das in diesen Tagen alle bewegt? Ohne die Hilfe deutscher Behörden wäre es der NSA niemals möglich gewesen, derart tief in unsere Privatsphäre und in Firmengeheimnisse einzudringen. Immer mehr kommt zum Vorschein, dass auch unsere Geheimdienste haufenweise Dreck am Stecken haben. Sie schnorcheln ebenso hemmungslos unsere Daten ab um diese dann an unsere Freunde vom Slangkontinent weiterzureichen. Ein weiterer Teil unserer Privatangelegenheiten wandert über den Ärmelkanal. Dass sie derart unbelästigt von parlamentarischen Kontrollgremien und in solchem Umfang einer kriminellen NSA zuarbeiten können, hat einen simplen Grund. Unsere Schlapphüte genießen im Grunde höhere Immunität, als unsere Abgeordneten. Sie entziehen sich jedweder Kontrolle, und das ist ganz offensichtlich so gewollt. Lediglich der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, ist da anderer Meinung. „Es bestehen gravierende Defizite, die unter anderem zu kontrollfreien Räumen führen und es herrscht akuter gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Optimierung der Kontrollstrukturen.“

 

NSU-Prozess: Blamage für die Anklage

 CM_Cover_Oktober28. September 2013Elsässers-Blog

Zwischenbilanz in der neuen COMPACT-Ausgabe 10/2013: Der Münchner Prozess gegen Beate Zschäpe und andere angebliche Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrundes ist ein Desaster für die Bundesanwaltschaft. Nur hat‘s noch kaum einer gemerkt.

Von Kai VossNach einem Monat Pause hat das Oberlandesgericht München Anfang September die Verhandlungen zu den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wieder aufgenommen. „Uwe, auf dem Hochbett, mit der Ceska-Pistole“, titelte selbst die ansonsten nüchterne Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Beginn der zweiten Prozessrunde libidinös, als habe Autorin Karin Truscheit den verstorbenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auf der Matratze selbst an den Pistolenlauf gegriffen. Im ganzen Artikel aber findet sich kein einziger Beleg, ja noch nicht einmal ein Indiz, dass welcher Uwe auch immer jemals die Waffe mit ins Privatissime genommen hätte – anstatt sie an sicherer Stelle zu verwahren. Aber das stört die Medien nicht. Hauptsache, es wird flott formuliert. – Zum Weiterlesen –

Der hohe Preis der Zschäpe-Verteidigung

Von | Der NSU-Prozess – http://de.nachrichten.yahoo.com/

Beate Zschäpe hält ihre Richter für befangen. Es geht um die Frage, wie viel ihre Anwälte für ihre Verteidigung verdienen. Anwalt Stahl: „Jedenfalls verdient unsere Haushaltshilfe mehr als doppelt so viel.“
Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, und ihre Anwälte im Gericht (rechts: Wolfgang Stahl)
Eigentlich sollte es am 35. Verhandlungstag um den fünften Mord des NSU gehen. Doch stattdessen geht es am Dienstag um die Frage, ob die Anwälte der Hauptangeklagten Beate Zschäpe genug Geld bekommen und ob das Gericht Zschäpe tatsächlich unvoreingenommen begegnet. Anlass ist die Bitte von Zschäpes Anwalt Wolfgang Stahl, einen Vorschuss für seine Arbeit bis zur Hauptverhandlung zu bekommen. Nach längerem hin und her hat der für die Kostenentscheidung zuständige Richter Konstantin Kuchenbauer ihm für diese gut einjährige Tätigkeit nun einen Vorschuss von 5000 Euro bewilligt. Nicht im Monat, sondern insgesamt.
Stundenlohn: 3,90 Euro
Stahl ist in dieser Woche nicht in München. Doch über Twitter macht er deutlich, was er davon hält. „Lese gerade in Ruhe ein viertes Mal meine Post aus München. Ich bin erstmals richtig und enorm verärgert über den Senat des #OLGMünchen”, schreibt er. Und weiter: „Jedenfalls verdient unsere Haushaltshilfe mehr als doppelt soviel – ohne Gehälter und Miete davon zahlen zu müssen.“
Immerhin ist es mehr als die 3000 Euro, die zunächst ein sogenannter Bezirksrevisor Stahl zugebilligt hatte. Stahl hatte daraufhin seinen Stundenlohn ausgerechnet und ist bei insgesamt 770 Arbeitsstunden auf nicht einmal 3,90 Euro gekommen. Allerdings handelt es sich bei den 5000 Euro auch nur um einen Vorschuss. Die endgültige Entscheidung um den Gesamtbetrag wird wohl noch Monate dauern. Doch langsam wird der Prozess für die Verteidiger zum finanziellen Problem.
Lesen Sie auch: Der NSU-Prozess von A bis Z
Stahl gibt die Fixkosten für seine Kanzlei mit 5000 bis 6000 Euro an – im Monat. Zudem gebe es kaum Einnahme aus weiteren Mandaten, weil für andere Verfahren die Zeit fehle. Der NSU-Prozess findet im Schnitt drei Tage die Woche statt. Termine gibt es schon jetzt bis Ende 2014, weitere sind wahrscheinlich.

Zschäpes Anwälte stünden nun vor der Alternative, Zschäpe ordentlich, das heißt, „mit nahezu ihrer vollen Arbeitskraft“ zu verteidigen oder zulasten ihrer Mandantin weitere Fälle anzunehmen, „um mittels anderer Verteidigertätigkeiten ihre monatlichen Kosten sowie ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können“, schreiben ihre Anwälte.
Richter Kuchenbauer räumt in dem Beschluss ein, dass das Verfahren mit 596 Stehordnern „außergewöhnlich umfangreich“ ist. Daher sei es legitim, selbst die für Wahlverteidiger geltenden Höchstgebühren noch zu überschreiten. Aber mehr als 5000 Euro Vorschuss gebe es trotzdem nicht.
„Probleme des Tatnachweises“
Zschäpe, so schreiben ihre Anwälte nun, könne den Beschluss nur so verstehen, „dass die Verteidigung mittels eines finanziellen ,Kurzhaltens‘ von erforderlichen Aktivitäten abgehalten und insgesamt diszipliniert werden soll“. Eine effektive Verteidigung werde ihr so „nicht mehr ermöglicht“. Zschäpe lehne das Gericht daher wegen Besorgnis der Befangenheit ab.
Kuchenbauer, der selber Mitglied des Senats ist, der über Schuld oder Unschuld Zschäpes entscheiden müssen, hatte in dem Beschluss auch über „Probleme des Tatnachweises“ und „Schwierigkeiten im Tatnachweis“ bezüglich Zschäpe geschrieben. Das liest sich zumindest missverständlich. Zschäpes Verteidigung sieht darin ein weiteres Indiz für die Voreingenommenheit des Richters. Dieser sei offenbar überzeugt, dass Zschäpe die Tat nachzuweisen sei – wenn auch mühsam. Da Kuchenbauer angab, sich in der Kostenfrage mit den anderen Mitgliedern des Strafsenats abgestimmt zu haben, fordern die Anwälte nun den kompletten Senat auszutauschen.
Es ist nicht der erste Befangenheitsantrag gegen das Gericht. Schon zu Prozessbeginn hatten Zschäpes Anwälte die Sorge ihrer Mandantin vorgetragen, der Vorsitzende Richter Götzl sei voreingenommen. Grund war die Anordnung, ihre Verteidiger vor Betreten des Saals auf Waffen zu durchsuchen, nicht aber die Vertreter der Bundesanwaltschaft. Ihr Antrag wurde abgelehnt.

Neue NSU-Prozess-Farce: Gehörte das gesprengte Haus in Zwickau dem Geheimdienst?

Das Zwickauer NSU-Haus gehörte wahrscheinlich dem Geheimdienst, verwaltet von Olaf B.
Benutzte der Geheimdienst das Zwickauer NSU-Haus, das vielleicht von dem Zeugen Olaf Busch verwaltet wurde?

In einer privaten Runde nach einem NSU-Prozesstag sagte der Journalist eines Prestige-Magazins seinem Gegenüber im Flüsterton: “Es geht doch bei diesem KGB-ähnlichen Spektakel nur darum, dass man ein gewisses Denken kriminalisieren möchte. Jeder in Deutschland, der frei zu denken anfängt, auf die fundamentalen Lügen des Systems stößt, wird als sogenannter Neonazi geächtet. Um einer solchen Ächtung Gewicht zu verleihen, werden Prozesse wie der NSU-Prozess zur Abschreckung aufgeführt. Wer frei denkt, ist ein Neonazi, und ein Neonazi wird dank dieser Prozesse mit dem Typus Massenmörder gleichgesetzt. Das ist der Sinn und Zweck dieses Prozesses.”

Selbstverständlich würde es dieser System-Journalist, der uns bekannt ist, niemals wagen, das im Vertrauen Gesagte auch zu schreiben. Nur kurz darauf war im SPIEGEL der Zweifel zum Ausdruck gebracht worden, ob es denn wirklich so war, wie es in der Anklage steht. Mehr noch, es wird festgehalten, dass die Beschuldigten, “sollten sie es gewesen sein”, ihre Morde unter Aufsicht des BRD-Geheimdienstes “Verfassungsschutz” verübten, und sie seien von diesem Geheimdienst erst radikalisiert, dann angefeuert worden. “Doch sie [die Hinterbliebenen der Ermordeten] wollen schon auch erfahren, wenn es denn so gewesen sein sollte, warum das Unglück ihre Familie zum Beispiel unter den Augen des Verfassungsschutzes traf. Oder ob es zutrifft, dass das Trio sich erst durch den Einfluss eines V-Mannes des Verfassungsschutzes radikalisierte. Dann zu sagen, wie es der eherne Bundesanwalt Herbert Diener zu tun pflegt: ‘Das gehört hier nicht zur Sache, sondern in einen Untersuchungsausschuss’, ist für diese Menschen kein Trost.” [1] Wir kennen die Beweisverhinderung von Prozessen gegen freie Holocaust-Forscher zur Genüge.

Eine Augenzeugin, die die Täter an einem Tatort gesehen hat, “berichtete in zwei polizeilichen Vernehmungen von zwei Radfahrern, einer kleiner, der andere größer, beide eher dunkelhäutig, vielleicht Türken. Gegen elf Uhr, also kurz nach der vermuteten Tatzeit, seien sie auf ihre Fahrräder gestiegen und zügig davongefahren.” [2] Das Gericht bügelte diese Aussage mit dem Hinweis ab, das seien eben Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos “kurz nach der Rückkehr aus dem Sommerurlaub” gewesen. Eine derartig brutale, zynische und widerrechtliche Beweisvernichtung und Beweisunterdrückung ist kaum vorstellbar.

Auch die Zeugen, die einen Mann aus dem Wohnwagen haben flüchten sehen, in dem sich Böhnhardt und Mundlos angeblich selbst umgebracht hätten, dürfen nicht mehr aussagen. Weiterlesen