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BGH deckt anonyme Verleumdung im Internet

BGH dpaDer Bundesgerichtshof in Karlsruhe stärkt mit seinem Urteil den Datenschutz. (Foto: dpa)

Urteil – Keine Herausgabe von Daten

Bei Verleumdungen im Internet haben die Geschädigten keinen Anspruch auf die Herausgabe von Nutzerdaten, so der Bundesgerichtshof. Demnach dürfen Betreiber von Internetportalen Name, Anschrift und E-Mail-Adresse nicht ohne das Einverständnis der Nutzer preisgeben.

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Der Klub der Drohnen-Nutzer

drohBERLIN

(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung treibt die Herstellung von Kampfdrohnen durch die europäische Rüstungsindustrie voran. Wie sieben EU-Staaten – darunter Deutschland – in dieser Woche beschlossen haben, werden sie die Entwicklung und die Produktion der hochumstrittenen Waffensysteme durch Unternehmen aus EU-Staaten forcieren. Als zeitliche Perspektive wird das Jahr 2020 genannt; das ermöglicht es der SPD, den Verzicht der nächsten Bundesregierung, der sie angehören wird, auf den förmlichen Kauf von Kampfdrohnen anzukündigen. Der Beschluss, keine US-amerikanischen oder israelischen Drohnen zu erwerben, zeigt, dass Berlin die eigenständige rüstungswirtschaftliche Basis der EU sichern will – eine Voraussetzung für eine eigenständige, auch militärisch operierende Weltmachtpolitik. Der Sicherung einer nationalen rüstungswirtschaftlichen Basis dienen die stark zunehmenden deutschen Rüstungsexporte in Staaten außerhalb von EU und NATO, mit denen die Kürzungen in den europäischen und nordamerikanischen Militäretats ausgeglichen werden sollen. Den Anstieg dokumentiert der jüngste Rüstungsexportbericht der Bundesregierung.

Drohnen für jeden Zweck
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Deutschland forschte 2.000 Bürger über Facebook aus

Neben Passwörtern und Telekommunikationsdaten fragen die deutschen Behörden auch gezielt Daten bei Facebook ab (Grafik: DWN).Neben Passwörtern und Telekommunikationsdaten fragen die deutschen Behörden auch gezielt Daten bei Facebook ab (Grafik: DWN).

In den vergangenen sechs Monaten hat Deutschland über 1.800 Anfragen zu Benutzerdaten bei Facebook abgefragt. Insgesamt 2.068 Bürger waren davon direkt betroffen. Nur vier Länder haben mehr Anfragen bezüglich ihrer eigenen Bürger gestellt.

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