Tag-Archiv | Oberverwaltungsgericht

Unterstützt den UFO-Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht

Exopolitik-vom-15.2.-Unterstützung2von Frank Reitemeyer

Wie wir bereits berichtet hatten, verlor der Berliner Frank Reitemeyer den letzten Prozess um Freigabe von UFO-Ausarbeitungen des Bundestages vor dem Oberverwaltungsgericht. Er müsste nun für die Prozesskosten und Staranwälte des Bundestages aufkommen, wenn er nicht Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht eingelegt hätte. Doch damit verschiebt sich das Problem nur: Sollten auch die Richter der dritten Instanz gegen Frank Reitemeyer entscheiden, müsste er zudem noch für die erhebliche Mehrkosten aufkommen.

Um das finanzielle Risiko gering zu halten, hat Frank Reitemeyer auf Deutschlands größter Spendenplattform betterplace.org eine Spendenaktion gestartet. Auf rund 3000 Euro schätzt er (optimistisch!) die Kosten, die im Falle einer Niederlage auf ihn zukommen. Sollte er gewinnen, verspricht Frank Reitemeyer, allen Spendern ihr Geld zurück zu erstatten.

Bitte unterstützt auch Ihr die Spendenaktion zur Offenlegung von Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. In dieser Sache geht es inzwischen um weit mehr als nur um UFOs.
Herzlichen Dank!

Jetzt mitmachen! bit.ly/ufospendenaktion

Quelle: http://julius-hensel.com/

Urteil: Abgeordnete sind der Öffentlichkeit keine Rechenschaft schuldig

Abgeordnete des Deutschen Bundestages müssen nicht von der Öffentlichkeit kontrolliert werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht und und hob ein Urteil des Verwaltungsgerichts in zweiter Instanz auf. (Foto: dpa)Abgeordnete des Deutschen Bundestages müssen nicht von der Öffentlichkeit kontrolliert werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht und und hob ein Urteil des Verwaltungsgerichts in zweiter Instanz auf. (Foto: dpa)

Justiz – Urteil zur Auskunftspflicht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat entschieden: Die Abgeordneten unterliegen nur ihrem Gewissen – und dürfen nicht von der Öffentlichkeit kontrolliert werden. Das Urteil stellt die Demokratie auf den Kopf.

  | , 03:23 Uhr