Tag-Archiv | Öffentlich-Rechtliche

Zu viele Politiker: ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig

Später Sieg für Nikolaus Brender: Der ehemalige Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender, war vom brutalstmöglichen Aufklärer der CDU, Roland Koch, wegen parteipolitischer Unbotmäßigkeit gestürzt worden. (Foto: dpa)

Später Sieg für Nikolaus Brender: Der ehemalige Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender, war vom brutalstmöglichen Aufklärer der CDU, Roland Koch, wegen parteipolitischer Unbotmäßigkeit gestürzt worden. (Foto: dpa)

In den ZDF-Fernsehräten sitzen zu viele Politiker: Das Bundesverfassungsgericht hat daher den ZDF-Staatsvertrag für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesländer dürfte nun versuchen, parteinahe Personen aus ihrem Umfeld zu aktivieren. Direkt oder indirekt beschäftigen die Parteien in Deutschland etwa 20.000 Menschen. Das werden sich auch ein paar Räte finden.

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Edathy-Skandal: ARD und ZDF mauern für die SPD

Welche Konsequenzen wird die SPD aus der Verstrickung ihrer Spitze in den Fall Edathy ziehen? ARD und ZDF haben nach dem Friedrich-Rücktritt die Handbremse in der Berichterstattung angezogen. (Foto: dpa)

Welche Konsequenzen wird die SPD aus der Verstrickung ihrer Spitze in den Fall Edathy ziehen? ARD und ZDF haben nach dem Friedrich-Rücktritt die Handbremse in der Berichterstattung angezogen. (Foto: dpa)

Im Fall Edathy wird der Staatsanwalt vermutlich auch das Verhalten der SPD-Spitze überprüfen. ARD und ZDF haben nach dem Friedrich-Rücktritt bereits mit der Vorwärts-Verteidigung der SPD begonnen. Die Sender versuchen plötzlich, das Thema kleinzureden – und fordern, die Regierung müsse sich Wichtigerem zuwenden: dem Kampf gegen die „Populisten“ bei der EU-Wahl.

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ZDF-Lanz gegen Wagenknecht: Hinrichtung gescheitert, System blamiert

ZDF-Mann Lanz versucht sich als Henker an Sahra Wagenknecht, weil sie es wagt, die EU-Politik zu kritisieren. Ein System ist in Panik geraten. (Screenshot: ZDF)

ZDF-Mann Lanz versucht sich als Henker an Sahra Wagenknecht, weil sie es wagt, die EU-Politik zu kritisieren. Ein System ist in Panik geraten. (Screenshot: ZDF)

Der Versuch von Markus Lanz, Sahra Wagenknecht lächerlich zu machen, endete im Fiasko. Dennoch ist der Auftritt der GEZ-Schergen gegen die EU-Kritik der Linken ein Musterbeispiel, wie sich das Staatsfernsehen als Scharfrichter gegen Kritik an der EU aufplustert. Der üble Versuch der Diffamierung zeigt, dass sich die Getreuen der Regierung bereits für den EU-Wahlkampf aufwärmen. Im System herrscht offenkundig Panik.

22. Januar 2014 –

Teurer Weihrauch für Polit-Hochamt: ARD zahlt 10 Millionen Euro an Jauch

Wenn Politik auf Fernsehen trifft: Im Hochamt der politischen Talk-Show werden dem GEZ-Zahler 10,5 Millionen Euro aus der Tasche gezogen - für ein einfaches Studio, ein paar weiche Fragen und jede Menge Phrasen. (Foto: dpa)

Wenn Politik auf Fernsehen trifft: Im Hochamt der politischen Talk-Show werden dem GEZ-Zahler 10,5 Millionen Euro aus der Tasche gezogen – für ein einfaches Studio, ein paar weiche Fragen und jede Menge Phrasen. (Foto: dpa)

Der Talk am Sonntag mit Günter Jauch ist das teure Hochamt der Selbstdarstellung der Parteien. Der Gebührenzahler muss für nur 43 Sendungen mehr als 10 Millionen Euro auf den Tisch legen. Warum kosten diese simplen Diskussions-Runden eigentlich so viel Geld? Die Antwort: Hier feiert sich das System selbst – da ist das Beste gerade gut genug.

Medienforscher: GEZ-Sender schaden der Medienvielfalt

Wenn die Gebühren für öffentlch-rechtlichen Rundfunk abgeschafft würden, hat jeder Haushalt mehr Ressourcen für Medienvielfalt, argumentieren Medienforscher. (Foto: dpa)

Wenn die Gebühren für öffentlch-rechtlichen Rundfunk abgeschafft würden, hat jeder Haushalt mehr Ressourcen für Medienvielfalt, argumentieren Medienforscher. (Foto: dpa)

Öffentlich-Rechtliche – Pluralismus ist anderswo

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verzerrt den freien Wettbewerb und erfüllt im Zeitalter des Internet in seiner bestehenden Form nicht mehr die Aufgaben, die ihm zu Gründungszeiten zugedacht wurden. Der Medienforscher Stephan Russ-Mohl diagnostiziert, dass die Sender, statt ein Marktversagen zu korrigiere, die Entwicklung eines Marktplatzes der Ideen blockieren und die Meinungsvielfalt gefährden.

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Millionen-Deal: ZDF verweigert Auskunft über Kosten der Champions League

bellut-1024x682Der Intendant des ZDF, Thomas Bellut, will über die Kosten für die TV-Rechte für die Champions-League nicht sprechen. Die GEZ-Zahler werden daher nie erfahren, wieviel von ihrem Beiträgen an die UEFA fließt. Der Verband steht wegen Korruptions-Vorwürfen bei der WM in Katar in der Kritik. (Foto: dpa)

Öffentlich-Rechtliche Keine anderen Bieter

Das ZDF zahlt Experten zufolge mindestens 150 Millionen Euro an die UEFA, damit der GEZ-Sender bis 2018 die Champions-League übertragen kann. Der Sender weigert sich jedoch, den Preis für die Rechte zu nennen. Konkurrenz bei den Bietern gab es offenbar keine. Die UEFA ist auch in den jüngsten Korruptions-Skandal um die Fußball-WM in Katar verwickelt. Das ZDF schuldet dem Gebührenzahler keinerlei Rechenschaft über den Verbleib seiner Zwangsbeiträge.

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15% der !Wähler! werden nicht mehr parlamentarisch vertreten!

Die Etablierten bleiben unter sich: Millionen Deutsche mit Stimmen „2. Klasse“

Demokratie Fünf-Prozent-Hürde abschaffen

Das Wahlergebnis der Bundestagswahl zeigt ein gravierendes Problem: Insgesamt etwa 15 Prozent aller gültig abgegebenen Stimmen fallen unter den Tisch. Für FDP und AfD reichten nicht einmal 2 Millionen Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Die deutsche Demokratie braucht eine grundlegende Reform, wenn sie sich selbst nicht abschaffen will.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  | , 04:07 Uhr

Niederlage für GEZ-Gegner: Beitrags-Service darf sich bei Meldeämtern bedienen

Die Meldeämter dürfen ihre Datensätze an den neuen Beitragsservice weiterleiten. Dazu gehören auch Informationen wie Familienstand und akademischer Grad. (Foto: Rolf Vennenbernd/dpa)Die Meldeämter dürfen ihre Datensätze an den neuen Beitragsservice weiterleiten. Dazu gehören auch Informationen wie Familienstand und akademischer Grad. (Foto: Rolf Vennenbernd/dpa)

Rundfunkbeitrag – Datenschutz wird ausgehebelt

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat den GEZ-Gegnern eine Niederlage beigebracht: Der Beitragsservice, also die GEZ-Eintreiber, dürfen von den Meldeämtern sämtliche Daten übernehmen. Die Einwände von Datenschützern konnte das Gericht nicht überzeugen.

  | , 15:35 Uhr

Brüderle: „ESM hat Deutschland 22 Milliarden in Cash gekostet“

Gysi, Brüderle, Trittin. Nicht im Bild: Jörg Schönenborn und Wladimir Putin.Gysi, Brüderle, Trittin. Nicht im Bild: Jörg Schönenborn und Wladimir Putin.

Der Dreikampf in 3 Sätzen – Bei der Debatte von FDP, Grünen und Linken sagte FDP-Chef Rainer Brüderle, dass die Milliarden-Zahlungen Deutschlands in den ESM der Grund seien, warum die Steuern in Deutschland hoch bleiben müssen. Das sei nicht vorhersehbar, daher hätte die Bundesregierung mehr Schulden aufnehmen müssen.

  | , 21:16 Uhr