Tag-Archiv | Opposition

Hallo Frau Merkel, hallo Herr Steinmeier – SIE haben Post

merkelSehr geehrte Frau Merkel, Herr Steinmeier … und Konsorten,

es ist bewundernswert wie Sie sich für das Demonstrationsrecht und die freie Meinungsäußerung in der Ukraine einsetzen, hierfür verdienen Sie die allerhöchste Anerkennung. Natürlich muss die Bevölkerung vor Unterdrückung des Demonstrationsrechtes und der freien Meinungsäußerung beschützt und notfalls durch Unterstützung außenstehender Staaten die Regierung zur Akzeptanz dieser gezwungen werden.

Da spielt es dann auch keine Rolle, dass die Regierung die großzügige Hilfe von 600 Millionen € unter der Voraussetzung der Aufgabe der Selbständigkeit, sowie der Unterwerfung der Austeritätspolitik der EU ablehnte und dafür den Blick nach Russland wendete, welches eine Hilfe von 159 Milliarden US$ versprach ohne (zumindest öffentlich bekannte) Unterwerfungsvereinbarungen, zumal eine weitere Absenkung der ohnehin schon sehr geringen, aber für das Volk und Wirtschaft überlebenswichtigen Gaspreise in Aussicht gestellt wurde. Nein, hier zählt einzig und alleine der demokratische Gedanke, welcher in der EU von den nicht gewählten Kommissaren, dem nicht gewählten Präsidenten und dem Parlament ohne Gesetzgebungsbefugnis ganz klar verteidigt werden muss. Auch Ihrerseits zeigten Sie wieder ein glänzendes Demokratieverständnis, als Sie entgegen dem Volkswillen (über 80 Prozent der deutschen Bevölkerung), aber natürlich für das Volk dem Genmais durch Ihrer Enthaltung bei der Abstimmung in der EU den Weg in die Länder der EU ebneten.

Für die nächsten Demonstrationen in Deutschland werden Sie natürlich gleiche Maßstäbe ansetzen, so wie ich Ihr demokratisches Verständnis und Ihren unermüdlichen Kampf für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit verstehe.
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Deutschlands Ost-Politik: Merkel will Janukowitsch stürzen

Die Opposition in der Ukraine will nicht nachgeben. (Foto: dpa)

Die Opposition in der Ukraine will nicht nachgeben. (Foto: dpa)

Die Konrad-Adenauer-Stiftung spielt in der Unterstützung der ukrainischen Opposition eine wichtige Rolle. Sie sponsort die Klitschko-Partei. Offenbar möchte Bundeskanzlerin Merkel Präsident Janukowitsch um jeden Preis stürzen.

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Mehr zum Thema auf „die Welt im Würgegriff

Parteiendiktatur: Regierungskoalition einigt sich auf Zahlung eines Schweigegeld an die Opposition

Die Bundesregierung gönnt der Opposition mehr Geld. Grüne und Linkspartei erhalten jeweils rund 300.000 Euro mehr im Jahr. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung gönnt der Opposition mehr Geld. Grüne und Linkspartei erhalten jeweils rund 300.000 Euro mehr im Jahr. (Foto: dpa)

Brosamen der Macht: Opposition bekommt mehr Geld, aber weniger Rechte

Untersuchungsausschüsse? Die Opposition im Bundestag soll mehr Geld erhalten, um ihrer „Kontrollfunktion nachzukommen“. Das wichtigste Recht – nämlich Untersuchungsausschüsse einzusetzen – hat die Opposition dagegen nicht erhalten.

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Ist das nicht IRRE?

orwellBundesregierung setzt Orwells „1984“ auf den Index

“1984″: Jugendgefährdend. Kinder könnten den Überwachungsstaat mit unserer Demokratie verwechseln.
Nach kurzer Diskussion hat die Bundesregierung mit Stimmen der Opposition die “Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien” angewiesen, George Orwells “1984″ zu indizieren. Die Maßnahme betrifft sowohl den Roman, den Orwell 1949 veröffentlichte, als auch die gleichnamige Verfilmung von Michael Radford aus dem Jahr 1984. Bundesregierung und Opposition begründeten den Schritt damit, dass insbesondere Kinder einen demokratiegefährdenden Eindruck in der Debatte rund um die NSA und Prism von unserem freiheitlichen Land bekommen könnten.
Innenminister Hans-Peter-Friedrich in Berlin: “Wir müssen unsere Kinder schützen. Orwells Roman und die Verfilmung sind dazu geeignet, dass Kinder nicht mehr zwischen einem totalitären Überwachungsstaat und einer freiheitlichen Demokratie unterscheiden können. Dies gilt es zu verhindern.” Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sekundiert: “Immer häufiger demonstrieren gerade junge Menschen und halten dabei Plakate in der Hand, die fatal an “1984″ erinnern. Ich appelliere insbesondere an die Piratenpartei, dies zukünftig zu unterlassen. Wir sind ein freies Land. Unsere Kinder bekommen einen völlig falschen Eindruck, auch von uns Politikern.”
Die “Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien” hat bereits angekündigt, den Anweisungen aus Berlin Folge zu leisten. Ab Montag, den 12. August 2013 dürfen sowohl der Roman als auch die Verfilmung nicht mehr offen vertrieben werden. Die Piratenpartei hat Widerstand gegen den Beschluss angekündigt und am Abend zu einer Großdemonstration vor dem Kanzleramt geladen. Statt der erwarteten 10.000 Menschen erschienen zum sogenannten Grundgesetzlesen allerdings nur 50 Parteimitglieder während Angela Merkel im Innenraum des Hauses vor die Presse trat.
Die Bundeskanzlerin: “Ich diene diesem Land mit aller Kraft. Die Menschen in diesem Land sind wunderbar. “Orwells” Roman kann zu unverantwortlichen Verwechslungen führen und die Entwicklung eines Kindes nachhaltig beeinträchtigen. Wir mussten handeln. Wir haben gehandelt. Ich danke der Opposition für die konstruktiven Gespräche. Unser Land ist heute ein stückweit freier und für unsere Kinder sicherer geworden.” Patrick Breyer von der Piratenpartei kündigte während seiner Rede vor dem Kanzleramt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Union und SPD reagierten mit Unverständnis und sprachen unisono von einem “Wahlkampfmanöver”.

gefunden bei FB , (facebook)

Luxus-Leben bis zum Untergang: Die sagenhaften Privilegien der EU-Politiker

Das angenehme Leben der feudalen Herren der EU: Für jeden Politiker ist ein Job auf Kosten der europäischen Steuerzahler wie ein wöchentlicher Lotto-Gewinn. Draußen vor der Tür darben die Völker Europas. (Foto: consilium)

Das angenehme Leben der feudalen Herren der EU: Für jeden Politiker ist ein Job auf Kosten der europäischen Steuerzahler wie ein wöchentlicher Lotto-Gewinn. Draußen vor der Tür darben die Völker Europas. (Foto: consilium)

EUROVISIONEN – Der neue Feudalismus

Fall Mollath: Opposition fordert Entlassung Merks

München (dpa) – Nach der Freilassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie hat die Opposition erneut die Entlassung von Justizministerin Beate Merk (CSU) gefordert.

weiter lesen: http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/30ajpp6-mollath-opposition-entlassung-merks#.A1000146

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DIWIch finde es schon sehr unmenschlich, was mit Menschen in unserem Land gemacht wird und das Schauspiel, was uns hier mit der Forderung der Opposition geboten wird, einfach unverschämt. Hier werden Menschen, die nicht erkrankt sind, zu tausenden entmündigt, in die  Psychiatrie gesteckt und vieles mehr. UND WARUM???

Es sind entweder Leute die Geld haben, an das man gern möchte, oder
sie sind Systemkritiker. So umgeht man dem Vorwurf an das Systems,
die Meinungsfreiheit und die Grundrechte zu unterbinden. Wer das immer noch nicht merkt, sollte sich schnellstens informieren,
was wirklich in diesem Land geschieht, seit vielen Jahren! Denn bald kann es zu spät sein!

Eine  Bitte an die Aufgewachten, klärt Eurer Umfeld auf, mehr können
wir nicht tun. Dann vernetzt Euch, so schafft Ihr uns allen die Möglichkeit des Wandels und des Überlebens!

Ein wacher und herzlicher Gruß an die Menschheit.
Petra Mensch

Stasi 2.0

«Edle Absichten»«Edle Absichten»

Geschrieben von: Andreas Rieger  – veröffentlicht am 13. Juli 2013

Eines muss man Edward Snowden lassen: Immerhin hat ein einzelner Mann mehr Aufmerksamkeit für das Thema Bürgerrechte und Internet geschaffen alle eine ganze Garnison Menschenrechtler zuvor. Die Aufregung über das «größte Postamt der Welt», wie der Journalist Georg Mascolo die Sicherheitsbehörden der USA in der Talkrunde bei «Illner» nannte, ist nun groß und allgemein spürbar … außer im Kanzleramt. Noch immer nimmt die Bundesregierung die Sorgen vieler Bürger nicht ernst, die schon länger befürchten, dass neben dem globalen Finanz-, auch der internationale Sicherheitsapparat sich jeglicher gewohnten demokratischen Kontrolle entzieht.

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